Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Glasfaseranschluss #Verkehrsüberwachung #Kindertagesbetreuung #Schießstättenweg #Gemeindeverfassungsrechts #Bauherrenassistenz #Steuereinnahmen

Sitzung vom  20.05.2021

Zms DownloadGR Blitz 05_2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Umstellung der Wasserzähler auf elektronisch ablesbare Variante
    • Genehmigung des Nachtrages 7a der Firma Hönninger über 247 TEUR

Top 3: Glasfaseranschluss der neuen Grund- und Mittelschule

    • Der Marktgemeinderat vergibt die Ausführung des Anschlusses an die deutsche Telekom in Höhe von 37 TEUR.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung – Erweiterung der Zweckvereinbarung mit den Gemeinden Moosach und Putzbrunn auf den ruhenden Verkehr

    • Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme der Zweckvereinbarung zu.

 Top 5: Kindertagesbetreuung – Kommunale Beitragserstattung von 30% durch die Kommune

    • Der Marktgemeinderat beschließt die vorgesehene Beteiligung am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30% der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar bis März.

Top 6: Kindertagesbetreuung – Anmeldung für das Betreuungsjahr 2021/2022

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Vorgehensweise zur Vergabe der Betreuungsplätze zustimmend zur Kenntnis.

Top 7: Bauleitplanung – Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Schießstättenweg“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis. Die vorgelegte Satzung wird beschlossen. Den Trägern öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Top 8: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 12 zu 8, der Änderung der Satzung zu. Ab 01. Juli erhält jeder Gemeinderat eine IT-Pauschale in Höhe von 15 € zu.
    • Wir haben der Pauschale zugestimmt, da in der vertraglichen Regelung der Zugriff durch weitere Personen zu unterbinden und ständig auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten ist.
    • Diese Anforderungen sind unserer Meinung nur einzuhalten, wenn in hochwertige Technik durch jeden Gemeinderat investiert wird, die einer nahezu ausschließlichen Nutzung für den Gemeinderat vorgesehen ist.

Top 9: Antrag der FW-Fraktion zur Beauftragung einer ständigen Bauherrenassistenz

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 15 zu 6 für eine weitere Beauftragung der SSF Ingenieure in Höhe von 30 TEUR zu.
    • Wir haben gegen diese Beauftragung gestimmt, da nicht ersichtlich ist für welchen Zweck die Leistungen eingesetzt werden sollen.
    • Selbst das Bauamt spricht sich gegen eine weitere externe Beratung durch dritte aus. Da der Arbeitsaufwand die SSF Ingenieure wöchentlich zu briefen höher ist als der erwartete Nutzen, den die SSF Ingenieure leisten können. Dieses ist auch in der Überprüfung der ersten Vergabe deutlich geworden, als die SSF Ingenieure bereits in 2020 mit einem Vertrag in Höhe von 25 TEUR beauftragt wurden.

Top 10: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten 2021

    • Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von 1 Mio. Euro aufweisen.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen
Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderat-Blitz Dezember 2020 (GR vom 17.12.2020)

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#Digitalpakt_Schule #Kegelbahn #Zuschussantrag_TSV1895 #Zuschussantrag_Caritas #Bahnausbau #Breitbandnetzes #Antrag #ZMS #Bahnausbau #Haushaltskonsolidierungskonzept #Parkscheinautomaten #Luftfilteranlagen

Sitzung vom  17.12.2020

Zms Download GR Blitz 11_2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Nachtrag in Höhe von 157 TEUR für Neubau Bauhof / Wertstoffhof
    • Erwerb einer Teilfläche als Entwässerungsgraben in Höhe von 8 TEUR
    • Beauftragung des Büros SSF Ingenieure für die Begleitung der Bauherrenassistenz (Einarbeitung und Überprüfung des aktuellen Standes der Planung und Ausführung innerhalb des ersten Quartals)

Top 3: Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben – Antrag der ZMS

    • Der GR stimmt mit einer Gegenstimme unserem Antrag zu, die Erkundung und Erschließung des Gemeindegebietes mit schnellem Internet gem. der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern.
    • Dieser Schritt ist trotz Haushaltskonsolidierung für eine attraktive und zukunftsfähige Gemeinde von Nöten. Die Verwaltung hat das Vorgehen zu recht mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt, damit das Vorgehen nicht Förderschädlich ist.

