Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom 21.07.2020)

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Mittagsbetreuung #Verkehrsplanung #Glühweinhütte #Geschäftsordnung #Brandsanierung

Sitzung vom 21.07.2020

GR-Blitz 2020-07

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kommunaler Schulneubau: Vergabe von Erdarbeiten (484 TEUR), Bodenverbesserung (562 TEUR), Spezialtiefbau (399 TEUR), Bauvorbereitung (96 TEUR) Beauftragung Sachverständiger für Analyse Bodenaushub (41 TEUR)
    • Auftragsvergabe “Herstellung Barrierefreiheit Rathaus” (587 TEUR)
    • Beauftragung BGM zu ersten Gesprächen mit Grundstückseigentümer Erdinger Str. 20 – 24 zur Entwicklung des Gebietes

Top 3: Hans Sauer Stiftung

    • Herr Dr. Ralph Boch und Jennifer Gallen stellen dem Marktgemeinderat die Hans Sauer Stiftung und das Projekt Mehrwerthof vor. Als nächste Schritte in der Zusammenarbeit mit der Stiftung, sind folgende Projekte geplant:
      • Fortsetzung der begonnen Projekte
      • Mehrwerttag am 26.09.2020
      • Gestaltung des Mehrwerthofes
    •  Die Initiativen der Stiftung weisen in die richtige Richtung, jedoch werden weiterhin noch zu viele Objekte der Vernichtung zugeführt, anstatt wie beabsichtigt, wiederverwendet. Hier liegt es an der Verantwortung aller dort gegenzusteuern und die Objekte in dem Kreislauf zu behalten. 

Top 4: Finanzen Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass der Marktgemeinde keine neuen Zahlen zur Minderung der Steuereinnahmen durch das Finanzamt vorliegen. Somit bleibt es beim Stand der letzten Mitteilung, dass aufgrund der Corona Krise 1,58 Mio Euro Steuereinnahmen fehlen.
    •  Der Einbruch beim Steueraufkommen durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist besonders dramatisch, da diese Millionen unweigerlich ausfallen, im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen, die bei einem Anspringen der Konjunktur eine Erholung erfahren können. 

Top 5: Mittagsbetreuung Informationen zur aktuellen Situation

    • Zum Beginn der Corona Krise startet die MIB mit Notgruppen, ab dem 15.06.2020 war sie wieder für alle Schüler offen. Die Gebühren wurden auf Tag genaue Abrechnung umgestellt. Der Freistaat Bayern erstattet die Gebühren, für die Kinder, die das Angebot der Betreuung nicht wahrnehmen durften oder wollten.
    • Ab dem Schuljahr 2020/21 soll sowohl das Schul- als auch das Betreuungsangebot in der Mittagsbetreuung wieder seinen regulären Betrieb aufnehmen.
    • Das Ferienprogrammangebot für den Sommer, sieht zwei Wochen Ferienbetreuung durch die Mittagsbetreuung und zwei Wochen Betreuung durch das Jugendzentrum vor.
    •  Die Tag genaue Abrechnung wird im Regelbetrieb leider wiedereingestellt, da es mit den aktuellen Programmen eine zu hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung bedeuten würde. Nach unserer Forderung hat die Verwaltung ein Konzept für die Nutzung der Außenanlagen vorgelegt, da während der Bauphase Teile der Außenanlage nicht genutzt werden können. 

Top 6: Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2020/2021 Personalanpassung

    • Für das Schuljahr 2020/21 liegen 246 verbindliche Anmeldungen vor. Dadurch wird die Stundenanzahl gem. dem Betreuungsschlüssel neu berechnet, d.h. 18 Vertragsstunden weniger als im Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Top 7: Abschlusserklärung “Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost”

    • Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Vaterstetten und die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich auf ein interkommunales und überörtliches Raumkonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.
    • Ziel der weiteren Zusammenarbeit ist die Gründung einer aus dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen vorantreibt.
    • Der Gemeinderat beschließt, die Abschlusserklärung zu unterstützen.
    •  Wieder einmal will sich weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat mit den Folgen von einmal gestarteten Projekten auseinandersetzen. Jedem sollte klar sein, dass der Beitritt zu solchen Initiativen nicht ohne Kosten abläuft. Für eine Gemeinde, die sehr wenige finanzielle Spielräume besitzt, ist es wichtig zu priorisieren, zwischen einem überörtlichen Verkehrskonzept und einem örtlichen Verkehrskonzept. 

Top 8: Antrag auf Aufstellung eines begehbaren Verkaufstandes (Glühweinhütte)

    • Auch in den kommenden Wintermonaten soll eine Glühweinhütte auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Die Aufstellung und der Betrieb dieser Hütte greifen in verschiedene Rechtsbereiche: Baurecht (begehbarer Verkaufsstand, max. für drei Monate), Gaststättenrecht (Schankbetrieb), Sondernutzungsrecht (Nutzung der Markplatzfläche), Verkehrsrecht (Erlaubnis zur Aufstellung der Hütte über zwei Parkplätze).
    • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufstellung der Glühweinhütte für die Saison 20/21.
    •  Für die Aufstellung der Hütte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie z.B. die Nutzung von Toiletten und die Möglichkeit der Spülung der Gläser funktioniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gemeinderat trotz vieler Unwägbarkeiten dem Erhalt eines zentralen Anlaufpunktes in den Wintermonaten zugestimmt hat. 

