Gemeinderat-Blitz September 2020 (GR vom17.09.2020)

#Freischankfläche #Kommunale-Verkehrsüberwachung #Ödenburger-Straße #Pferdepension #Sägmühle #Bauleitplanung #Jugendbeirat #Steuereinnahmen-Coronazeit

Sitzung vom 17.09.2020

GR Blitz 08_2020

Vorbemerkung;

Zukünftig erfolgen die Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse am Donnerstag. Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte zwei Überraschungen zu bieten. Zum einen bekam jeder MGR ein „kleines Geschenk“ zum andren gab es einen Zeitplan, um die Fülle der Themen im Rahmen der Geschäftsordnung abzuhandeln. Das „Geschenk“ war ein Kugelschreiber, das Wappen der Marktgemeinde und zwei Schnüre. Die rote Schnur, als roter Faden für die kommenden 6 Jahre und die weiße Schnur, als Symbol für „wir ziehen alle an einem Strang“. Der Zeitplan sah für jeden der 17 Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung eine minutengenaue Angabe vor.

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Vergabe des Spezialtiefbaus für das Rathaus in Höhe von 120 TEUR
    • Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Schulneubau in Höhe von 6,5 Mio EUR
    • Freigabe der Außenplanung für den Bau- und Wertstoffhof und Aufnahme in die Haushaltsplanung 2021

Top 3: Verlängerung der Freischankflächenordnung

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig „Die Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten auf Freischankflächen“.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung

4a)    Der Marktgemeinderat stimmt der Gebührenanpassung für die Abrechnung mit angeschlossenen Kommunen zu.

4b)    Der Zusammenschluss mit den Kommunen (Zweckverband) wird um die Gemeinden Egmating, Moosach und Taufkirchen/München erweitert.

4c)   Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf 90 Stunden je Monat an

4d)    Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des fließenden Verkehrs

    • Die Anpassungen der Gebühren und der Stunden zur Überwachung sind unserer Meinung nach die richtigen Schritte. Leider war die Vorbereitung der Verwaltung nicht auf die „neuen“ MGR angepasst. Deswegen wurden Grundsatzdiskussionen geführt, die der Zeitplan nicht vorsah.
    • Eine höhere Stundenanzahl löst die grundsätzlichen Probleme wie z.B. im ruhenden Verkehr nicht, eine Überwachung kann immer nur ein Nachsteuern bedeuten, jedoch nicht Probleme lösen. Hier ist der MGR gefordert, mit neuen Konzepten die Parkplatzprobleme in der Ortsmitte, sowie den Verkehrsfluss zu regeln.

Top 5: Verkehrssituation Ödenburger Straße

    • Der Tagesordnungspunkt wurde vertragt, da neue Vorschläge zur Regelung der Verkehrsanordnung geprüft werden sollen. Der Punkt soll spätestens in der UVSK Sitzung im Dezember 2020 erneut behandelt werden.
    • Obwohl die neue Geschäftsordnung explizit vorsieht, dass betroffene Zuhörer zu einem Tagesordnungspunkt angehört werden dürfen, hat sich der MGR diesem Antrag verwehrt.

 Die Lösung auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu verschieben, obwohl seit Jahren feststeht, dass die Ödenburger Straße einen Gefahrenschwerpunkt für Fußgänger, insbesondere Schüler bildet, kann keine Option sein. Die Geschwindigkeit, mit der der MGR ein Verkehrskonzept angeht ist nicht akzeptabel. Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten wird von einem Verkehrskonzept für Markt Schwaben gesprochen, passiert ist bisher leider noch nichts.

Top 6: Antrag auf Vorbescheid – Errichtung einer Pferdepension in der Sägemühle

Der MGR versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid, mit seinen 14 Fragen. nebst den Unterfragen.Top 7: Bauleitplanung – Änderung für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße

    • Der MGR billigt den Entwurf des Bebauungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes sind nötig, da das Korsett zu starr war und keine Nutzung durch eine Arztpraxis zu ließ.

Top 8: Bauleitplanung – Gebiet zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsallee

    • Der Gemeinderat nimmt von der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Entwurf des Bebauungsplans wird gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes wurden durch den MGR initiiert, um seine Steuerungsfunktion in der Ortsentwicklung wahrzunehmen.

Top 9: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 10: Bauleitplanung – Bebauungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 11: Antrag CSU/FDP zur Gründung eines Jugendbeirates

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer regelmäßigen Jugendbeteiligung, bevorzugt in Form eines Jugendbeirats, in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe (der Zielgruppe und interessierten MGR) vorzubereiten.
    • Wir unterstützen die Initiative der Gründung eines Jugendbeirats.

