Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom17.09.2020)

#Freischankfläche #Kommunale-Verkehrsüberwachung #Ödenburger-Straße #Pferdepension #Sägmühle #Bauleitplanung #Jugendbeirat Steuereinnahmen-Coronazeit

Sitzung vom 17.09.2020

GR Blitz 08_2020

Vorbemerkung;

Zukünftig erfolgen die Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse am Donnerstag. Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte zwei Überraschungen zu bieten. Zum einen bekam jeder MGR ein „kleines Geschenk“ zum andren gab es einen Zeitplan, um die Fülle der Themen im Rahmen der Geschäftsordnung abzuhandeln. Das „Geschenk“ war ein Kugelschreiber, das Wappen der Marktgemeinde und zwei Schnüre. Die rote Schnur, als roter Faden für die kommenden 6 Jahre und die weiße Schnur, als Symbol für „wir ziehen alle an einem Strang“. Der Zeitplan sah für jeden der 17 Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung eine minutengenaue Angabe vor.

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Vergabe des Spezialtiefbaus für das Rathaus in Höhe von 120 TEUR
    • Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Schulneubau in Höhe von 6,5 Mio EUR
    • Freigabe der Außenplanung für den Bau- und Wertstoffhof und Aufnahme in die Haushaltsplanung 2021

Top 3: Verlängerung der Freischankflächenordnung

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig „Die Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten auf Freischankflächen“.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung

4a)    Der Marktgemeinderat stimmt der Gebührenanpassung für die Abrechnung mit angeschlossenen Kommunen zu.

4b)    Der Zusammenschluss mit den Kommunen (Zweckverband) wird um die Gemeinden Egmating, Moosach und Taufkirchen/München erweitert.

4c)   Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf 90 Stunden je Monat an

4d)    Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des fließenden Verkehrs

    • Die Anpassungen der Gebühren und der Stunden zur Überwachung sind unserer Meinung nach die richtigen Schritte. Leider war die Vorbereitung der Verwaltung nicht auf die „neuen“ MGR angepasst. Deswegen wurden Grundsatzdiskussionen geführt, die der Zeitplan nicht vorsah.
    • Eine höhere Stundenanzahl löst die grundsätzlichen Probleme wie z.B. im ruhenden Verkehr nicht, eine Überwachung kann immer nur ein Nachsteuern bedeuten, jedoch nicht Probleme lösen. Hier ist der MGR gefordert, mit neuen Konzepten die Parkplatzprobleme in der Ortsmitte, sowie den Verkehrsfluss zu regeln.

Top 5: Verkehrssituation Ödenburger Straße

    • Der Tagesordnungspunkt wurde vertragt, da neue Vorschläge zur Regelung der Verkehrsanordnung geprüft werden sollen. Der Punkt soll spätestens in der UVSK Sitzung im Dezember 2020 erneut behandelt werden.
    • Obwohl die neue Geschäftsordnung explizit vorsieht, dass betroffene Zuhörer zu einem Tagesordnungspunkt angehört werden dürfen, hat sich der MGR diesem Antrag verwehrt.

 Die Lösung auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu verschieben, obwohl seit Jahren feststeht, dass die Ödenburger Straße einen Gefahrenschwerpunkt für Fußgänger, insbesondere Schüler bildet, kann keine Option sein. Die Geschwindigkeit, mit der der MGR ein Verkehrskonzept angeht ist nicht akzeptabel. Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten wird von einem Verkehrskonzept für Markt Schwaben gesprochen, passiert ist bisher leider noch nichts.

Top 6: Antrag auf Vorbescheid – Errichtung einer Pferdepension in der Sägemühle

Der MGR versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid, mit seinen 14 Fragen. nebst den Unterfragen.Top 7: Bauleitplanung – Änderung für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße

    • Der MGR billigt den Entwurf des Bebauungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes sind nötig, da das Korsett zu starr war und keine Nutzung durch eine Arztpraxis zu ließ.

