Markt Schwaben, (Infrastruktur) aufwerten (Wendeblatt #9)

Markt Schwaben, (Infrastruktur) aufwerten

Wendeblatt #9 (online)

Der Ringschluss der S2, also die Weiterführung der S2 zum Flughafen hat seit 2018 Baurecht für den Abschnitt zwischen Erding und dem Flughafen.

Diese Verbindung ist nicht nur für Berufspendler eine Errungenschaft, der gewerbliche Standort Markt Schwaben kann, über eine sorgfältige Planung, dadurch aufgewertet werden.

Nicht zu vernachlässigen ist die Diskussion der Verlängerung der U-Bahn (U2) von der Messestadt Ost bis nach Markt Schwaben. Messebesucher, Pendler sowie der Hotelstandort, Gastrobetrieb u.v.m. in Markt Schwaben würden davon profitieren.

In den kommenden 6 Jahren ..
.. werden wir weitermachen, wo wir aufgehört haben. Wir werden uns in gewohnter Weise an alle unsere Versprechen erinnern, „dranbleiben“ und die Umsetzung nachhalten….

 

 

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #S2, #U2

Züge mit 160Km/h alle 6 Minuten

Nun ist es also soweit, die Bahn stellt die Gemeinde vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen.

Die Thematik ist alles andere als neu. Die ZMS hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach ohne Erfolg versucht, im Gemeinderat ein Interesse an „Bahnhofsumbau und Gleisausbau“ und den damit verbundenen Auswirkungen für die Bürger zu wecken. Um die zahlreich betroffenen Anwohner vor übermäßigen Lärmbelastungen während der Bauphase und vor allem danach im Betrieb zu schützen hätte sich die Gemeinde in der Planungsphase rechtzeitig über die von der DB vorgesehen Maßnahmen Kenntnis verschaffen müssen.

Dazu muss man aber rechtzeitig aktiv werden um nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen wie es sich jetzt darstellt. Für die Politik des Aussitzens hat man nun die Quittung bekommen. Die ZMS hatte bereits einmal den Antrag gestellt, einen Bahnbeauftragten zu bestellen, der sich aktiv in die Planungen der DB einbringt und der ggf. rechtzeitig interveniert. Das wurde natürlich als unnötig angesehen und auf den St. Nimmerleinstag vertagt.

Selbst bei dem Vortrag des Vertreters der DB in der GR-Sitzung interessierte sich niemand außer Sascha Hertel für die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf Gemeindegebiet. Sonst wüsste man jetzt noch nicht einmal, dass dies 160 Km/h sein werden. Was machten Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung, um in Markt Schwaben die legitimen Interessen ihrer Bürger offensiv zu vertreten?

Das Motto „aussitzen und abwarten“, bis die DB Tatsachen geschaffen hat war natürlich die bequemste Herangehensweise.

Die ZMS hat auch mehrfach darauf hingewiesen,  dass in der Vergangenheit anderswo bei vielen Bahnprojekten in der Praxis höhere Schalldruckpegel gemessen wurden als vorausberechnet. Das zeigen die Rechtsstreitigkeiten, die andere Gemeinden nachträglich deswegen führen mussten. Die Berechnungen der Bahn zum Lärmschutz wird man in Markt Schwaben wahrscheinlich auch ungeprüft als absolut richtig ansehen.

Max Falterrmeier, ZMS Schriftführer

Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

… Die ZMS-Fraktion hatte in ihrem Antrag vom Februar 2019 (Antrag auf Anfrage bei der Deutschen Bahn bezüglich Lärmschutzmaßnahmen) einen Antrag auf Anfrage bei der Deutschen Bahn bezüglich Lärmschutzmaßnahmen während und nach den geplanten Baumaßnahmen gestellt (s. Anhang). Nach diesem alle wesentlichen Details erfassende Antrag wurde bekannt, dass es einen Bahnlärmbeauftragten in der Gemeinde gibt, der übermäßige Lärmbelastungen im Ort durch die Maßnahmen durch die DB abwenden soll.

Uns sind derzeit keine Aktivitäten des Beauftragten bekannt – vgl. unser Antrag vom Juni 2019 (Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau) welchen wir aufgrund der Aussage, es gäbe in der Verwaltung eine damit beauftragte Stelle zurückgezogen hatten.