Top 9: Vorstellung der modifizierten Geschäftsordnung

    • Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionssprechern aller Fraktionen des Marktgemeinderates, dem ersten Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, hat sich in mehreren Sitzungen mit der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben beschäftigt und eine Neufassung erarbeitet.
    • Der Gemeinderat nimmt einstimmig die neue Satzung an, diese wird aufgrund der Verschiebung des Sitzungstages von Dienstag auf Donnerstag erst nach den Sommerferien in Kraft treten.
    •  Für uns sind die Punkte elektronischer Versand der Unterlagen, sowie die Stärkung und Einbeziehung der Bürger/innen von elementarer Bedeutung. In der neuen Vorlage ist nach unserem Vorschlag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Gremiums, Betroffene Zuhörer/innen zum Sachverhalt in der Sitzung befragt werden dürfen. 

Top 10: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Sanierung nach Brand in der Mittelschule beträgt ca. 1,62 Mio. EUR, der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 50 TEUR, den Rest zahlt die Versicherung
    • Die Verwaltung gibt Kommunikationspannen im Rahmen des Schulneubaus zu und wird deshalb in den kommenden Wochen Bürgertelefonnummern schalten um mit Informationen zu helfen
    • Am 12.09.2020 ist ein Informationstag auf der Baustelle des Schulneubaus geplant
    • In den Herbstferien können Vereine den Unterbräusaal zur Jahreshautversammlung nutzen, lediglich die Kosten für die Reinigung aufgrund der Hygienevorschriften sind durch die Vereine zu entrichten

 

Gemeinderat-Blitz Juni 2020 (GR vom 30.06.2020)

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Verwaltungsrat #KUMS #Baugenehmigung

 

Sitzung vom 30.06.2020

GR-Blitz 2020-06

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Vergabe von Baumeisterarbeiten (217TEUR) und Stahlbau (56 TEUR) im Rahmen des Aufzugs für das Rathaus
    • Einstellung eine Hauptamtsleiter zum 01.09.2020
    • Genehmigung eines Nachtrags (55 TEUR) für den Wertstoffhof

Top 3: Bestellung der Externen Verwaltungsräte des Kommunalunternehmens Markt Schwaben (KUMS AÖR)

    • In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.05.2020 und 19.05.2020 wurden die vier Verwaltungsräte für das Kommunalunternehmen Markt Schwaben (KUMS) aus der Mitte des Marktgemeinderates sowie deren Stellvertreter bestellt. In der konstituierenden Sitzung wurde auch festgelegt, dass der Verwaltungsrat durch zwei sachkundige Dritte ergänzt wird. Hierfür haben sich drei Personen beworben:
    • Herr Peter Tzscheutschler, Frau Eva-Christine Langhein, Herr Peter Nöscher
    • In der geheimen Wahl werden Herr Tzscheutschler und Herr Nöscher bestätigt.
    •  Mit der Ernennung von Herrn Nöscher ist ein neuer externer Verwaltungsrat berufen worden. Herr Tzscheutschler geht in seine zweite Amtszeit. 

Top 4: Antrag Stabilisierungshilfe 2020

    • Die Kämmerei informiert, dass der Antrag auf Stabilisierungshilfe 2020 am 29.05.2020 beim Landratsamt in Ebersberg eingereicht worden ist. Die Rechtsaufsicht leitet nach erfolgter Prüfung den Antrag an die Regierung von Oberbayern weiter. Die vollständigen und geprüften Anträge müssen bis zum 20.07.2020 beim Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie des Innern, für Sport und Integration vorliegen.
    • Der Verteilerausschuss des Staatsministeriums tritt Mitte Oktober 2020 zusammen, danach ergeht die Bewilligung und die Festsetzung der Höhe des Auszahlungsbetrages.
    •  Nach 2018 und 2019 bewirbt sich die Marktgemeinde das dritte Mal um die Stabilisierungshilfe. 

Top 5: Finanzen: Stabilisierungshilfe 2019

    • Die Kämmerei stellt den Zeitstrahl 2020 vor, bis wann welche Punkte aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept umgesetzt sein müssen. Alle aufgeführten Punkte müssen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
    •  Spätestens mit den Umsetzungen in dem ambitionierten Zeitstrahl sollte jedem klar sein, dass die Stabilisierungshilfe nur unter der Vorgabe gewährt wird, dass die Marktgemeinde eine eigene Handlungsfähigkeit anstrebt. Jetzt wird versucht, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu heilen, damit in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben zueinander passen. Eine Forderung, die wir bereits seit 2015 immer wieder stellen. 

Top 6: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Die Kämmerei informiert, dass es sich bei dieser Sachstandsinformation um die Fortschreibung zur letzten Marktgemeinderatssitzung vom 19.05.2020 handelt. Die vorliegenden Zahlen sind eine Auswertung zum 31.05.2020 und dienen der Verwaltung und dem Gremium als Einblick in die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen.
    • Aktuell liegen Mindereinnahmen von 1.58 Mio. Euro vor.
    • Bereits jetzt prüft die Kämmerei in Zusammenarbeit mit allen anderen Abteilungen Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen bzw. zur Feststellung von Minderausgaben.

Top 7: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinien Sportförderung – Übungsleiterförderung

    • Wie schon in den vergangenen Jahren richtet sich die staatliche Vereinspauschale nach der Anzahl der Übungsleiterlizenzen. Laut Mitteilung des Landratsamtes Ebersberg vom 15.06.2020 erhalten die nachfolgend aufgeführten örtlichen Sportvereine als Übungsleiterförderung folgenden Zuschuss vom Landkreis:
      • priv. Feuerschützengesellschaft Markt Schwaben (160,00 €)
      • BSG von 1956 Markt Schwaben e.V. (80,00 €)
      • DAV Sektion Markt Schwaben (960,00 €)
      • SpVgg Markt Schwabener Au e.V. (800,00 €)
      • Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. (5.400,00 €)

Top 8: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine nennenswerten Punkte

Gemeinderat-Blitz November 2019 (GR vom 19.11.2019)