Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom 21.07.2020)

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Mittagsbetreuung #Verkehrsplanung #Glühweinhütte #Geschäftsordnung #Brandsanierung

Sitzung vom 21.07.2020

GR-Blitz 2020-07

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kommunaler Schulneubau: Vergabe von Erdarbeiten (484 TEUR), Bodenverbesserung (562 TEUR), Spezialtiefbau (399 TEUR), Bauvorbereitung (96 TEUR) Beauftragung Sachverständiger für Analyse Bodenaushub (41 TEUR)
    • Auftragsvergabe “Herstellung Barrierefreiheit Rathaus” (587 TEUR)
    • Beauftragung BGM zu ersten Gesprächen mit Grundstückseigentümer Erdinger Str. 20 – 24 zur Entwicklung des Gebietes

Top 3: Hans Sauer Stiftung

    • Herr Dr. Ralph Boch und Jennifer Gallen stellen dem Marktgemeinderat die Hans Sauer Stiftung und das Projekt Mehrwerthof vor. Als nächste Schritte in der Zusammenarbeit mit der Stiftung, sind folgende Projekte geplant:
      • Fortsetzung der begonnen Projekte
      • Mehrwerttag am 26.09.2020
      • Gestaltung des Mehrwerthofes
    •  Die Initiativen der Stiftung weisen in die richtige Richtung, jedoch werden weiterhin noch zu viele Objekte der Vernichtung zugeführt, anstatt wie beabsichtigt, wiederverwendet. Hier liegt es an der Verantwortung aller dort gegenzusteuern und die Objekte in dem Kreislauf zu behalten. 

Top 4: Finanzen Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass der Marktgemeinde keine neuen Zahlen zur Minderung der Steuereinnahmen durch das Finanzamt vorliegen. Somit bleibt es beim Stand der letzten Mitteilung, dass aufgrund der Corona Krise 1,58 Mio Euro Steuereinnahmen fehlen.
    •  Der Einbruch beim Steueraufkommen durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist besonders dramatisch, da diese Millionen unweigerlich ausfallen, im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen, die bei einem Anspringen der Konjunktur eine Erholung erfahren können. 

Top 5: Mittagsbetreuung Informationen zur aktuellen Situation

    • Zum Beginn der Corona Krise startet die MIB mit Notgruppen, ab dem 15.06.2020 war sie wieder für alle Schüler offen. Die Gebühren wurden auf Tag genaue Abrechnung umgestellt. Der Freistaat Bayern erstattet die Gebühren, für die Kinder, die das Angebot der Betreuung nicht wahrnehmen durften oder wollten.
    • Ab dem Schuljahr 2020/21 soll sowohl das Schul- als auch das Betreuungsangebot in der Mittagsbetreuung wieder seinen regulären Betrieb aufnehmen.
    • Das Ferienprogrammangebot für den Sommer, sieht zwei Wochen Ferienbetreuung durch die Mittagsbetreuung und zwei Wochen Betreuung durch das Jugendzentrum vor.
    •  Die Tag genaue Abrechnung wird im Regelbetrieb leider wiedereingestellt, da es mit den aktuellen Programmen eine zu hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung bedeuten würde. Nach unserer Forderung hat die Verwaltung ein Konzept für die Nutzung der Außenanlagen vorgelegt, da während der Bauphase Teile der Außenanlage nicht genutzt werden können. 

Top 6: Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2020/2021 Personalanpassung

    • Für das Schuljahr 2020/21 liegen 246 verbindliche Anmeldungen vor. Dadurch wird die Stundenanzahl gem. dem Betreuungsschlüssel neu berechnet, d.h. 18 Vertragsstunden weniger als im Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Top 7: Abschlusserklärung “Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost”

    • Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Vaterstetten und die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich auf ein interkommunales und überörtliches Raumkonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.
    • Ziel der weiteren Zusammenarbeit ist die Gründung einer aus dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen vorantreibt.
    • Der Gemeinderat beschließt, die Abschlusserklärung zu unterstützen.
    •  Wieder einmal will sich weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat mit den Folgen von einmal gestarteten Projekten auseinandersetzen. Jedem sollte klar sein, dass der Beitritt zu solchen Initiativen nicht ohne Kosten abläuft. Für eine Gemeinde, die sehr wenige finanzielle Spielräume besitzt, ist es wichtig zu priorisieren, zwischen einem überörtlichen Verkehrskonzept und einem örtlichen Verkehrskonzept. 

