Gemeinderat-Blitz April 2019 (GR vom 09.04.2019)

#KUMS #Antrag  #ZMS #Hochwasserschutz #Haushaltskonsolidierung #DAV #Kletteranlage

 

Sitzung vom 09.04.2019

Gemeinderatsitzung 09.04.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Ergebnis KUMS – Antrag ZMS

  • Die Vorstand des KUMS räumt ein, das in den vergangenen Jahren die Jahresabschlüsse weder fristgerecht Ausgelegt wurden, noch dass die Jahresabschlüsse fristgerecht erstellt wurden. Der Vorstand gelobt Besserung und kündigt an, dass für das Jahr 2019 eine Einhaltung der Vorschriften gewährleistet wird.
  • Unsere Befürchtungen zum KUMS haben sich bestätigt, der Vorstand und auch der Verwaltungsbeirat sind mit dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang eines solchen kommunalen Unternehmens überfordert.
  • Wir fordern weiterhin, die Auflösung des KUMS um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Top 4: Hochwasserschutz – Einbergfeld

  • Dem Gemeinderat wird die Entwurfsplanung und Kostenberechnung durch den Regierungsbaumeister Schlegel GmbH vorgestellt.
  • Aktuell ist eine Kostensteigerung von 1,55 Mio. Euro veranschlagt, womit die Kosten für das Dammbauwerk auf 3,48 Mio. steigen. Hierbei sind noch keine Grundstückserwerbe mit eingerechnet.
  • Nach Antrag aus der Mitte des Gemeinderates beschließt der gemeinderat den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bei der erneuten Ansetzung soll die Verwaltung die kosten überprüfen und ein 3 D Modell soll ebenfalls vorgelegt werden.
  • Die Kosten für den Hochwasserschutz werden um ein vielfaches steigen, da in aktuellen Schätzungen weder die Grundstückserwerbe noch die zu befürchteten Kostenmehrungen durch Verzögerungen eingeplant sind. Eine Realisierung der Maßnahmen in den nächsten Jahren zeichnet sich nicht ab. Es sieht so aus, als ob es vom Gemeinderat nur ein Lippenbekenntnis ist, etwas für den Hochwasserschutz zu unternehmen, wenn die Kosten aufgelistet werden, schrecken viele zurück.

Top 5: Haushaltskonsolidierungskonzept

  • Durch den Antrag auf eine Stabilisierungshilfe für das Jahr 2018, ist eine Prüfung des Haushalts und der Verwaltung durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband erfolgt. Dem Gemeinderat liegt das Gutachten vor, in dem ca. 30 Vorschläge und Anregungen gegeben werden, wie eine Konsolidierung des Haushaltes erfolgen kann.
  • Der Gemeinderat beschließt, den Vorschlägen der Verwaltung in allen Punkten zu folgen.
  • Die Anregungen durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband bringen keine Kosteneinsparung für die Gemeinde. Der Gemeinderat ist seit dieser Amtsperiode sehr bemüht, nur noch Ausgaben zu tätigen, die zwingend erforderlich sind. Die Investitionen der Gemeinde in Kinderbetreuung, kommunalen Schulneubau und in die Infrastruktur werden kostenbewusst getätigt. Versäumnisse aus der Vergangenheit (Unterhalt für Gebäude) sind nur sehr teuer zu korrigieren. Gleiche Fehler dürfen in der Zukunft nicht wiederholt werden. Eine Steigerung der Einnahmen über weitere Gewerbeansiedlung muss nachhaltig und maßvoll erfolgen.

Top 6: Weiteres Vorgehen DAV Kletteranlage altes Klärwerk

  • Der Bürgermeister gibt einen aktuellen Sachstand zur Kletteranlage bekannt. Alle weiteren Schritte werden mit der Hilfe eines Rechtsbeistandes unternommen. Wichtig für die Gemeinde ist die Klärung der Haftungsfrage.

Die weiteren Tagesordnungspunkte müssen aufgrund von Krankheit der Verwaltungsmitarbeiter verschoben werden. Die Sitzung des Gemeinderates wird unterbrochen und am 30.04. weiter fortgesetzt, nach den Osterferien.

 

Was das Hänschen niemals, nicht lernte und lernen wird …

Bei einer Abstimmung zum K(r)UMS Vorstand, die  mit  9:8 Stimmen für den Kandidaten ausgegangen ist, sollte selbst Herr Fleischer erkennen, dass hier keine überwältigende Unterstützung für den Gewählten vorliegt; im Gegenteil. Obendrein die Argumentations-Masche, man müsse den Bürgermeister ja schonen hat einen ziemlich faden Beigeschmack – schlicht das Ringen nach Argumenten.

Der Bürger erwartet, dass man eine fachlich kompetente Person wählt und nicht eine knapp gewählte Person krönt.