Top 8: Bauleitplanung – Gebiet zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsallee

    • Der Gemeinderat nimmt von der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Entwurf des Bebauungsplans wird gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes wurden durch den MGR initiiert, um seine Steuerungsfunktion in der Ortsentwicklung wahrzunehmen.

Top 9: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 10: Bauleitplanung – Bebauungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 11: Antrag CSU/FDP zur Gründung eines Jugendbeirates

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer regelmäßigen Jugendbeteiligung, bevorzugt in Form eines Jugendbeirats, in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe (der Zielgruppe und interessierten MGR) vorzubereiten.
    • Wir unterstützen die Initiative der Gründung eines Jugendbeirats.

 Noch weniger Input als die CSU/FDP mit ihrem Antrag, kann man nicht in die Diskussion einbringen. Einen Vergleich zum Seniorenbeirat zu ziehen, der eine gute Arbeit leistet, aber im MGR nicht gehört wird, wird dem zukünftigen Jugendbeirat nicht gerecht. Nebenbei wurde die Presse besser informiert durch die CSU als der Gemeinderat. Top 12: Digitalpakt Schule – Sonderbudget Leihgeräte

    • Die Verwaltung bringt dem MGR zur Kenntnis, das 41 Laptops als Leihgerät für Schüler der Grundschule und 18 Laptops den Schülern der Mittelschule zur Verfügung stehen.

Die Anschaffung von Leihgeräten für Schüler/innen ist zu begrüßen. Leider sind unsere Schulen und Lehrer/innen nicht fit für das „Homeschooling“. Die Marktgemeinde sollte endlich das bewilligte Geld der Regierung von Oberbayern nutzen und die Digitalisierung der Schulen und Lehrer/innen vorantreiben.

Top 13: Zuschussantrag – Berufsförderungswerk München und das Berufsbildungswerk Kirchseeon

    • Der MGR bewilligt den Zuschussantrag für das Kalenderjahr 2019. Pro gefördertem Schüler/in werden 260 EUR bewilligt. Insgesamt 6240 EUR.
    • Initiativen die solch tolle Arbeit leisten, gehören trotz Haushalts-konsolidierung gefördert.

Top 14: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass aktuell die Abrechnung der ersten 7 Monate vorliegt. Die Marktgemeinde weist Mindereinnahmen von 2.753 Mio. EUR aus. Hierbei kommen 1.535 Mio. EUR aus der Einkommenssteuer und 1.211 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer.
    • Dem gegenüber stehen Minderausgaben aus der Gewerbesteuerumlage von 527 TEUR gegenüber.
    • Gesamt fehlen so für die ersten 7 Monate 2.225 Mio. EUR an Steuereinnahmen.

Die Prognose des Kämmerers für das gesamte Jahr 2020 beläuft sich auf 3 Mio. EUR fehlender Steuereinnahmen. Die Marktgemeinde wird diese Mindereinnahmen durch die Projektverschiebung in das nächste Jahr kompensieren.

Top 15: Bestellung vom 1. Bürgermeister Herrn Stolze zum Eheschließungsbeamten

    • Der MGR ernennt den 1. Bürgermeister mit Wirkung zum 01.10. zum Eheschließungsstandesbeamten.

Top 16: Bestellung von Verwaltungsrat Jakob Rester zum Standesbeamten

    • Der MGR ernennt Herrn Jakob Rester mit Wirkung zum 01.10. zum Standesbeamten.

Top 17: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Ausweitung des Parkverbots im Kurvenbereich des Goetherings
    • Keine Öffnung der Einbahnstr. Am „Hupfer“ für die Zeit der Bauarbeiten im Gerstlacher Weg

Die Sitzung endet trotz ambitioniertem Zeitplan erst um 22:15 Uhr. In dem Zeitplan war kein Raum für Diskussionen eingeplant, welche in einer funktionierenden Demokratie unbedingt erfotderlich sind, um die Argumente auszutauschen und die beste Lösung für Markt Schwaben zu erreichen. Hoffentlich lernt die Verwaltung zusammen mit dem Bürgermeister daraus, dass beratende Ausschüsse nicht abzusagen sind, weil sonst nicht genügend Zeit für die Diskussion im MGR ist.  