Top 8: Antrag auf Aufstellung eines begehbaren Verkaufstandes (Glühweinhütte)

    • Auch in den kommenden Wintermonaten soll eine Glühweinhütte auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Die Aufstellung und der Betrieb dieser Hütte greifen in verschiedene Rechtsbereiche: Baurecht (begehbarer Verkaufsstand, max. für drei Monate), Gaststättenrecht (Schankbetrieb), Sondernutzungsrecht (Nutzung der Markplatzfläche), Verkehrsrecht (Erlaubnis zur Aufstellung der Hütte über zwei Parkplätze).
    • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufstellung der Glühweinhütte für die Saison 20/21.
    •  Für die Aufstellung der Hütte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie z.B. die Nutzung von Toiletten und die Möglichkeit der Spülung der Gläser funktioniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gemeinderat trotz vieler Unwägbarkeiten dem Erhalt eines zentralen Anlaufpunktes in den Wintermonaten zugestimmt hat. 

Top 9: Vorstellung der modifizierten Geschäftsordnung

    • Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionssprechern aller Fraktionen des Marktgemeinderates, dem ersten Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, hat sich in mehreren Sitzungen mit der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben beschäftigt und eine Neufassung erarbeitet.
    • Der Gemeinderat nimmt einstimmig die neue Satzung an, diese wird aufgrund der Verschiebung des Sitzungstages von Dienstag auf Donnerstag erst nach den Sommerferien in Kraft treten.
    •  Für uns sind die Punkte elektronischer Versand der Unterlagen, sowie die Stärkung und Einbeziehung der Bürger/innen von elementarer Bedeutung. In der neuen Vorlage ist nach unserem Vorschlag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Gremiums, Betroffene Zuhörer/innen zum Sachverhalt in der Sitzung befragt werden dürfen. 

Top 10: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Sanierung nach Brand in der Mittelschule beträgt ca. 1,62 Mio. EUR, der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 50 TEUR, den Rest zahlt die Versicherung
    • Die Verwaltung gibt Kommunikationspannen im Rahmen des Schulneubaus zu und wird deshalb in den kommenden Wochen Bürgertelefonnummern schalten um mit Informationen zu helfen
    • Am 12.09.2020 ist ein Informationstag auf der Baustelle des Schulneubaus geplant
    • In den Herbstferien können Vereine den Unterbräusaal zur Jahreshautversammlung nutzen, lediglich die Kosten für die Reinigung aufgrund der Hygienevorschriften sind durch die Vereine zu entrichten

 

Klima(notstand) (Wendeblatt #9)

Klima(notstand)

Wendeblatt #9 (online)

Die Antwort in Markt Schwaben kann sicherlich nicht ständig sein: „raus aus dem Auto, und rauf auf das Fahrrad“. Markt Schwaben hat allein durch seine Bahnanbindung ein hohes Verkehrsaufkommen und eine Verantwortung. Obendrein kommt noch der „demographische Bauch“ und wer jetzt noch glaubt, dass gerade ältere Bürger ihre Einkäufe mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigen sollen, der hat die Realität komplett verschlafen.

Die klimaneutrale Zustellung der Unterlagen für den Gemeinderat z.B. per Fahrrad oder per Post (also per Fahrrad) wurde abgelehnt. Es sei eine Zumutung, so äußerte man sich, Unterlagen auf diese Weise zuzustellen.

Aber man darf niemals die Hoffnung verlieren, denn die derzeit überall einziehende Digitalisierung (hier wurde übrigens unser Antrag in der letzten Legislatur abgelehnt) wird nun im Rathaus und in der Verwaltung in Erwägung gezogen.

Die Nachbargemeinde Poing zeigt bereits wie es geht. Sie stellt Ratsunterlagen aus den öffentlichen Sitzungen für alle Bürger/innen bereits online zur Verfügung.

Es war schon interessant zu sehen, wie alle unsere Anträge zum Thema Klimanotstand, Blühwiesen, Beschaffungs- und Ressourcenmanagement, Digitalisierung im Gemeinderat abgelehnt wurden, sich jedoch ein Vierteljahr später als innovative Ideen in jedem Wahlprogramm wiedergefunden haben.

Bleibt also zu hoffen, dass sich jetzt auch die gewählten Räte an alle ihre Versprechen halten, denn dann dauerte es zwar mal wieder etwas länger in Markt Schwaben aber wir haben am Ende zumindest unsere Ansätze zum Wohle von Natur und Umwelt ausnahmslos umgesetzt.