    • Wie sieht seine Aufgabenbeschreibung aus?
    • Welche Kontakte pflegt er?
    • Wie nimmt er Einfluss auf die Planung zum Schutz der Bürger?
    • Wie stellt er proaktiv sicher, dass die Bahn die Anliegen der Bürger auch berücksichtigt?

In der Vergangenheit wurden anderswo bei vielen Bahnprojekten in der Praxis höhere Schalldruckpegel gemessen als vorausberechnet. Was macht der Lärmbeauftragte um das in Markt Schwaben zu verhindern.

    • Wird der GR regelmäßig über die Aktivitäten informiert?

Wir bitten hierzu um detaillierte Information, aus denen die Öffentlichkeit Kompetenz und Ernsthaftigkeit der Interessenvertretung der Bürger beim Thema Lärmschutz erkennen kann.

Gemeinderat-Blitz September 2019 (GR vom 17.09.2019)

#Schulbau #Förderrichtlienien #Stabilisierungshilfe #Antrag #ZMS #Verkehrsoptimierung #GrüneWelle #Ödenburgstrasse #Bahnbeauftratgter #Ausgleichsflächen #KUMS

 

Sitzung vom 17.09.2020

Gemeinderatsitzung 17.09.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung Neubau Schulzentrum

    • Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen Träger zur Kenntnis und beschließt die erneute Auslegung mit den Änderungen, sowie die beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
 Kritisch Anzumerken sind die Einwände des Denkmalschutzes und des Ordinariat, die beide eine weitere Verschiebung um ca. 4 Meter des Baukörpers vorgebracht haben, da der jetzige Abstand von 9 Metern nicht ausreichend ist. 

Top 4: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinien

    • Der Gemeinderat beschließt die Übungsleiterförderung in 2019 auszuzahlen, obwohl es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.
 Wir haben für diesen Antrag der Vereine gestimmt, auch wenn es gegen die Auflagen der Stabilisierungshilfe gerichtet ist. Die Übungsleiter-förderung ist eine soziale Aufgabe mit einer Langzeitwirkung, der man sich trotz finanzieller Not nicht entziehen darf. Hier eine Abwägung aus monetären Aspekten zu treffen geht an der Wirklichkeit vorbei. 

Top 5: Antrag Bündnis 90/die Grünen

    • Der Gemeinderat beschließt dem Antrag zu folgen, so dass die Verwaltung an einer Lösung für die Anwohner des Postangers findet, dass die Abholung der Restmülltonnen am Grundstück regeln soll.
 Wir haben für diesen Antrag gestimmt und fordern die Offenlegung der Vertragsgrundlage, weil in der aktuellen Diskussion nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die Firma zur Abholung verpflichtet ist, oder die Einrichtung einer Sammelstelle fordern kann. 

Top 6: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 1 – Verkehrsflussoptimierung Staatsstraßen

    • Der Gemeinderat beschließt die Anforderung vernetzter Ampeln an das Straßenbauamt Rosenheim weiter zu geben, damit die Verkehrsstaus zu den Stoßzeiten in Markt Schwaben minimiert werden.

Top 7: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 2 – Einbahnstraßen Regelung Hangteil Ödenburger Str.

    • Der Gemeinderat beschließt, das die Verwaltung sich dem Thema annimmt und Ergebnisoffen mit den Anwohnern zusammen eine Regelung erarbeitet, wie der Hangteil der Ödenburger Str. sicherer für die Fußgänger werden kann, ohne andere Anwohner über Gebühr zu belasten.
 Für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bürger in der Verwaltung bisher nicht gehört wurden. Es bedarf erst eines offiziellen Antrages durch uns, damit die Notwendigkeit erkannt wird. Wir werden dieses Thema aktiv weiter verfolgen, da Stillstand keine Option ist. 

Top 8: Antrag ZMS: Beauftragter Bahnausbau aus den Reihen des Gemeinderates

    • Wir ziehen den Antrag zurück, nachdem Herr Ziegler als Beauftragter für Bahnthemen der Verwaltung glaubhaft versichert, er kann die Arbeit leisten.
 Mit etwas Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Aufgabe in der Verwaltung geregelt ist, obwohl der Bürgermeister keine Möglichkeit auslässt, zu betonen, dass die Verwaltung die Themen rund um die Bahn nicht bearbeiten kann. 

