Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

ZMS Gemeinderatblitz

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Sitzung vom  19.11.2020

GR-Blitz.10

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Der Gemeinderat hat die Ertüchtigung der Klärschlammtrocknungsbeete an die Firma Hoser in Höhe von 76 TEUR vergeben.
    • Die Firma Kommuna wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für den Markt einzuführen.
    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Sanierung der Heizung im Kindergarten Schwabener Wichtelkinder in Höhe von 67 TEUR.

Top 3: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Zeitstrahl

    • Der Kämmerer stellt den aktuellen Stand im Haushaltskonsolidierungs-konzept vor. Die Arbeiten sind nötig, damit die Auflagen für die Stabilisierungshilfe abgearbeitet werden.

Es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes solide zu berechnen und diese an die Bürger weiter zu berechnen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren, wie es auch im Organisationsgutachten steht.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Neuerlass der Feuerwehrsatzung mit Verzeichnis der neu kalkulierten Pauschalsätze

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Unterdeckungsgrad von 26,78 % zur Kenntnis und erlässt die neue Satzung für die freiwillige Feuerwehr.

Top 5:  Satzung Bücherei – Kalkulation Bücherei – Gebührensatzung Bücherei

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, darauf erlässt der Gemeinderat die neue Satzung für die Bücherei inklusive angepasster Gebühren.

 Es ist richtig, dass die Bücherei nie kostendeckend arbeiten kann. Ein Erlass der Gebühren für die sozial schwachen ist auch richtig und wichtig.

Wieso dieser Erlass nur für die Kinder gilt und nicht für die sozial schwachen Erwachsenen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Argumente, was nichts kostet, ist nichts wert, kann man in diesem Fall nicht gelten lassen. Einige Gemeinderäte, wollen einfach nicht der Tatsache ins Auge schauen, dass es auch in Markt Schwaben Bedürftige gibt, für die man mehr tun könnte.

 Top 6: Änderungssatzung zur Wasserversorgung

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit in der Kostendeckung liegt aktuell bei 49%. Zum 1.1.2021 wird damit die Gebühr pro Kubikmeter auf 1,43 Euro angepasst.

Top 7: Veranstaltungsräume im Unterbräu

    • Der MGR beschließt die Änderung der Nutzungsentgelte für den Unterbräu.

Hier war es dem einen oder anderen Gemeinderat wichtig, dass die Nutzung durch die Aktivkreise der Räumlichkeiten weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Vereinen die Nutzung in Rechnung stellt, aber die Aktivkreise die Nutzung der selben Räumlichkeiten kostenlos ist. Anscheinend ist der Beitrag, den jemand für die Gemeinschaft leistet unterschiedlich viel Wert, ohne dass es eine Abstimmung darüber im Gemeinderat gab.

Naja, das eigene Wohl ist für einige Gemeinderäte immer noch der Hauptgrund sich zur Wahl für die Kommunalpolitik zu stellen.

Top 8: Änderungssatzung Sportpark

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den Anlagen im Sportpark dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 20% liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, welche der Gemeinderat annimmt.

Top 9: Installation von Parkscheinautomaten in der Ortsmitte – Parkgebühren-verordnung

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung von Parkscheinautomaten vorzubereiten. Die Gebühren sollen in der Sitzung des UVSK im Dezember beschlossen werden, so dass eine Satzung in der Dezembersitzung des Gemeinderates erstellt werden kann.
    • Die Diskussion im GR ist leider ausgeartet, was zu einem großen Teil an der Vorbereitung durch die Verwaltung lag, da kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung aufgezeigt werden konnte. Hoffen wir, dass es für die UVSK Sitzung besser aufbereitet wird.

 Top 10: Dauerparkkarten zum Erwerb für Markt Schwabener Gewerbetreibende

    • Der Gemeinderat schafft für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, dass zukünftig Dauerparkplätze im Schlossgraben erworben werden können.

Top 11: Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung gemeindlicher Gebäude

    • Die Verwaltung erläutert, dass bereits Einsparungen in diesem Bereich erzielt worden sind, indem eine Stelle nicht nachbesetzt wurde und die Reinigungskosten in gleicher Höhe wie die letzten Jahre anfällt, jedoch mehr Räume gereinigt werden.

Top 12: Jugendzentrum Tätigkeitsbericht – Prüfung des Leistungsumfanges

    • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Personalstunden im Jugendzentrum sowohl angemessen als auch notwendig sind.

Top 13: Haushaltskonsolidierunqskonzept – 3. Fortschreibung

    • Der Gemeinderat beschließt die dritte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Damit sollten die Auflagen für die Stabilisierungshilfe 2019 erfüllt sein.
    • Durch die sehr gute Arbeit des Kämmers liegen die Gebühren und Einnahmen der Gemeinde nun in einer angemessenen Höhe. Themen die Jahrzehnte verschlafen wurden, obwohl es die Gemeindeordnung und auch die Rechtsaufsicht immer wieder angemahnt haben.
    • Dennoch muss der Blick auch zu den Ausgaben gerichtet werden, damit eine weitere außergewöhnlich hohe Verschuldung vermieden wird.