Bei dem ganzen K(r)UMS-Theater hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass hier vorwiegend Pöstchen im Vordergrund stehen. Beim vorhandenen Kandidatenkreis ist es allerdings egal, wer den Posten bekommt. Da kann auch der weitermachen, der es vergangenen Wochen schon gemacht hat. Irgendwann wird das K(r)UMS unter den gegebenen Bedingungen sowieso den Bach runtergehen und muss, wieder zu Kosten der Steuerzahler, rückabgewickelt werden.

Zur Erinnerung: Die ZMS beklagt seit Bestehen des KUMS  dass dieser Verein in der derzeitigen Ausgestaltung eigentlich überflüssig ist und aufgelöst gehört. Die Bürger dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden.

Herr Fleischer, der CSU Finanzexperte, ignorierte seinerzeit selbst die Feststellung eines unabhängigen Steuerberaters, der eine Steuererleichterung für das Unternehmen ausschloss.

Übrigens ginge und geht eine solche Steuererleichterung ebenso zu Lasten des Steuerzahlers oder wo kommt bei der CSU das Geld her? Linke-Tasche, Rechte-Tasche und dazwischen ist die Erinnerung verloren gegangen um die Zahlen zu schönen.

Immer wieder verblüffend, wie man durch Ignorieren von Fakten argumentieren kann.

Unser Dr. Hubert Bauer hat vollkommen recht, wenn er hier der CSU, in Person von Herrn Fleischer, schlicht Parteipolitik vorwirft. Umgangssprachlich sagt man „Geschwätz“, besonders beliebt vor der Wahl.

Herr Bürgermeister Hohmann hat für sich selbst entschieden, wieder zurück zu kommen und wird eingegliedert. Gut dass wir wieder einen ersten Bürgermeister haben. Das ist aber das einzig Positive an der ganzen Sache.

Freie Liste Oberbayern ist im Rennen

Die Freie Liste Oberbayern e.V. (FLO) tritt am 14. Oktober erstmals zur Bezirkstagswahl in Oberbayern an. Der Wahlkreisausschuss bei der Regierung von Oberbayern hat die Liste zur Wahl zugelassen. Die FLO ist die einzige unabhängige Wählergruppe, die zur Bezirkstagswahl antritt. Sie will sich für eine parteiunabhängige Politik und mehr Transparenz im Bezirkstag als oberstem Kommunalgremium einsetzen, da dort bislang nur Parteien vertreten sind. 48 der 61 Kandidaten sind unabhängige kommunale Mandatsträger, darunter sechs 1. Bürgermeister, vier 2. Bürgermeister, ein 3. Bürgermeister und ein stellvertretender Landrat. Die FLO ist flächendeckend in allen 31 oberbayerischen Stimmkreisen mit Bewerbern vertreten.

Im Landkreis Ebersberg setzt die FLO auf drei namhafte Kandidaten. Direktkandidat ist der Markt Schwabener Gemeinderat Sascha Hertel. Er ist seit 2014 für die Wählergruppe „Zukunft Markt Schwaben (ZMS)“ im Gremium und arbeitet als Projektmanager bei einer großen Versicherungsgesellschaft. Um die Zweitstimme werben die Vaterstettener Gemeinderätin und Tierärztin Dr. Bianca Dusi-Färber (Platz 50) und der Markt Schwabener Diplom-Informatiker Wolfgang Korda (Platz 51).

Insgesamt hat der Wahlkreisausschuss in seiner Sitzung 14 Gruppierungen zur Wahl des Bezirkstags zugelassen, fünf mehr als bei der Wahl im Jahr 2013. Die FLO ist Wahlvorschlag Nr. 11. Da es sich um ein Kommunalparlament handelt, gibt es keine explizierte Sperrklausel – im Gegensatz zur Landtagswahl. Die FLO ist daher zuversichtlich, in den Bezirkstag einzuziehen, um den zahlreichen unabhängigen Wählergruppen in Gemeinde- und Stadträten, sowie Kreistagen eine Stimme auf Bezirksebene zu geben.

Leserbrief “Glaubwürdige Berichte” zur Meldung “Mögliches Informationsdefiziet”

Glaubwürdige Berichte

Letzte Woche veröffentlichte Frau Sandra Teleki (augenscheinlich Sprecherin der DFS) eine Antwort zu unserem letzten Leserbrief zum Thema Fluglärm – “So viele Nachtflüge wie nie zuvor”. Leider dürfen wir aus urheberrechtlichen Gründen die originale und teils arrogante Antwort nicht veröffentlichen.