Keine Sorge, wir werden sie alle daran erinnern – gerade, wenn es darum geht, den abstrakten Begriff „Klimaschutzzone Markt Schwaben“ endlich mit den nötigen Inhalten zu füllen (Beschaffungs- und Ressourcenmanagement, Digitalisierung, …).

 

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #Klimanotstand, #Blühwiesen, #Beschaffungsmanagement, #Ressourcenmanagement, #Digitalisierung, #Klimaschutzzone

Fluglärm (Wendeblatt #9)

Fluglärm

Wendeblatt #9 (online)

Die Auswirkungen der Corona Krise haben es gezeigt: Wie schön und ruhig es in sein Markt Schwaben sein kann, wenn der Flugbetrieb sich verändert.

Nun müssten selbst alle Fluglärm-Leugner erkennen, welche Unmengen an niedrigen und lauten Überflügen i.d.R. über Markt Schwaben geleitet werden. Wie sich die Zahlen in Zukunft wieder entwickeln werden, ist momentan nicht seriös abschätzbar. Allerdings eines wird sich nach Corona mit Sicherheit zeigen, dass sich das Flugverhalten im Ganzen verändern wird und verändern muss.

Flughafengesellschaft, Fluggesellschaften, Deutsche Flugsicherung, verwaltende Behörden und vor allem die Regierung sind dazu aufgerufen endlich alternative Lösungen zu präsentieren, um es zukünftig auch im Umland des Flughafens gerecht und erträglich „zu-gehen-zu-lassen“. Ein „weiter so“ zu Gunsten weniger und zum Nachteil vieler sowie zu Lasten der Umwelt und des Umlands darf es nicht
geben.

Es ist schon wesentlich schöner, Vogelgezwitscher zur morgendlichen Stunde zu hören, statt im 5-Minuten Takt von hochdrehendem Turbinenlärm ab 5 Uhr morgens geweckt zu werden.

 

Zu welcher Uhrzeit (Stunde) kommt es zu den meisten Überflügen?
Aus der tageszeitlichen Verteilung der Überflüge erkennt man die Maxima über den Tag seit Datenerfassung.

 

In welchen Monaten kam es zu den meisten Überflügen?
Hier wird ein Vergleich der jeweiligen Überflugbelastung innerhalb der Monate dargestellt.
Min.: 85
Max.: 5.183
Avg.: 3.031 (trotz Corona Wochen)

 

 

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #Fluglärm

Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen (Wendeblatt #9)

Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen

Wendeblatt #9 (online)

Regelmäßig weisen wir auf die sich abzeichnende enorme Verstärkung des zukünftigen Eisenbahnverkehrs hin.
Die Quittung für das Aussitzen der Situation mit dem Bahnhof Um- und Ausbau hat man bereits bekommen.

 Geht es nach der letzten Planung muss man sich auf Durchfahrtgeschwindigkeiten vom bis zu 160 km/h und das im rechnerischen 6-Minuten-Takt einstellen. 

Der dauerhafte, insbesondere nächtliche Verkehrslärm hat erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Hieraus ergibt sich beim Lärmschutz eine Fürsorgepflicht der Gemeinde für ihre Bürger/innen. Die Deutsche Bahn hat wenig Interesse an einem umfassenden, aktiven Lärmschutz für die Bürger/innen. Leider hat sich der Wahlkampf der Parteien hauptsächlich mit Barrierefreiheit und Fahrradständern am Bahnhof befasst.
Durchaus sind dies wichtige Themen, jedoch fehlt es unserer Meinung an einem Gesamtkonzept mit klaren Zielen und Forderungen an die Bahn. Dies startet mit der Barrierefreiheit aber auch mit den unverzichtbaren Lärmschutzmaßnahmen. Eine Steuerung und Verfolgung für den Bahnhofaus- und -umbau sowie alle einhergehenden Maßnahmen muss nun endlich angegangen werden.

Es ist keine Spinnerei, wenn – entsprechend unserem Wahlprogramm – Markt Schwaben, wie auch andere Gemeinden, eine Einhausung der gesamten Bahnstrecke innerhalb der Gemeinde fordert. Die Lebensqualität in Markt Schwaben würde unter der starken Zunahme des Verkehrslärms weiter abnehmen.

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #Bahnlärm, #Bahnhofausbau