Gemeinderat-Blitz Dezember 2019 (GR vom 17.12.2019)

#Breitbandausbau #Verkehrsplanung #Digitalisierung #Wertstoffhof #Abfallwitschaft #ZuschussCaritas #CaritasZentrum #CafeFamilia #ZweckverbandVHS #Arbeitsgemeinschaft-FahrradfreundlicheGemeinde #ZM-Antrag #PapierloseGR #Bschaffungsverantwortung #ZustellungUnterlagen #GrünerGürtel #Anfrage #KUMS #Bahnlärmbeauftragung

 

Sitzung vom 17.12.2019

Gemeinderatssitzung 17.12.2019

Top 1: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften

    •  Freigabe der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung in Höhe von 59 Mio. Euro
    • Vergabe der Planung der Bebauung in der Bahnhofsstr. an einen Städteplaner

Top 2: Status Breitbandausbau

    • Die Verwaltung gibt einen Überblick über den aktuellen Breitbandausbau in Markt Schwaben bekannt. Der Start des Breitbandes ist in Markt Schwaben für März 2020 geplant. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt knapp 61 TEUR.
    •  Leider sind die Förderrichtlinien die das Land Bayern erlassen hat nicht ausreichend. Über die Richtlinien ist es für die Anbieter, wie eine Telekom, weiterhin möglich, die veraltete Technik „Vectoring“ zu nutzen. Hier hat man von Seiten der Regierung eine Chance vertan, in Glasfasertechnik zu investieren. Um auf Europäischer Ebene den Anschluss nicht zu verlieren, wäre es Sinnvoll gewesen, jedes Grundstück mit Glaserfasertechnik anzuschließen, als nur zwischen den Verteilern Glasfaser zu fördern. 

Top 3: Status überregionale Verkehrsplanung im Raum München Ost

    • Die Verwaltung stellt die Pläne der beteiligten Kommunen vor. In einem ersten Schritt ist die Bestandsaufnahme durchgeführt worden. In der Phase 2 sollen Ideen entwickelt werden, wie man die Zunahme des Verkehrs in den Griff bekommt.
    •  Wir begrüßen, dass die Planungen im gesamten Wirtschaftsraum München Ost aus einer Hand erfolgen sollen. Wir hoffen, dass die Verwaltung die Interessen der Marktgemeinde ordentlich vertritt. Die Gefahr, bei solch einem Gremium ist die Verschleppung von Lösungen. Diese Planung hätte bereits vor einem Jahrzehnt erfolgen müssen. Die überregionale Verkehrsplanung darf nicht als Ausrede genutzt werden, um wichtige Entscheidungen in der Marktgemeinde nicht mehr anzugehen. 

Top 4 Status Digitalisierung Rathaus / Kommunale Schulen

    • Die Verwaltung gibt einen Überblick, welche Pläne man zum Thema Digitalisierung im Rathaus und in den kommunalen Schulen verfolgt. Ziel für diese Planungen ist der Juli 2020. Hier sollen viele der Maßnahmen die heute nur offline auf dem Rathaus angeboten werden, zukünftig auch online erfolgen können.

Top 5: Benutzungsordnung neuer Wertstoffhof

    • Der Marktgemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für den Wertstoffhof.

Top 6: Änderungssatzung der Gebührensatzung Abfallwirtschaft

    • Der Marktgemeinderat beschließt die Änderungssatzung der Gebührensatzung der Abfallwirtschaft. Die Neukalkulation erfolgte durch den Neubau Wertstoffhof und die Aufforderung aus der Stabilisierungshilfe.
    •  Eine Anhebung, die in der Höhe gerechtfertigt ist. Jedoch, da man in den letzten Jahren keine Anpassungen durchgeführt hat, einen enormen Anstieg ausweist. In Zukunft muss eine Neukalkulation rgelmäßig, spätestens alle 3-4 Jahre erfolgen, damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger moderater ausfällt. 

