Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Glasfaseranschluss #Verkehrsüberwachung #Kindertagesbetreuung #Schießstättenweg #Gemeindeverfassungsrechts #Bauherrenassistenz #Steuereinnahmen

Sitzung vom  20.05.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Umstellung der Wasserzähler auf elektronisch ablesbare Variante
    • Genehmigung des Nachtrages 7a der Firma Hönninger über 247 TEUR

Top 3: Glasfaseranschluss der neuen Grund- und Mittelschule

    • Der Marktgemeinderat vergibt die Ausführung des Anschlusses an die deutsche Telekom in Höhe von 37 TEUR.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung – Erweiterung der Zweckvereinbarung mit den Gemeinden Moosach und Putzbrunn auf den ruhenden Verkehr

    • Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme der Zweckvereinbarung zu.

 Top 5: Kindertagesbetreuung – Kommunale Beitragserstattung von 30% durch die Kommune

    • Der Marktgemeinderat beschließt die vorgesehene Beteiligung am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30% der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar bis März.

Top 6: Kindertagesbetreuung – Anmeldung für das Betreuungsjahr 2021/2022

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Vorgehensweise zur Vergabe der Betreuungsplätze zustimmend zur Kenntnis.

Top 7: Bauleitplanung – Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Schießstättenweg“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis. Die vorgelegte Satzung wird beschlossen. Den Trägern öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Top 8: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 12 zu 8, der Änderung der Satzung zu. Ab 01. Juli erhält jeder Gemeinderat eine IT-Pauschale in Höhe von 15 € zu.
    • Wir haben der Pauschale zugestimmt, da in der vertraglichen Regelung der Zugriff durch weitere Personen zu unterbinden und ständig auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten ist.
    • Diese Anforderungen sind unserer Meinung nur einzuhalten, wenn in hochwertige Technik durch jeden Gemeinderat investiert wird, die einer nahezu ausschließlichen Nutzung für den Gemeinderat vorgesehen ist.

Top 9: Antrag der FW-Fraktion zur Beauftragung einer ständigen Bauherrenassistenz

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 15 zu 6 für eine weitere Beauftragung der SSF Ingenieure in Höhe von 30 TEUR zu.
    • Wir haben gegen diese Beauftragung gestimmt, da nicht ersichtlich ist für welchen Zweck die Leistungen eingesetzt werden sollen.
    • Selbst das Bauamt spricht sich gegen eine weitere externe Beratung durch dritte aus. Da der Arbeitsaufwand die SSF Ingenieure wöchentlich zu briefen höher ist als der erwartete Nutzen, den die SSF Ingenieure leisten können. Dieses ist auch in der Überprüfung der ersten Vergabe deutlich geworden, als die SSF Ingenieure bereits in 2020 mit einem Vertrag in Höhe von 25 TEUR beauftragt wurden.

Top 10: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten 2021

    • Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von 1 Mio. Euro aufweisen.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen
Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderat-Blitz März 2021 (GR vom 19.03.2021)

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#Kreditaufnahmen #Schulbau #Transparenz #Wertstoffinsel #Papierkontainer #Müllentsorgung #Flächennutzungsplan #Kläranlagengelände #Sonderausschuss #Coronaausschuss

Sitzung vom  19.03.2021

Zms DownloadGR Blitz 03_2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

      • Wohnen 60plus – Entwurfsplanung genehmigt
      • Teilsanierung Kindergarten St. Nikolaus – Begrenzung der Beteiligung des Marktes auf 250.000 Euro

Top 3: Ermächtigung Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021

    • Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister mit der Darlehensaufnahme gemäß der Haushaltssatzung 2021 entsprechend folgender Kriterien:
      • Der Erste Bürgermeister wird im Rahmen der Haushaltssatzung Darlehen i. H. v. max. 17.058.800 € aufzunehmen.
      • Vor den Darlehensaufnahmen sind entsprechende Angebote einzuholen; der günstigste Anbieter erhalt den Zuschlag.
      • Über die Aufnahme der Darlehen, einschließlich der Darlehenskonditionen, ist dem Marktgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung Kenntnis zu geben.