Ein klares JA zu einer digitalen Präsenz unserer Markt Schwabener Unternehmen und Vereine!?

Ein “klares JA” zu einer digitalen Präsenz unserer Markt Schwabener Unternehmen und Vereine!?

Kürzlich hat die ZMS im Post “Zahl des Tages” über die Befragung zum digitalen Schaufenster mit eventuell später folgendem Online Marktplatz geschrieben.

Gut 2/3 der Befragten können sich einen Online-Marktplatz vorstellen, vor allem vermutlich vor dem Hintergrund weiterer Lockdowns. Das passt auch zum generellen Trend hin zu regional (online) einkaufen.

Bevor man sich jetzt aber gleich in eine Neuerfindung des Wagenrads stürzt, sollte man sich eventuell erst damit befassen, was es schon gibt und was die Zielsetzung eines solchen Marktplatzes sein soll.

Ist der Zweck der Plattform eine Marketingplattform für Geschäfte und Vereine – kann man hierfür nicht die Markt Schwaben app erweitern?

Oder geht es um den Aufbau eines Onlineshop um den Geschäften in Markt Schwaben für zukünftige Krisen wie einem erneuten Corona-Lockdown eine Vertriebsplattform zu geben?

Sucht man online nach einem online Marktplatz im Landkreis Ebersberg, wird man schnell fündig: “ebe-markt.de”.

Die Seite, die sich noch im Aufbau befindet, ist ein Onlineshop für alle Unternehmen der ‘Region Ebersberg’. Könnte man hier (oder an anderer Stelle) nicht Kräfte bündeln? Braucht es einen eigenen Online-Marktplatz für Markt Schwaben?

Wie man alleine hierbei schon sieht, gibt es bereits Optionen und man sollte sich diese sehr gut anschauen und klare Ziele definieren, bevor man eilig versucht, bestehendes neu zu erfinden und unnötige finanzielle Mittel für die Entwicklung ausgibt.

Onlineaffine Kunden suchen heutzutage einen ‘one-stop-shop’ und wollen nicht mehr einzelne Seiten besuchen. Dies sollte man nicht vergessen. Auch sollte im Vorfeld geklärt werden, wer denn überhaupt teilnehmen würde (Unternehmen, Vereine, Einzelpersonen) – es gibt nichts unschöneres als leere Seiten.

Ebenso gilt es zu klären, ob der breite Zuspruch in der Onlineumfrage (und damit unter den Internetaffinen) sich auch in der breiteren Masse der Markt Schwabener BürgerInnen bestätigt.

Je nachdem wie das Zielbild aussieht kann eine (finanzielle) Beteiligung der Gemeinde sogar sinnvoll sein, sollte aber wohl überlegt sein.

Gemeinderat-Blitz Juni 2020 (GR vom 30.06.2020)

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Verwaltungsrat #KUMS #Baugenehmigung

 

Sitzung vom 30.06.2020

GR-Blitz 2020-06

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Vergabe von Baumeisterarbeiten (217TEUR) und Stahlbau (56 TEUR) im Rahmen des Aufzugs für das Rathaus
    • Einstellung eine Hauptamtsleiter zum 01.09.2020
    • Genehmigung eines Nachtrags (55 TEUR) für den Wertstoffhof

Top 3: Bestellung der Externen Verwaltungsräte des Kommunalunternehmens Markt Schwaben (KUMS AÖR)

    • In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.05.2020 und 19.05.2020 wurden die vier Verwaltungsräte für das Kommunalunternehmen Markt Schwaben (KUMS) aus der Mitte des Marktgemeinderates sowie deren Stellvertreter bestellt. In der konstituierenden Sitzung wurde auch festgelegt, dass der Verwaltungsrat durch zwei sachkundige Dritte ergänzt wird. Hierfür haben sich drei Personen beworben:
    • Herr Peter Tzscheutschler, Frau Eva-Christine Langhein, Herr Peter Nöscher
    • In der geheimen Wahl werden Herr Tzscheutschler und Herr Nöscher bestätigt.
    •  Mit der Ernennung von Herrn Nöscher ist ein neuer externer Verwaltungsrat berufen worden. Herr Tzscheutschler geht in seine zweite Amtszeit. 