Top 7: Zuschussantrag 2018 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg

    • Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2018 zu gewähren. Die Bearbeitung dieses Antrages ist in der verwaltung unter gegangen.

Top 8: Zuschussantrag 2019 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg

    • Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2019 zu gewähren

Top 9: Fortführung des Angebotes Café Familia

    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme des Angebotes „Café Familia“ mit dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt abzuschließen.

Top 10: Bestellung Ausschussmitglied Finanzausschuss sowie Verbandsrat Zweckverband VHS wegen Nachrückung

    • Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
    • Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 11: Antrag zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche kommunen in Bayern e.V.

    • Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
    • Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 12: Antrag ZMS zur Verpflichtung nach Baumfällungen zur Ersatzpflanzung in der nächsten Periode

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die im Antrag gestellten Forderungen bereits durchgeführt werden.
    •  Unserer Meinung nach können wir nicht erkennen, dass die Marktgemeinde wirklich diesen Beschluss schon umsetzt. In den letzten 6 Jahren sind auf gemeindlichem Grund mehrere Bäume gefällt worden, die weder am selben Standort, noch an anderen Standorten erneut gepflanzt worden sind. 

Top 13: Antrag ZMS zu papierlosen Gemeinderatssitzungen

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass bereits an einer Lösung gearbeitet wird und der nächste Marktgemeinderat darüber entscheidet.
    •  Für uns nicht nachvollziehbar, dass in der Marktgemeinde es nicht möglich ist, die Gemeinderatssitzung papierlos auszurichten. In anderen Gemeinden im Landkreis ist das bereits seit über 10 Jahren möglich. 

Top 14: Antrag ZMS zu Beschaffungsverantwortlichkeit und Nachhaltigkeit

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die Verwaltung bereits nach den Vorgaben arbeitet.
    •  Für uns nicht nachvollziehbar, dass man angeblich nach den Vorgaben arbeitet und kurz nach dem Antrag die Unterlagen für den Marktgemeinderat auf Umweltpapier und beidseitig bedruckt werden, was 6 Jahre lang nicht möglich war. 

Top 15: Antrag ZMS zu Zustellung von Unterlagen

    • Der Marktgemeinderat lehnt eine CO2 neutrale Zustellung von Unterlagen für die Marktgemeinderäte ab.
    • Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er den Antrag ablehnt weil es Menschenunwürdig wäre, die Unterlagen per Fahrrad zuzustellen.
    •  An dieser Stelle möchte ich mich für alle Briefträger stark machen, die bei jedem Wetter die Briefe per Fahrrad in alle Haushalte bringen. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Diese ist nicht Menschenunwürdig. Eine Umstellung auf Postversand, wäre CO2 Neutral. Unser Antrag wurde nicht hinterfragt, sondern wieder einmal aus Prinzip abgelehnt. 

Top 16: Antrag ZMS zu Grüner Gürtel Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat lehnt eine Beschäftigung mit Verkehrsthemen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ab, weil er sich nicht für Zuständig fühlt.
    •  An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass eine Umsetzung nur mit den Übergeordneten Behörden möglich ist. Ohne Konzepte zu entwickeln, wird sich die Verkehrssituation in Markt Schwaben nicht ändern. – Alle anderen Fraktionen lehnen unseren Vorschlag ab und nehmen gleichzeitig die Ideen in ihr Wahlprogramm auf. Mal sehen, wie nachhaltig alle etablierten Parteien in den nächsten 6 Jahren an einer Umsetzung arbeiten, oder ob es das Papier nicht wert ist, auf den diese Ideen gedruckt sind. 

Top 17: Anfrage ZMS an das KUMS zu etwaiger Entweichung von Gasen auf dem Lieferweg

    • Der Malus Faktor von 1,1 (wegen Gasaustritt auf den lieferketten) ist bei der Berechnung des Primärenergie Faktors des KUMS von 0,49 berücksichtigt.