Top 14: Finanzen – Situation Steuereinnahmen zu Corona Zeiten

    • Die Verwaltung erläutert die Mindereinnahmen der Steuern durch die Auswirkungen von Corona. Aktuell fehlen der Gemeinde 2,672 Mio. Euro.

Top 15: Bildung eines Sonderausschusses – Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen

    • Die Verwaltung erläutert die Absicht einen Coronaausschuss zu bilden, damit die Gefahr für die Gemeinderäte eingeschränkt wird. Der Ausschuss wird ab einen Inzidenzwert von 100 anstatt dem Gemeinderat Tagen

Wir waren gegen den Ausschuss, da wir immer noch der Meinung sind, dass das Infektionsrisiko im Gemeinderat gering ist. Sollte der Raum wirklich nicht mit einem funktionierenden Hygienekonzept ausreichend groß genug sein, so kann man sicherlich noch in die Dreifach-Turnhalle ausweichen.

Nach unserer Intervention hat die Verwaltung zum Glück die Idee verworfen, dass der Ausschuss alle anderen Ausschüsse ebenfalls ersetzt.

Wir setzen andere Prioritäten für solch einen Ausschuss, anstatt das hier sehr geringe Infektionsrisiko hochzuhängen.

Top 16: Glasfaserausbau Markt Schwaben

    • In einem Sachstandsbericht erklärt die Gemeindeverwaltung, wie die Gigabit Richtlinie zu verstehen ist. Unser Antrag zur Markterkundung soll dann im Dezember auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Top 17: Antrag der ZMS: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

    • In einem Sachvortrag weißt die Verwaltung auf unseren Forderungskatalog hin. In der Dezembersitzung nach dem Videochat mit der Bahn soll dieser dann behandelt werden.

Der Bürgermeister und viele der Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, man könnte auf Augenhöhe und sachlich mit der Bahn reden. Die träge Umsetzung des Ausbaus, der nicht erfolgte Ausbau der Barrierefreiheit in den letzten Jahrzehnten zeigen doch nur, dass die Bahn die Gemeinde nicht ernst nimmt.

 Wir werden weiter für einen Lärm- und Erschütterungsschutz, sowie dem Ausbau des Bahnhofs zum barrierefreien Bahnhof zum Wohle der Bürger kämpfen.

Top 18: Bauleitplanunq – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße und der Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat trifft die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen und fasst den Satzungsbeschluss.

Top 19: Bebauungsplan Nr. 46 für das Gebiet “Schießstättenweg” – Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans und seiner Änderungen

    • Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensfehler zum Bebauungsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens anzustoßen.

Top 20: Oberflächengestaltung Alte Bräuhausgasse und Gschmeidmachergasse

    • Die Verwaltung wird beauftragt, die Oberflächengestaltung entgegen dem Beschluss aus dem Haupt- und Bauausschuss durch Asphalt auszuführen.

Leider mussten wir im Laufe der Diskussion feststellen, dass die Verwaltung eigenmächtig die Ausschreibung anders getroffen hat, als der Beschluss des Haupt- und Bauausschuss lautet.

 Hoffen wir, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Top 21: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

Ein Guter Tag für ein schnelleres Internet

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ZMS Antrag : Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

unser Antrag zum Thema Breitbandausbau ist fast einstimmig (eine Gegenstimme FDP/CSU) angenommen worden.

Nun obliegt es der Verwaltung die weiteren Schritte einzuleiten


Die EZ berichtete bereits darüber:
Mehr Breitband

Auch im Innenbereich soll das Internet in Markt Schwaben schneller werden. Der Marktgemeinderat beauftragte am Donnerstag die Gemeindeverwaltung, entsprechende Vorstöße zu unternehmen. Insbesondere soll es dabei um eine Markterkundung gehen. Schnelles Internet bedeutet in diesem Fall Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s für gewerbliche und mindestens 200 Mbit/s für private Anschlüsse. Der Markt erhofft sich bei diesem Vorstoß auch signifikante Fördermittel des Freistaats. Angestoßen wurde das Ganze von der Wählergruppe ZMS (Zukunft Markt Schwaben), die einen entsprechenden Antrag einbrachte.

Quellenangabe: Ebersberger Zeitung vom 19.12.2020, Seite 38

ZMS Antrag – Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

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ZMS Antrag : Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

 

BB20-1 Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

Ausgangssituation:

Im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms sind bereits erste Schritte in die Wege geleitet, um den förderfähigen Außenbereich mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Der Ausbau durch die Telekom hat im Sommer 2018 begonnen und sollte ursprünglich bis zum Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie verzögert sich die Realisierungsfrist für das Breitbandausbauprojekt in Markt Schwaben seitens der Telekom bis voraussichtlich Herbst 2020. Gleichzeitig gibt es einen Masterplan für ein Leerrohrnetz zur Glasfasererschließung im Marktgebiet, mit der Zielvorgabe, die gleiche Qualität der Versorgung im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen.

 

Antrag:

Wir beantragen eine Erschließung und Markterkundung auch des Innenbereichs der Marktgemeinde mit schnellem Internet von Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse gemäß der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR)

[Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29. Januar 2020, Az. 75-O 1903-8/198] siehe dazu auch den Anhang.

Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitRBayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR

 

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