Top 4: Antrag Stabilisierungshilfe 2020

    • Die Kämmerei informiert, dass der Antrag auf Stabilisierungshilfe 2020 am 29.05.2020 beim Landratsamt in Ebersberg eingereicht worden ist. Die Rechtsaufsicht leitet nach erfolgter Prüfung den Antrag an die Regierung von Oberbayern weiter. Die vollständigen und geprüften Anträge müssen bis zum 20.07.2020 beim Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie des Innern, für Sport und Integration vorliegen.
    • Der Verteilerausschuss des Staatsministeriums tritt Mitte Oktober 2020 zusammen, danach ergeht die Bewilligung und die Festsetzung der Höhe des Auszahlungsbetrages.
    •  Nach 2018 und 2019 bewirbt sich die Marktgemeinde das dritte Mal um die Stabilisierungshilfe. 

Top 5: Finanzen: Stabilisierungshilfe 2019

    • Die Kämmerei stellt den Zeitstrahl 2020 vor, bis wann welche Punkte aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept umgesetzt sein müssen. Alle aufgeführten Punkte müssen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
    •  Spätestens mit den Umsetzungen in dem ambitionierten Zeitstrahl sollte jedem klar sein, dass die Stabilisierungshilfe nur unter der Vorgabe gewährt wird, dass die Marktgemeinde eine eigene Handlungsfähigkeit anstrebt. Jetzt wird versucht, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu heilen, damit in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben zueinander passen. Eine Forderung, die wir bereits seit 2015 immer wieder stellen. 

Top 6: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Die Kämmerei informiert, dass es sich bei dieser Sachstandsinformation um die Fortschreibung zur letzten Marktgemeinderatssitzung vom 19.05.2020 handelt. Die vorliegenden Zahlen sind eine Auswertung zum 31.05.2020 und dienen der Verwaltung und dem Gremium als Einblick in die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen.
    • Aktuell liegen Mindereinnahmen von 1.58 Mio. Euro vor.
    • Bereits jetzt prüft die Kämmerei in Zusammenarbeit mit allen anderen Abteilungen Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen bzw. zur Feststellung von Minderausgaben.

Top 7: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinien Sportförderung – Übungsleiterförderung

    • Wie schon in den vergangenen Jahren richtet sich die staatliche Vereinspauschale nach der Anzahl der Übungsleiterlizenzen. Laut Mitteilung des Landratsamtes Ebersberg vom 15.06.2020 erhalten die nachfolgend aufgeführten örtlichen Sportvereine als Übungsleiterförderung folgenden Zuschuss vom Landkreis:
      • priv. Feuerschützengesellschaft Markt Schwaben (160,00 €)
      • BSG von 1956 Markt Schwaben e.V. (80,00 €)
      • DAV Sektion Markt Schwaben (960,00 €)
      • SpVgg Markt Schwabener Au e.V. (800,00 €)
      • Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. (5.400,00 €)

Top 8: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine nennenswerten Punkte

WAS KANN DER GEMEINDERAT TUN, UM DAS WOHNEN GÜNSTIGER ZU MACHEN?

WAS KANN DER GEMEINDERAT TUN, UM DAS WOHNEN GÜNSTIGER ZU MACHEN?

Oliver Menke-Tenbrink

Wohnen ist in Markt Schwaben sehr teuer geworden. Viele der Gründe dafür – wie z.B. die Attraktivität des Großraumes München oder die niedrigen Zinsen – sind leider auf Gemeindeebene nicht beeinflussbar.