Top 4: Wertstoffsammelstellen in Markt Schwaben – Sachstand und Antrag der ZMS „Wertstoffinseln Markt Schwaben – Neukonzipierung der Müllentsorgung innerhalb der Wertstoffinseln“

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt einstimmig vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis und stellt fest, dass die Anregungen der ZMS antragsgemäß bereits in Bearbeitung sind. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Erweiterung sowie Schaffung neuer Sammelstellen zu prüfen und dem Gremium inklusive der baulichen und finanziellen Aufwände zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes werden in den Verhandlungen mit Anderwerk einer Prüfung unterzogen.
    • Mit 8 Gegenstimmen wird der Bürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit die Verhandlungen mit einer Detektei zu führen und probeweise für die Dauer eines halben Jahres eine Überwachung der gemeindlichen Sammelstellen zu beauftragen. Kosten des Vertrages belaufen sich auf ca. 1000 Euro pro Monat.
    • Leider ist unser Antrag nicht so behandelt worden, wie er gestellt wurde (siehe Homepage).
    • Wir waren gegen die Beauftragung der Detektei, weil es sich wirtschaftlich nicht rentieren wird und weil es auch kein Problem mit falschem Müll ist, sondern den Bürger/innen nicht die Möglichkeit gegeben wird, ihren Papiermüll einfach zu entsorgen. Für das Geld hätte man lieber die Leerung auf einen täglichen Rhythmus umstellen und so eine schnelle Abhilfe für alle Bürger/innen schaffen sollen.

 Top 5: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan -20. Änderung für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“

    • Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der Fassung vom 18.03.2021 einstimmig gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Top 6: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße – Erweiterung des Geltungsbereichs, Abwägung der Stellungnahmen und Billigung des geänderten Entwurfs

    • Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 81 für das Gebiet „Roßacker südwestlich Finsinger Straße“ wird erweitert um die Verlängerung der bisher an der Südostseite des Grundstucks FI. Nr. 1131 endenden Gehwegfläche bis zur Einmündung in die Schwabner Au.
    • Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße“ einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 18.03.2021 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig gebilligt.

 Top 7: Antrag der ZMS-Fraktion auf Nachbesserung des Sonderausschusses

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der ZMS-Fraktion vom 01.02.2021 auf Nachbesserung des Sonderausschusses und den von der Verwaltung gegebenen Informationen. Im Hinblick auf das vom Bayerischen Landtag am 04.03.2021 beschlossene Gesetz zur Online-Zuschaltung von Ratsmitgliedern und den noch offenen Vollzugsfragen wird der Antrag vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Beirat ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
    • Damit ist unser Antrag zwar behandelt worden aber anscheinend von der Verwaltung und von Teilen des Gemeinderates nicht verstanden worden. Der Antrag zielte auf mehrere unterschiedliche Punkte ab:
      • Einberufung: hier wollten wir erreichen, dass nachgebessert wird und sich die Einberufung klaren und objektiven Kriterien richtet und nicht nach „Lust und Laune“ des Bürgermeisters einberufen wird.
      • Zusammenstellung: keine Doppelbesetzung mit 1./2./3. Bürgermeister um die Handlungsfähigkeit bei einer Ansteckung im Gremium sicherzustellen.
      • Räumlichkeit: keine Begrenzung des Gremiums aufgrund von beengtem Raum, was in der Sitzung demonstriert wurde, dass es auch anders geht
    • Nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung schon auf den Punkt Agenda eingegangen ist, dass nur „unwichtige“ Beschlüsse gefasst wurden, ist ein seriöser Austausch wohl nicht gewollt.
    • Die Abarbeitung des Antrages und das Aufgreifen der Vorschläge war wohl zu schwer für die Verwaltung. Wir wollten dem Gremium die Chance geben, den nicht ganz konkreten Beschluss, der aus der Not und in der Eile der Pandemie formuliert wurde nachzubessern, bevor die dritte Welle die Rückkehr zum Corona Ausschuss nötig macht.
    • Lediglich eine Rückstellung des Themas „online“ Ratssitzung wäre aufgrund der noch nicht erfolgten Regelung angebracht.

Top 8: Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 auf Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches bzgl. des Schulzentrumsneubaues

    • Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 hinsichtlich der Punkte 1 (einmalige Unterlagen für die Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form, 2 (fortlaufende Informationen für alle Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form und monatlich als Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung) und 3 (monatlich aktualisierte Informationen an alle Gemeindebürger auf der Homepage) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stattzugeben.
    • In namentlicher Abstimmung spricht sich die Mehrheit für die Einrichtung eines Arbeitskreises Neubau Schule gem. Punkt 4 des Antrages aus. Herr Korda und Herr Hertel waren gegen den Punkt 4, Herr Schreib dafür.
    • Wir unterstützen den Antrag in den Punkten 1 bis 3 vorbehaltslos. Wir hoffen, dass damit endlich auch in der Bürgerschaft eine Transparenz zum kommunalen Schulneubau hergestellt wird.
    • Bei dem Punkt 4 waren wir nicht gepalten. Weil ein zusätzlicher Arbeitskreis, der viel und oft diskutiert, aber keine Entscheidungsbefugnis hat aus unserer Sicht keinen Sinn. Hier wird eine Doppelung zu dem Punkt 2 geschaffen, so dass die selben Informationen im Arbeitskreis (ohne rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung) und in jeder Gemeinderatssitzung diskutiert werden.