Hier aber unsere Antwort (10.08.2018 veröffentlicht):

Ein Informationsdefizit entsteht aus meiner Erfahrung häufig dann, wenn man sich auf nur eine Quelle verlässt. Ich sehe keinen Anlass, die Berichterstattung der Ebersberger Zeitung (EZ) anzuzweifeln nach der Herrn Hohmann Informationen verweigert wurden mit dem Argument er hätte schon genügend bekommen ( EZ vom 18.06.17). Desweiteren wurden einem Bericht über eine Info-Veranstaltung der DFS zufolge bei dieser Veranstaltung keine Mandatsträger zugelassen. Das wurde vom SPD-Ortsvorsitzenden Herrn Kabisch bei einem offenen SPD-Stammtisch berichtet und ich sehe auch hier keinen Grund diese Aussage anzuzweifeln. Hier wurde außerdem berichtet, dass von der DFS nicht unerhebliche Gebühren für die Herausgabe von Informationen zum Fluglärm erhoben werden. Dass die Kosten den Geschädigten und nicht den Verursachern in Rechnung gestellt werden zeigt, welche Rolle hier dem lärmbelasteten Bürger zugewiesen wird.
Mein Hinweis auf „..hinlänglich bekannte Quellen..“ bezog sich übrigens auf eine Veranstaltung in Markt Schwaben, bei der Herr Knur einen DFS-Vortrag vorstellte.
Wenn nach Aussage der DFS die Anforderungen des Luftverkehrsgesetzes immer eingehalten werden, dann ist es wohl an der Zeit hier Modifizierungen vorzunehmen. Hier ist eher der Arzt gefragt als sich hinter Paragraphen zu verschanzen. Der Kardiologe Prof. Münzel vom Uniklinikum Mainz hatte vor kurzem in einer Fernsehsendung festgestellt, dass die fluglärmbedingten Krankheitskosten in der Größenordnung der Gewinne des Flughafens (hier war wohl Fraport gemeint) liegen. Die Krankenkassenmitglieder tragen demnach mit ihren Beiträgen auch zur Jahrebilanz Verbesserung des Flughafens bei.

Leserbrief “So viele Nachtflieger wie noch nie”

Gemeinden sollen siche gegen Fluglärm vereinigen

Leserbrief an die Ebersberger Zeitung zum Artikel :
So viele Nachtflieger wie nie zuvor

“.. Flughafen – Im vergangenen Jahr gab es so viele Nachtflüge wie nie zuvor am Münchner Flughafen. Das wurde am Donnerstag bei der Sitzung der Fluglärmkommission am Airport deutlich ..”

Anmerkung:
wir können nur Onlineartikel veröffentlichen, leider keine Kopien der Printmedien.

Hier unser Ausführung:

Für den interessierten Bürger ist es schwer verständlich, wie man mit der Vorgehensweise der Gemeinden Verbesserungen beim Fluglärm zu erreichen will. Bei einer Fluglärmveranstaltung in Pliening trägt der Freisinger Bürgermeister Argumente der Deutschen Flugsicherung (DFS) vor um eine Woche später als Gegner derselben DFS am Tisch zu sitzen. Da freut man sich dann auch noch über einen Happen, der einem von der FMG in Form von Schallschutzfenstern bei Kindergärten hingeworfen wird.

Eine Initiative von Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet verlässt sich nicht wie hier auf das Warten auf Almosen der Luftverkehrsunternehmen.  Diese Initiative hat sich mit einem Appell an den Parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm beim Deutschen Bundestag gewandt. Dieser solle Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen zugunsten eines verbesserten Fluglärmschutzes. Der Staat müsse seine Bürger vor Lärm schützen. Das Fluglärmgesetz erfüllt nach Auffassung der Kommunen in seiner jetzigen Fassung nicht mehr die Mindestanforderung an die Schutzpflicht des Staates. Das Gesetz müsse künftig den aktiven Schallschutz stärker gewichten – also die Lärmminderung an der Quelle. “Der Fluglärmschutz darf weder durch die Luftverkehrslobby verwässert noch auf die lange Bank geschoben werden”, heißt es in der Mitteilung der Initiative weiter. Der Parlamentarische  Arbeitskreis Fluglärm wurde im Frühjahr von drei Abgeordneten (CDU, SPD und Grüne) aus dem Rhein-Main-Gebiet initiiert.

Ein vergleichbares Vorgehen würde man sich hier auch wünschen. Die Gemeinden müssen versuchen über die Gesetzgebung  Einfluss zum Schutz ihrer Bürger zu nehmen und sich auch überregional zu verbünden. Sie müssen sich wirksamere Einflussmöglichkeiten in einem modifizierten Fluglärmgesetz erkämpfen.  Die Flughafenbetreiber können derzeit viel zu leicht Forderungen nach Lärmminderung abwehren. In der Rolle des Bittstellers ergeben sich für die Gemeinden kaum Möglichkeiten um die unbefriedigende Situation zu verbessern.