Deshalb ist es umso wichtiger, im Gemeinderat die Dinge konsequent umzusetzen, mit denen wir den Bürger/innen helfen können.
Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Bemessung der Grundsteuer würde nicht nur den Eigenheimbesitzer, sondern vor allem den Mieter über die Erhöhung der umlagefähigen Nebenkosten treffen.

Eine pauschale Erhöhung der Grund- und auch der Gewerbesteuer lehnen wir deshalb grundsätzlich ab.

Wir halten jedoch eine Verpflichtung zum Angebot von vergünstigten Wohnraum für einen Teil der Wohnungen in Neubauten für angemessen. Einer etwas geringeren Rendite für Immobilienbesitzer steht hier eine spürbare Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen entgegen.
Ein weiterer Schritt für eine l(i)ebenswerte Zukunft in Markt Schwaben.

Exzerpt ZMS-Wahlprogramm (Wendeblatt #8)

Kurzer Auszug aus dem Wahlprogramm der Zukunft MarktSchwaben

Unser Ziel ist es, allen Bürger/innen über einen generations- und kulturübergreifenden Austausch eine Stimme im Gemeinderat zu geben und ihre Interessen sinnvoll und nachhaltig zu vertreten.

Natur & Klima

Es ist der ZMS ein besonderes Anliegen, dass Naherholungsflächen nicht nur erhalten, sondern naturnah ausgebaut werden. Es geht um das Miteinander von Natur und Kultur!

Wir werden verpflichtend einfordern, dass die Gemeindeverwaltung sich auf eine konsequente Beschaffungsverantwortlichkeit umstellt und eine stärkere Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung umsetzt.

Wir setzen uns für einen offenen „Arbeitskreis Innovation“ ein, der als Ideenwerkstatt für kreative Maßnahmen zum Klimaschutz fungieren soll.

Wahlprogramm 2020 – Natur und Klima

 

Finanzen & Haushalt

Selbstverständnis der ZMS ist es, dass die politischen Entscheider alles tun, um dem im öffentlichen Recht verankerten Rechtsgrundsatz der Ordnungsmäßigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gerecht zu werden.

Entscheidungen, Richtlinien und Handlungen betrachten wir als wirtschaftlich, wenn ein angestrebter Zweck bzw. ein angestrebtes Ziel mit minimalem Mittel- bzw. Ressourceneinsatz erreicht wird.

Die ZMS fordert unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit als mittel- bzw. langfristiges Ziel den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung zu erreichen. Die ZMS fordert, sämtliche Prozesse innerhalb der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen.

Die ZMS fordert, die von der Gemeinde erhobenen Gebühren nach dem Prinzip der Verursachungsgerechtigkeit neu zu kalkulieren.

Die ZMS fordert daher ein ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept, welches Leitlinien für das nächste Jahrzehnt vorgibt.

Wahlprogramm 2020 – Finanzen und Haushalt

 

Heimat & Kultur

Markt Schwaben soll für alle Heimat sein, egal ob hier geboren oder erst seit kurzem sesshaft. Nur durch nachhaltige Entwicklung kann unsere Marktgemeinde lebens- und liebenswert bleiben.

Wir wollen die vielen Menschen, die sich bei den verschiedenen kulturellen Initiativen engagieren, stärken und in ihrer Jugend- und Nachwuchsarbeit unterstützen.

Wahlprogramm – Heimat & Kultur

 

Familie & Soziales

Die ZMS fordert für ein modernes Markt Schwaben einen Ansatz, in dem mehr miteinander statt übereinander geredet wird.