 Top 9: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Keine Anmerkungen

Ein Corona Trojaner (Wendeblatt 10)

Ein Corona Trojaner (Wendeblatt 10)

Ein Corona Trojaner

Bereits in der ersten Sitzung des neuen Marktgemeinderates war der Ruf des neuen Bürgermeisters nach kleineren Ausschüssen zu vernehmen. Er würde sogar gerne selbst die Entscheidungen treffen und nur noch zeitnah informieren wollen.

Und jetzt ist es passiert – war es ein „Corona-Trojaner“, der in vermutlich einer der letzten vollbesetzten Gemeinderatssitzungen im November, in welcher der langersehnte BGM-Wunsch nach seinem Sonderausschuss, also einem personell reduzierten und entscheidenden Ausschuss, durchs Hintertürchen eingeführt wurde?

Definitiv und unabdingbar, dass man aktuell ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheit aller, somit auch der Gemeinderäte, der Verwaltung, der Bürgermeister und der Zuschauer, richten muss.

Man führte also kurzerhand einen Sonderausschuss (zu Corona-Zeiten) ein – weil “andere machen es ja auch” (irgendwie) und Markt Schwaben darf bei solchen vagen Entscheidungen nicht nachstehen. Jetzt darf ein solcher Ausschuss aber keinesfalls zur Gewohnheit werden, indem man die Rahmenbedingungen so niedrigsetzt, dass eine Marktgemeinderatssitzung mit allen gewählten Mitgliedern für lange Zeit unmöglich wird. Ein Inzidenz-Wert von anfänglich geforderten 50 und den mehrheitlich beschlossenen 100 – gemessen über den Landkreis – kann in keiner Weise das Maß für den Gemeinderat in Markt Schwaben sein. Für solche Ausschüsse sollte man sich an den Regelungen aus Bund und Land sowie dem Infektionsschutzgesetz orientieren. Selbst eine Krisenstabempfehlung könnte regulierend sein.

 

Warum ist uns das als ZMS so wichtig:

Will man den Gemeinderat auf lange Sicht verkleinern (25 –> 10), darf nicht nur die Vorgehensweise, immer möglichst alles schnell auf die Reihe zu bekommen, im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen Strukturen, Regeln, Gesetze, Vorschriften und am Ende vor allem der Bürgerwille und die Vernunft die Grundlage dafür sein.

Wie sich eine Reduzierung der Gemeinderäte auf die Stimmwertigkeit auswirkt, veranschaulichen die unten angefügten Grafiken. Mit dem Wahlergebnis und somit dem Wählerwillen hat dies überhaupt nichts mehr zu tun. Ist dies damit eigentlich eine zulässige Dauerlösung?

Die Gemeinde kennt die Situation, wenn der 1. BGM ausfällt und man auf die Vertretung angewiesen ist. Wenn man durch eine Reduzierung Personen gesundheitlich schützen möchte, sollten gleichzeitzeitig auch die Würden- und Ämterträger geschützt werden – das heißt, in jedem Ausschuss sollte nur noch einer der drei Bürgermeister/innen anwesend sein. Kurz gesagt, gehört man dem Gremium nicht an, sollte man zum Schutz aller nicht im Zuschauerbereich sitzen und dort zusätzlich Aerosole ein- bzw. ausatmen! Macht es Sinn, gerade Personen aus den sogenannten gefährdeten Gruppen obendrein mit Sonderaufgaben zu betreuen? Ist es überhaupt noch zielführend, wenn alle Ausschüsse, Beirat und Vorsitzende immer von denselben Personen besetzt werden? Markt Schwaben hat insgesamt 25 Vertreter demokratisch gewählt, nicht nur 15 oder 9 mit einem Bürgermeister-Überhangs-Vorsitz (vgl. Grafik).

Links, der Bürgerwille und die Stimmverteilung zum März 2020 - Rechts, der Bürgermeisterwille und die Stimmverteilung im Dezember 2020 (exemplarisch: 9+1 :: CSU, SPD, ZMS: je -2% Bürgermeister: +6%)

Links, der Bürgerwille und die Stimmverteilung zum März 2020 – Rechts, der Bürgermeisterwille und die Stimmverteilung im Dezember 2020 (exemplarisch: 9+1 :: CSU, SPD, ZMS: je -2% Bürgermeister: +6%)

 

In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich, seine persönliche Stimmenzahl „absichtlich“ zu ver-3-fachen? (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.