 Noch weniger Input als die CSU/FDP mit ihrem Antrag, kann man nicht in die Diskussion einbringen. Einen Vergleich zum Seniorenbeirat zu ziehen, der eine gute Arbeit leistet, aber im MGR nicht gehört wird, wird dem zukünftigen Jugendbeirat nicht gerecht. Nebenbei wurde die Presse besser informiert durch die CSU als der Gemeinderat. Top 12: Digitalpakt Schule – Sonderbudget Leihgeräte

    • Die Verwaltung bringt dem MGR zur Kenntnis, das 41 Laptops als Leihgerät für Schüler der Grundschule und 18 Laptops den Schülern der Mittelschule zur Verfügung stehen.

Die Anschaffung von Leihgeräten für Schüler/innen ist zu begrüßen. Leider sind unsere Schulen und Lehrer/innen nicht fit für das „Homeschooling“. Die Marktgemeinde sollte endlich das bewilligte Geld der Regierung von Oberbayern nutzen und die Digitalisierung der Schulen und Lehrer/innen vorantreiben.

Top 13: Zuschussantrag – Berufsförderungswerk München und das Berufsbildungswerk Kirchseeon

    • Der MGR bewilligt den Zuschussantrag für das Kalenderjahr 2019. Pro gefördertem Schüler/in werden 260 EUR bewilligt. Insgesamt 6240 EUR.
    • Initiativen die solch tolle Arbeit leisten, gehören trotz Haushalts-konsolidierung gefördert.

Top 14: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass aktuell die Abrechnung der ersten 7 Monate vorliegt. Die Marktgemeinde weist Mindereinnahmen von 2.753 Mio. EUR aus. Hierbei kommen 1.535 Mio. EUR aus der Einkommenssteuer und 1.211 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer.
    • Dem gegenüber stehen Minderausgaben aus der Gewerbesteuerumlage von 527 TEUR gegenüber.
    • Gesamt fehlen so für die ersten 7 Monate 2.225 Mio. EUR an Steuereinnahmen.

Die Prognose des Kämmerers für das gesamte Jahr 2020 beläuft sich auf 3 Mio. EUR fehlender Steuereinnahmen. Die Marktgemeinde wird diese Mindereinnahmen durch die Projektverschiebung in das nächste Jahr kompensieren.

Top 15: Bestellung vom 1. Bürgermeister Herrn Stolze zum Eheschließungsbeamten

    • Der MGR ernennt den 1. Bürgermeister mit Wirkung zum 01.10. zum Eheschließungsstandesbeamten.

Top 16: Bestellung von Verwaltungsrat Jakob Rester zum Standesbeamten

    • Der MGR ernennt Herrn Jakob Rester mit Wirkung zum 01.10. zum Standesbeamten.

Top 17: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Ausweitung des Parkverbots im Kurvenbereich des Goetherings
    • Keine Öffnung der Einbahnstr. Am „Hupfer“ für die Zeit der Bauarbeiten im Gerstlacher Weg

Die Sitzung endet trotz ambitioniertem Zeitplan erst um 22:15 Uhr. In dem Zeitplan war kein Raum für Diskussionen eingeplant, welche in einer funktionierenden Demokratie unbedingt erfotderlich sind, um die Argumente auszutauschen und die beste Lösung für Markt Schwaben zu erreichen. Hoffentlich lernt die Verwaltung zusammen mit dem Bürgermeister daraus, dass beratende Ausschüsse nicht abzusagen sind, weil sonst nicht genügend Zeit für die Diskussion im MGR ist.  

Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom 21.07.2020)

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Mittagsbetreuung #Verkehrsplanung #Glühweinhütte #Geschäftsordnung #Brandsanierung

Sitzung vom 21.07.2020

GR-Blitz 2020-07

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kommunaler Schulneubau: Vergabe von Erdarbeiten (484 TEUR), Bodenverbesserung (562 TEUR), Spezialtiefbau (399 TEUR), Bauvorbereitung (96 TEUR) Beauftragung Sachverständiger für Analyse Bodenaushub (41 TEUR)
    • Auftragsvergabe “Herstellung Barrierefreiheit Rathaus” (587 TEUR)
    • Beauftragung BGM zu ersten Gesprächen mit Grundstückseigentümer Erdinger Str. 20 – 24 zur Entwicklung des Gebietes

Top 3: Hans Sauer Stiftung

    • Herr Dr. Ralph Boch und Jennifer Gallen stellen dem Marktgemeinderat die Hans Sauer Stiftung und das Projekt Mehrwerthof vor. Als nächste Schritte in der Zusammenarbeit mit der Stiftung, sind folgende Projekte geplant:
      • Fortsetzung der begonnen Projekte
      • Mehrwerttag am 26.09.2020
      • Gestaltung des Mehrwerthofes
    •  Die Initiativen der Stiftung weisen in die richtige Richtung, jedoch werden weiterhin noch zu viele Objekte der Vernichtung zugeführt, anstatt wie beabsichtigt, wiederverwendet. Hier liegt es an der Verantwortung aller dort gegenzusteuern und die Objekte in dem Kreislauf zu behalten. 