Top 18: Anfrage ZMS zu einem Bahnlärmbeauftragten in der Gemeinde

    • In der Gemeinde gibt es zum Thema Bahn nur einen Koordinator, der sich nicht proaktiv um das Thema Bahnlärm kümmert. – Der Marktgemeinderat hat noch nicht verstanden, welche Auswirkungen mit dem Bahnausbau auf die Gemeinde zukommen werden. Das Thema muss aktiv durch die Gemeinde angegangen werden, damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Schon heute sind einige Teile von Markt Schwaben mit Bahnlärm belastet. – Ein Ignorieren dieser Beeinträchtigung wird es mit uns nicht geben. Wir werden in der neuen Legislaturperiode darauf dringen, dass sich die Verwaltung diesem Thema endlich annimmt.

Top 19: Informationen und Anfragen

    • Die Diskussion zur Verwendung des Wappens auf Instagram durch den Bürgermeisterkandidaten der SPD, wird durch den Bürgermeister abgebrochen, indem er über die weitere Verwendung den Gemeinderat abstimmen lässt. – Der Bauamtsleiter informiert, dass die aktuelle Prognose zum Schaden in der Mittelschule auf 500 TEUR beläuft.

Gemeinderat-Blitz Dezember 2019 (GR vom 04.12.2019)

Gemeinderat-Blitz November 2019 (GR vom 19.11.2019)

Gemeinderat-Blitz Oktober 2019 (GR vom 15.10.2019)

#Bauleitplanung-Photovoltarik #Eratzbau-GrünesGebäude #Veranstaltungen2020 #Klimaschutzzone #LIMES-Betreibersoftware #Hallenbad #Anderwerk

 

Sitzung vom 15.10.2019

Gemeinderatssitzung 15.10.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kindergarten 3+1: Vergabe der Fließenarbeiten zu 92Tsd.Euro
    • RÜ4: Nachrüstung einer Regeldrossel zu 192Tsd.Euro
    • Kindergarten 3+1: Vergabe der Metallarbeiten zu 44Tsd.Euro

Top 3: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus

    • Der Gemeinderat billigt die Änderungen des Flächennutzungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.

Top 4: Bauleitplanung – Bebauungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus

    • Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen Träger zur Kenntnis und billigt den Bebauungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.

Top 5: Bauleitplanung – Bebauungsplan 90 zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat beschließt dieses Gebiet mit einem Bebauungsplan zu überplanen und verfolgt damit folgende Ziele:
      • Festsetzung Allgemeines Wohnen
      • Bauräume für Haupt- und Nebenanlagen
      • Festsetzung Stellplatzschlüssel und Vorgaben zur Grünordnung

Top 6: Satzung für den Bereich zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat beschließt eine Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplans Nr. 90 im Bereich Bahnhofstr. und Bahnhofallee.
 Anmerkungen: Nur durch die Aufstellung von Bebauungsplänen lässt sich steuernd in die Nachverdichtung durch die Gemeinde eingreifen. 

Top 7: Antrag auf Ersatzbau „Grünes Gebäude“, Sägmühle1

    • Der Gemeinderat beschließt die Klagen gegen den Bescheidaus den Jahren zurück zu nehmen und den Sachverhalt der regierung von Oberbayern vorzulegen.

 Anmerkung: Der letzte Akt in einem endlos scheinenden Streit zwischen dem Anwohner und der Gemeinde. Der Ausgang ist immer noch offen .

