Gemeinderat-Blitz November 2018 (GR vom 16.10.2018)

#Jahresrechnung2015 #Gewässerentwicklungskonzept #Geschirrmobil #VerkehrsrechtlicheAnordnung #Schneeschippen #Reinhaltung-Strassen #Reinigung-Strassen #Landschaftspflegeverband

Sitzung vom 16.10.2018

Gemeinderatssitzung 16.10.2018

Die Sitzung startet mit einem nicht-öffentlichen Teil.

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

  • Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzept
    • Es soll noch stärker auf die Aufgaben geachtet werden
    • Zuschussanträge sind konsequent zu stellen
    • Prüfung einer Finanzzusage gem. Konsolidierungspakt Bayern

Top 3: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015

    1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abschluss der Jahresrechnung 2015 festzustellen und die genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.
    2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung 2015.
    3. Der Gemeinderat folgt mit 15:4 dem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschuss, eine weitere Stelle im gehobenen Dienst in der Kämmerei als Vertretung von Frau Biberger zu schaffen.
 Wir haben als Fraktion allen drei Positionen zugestimmt. Besonders die Diskussion, dass die Vertretung aus den eigenen Reihen, kommen soll war unnötig. Es bedarf einer schnellen Lösung. Eine interne Lösung dauert hier zu lange. 

Top 4: Gewässerentwicklungskonzept Markt Schwaben

  • Der Gemeinderat nimmt das Gewässerentwicklungskonzept zur Kenntnis. Eine Förderung von zukünftigen Maßnahmen ist nur nach Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes möglich.

Top 5: Gemeindliches Geschirrmobil

  • Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Nutzung des Geschirrmobil wie vorgestellt.

Top 6: Verkehrsrechtliche Anordnungen

  • Der Gemeinderat beschließt, die Anpassungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen.

Top 7: Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“

  • Der Gemeinderat beschließt, den Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“.

Top 8: Landschaftspflegeverband Ebersberg e.V.

  • Der Gemeinderat beschließt, die Anpassung des Mitgliedsbeitrag für den Landschaftspflegeverband Ebersberg e.V..

Top 9: Informationen und Anfragen

 

Gemeinderat-Blitz September 2018 (GR vom 25.09.2018)

#Bauleitplanung #Zuschussgewährung #Förderrichtlinien #Parkzeitbeschränkung #Standesbeamter #KUMS #Vorsitzender

 

Sitzung vom 25.09.2018

Gemeindertssitzung vom 25.09.2018

Die Sitzung startet mit einem nicht-öffentlichen Teil.

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung „Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße“

    1. Der Gemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan mit den Änderungen und Ergänzungen.
    3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die erneute Auslegung durchzuführen.

Top 4: Bauleitplanung „Gebiet östlich und südlich der Straße Burgerfeld“

    • Der Gemeinderat lehnt den Antrag des Bauwerbers mit 6:12 ab und lässt in dem Gebiet keine Umwidmung zu allgemeinen Wohnen zu.
 Eine weitere Ausweisung von Wohnraum in Markt Schwaben ist grundsätzlich sinnvoll und wird von uns befürwortet. Ein Erwerb von „günstigem“ Baugrund (hier Mischgebiet) und spätere Umwidmung zu allgemeinen Wohnen kann unserer Meinung nach nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Über die Bebauung von Gewerbe und Wohnungen, wollte der damalige Gemeinderat eine städtebauliche Trennung zu Gebieten mit allgemeiner Wohnbebauung erreichen, was eine nachträgliche Änderung konterkarieren würde. 

Top 5: Bauleitplanung „Außenbereich Hubertusstr.“

    1. Der Gemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung mit den Änderungen und Ergänzungen.
    3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die erneute Auslegung durchzuführen.

Top 6: Zuschussgewährung gem. Förderrichtlinien

    1. Zuschuss zum Erhalt des Kolpinghauses in Höhe von 5000€
    2. Übungsleiterförderung:
      • DAV 1.240€
      • priv. Feuerschützengesellschaft 160€
      • PBC College 80€
      • SpVgg Markt Schwabener Au 200€
      • Turnverein 4480€

Top 7: Antrag auf Parkzeitbeschränkung

    • Der Gemeinderat beschließt, direkt in der Parkbucht vor dem Friseursalon im Habererweg 7 die bestehende Parkscheibenflicht von 08:00 bis 14:00 Uhr zu erweitern.

Top 8:Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten

    • Der Gemeinderat widerruft die Bestellung zum Standesbeamten von Herrn Wagner.

Top 9: Verwaltungsrat KUMS – Bestellung des Vorsitzenden

    • Der Gemeinderat beschließt, mit 9:8 Stimmen, Herrn Dr. Joachim Weikel zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates des KUMS AöR zu bestellen.
 Als Fraktion bleiben wir weiterhin bei unserer ablehnenden Haltung zum KUMS. Wir glauben nicht, dass sich die prognostizierten wirtschaftlichen Vorteile jemals einstellen. Das KUMS bleibt ein „Verwaltungsmonster“ mit keinem positiven Effekt für Markt Schwaben. Zur Entlastung des 1. Bürgermeisters, Herrn Hohmann, haben wir dem Wechsel zugestimmt. 

