Recht haben und Recht bekommen

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Recht haben und Recht bekommen ... hauptsach, "recht sprechen". Leserbrief zum EZ-Artikel vom 26.02.2021 "Sonderausschuss war rechtlich sauber" Moment mal … nachdem vom BGM geklärt wurde, dass es bisher keine Einwände zu den Entscheidungen des Sonderausschusses gab, wurde mit Worten wie „zur rechtlichen Lage kann ich nichts sagen“ an den „Hauptsamtleiter übergeben. Dass die Vorgehensweise, …

Gerecht ist was Anderes

Gerecht ist was Anderes Bezüglich des Kommentar in der EZ vom 17.10.2020 "Volle Souveränität kommt erst noch" von Herrn Jörg Domke sei von mir zu vermerken und klarzustellen: Wenn Herr Domke von „voller Souveränität“ spricht, meint er offensichtlich verblümt, dass alle Entscheidungen unisono abzuhandeln sind und demokratische Diskussionen abzuschalten sind. Sofern man seinen Auftrag als Gemeinderat …

Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

Antrag: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet DB20-1 Forderungskatalog GR zum Ausbau Bahn Ausgangssituation: Die Bahn plant in Markt Schwaben über die nächsten Jahre einen massiven Ausbau im Gemeindegebiet in Markt Schwaben. Zum einen soll der Ausbau der ABS 38 vorangetrieben werden, der 4-Spurige Ausbau der Strecke nach München, mit dem Anschluss …

Gemeinderat-Blitz September 2020 (GR vom17.09.2020)

Gemeinderat-Blitz
#Freischankfläche #Kommunale-Verkehrsüberwachung #Ödenburger-Straße #Pferdepension #Sägmühle #Bauleitplanung #Jugendbeirat #Steuereinnahmen-Coronazeit Sitzung vom 17.09.2020 GR Blitz 08_2020 Vorbemerkung; Zukünftig erfolgen die Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse am Donnerstag. Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte zwei Überraschungen zu bieten. Zum einen bekam jeder MGR ein „kleines Geschenk“ zum andren gab es einen Zeitplan, um die Fülle der …