Top 8: Veranstaltungen im Jahr 2020 – Rechtsverordnung Sonntagsöffnungen

    • Der Gemeinderat beschließt, die Sonntagsöffnungen im Rahmen der Märkte:
      • Frühlingsmarkt: 05.2020
      • Sommermarkt: 07.2020
      • Herbstmarkt: 10.2020
      • Wintermarkt: 11.2020

Top 9: Antrag der Grünen, CSU und SPD: Erklärung zur „Klimaschutzzone“

    • Der Gemeinderat beschließt mit einem Ergebnis von 11 zu 9 Stimmen, die Marktgemeinde zur „Klimaschutzzone“ auszurufen.
 Wir sind für die vermehrten Anstrengungen zum Klimaschutz. Haben gegen den vorgelegten Antrag gestimmt, weil es keine Vorgaben für die Verwaltung gibt, wie die zusätzlichen Angaben zu erheben sind. Dieses Thema wurde durch eine lange Diskussion leider nicht geklärt. Auch die bindende Wirkung ist nicht gegeben, da eine Entscheidung für den Klimaschutz nicht durch rechtliche Vorgaben gesichert ist und somit nicht durch den Gemeinderat gefällt werden darf. Die persönliche Abstimmung wurde genutzt um im Wahlkampf Druck auf die Gemeinderäte auszuüben, was an dem knappen Ergebnis deutlich wird. Hier werden Einzelanschauungen über die Gemeindeordnung gestellt, in der klar geregelt ist, dass jeder Gemeinderat nur seinem Gewissen verpflichtet ist und keinem Parteizwang unterliegen darf. 

Top 10: Präsentation über LIMES-Betreibersoftware

    • Der Gemeinderat bekommt einen Einblick über die Leistungsfähigkeit des Bauhofes.
 Diese Präsentation wurde immer wieder zu den Haushaltsdebatten gefordert, da es für die Gemeinderäte nicht nachvollziehbar ist, welches Personal im Bauhof gebraucht wird. Ein erster Anhalt ist gegeben, weitere Erklärungen müssen bei der neuen Haushaltsdebatte folgen. 

Top 11: Hallenbad Markt Schwaben

    • Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Installation eines Blockheizkraftwerkes im Hallenbad auf. Hier soll in den nächsten Wochen ein neuer Beschluss ergehen, damit in einer Machbarkeitsstudie alle Optionen für das Hallenbad beleuchtet werden, wie es rentabler betrieben werden kann.
 Wir sind gespannt, ob diese Machbarkeitsstudie noch durch den aktuellen Gemeinderat in Auftrag gegeben wird oder erst in der nächsten Wahlperiode angegangen wird. 

Top 12: Präsentation Anderwerk und Betreibermodell Wertstoffhof

    • Der Gemeinderat bekommt einen Einblick über die Organisation Anderwerk und eine Idee, wie Anderwerk zukünftig den Wertstoffhof betreiben will.

Top 13: Informationen und Anfragen

    • Keine wesentlichen Punkte

Die Gemeinderatssitzung mit dem öffentlichen Teil endet um 22:00 Uhr.

Gemeinderat-Blitz September 2019 (GR vom 17.09.2019)

#Schulbau #Förderrichtlienien #Stabilisierungshilfe #Antrag #ZMS #Verkehrsoptimierung #GrüneWelle #Ödenburgstrasse #Bahnbeauftratgter #Ausgleichsflächen #KUMS

 

Sitzung vom 17.09.2020

Gemeinderatsitzung 17.09.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung Neubau Schulzentrum

    • Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen Träger zur Kenntnis und beschließt die erneute Auslegung mit den Änderungen, sowie die beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
 Kritisch Anzumerken sind die Einwände des Denkmalschutzes und des Ordinariat, die beide eine weitere Verschiebung um ca. 4 Meter des Baukörpers vorgebracht haben, da der jetzige Abstand von 9 Metern nicht ausreichend ist. 

Top 4: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinien

    • Der Gemeinderat beschließt die Übungsleiterförderung in 2019 auszuzahlen, obwohl es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.
 Wir haben für diesen Antrag der Vereine gestimmt, auch wenn es gegen die Auflagen der Stabilisierungshilfe gerichtet ist. Die Übungsleiter-förderung ist eine soziale Aufgabe mit einer Langzeitwirkung, der man sich trotz finanzieller Not nicht entziehen darf. Hier eine Abwägung aus monetären Aspekten zu treffen geht an der Wirklichkeit vorbei. 