Top 9: Antrag ZMS: Ausgleichsflächen für den Schulneubau

    • Im Sachstandsbericht wird darauf hingewiesen, dass durch den Neubau keine signifikante Versiegelung zum jetzigen Stand der Versieglung erfolgt.
 Wir nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis, bleiben aber weiterhin der Auffassung, dass für den Schulneubau weiterhin der Gemeinderat ein waches Auge auf das Thema Begrünung und Erhalt von Artenvielfalt haben sollte. 

Top 10: Antrag aus der Mitte der Bürgerversammlung – Anschluss Villa Drachenstein und Grundschule inkl. Hallenbad an das KUMS

    • In der Erläuterung geht die Verwaltung auf den Zustand des Hallenbades und der Grundschule ein. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Anschluss der Gebäude an das Fernwärmenetz zu forcieren ist nicht wirtschaftlich, zumal aktuell die Nachnutzung der Gebäude nicht geklärt ist.

 Wir nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und wundern uns, warum die Mehrheit im Gemeinderat weiter Ihre Augen verschließt vor dem baulichen Zustand der beiden Gebäude. Seit 2014 gibt es immer wieder Hinweise der Verwaltung, dass der Unterhalt der beiden Gebäude in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde. Dieses wurde auch von Fachpersonal in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Schulneubau bestätigt. Jetzt heißt es Aufwachen und endlich die Weichen für die Zukunft in der Ortsmitte stellen, bevor wieder Hals über Kopf eine Entscheidung getroffen werden muss.

Top 11: Informationen und Anfragen

 

Der Bahnhof ist und bleibt wichtig (Wendeblatt 7)

Der Bahnhof ist und bleibt wichtig
(Ungeklärte Nebenwirkungen des neuen Bahnhofs)

Wie bereits berichtet, ist die Thematik um den Bahnhof von Markt Schwaben für uns nicht neu und war uns schon immer ein Anliegen. Immerhin haben wir bereits im Wendeblatt#3 über das Thema berichtet: “ alles beginnt mit einem Bahnhof“.

Wir sahen es immer als unsere Aufgabe an, die Bürger von Markt Schwaben zu diesem Thema aktuell zu informieren – vgl. Wendeblatt#4Es fährt ein Zug nach „Nirgendwo“.

Jetzt wissen wir, dass die derzeitige Situation in der Verwaltung und rund um den Bürgermeister ein wenig „angespannt“ ist. Zum einen verlassen wichtige und langjährige Mitarbeiter das Schiff (Eisheilige aus Markt Schwaben), andere sind durch die zahlreichen Projekte schlicht überfordert. Dann gibt es noch jene, welche bereits beginnen mit ihrem Posten abzuschließen und wieder andere, welche sich auf neue Posten Hoffnungen machen.

Falls wir den Bürgermeister stellen sollten, wird die Leitung in der Verwaltung auf jeden Fall auf eine effektivere und effizientere Struktur Wert legen. Dafür hat unser Kandidat eine langjährige Erfahrung in der freien Wirtschaft gesammelt und gelernt auch in Krisen einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die geplanten Baumaßnahmen der DB in und um Markt Schwaben sind für viele Bürger von großem Interesse. Es ist fahrlässig, hier abzuwarten bis uns DB mit den unangenehmen und später nicht mehr umkehrbaren Nebenwirkungen konfrontiert. Die Erwartung, dass es die DB schon richtigmachen wird, ist Vogel- Strauß-Politik.

Die Bürger müssen informiert und soweit wie möglich in die Entscheidungen mit eingebunden werden.

Dafür stehen die Gemeinderäte und die Verwaltung in der Verantwortung.

Da Bürgermeister, Verwaltung und Kandidaten diese Gefahr anscheinend nicht erkennen, haben wir den nachfolgenden Antrag gestellt und fordern darin eine klare Stellungnahme und eine Verantwortungsübernahme des Gemeinderates zum Thema.

Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatsmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau.

 Der Marktgemeinderat Markt Schwaben beschließt, einen Vertreter aus der Mitte des Gemeinderates zu bestimmen, welcher als „Bahnbeauftragter“ alle Themen rund um den Bahnausbau in Markt Schwaben mit der DB koordiniert und den Gemeinderat regelmäßig über den aktuellen Stand informiert.

 Bleibt nun (wieder) zu hoffen, dass die Entscheidung darüber ein gutes Ende nehmen wird. Wir werden darüber berichten.