Top 9: Informationen und Anfragen

Gemeinderat-Blitz Juli 2018 (GR vom 24.07.2018)

#Geschäftsordnung #Vertreter #schulverband #Arbeitnehmerüberlassung #Spendeneinnahme #Verkehrsüberwachung #Gebührensatzung #Gewässerentwicklungskonzept #Vergütung-Bürgermeistervertretung

 

Sitzung vom 24.07.2018

Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018

Die Sitzung startet mit einem nicht-öffentlichen Teil.

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Neuerlass der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben

  • Der Gemeinderat beschließt die geänderte Geschäftsordnung.

Top 4: Bestellung neuer bzw. weiterer Vertreter für den Schulverband der Mittelschule Markt Schwaben

  • Der Gemeinderat erweitert die Vertreter für den Schulverband der Mittelschule Markt Schwaben
    • Herr Joseph Riexinger, Herr Dieter Kämpf, Frau Elfriede Gindert, Herr Dr. Hubert Bauer

Top 5: Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung

  • Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, für den Bereich Kommunale Verkehrsüberwachung Zusatzvereinbarungen zu treffen, damit die anderen Gemeinden selbst Personal für den Außendienst beauftragen dürfen.

Top 6: Genehmigung und Kenntnisnahme von Spendeneinnahmen

  • Der Gemeinderat nimmt die Spendeneinnahmen der Jahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und billigt die Verwendung gem. Spendenzweck.

Top 7: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen

  1. Der Gemeinderat beschließt die geänderte Satzung für Wassergebühren.
  2. Der Gemeinderat beschließt die geänderte Satzung für Abwasserge-bühren.

Top 8:Mittagsbetreuung – Stand der Anmeldungen

  • Der Gemeinderat beschließt die Mitarbeiterstunden in der Betreuung zu erhöhen

Top 9: Gewässerentwicklungskonzept

  • Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht ab.

Top 10: Antrag der CSU-Fraktion auf angemessene Vergütung für geleistete Bürgermeister-Vertretung

  • Der Gemeinderat beschließt die aktuellen Vertretungspauschalen für den 2. und 3. Bürgermeister nicht anzupassen. Für die Sondersituation, der Krankheit von Herrn Hohmann über einen längeren Zeitraum, wird eine einmalige Tagespauschale in Höhe von 200€ rückwirkend zum 01.04. gewährt.

Top 10: Informationen und Anfragen

Gemeinderat-Blitz Juli 2018 (GR vom 03.07.2018)

#Baugenemigung #Sägmühle #Schneeschippen #Reinhaltung-Strassen

 

Sitzung vom 03.07.2018

Gemeinderatssitzung vom 03.07.2018

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich – Sägmühle

  • Der Gemeinderat beschließt, gegen den erteilten Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes beim Verwaltungsgericht Klage einzureichen.

Top 4: Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter“

  • Der Gemeinderat hat weiteren Klärungsbedarf und vertagt die Abstimmung auf die nächste Sitzung.

Top 5: Informationen und Anfragen

Gemeinderat-Blitz Juni 2018 (GR vom 19.06.2018)

#Bauleitplanung #Barrierefrei #Bahnhof #Werbeanlage #Parken #Unternehmersatzung

 

Sitzung vom 19.06.2018

Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung: Erlass einer Satzung für den Außenbereich Hubertusstr.

    • Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für den Außenbereich Hubertusstr. zu erlassen. Die Initiative ging von einem Anwohner aus, damit ist grundsätzlich eine weitere Bebauung möglich, die endgültige Prüfung erfolgt, sobald ein Bauantrag gestellt wird.

Top 4: Planfeststellungsverfahren: barrierefreier Ausbau Bahnhof

    • Die vom Gemeinderat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingebrachten Anregungen wurden alle abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt keine Rechtsmittel gegen das Planfeststellungsverfahren anzustreben. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Bauherrn (Bahn) für die Abwicklung des Baus zu treffen.

Top 5: Satzung für die Gestaltung von Werbeanlagen für die Ortsmitte des Marktes

    • Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Gestaltung von Werbeanlagen für die Ortsmitte des Marktes. Ziel der neuen Satzung ist es, die Ortsmitte des Marktes gestalterisch zu schützen.

Top 6: Parksituation Heribert-Schmid-Weg

    • Der Gemeinderat beschließt, den Grünstreifen am Heribert-Schmid-Weg, gemäß dem Bebauungsplan nicht zu überplanen. Die ehemals geduldete Fremdnutzung durch parkende Autos wird auch in Zukunft durch die abgelegten Steine unterbunden.

Top 7: Änderung der Unternehmenssatzung KUMS

    • Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für das KUMS so anzupassen, dass zukünftig auch andere Personen zum vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates durch den Gemeinderat bestellt werden können, wenn der 1. Bürgermeister und seine Stellvertreter dem zustimmen.

Top 8: Informationen und Anfragen

    • Bonschab-Gruft: hier wird durch einen Ingenieur ein Kostenvoranschlag
      zur Restaurierung erstellt.