Top 5: Antrag Bündnis 90/die Grünen

    • Der Gemeinderat beschließt dem Antrag zu folgen, so dass die Verwaltung an einer Lösung für die Anwohner des Postangers findet, dass die Abholung der Restmülltonnen am Grundstück regeln soll.
 Wir haben für diesen Antrag gestimmt und fordern die Offenlegung der Vertragsgrundlage, weil in der aktuellen Diskussion nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die Firma zur Abholung verpflichtet ist, oder die Einrichtung einer Sammelstelle fordern kann. 

Top 6: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 1 – Verkehrsflussoptimierung Staatsstraßen

    • Der Gemeinderat beschließt die Anforderung vernetzter Ampeln an das Straßenbauamt Rosenheim weiter zu geben, damit die Verkehrsstaus zu den Stoßzeiten in Markt Schwaben minimiert werden.

Top 7: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 2 – Einbahnstraßen Regelung Hangteil Ödenburger Str.

    • Der Gemeinderat beschließt, das die Verwaltung sich dem Thema annimmt und Ergebnisoffen mit den Anwohnern zusammen eine Regelung erarbeitet, wie der Hangteil der Ödenburger Str. sicherer für die Fußgänger werden kann, ohne andere Anwohner über Gebühr zu belasten.
 Für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bürger in der Verwaltung bisher nicht gehört wurden. Es bedarf erst eines offiziellen Antrages durch uns, damit die Notwendigkeit erkannt wird. Wir werden dieses Thema aktiv weiter verfolgen, da Stillstand keine Option ist. 

Top 8: Antrag ZMS: Beauftragter Bahnausbau aus den Reihen des Gemeinderates

    • Wir ziehen den Antrag zurück, nachdem Herr Ziegler als Beauftragter für Bahnthemen der Verwaltung glaubhaft versichert, er kann die Arbeit leisten.
 Mit etwas Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Aufgabe in der Verwaltung geregelt ist, obwohl der Bürgermeister keine Möglichkeit auslässt, zu betonen, dass die Verwaltung die Themen rund um die Bahn nicht bearbeiten kann. 

Top 9: Antrag ZMS: Ausgleichsflächen für den Schulneubau

    • Im Sachstandsbericht wird darauf hingewiesen, dass durch den Neubau keine signifikante Versiegelung zum jetzigen Stand der Versieglung erfolgt.
 Wir nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis, bleiben aber weiterhin der Auffassung, dass für den Schulneubau weiterhin der Gemeinderat ein waches Auge auf das Thema Begrünung und Erhalt von Artenvielfalt haben sollte. 

Top 10: Antrag aus der Mitte der Bürgerversammlung – Anschluss Villa Drachenstein und Grundschule inkl. Hallenbad an das KUMS

    • In der Erläuterung geht die Verwaltung auf den Zustand des Hallenbades und der Grundschule ein. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Anschluss der Gebäude an das Fernwärmenetz zu forcieren ist nicht wirtschaftlich, zumal aktuell die Nachnutzung der Gebäude nicht geklärt ist.

 Wir nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und wundern uns, warum die Mehrheit im Gemeinderat weiter Ihre Augen verschließt vor dem baulichen Zustand der beiden Gebäude. Seit 2014 gibt es immer wieder Hinweise der Verwaltung, dass der Unterhalt der beiden Gebäude in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde. Dieses wurde auch von Fachpersonal in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Schulneubau bestätigt. Jetzt heißt es Aufwachen und endlich die Weichen für die Zukunft in der Ortsmitte stellen, bevor wieder Hals über Kopf eine Entscheidung getroffen werden muss.

Top 11: Informationen und Anfragen