Top 4: Finanzen Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass der Marktgemeinde keine neuen Zahlen zur Minderung der Steuereinnahmen durch das Finanzamt vorliegen. Somit bleibt es beim Stand der letzten Mitteilung, dass aufgrund der Corona Krise 1,58 Mio Euro Steuereinnahmen fehlen.
    •  Der Einbruch beim Steueraufkommen durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist besonders dramatisch, da diese Millionen unweigerlich ausfallen, im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen, die bei einem Anspringen der Konjunktur eine Erholung erfahren können. 

Top 5: Mittagsbetreuung Informationen zur aktuellen Situation

    • Zum Beginn der Corona Krise startet die MIB mit Notgruppen, ab dem 15.06.2020 war sie wieder für alle Schüler offen. Die Gebühren wurden auf Tag genaue Abrechnung umgestellt. Der Freistaat Bayern erstattet die Gebühren, für die Kinder, die das Angebot der Betreuung nicht wahrnehmen durften oder wollten.
    • Ab dem Schuljahr 2020/21 soll sowohl das Schul- als auch das Betreuungsangebot in der Mittagsbetreuung wieder seinen regulären Betrieb aufnehmen.
    • Das Ferienprogrammangebot für den Sommer, sieht zwei Wochen Ferienbetreuung durch die Mittagsbetreuung und zwei Wochen Betreuung durch das Jugendzentrum vor.
    •  Die Tag genaue Abrechnung wird im Regelbetrieb leider wiedereingestellt, da es mit den aktuellen Programmen eine zu hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung bedeuten würde. Nach unserer Forderung hat die Verwaltung ein Konzept für die Nutzung der Außenanlagen vorgelegt, da während der Bauphase Teile der Außenanlage nicht genutzt werden können. 

Top 6: Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2020/2021 Personalanpassung

    • Für das Schuljahr 2020/21 liegen 246 verbindliche Anmeldungen vor. Dadurch wird die Stundenanzahl gem. dem Betreuungsschlüssel neu berechnet, d.h. 18 Vertragsstunden weniger als im Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Top 7: Abschlusserklärung “Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost”

    • Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Vaterstetten und die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich auf ein interkommunales und überörtliches Raumkonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.
    • Ziel der weiteren Zusammenarbeit ist die Gründung einer aus dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen vorantreibt.
    • Der Gemeinderat beschließt, die Abschlusserklärung zu unterstützen.
    •  Wieder einmal will sich weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat mit den Folgen von einmal gestarteten Projekten auseinandersetzen. Jedem sollte klar sein, dass der Beitritt zu solchen Initiativen nicht ohne Kosten abläuft. Für eine Gemeinde, die sehr wenige finanzielle Spielräume besitzt, ist es wichtig zu priorisieren, zwischen einem überörtlichen Verkehrskonzept und einem örtlichen Verkehrskonzept. 

Top 8: Antrag auf Aufstellung eines begehbaren Verkaufstandes (Glühweinhütte)

    • Auch in den kommenden Wintermonaten soll eine Glühweinhütte auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Die Aufstellung und der Betrieb dieser Hütte greifen in verschiedene Rechtsbereiche: Baurecht (begehbarer Verkaufsstand, max. für drei Monate), Gaststättenrecht (Schankbetrieb), Sondernutzungsrecht (Nutzung der Markplatzfläche), Verkehrsrecht (Erlaubnis zur Aufstellung der Hütte über zwei Parkplätze).
    • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufstellung der Glühweinhütte für die Saison 20/21.
    •  Für die Aufstellung der Hütte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie z.B. die Nutzung von Toiletten und die Möglichkeit der Spülung der Gläser funktioniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gemeinderat trotz vieler Unwägbarkeiten dem Erhalt eines zentralen Anlaufpunktes in den Wintermonaten zugestimmt hat. 

Top 9: Vorstellung der modifizierten Geschäftsordnung

    • Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionssprechern aller Fraktionen des Marktgemeinderates, dem ersten Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, hat sich in mehreren Sitzungen mit der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben beschäftigt und eine Neufassung erarbeitet.
    • Der Gemeinderat nimmt einstimmig die neue Satzung an, diese wird aufgrund der Verschiebung des Sitzungstages von Dienstag auf Donnerstag erst nach den Sommerferien in Kraft treten.
    •  Für uns sind die Punkte elektronischer Versand der Unterlagen, sowie die Stärkung und Einbeziehung der Bürger/innen von elementarer Bedeutung. In der neuen Vorlage ist nach unserem Vorschlag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Gremiums, Betroffene Zuhörer/innen zum Sachverhalt in der Sitzung befragt werden dürfen. 