Eine gestaltende kommunale Sozialpolitik braucht ein strategisches Konzept. Teile dieses Konzepts sind bezahlbarer Wohnraum, Versorgung mit den wichtigsten Gütern des täglichen Bedarfs, Gesundheitsversorgung mit Ärzten und Apotheken, sowie Einrichtungen zur Erholung und Ausübung der Hobbys (z.B. Gemeindehaus). Eine stärkere Vernetzung und Koordination zwischen den Vereinen sollte zur Entzerrung von Veranstaltungsterminen führen und ist anzustreben, damit Bürger/innen die Angebote auch wahrnehmen können

Wahlprogramm 2020 – Familie und Soziales

 

Verkehr & Umwelt

Markt Schwaben ist durch Straßenverkehr, Flugverkehr und Bahnverkehr lärmbelastet.

Straßenverkehr

Zur Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastungen hatten wir bereits verschiedene Anträge zur Verkehrsoptimierung gestellt, die im Gemeinderat leider nicht weiterverfolgt wurden. Hier werden wir in der nächsten Legislaturperiode unsere bereits vorliegenden Lösungsansätze für die Schwerpunktthemen Verkehrsflussoptimierung der Staatsstraßen, Verkehrsentlastung der Wohngebiete und Schwerlastverkehr und Mautsünder in den Gemeinderat einbringen.

Flugverkehr & Fluglärm – Beschwerdeportal

Durch die von uns in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) im Gemeindegebiet betriebenen zwei Schallpegel-Messstationen ist in den letzten Jahren eine stattliche belastbare Messdatenbasis entstanden. Hierauf begründet werden wir eine Modifizierung der aktuellen Flugrouten ohne Zusatzbelastung für Nachbargemeinden anstreben. Derzeit führen wir Gespräche mit Nachbargemeinden über ein „Fluglärmbündnis“. Eine Erweiterung des Fluglärmbeschwerdeportals auf den nördlichen Landkreis soll folgen.

Bahnverkehr & Bahnlärm

Die ZMS hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach vergeblich versucht, im Gemeinderat ein Interesse an „Bahnhofsumbau und Gleisausbau“ und den damit verbundenen Auswirkungen für die Bürger/innen zu wecken. Leider ist man nun bei der DB dabei, Fakten zu schaffen die man vorher als Gemeinde noch hätte beeinflussen können. 240 Züge täglich mit Durchfahrtsgeschwindigkeiten von 160 km/h sind mittlerweile angekündigt. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nochmals versuchen, die Bestellung eines Bahnbeauftragten – während dieser entscheidenden Planungsphase – durchzusetzen. Eine Untertunnelung bzw. eine Einhausung der Bahnstrecke im Ortsbereich ist dabei anzustreben.

Wahlprogramm 2020 – Flugverkehr und Fluglärm

Wahlprogramm – Verkehr & Umwelt

 

Gestaltung eines attraktiveren Ortskerns

Hier ist unsere Vision eine kleine Markthalle, autofreier Bereich und Geschäfte in unmittelbarer Nähe.

Transparente & verständliche Kommunalpolitik

Wir fordern mehr Transparenz für Bürgern/innen bei kommunalen Vorhaben, weniger nichtöffentliche Sitzungen sowie eine aktive Einbindung der Bevölkerung in Planungen.

Wahlprogramm – Gewerbe & Wirtschaft

ZMS überregional

Bereits seit der Gründung der Freien Liste Oberbayern (FLO) ist die Zukunft MarktSchwaben aktives Mitglied.

Auf der Grundlage der hier gewonnenen Erfahrungen fordern wir eine stärkere Verzahnung von Gemeinden im Landkreis Ebersberg

Bürgerwille – Antrag-Direkt 

Bei kommunalen Themen mitreden ist mit dem von uns geschaffenen  „BürgerWille | Antrag-Direkt“ einfach geworden. Sie können uns damit beauftragen, einen Antrag zeitnah zur Abstimmung im Gemeinderat zu bringen.

Wahlprogramm 2020 – Bürgerwille | Antrag-Direkt

Wir werden auch in den kommenden 6 Jahren Ihre Anliegen im Gemeinderat mit großem Engagement vertreten.

Zwei Kreuze für die Zukunft MarktSchwaben am 15.03.2020!