Am bizarrsten wird es mit der aktuell bestimmten 9+1 (3 CSU/FDP, 2 FW, 2 Grüne, 1 SPD, 1 ZMS und 1 BGM) Sitzverteilung am Beispiel der CSU. Der stattliche 30% Wahlerfolg der CSU wurde in diesem Ausschuss um 10% zu Gunsten der FDP verringert (von 3 Stimmanteilen der CSU geht eine an die FDP). Chapeau – ein wirklich tolles Zeichen einer neuen Inner-Fraktions-Solidarität. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass ein 2,5% Wahlerfolg der FDP dem ~12% Erfolg der SPD und/oder der ZMS gleichgesetzt wird. Nachdem sich also die CSU auf das Niveau der FW bzw. der Grünen begibt, könnte sich so mancher Wähler fragen: Wurde mein Vertrauen hier großzügig verzockt? War es mein Kreuz bei der CSU, welches gerade an die FDP abgegeben wird? Zumindest für 1/3 der CSU-Wähler trifft dies bei diesem Sonder-Corona-Ausschuss zu.

In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich seine persönliche Stimmenzahl zu ver-3-fachen (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.

In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich seine persönliche Stimmenzahl zu ver-3-fachen (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.

 

Denn eine Vielzahl an Meinungen mittels freier Diskussionskultur ist die Basis der Demokratie und dient in der Regel einer gemeinsamen, optimalen Entscheidungsfindung. Ein demokratisch gewähltes Gremium – wie der Gemeinderat – in seiner Zusammensetzung derart relevant zu verändern, kommt nur als Ultima Ratio in Betracht. Es bedarf erneut einer offenen Diskussion, in der Argumente gegenübergestellt und objektiv gewichtet werden und man allen Optionen gegenüber offen ist. Wenn alle Alternativen, wie beispielsweise räumliche Ausweichmöglichkeiten nicht mal erwogen werden, will man offensichtlich gar nicht anders, als den Gemeinderat zu beschneiden.

Über Vorteile einer solchen Beschlussvorlage der Markt Schwabener Verwaltung kann man nur spekulieren. Zumal das Beispiel “Stadtrat München”, welches während der Abstimmung als ach-so positiv dargestellt wurde, in seiner reduzierten Zusammensetzung nur einmalig stattgefunden hat und zahlenmäßig nach wie vor ein Vielfaches des originären Gemeinderates aus Markt Schwaben ist.

Noch ungeklärt ist, ob Beschlüsse auf Basis einer derart veränderten Stimmverteilung rechtlich Bestand hätten. Übrigens: Bei den Ausschüssen wie dem HBA (Haupt-und-Bauausschuss), UVSK (Umwelt, Verkehr, Soziale, Kultur) kann jedes Gemeinderat-Mitglied bei der Genehmigung der Niederschrift Widerspruch einlegen. Es ist also eine fachlich ausgerichtete Arbeitsteilung, keineswegs ein bloße Stimmenumverteilung zu Gunsten schnellerer und einfacherer Entscheidungen.

Demokratie nach Markt Schwabener Art:
bloß nix fragen, nur schnell zustimmen ist erwünscht.

 Einen Antrag zur Wiederherstellung der Stimmenverteilung inkl. Alternativen – mit dem jetzt absolut notwendigen Augenmerk auf die Gesundheit aller – werden wir umgehend einreichen.

 

 

ZMS Antrag – Antrag Nachbesserung Sonder-/ Coronaausschuss

ZMS Antrag – Antrag Nachbesserung Sonder-/ Coronaausschuss

ZMS-Antrag:  Nachbesserung des sog. Sonder-Ausschuss /Corona-Ausschuss

In der Gemeinderatsitzung vom 19.11.2020 wurde für die Einführung eines sog. Sonderausschusses unter den Gegebenheiten der Corona-Pandemie abgestimmt:

„Im Hinblick auf die derzeitigen Corona-Infektionszahlen und der Notwendigkeit persönliche soziale Kontakte auf ein nur dringend notwendiges Maß zurückzufahren wird vorgeschlagen einen Sonderausschuss zu bilden.

Die rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus Art. 32 f. GO, der Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie der Geschäftsordnung für die Marktgemeinde Markt Schwaben.“

Der Sonderausschuss darf vom Bürgermeister unter folgenden Voraussetzungen einberufen werden:

    • Für das Gebiet der Freistaates Bayern, des Landkreises Ebersberg oder des Marktes Markt Schwaben ist in Zeiten einer Pandemie (z.B. Corona) diesbezüglich der Katastrophenfall festgestellt oder
    • Der 7-Tage-Corona-Inzidenzwert – bezogen auf den Landkreis Ebersberg –
      ist größer als 100
    • Seit dem Ausbruch der Pandemie und vor dem eiligen Beschluss am 19.11.
      Hat der GR trotz akuter Gefährdung in voller Stärke getagt und keine
      Ansteckunskette ausgelöst

 

Zms Download VW21-1-Antrag SonderCoronaausschuss

 

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