Top 10: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Sanierung nach Brand in der Mittelschule beträgt ca. 1,62 Mio. EUR, der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 50 TEUR, den Rest zahlt die Versicherung
    • Die Verwaltung gibt Kommunikationspannen im Rahmen des Schulneubaus zu und wird deshalb in den kommenden Wochen Bürgertelefonnummern schalten um mit Informationen zu helfen
    • Am 12.09.2020 ist ein Informationstag auf der Baustelle des Schulneubaus geplant
    • In den Herbstferien können Vereine den Unterbräusaal zur Jahreshautversammlung nutzen, lediglich die Kosten für die Reinigung aufgrund der Hygienevorschriften sind durch die Vereine zu entrichten

 

Fluglärm (Wendeblatt #9)

Fluglärm

Wendeblatt #9 (online)

Die Auswirkungen der Corona Krise haben es gezeigt: Wie schön und ruhig es in sein Markt Schwaben sein kann, wenn der Flugbetrieb sich verändert.

Nun müssten selbst alle Fluglärm-Leugner erkennen, welche Unmengen an niedrigen und lauten Überflügen i.d.R. über Markt Schwaben geleitet werden. Wie sich die Zahlen in Zukunft wieder entwickeln werden, ist momentan nicht seriös abschätzbar. Allerdings eines wird sich nach Corona mit Sicherheit zeigen, dass sich das Flugverhalten im Ganzen verändern wird und verändern muss.

Flughafengesellschaft, Fluggesellschaften, Deutsche Flugsicherung, verwaltende Behörden und vor allem die Regierung sind dazu aufgerufen endlich alternative Lösungen zu präsentieren, um es zukünftig auch im Umland des Flughafens gerecht und erträglich „zu-gehen-zu-lassen“. Ein „weiter so“ zu Gunsten weniger und zum Nachteil vieler sowie zu Lasten der Umwelt und des Umlands darf es nicht
geben.

Es ist schon wesentlich schöner, Vogelgezwitscher zur morgendlichen Stunde zu hören, statt im 5-Minuten Takt von hochdrehendem Turbinenlärm ab 5 Uhr morgens geweckt zu werden.

 

Zu welcher Uhrzeit (Stunde) kommt es zu den meisten Überflügen?
Aus der tageszeitlichen Verteilung der Überflüge erkennt man die Maxima über den Tag seit Datenerfassung.

 

In welchen Monaten kam es zu den meisten Überflügen?
Hier wird ein Vergleich der jeweiligen Überflugbelastung innerhalb der Monate dargestellt.
Min.: 85
Max.: 5.183
Avg.: 3.031 (trotz Corona Wochen)

 

 

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #Fluglärm

Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen (Wendeblatt #9)

Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen

Wendeblatt #9 (online)

Regelmäßig weisen wir auf die sich abzeichnende enorme Verstärkung des zukünftigen Eisenbahnverkehrs hin.
Die Quittung für das Aussitzen der Situation mit dem Bahnhof Um- und Ausbau hat man bereits bekommen.

 Geht es nach der letzten Planung muss man sich auf Durchfahrtgeschwindigkeiten vom bis zu 160 km/h und das im rechnerischen 6-Minuten-Takt einstellen. 

Der dauerhafte, insbesondere nächtliche Verkehrslärm hat erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Hieraus ergibt sich beim Lärmschutz eine Fürsorgepflicht der Gemeinde für ihre Bürger/innen. Die Deutsche Bahn hat wenig Interesse an einem umfassenden, aktiven Lärmschutz für die Bürger/innen. Leider hat sich der Wahlkampf der Parteien hauptsächlich mit Barrierefreiheit und Fahrradständern am Bahnhof befasst.
Durchaus sind dies wichtige Themen, jedoch fehlt es unserer Meinung an einem Gesamtkonzept mit klaren Zielen und Forderungen an die Bahn. Dies startet mit der Barrierefreiheit aber auch mit den unverzichtbaren Lärmschutzmaßnahmen. Eine Steuerung und Verfolgung für den Bahnhofaus- und -umbau sowie alle einhergehenden Maßnahmen muss nun endlich angegangen werden.

Es ist keine Spinnerei, wenn – entsprechend unserem Wahlprogramm – Markt Schwaben, wie auch andere Gemeinden, eine Einhausung der gesamten Bahnstrecke innerhalb der Gemeinde fordert. Die Lebensqualität in Markt Schwaben würde unter der starken Zunahme des Verkehrslärms weiter abnehmen.

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #Bahnlärm, #Bahnhofausbau