Top 4: Forderungskatalog des Marktgemeinderates zum Bahnausbau – Antrag der ZMS

    • Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig unserem Antrag zu, dass der Forderungskatalog gegenüber der Bahn finalisiert wird.
    • Es ist ein erster Schritt um gegenüber der Bahn die Interessen der Marktgemeinde deutlich zu machen. Uns ist bewusst, dass ein Durchsetzen der Interessen gegenüber der Bahn eine schwierige Angelegenheit ist, zumal die Bahn durch den Gesetzgeber bevorzugt wird.
    • Leider wird die Bahn sich auch gegen eine Ist-Analyse der aktuellen Lärmbelastung wehren. Dennoch, nur wenn auch die realen Werte gemessen werden, gibt es eine Grundlage zur Diskussion. Eine Simulation in Modellen wird den Bürger/innen nicht gerecht, die jetzt schon unter dem Lärm leiden.

 Top 5: Zuschussantrag Caritas-Zentrum Ebersberg für das Jahr 2020

    • Der Marktgemeinderat verweist auf die laufende Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Der Marktgemeinderat beschließt, dem Caritas-Zentrum Ebersberg nach Berücksichtigung der Förderrichtlinien des Marktes Markt Schwaben einen Zuschuss für das Jahr 2020 I. H. v. 3.415,50 zu gewähren.

Top 6: Zuschussantrag Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. – Nutzungsgebühr 2019 für die gemeindlichen Turnhallen am Wochenende in den Ferien

    • Der MGR beschließt aufgrund der laufenden Stabilisierungshilfe sowie der Haushaltskonsolidierung des Marktes Markt Schwaben keinen Zuschuss zu gewähren.
    • Eine richtige Entscheidung, auch wenn das Herz einen anderen Beschluss fassen wollte. Bleibt nur zu hoffen, dass in der Zukunft genauso konsequent an dieser Haltung festgehalten wird, bis die Marktgemeinde aus dem Tal der Schulden raus ist.

Top 7: Kegelbahn im Sportpark – Schließung wegen Corona

    • Der Marktgemeinderat beschließt, aufgrund der Corona-bedingten Schließung der Kegelbahnen im Sportpark und der nachfolgenden Einschränkungen im Trainingsbetrieb -auf die Nutzungsgebühr für die Monate März bis einschließlich August zu verzichten.

Top 8: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 82 – 1. Änderung – für das ”Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Bebauungsplan Nr. 82 -1. Änderung- für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 17.12.2020 beschlossenen.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungs-plans ortsüblich bekannt zu machen.

Top 9: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Parkscheinautomaten in Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat beschließt folgendes Vorgehen zur Installation von Parkscheinautomaten:
    • Der Markt Markt Schwaben führt ein flächendeckendes Parkraum-management ein. Es erfolgt bewusst eine schrittweise Umsetzung, die mit einem parallel zu erstellenden Verkehrskonzept einhergehen muss.
    • An folgenden Standorten werden im ersten Schritt in der Ortsmitte Parkscheinautomaten errichtet:
        • Alte Bräuhausgasse
        • Tiefgarage Marktplatz
        • Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke + Ebersberger Straße
        • Färbergasse + Marktplatz (Kipfelsberger) + Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke
        • Ebersberger Straße (Puste Blume) + Östlicher Marktplatz (südl. (Götze) und nördl. Seite)
        • Ebersberger Straße (Stacheter)
    • Es werden folgende Parkgebühren an den Standorten in der Ortsmitte erhoben:
        • 10 Minuten gebührenfrei (Kurzparktaste)
        • 60 Minuten 0,50
        • 90 Minuten 1,00
        • 120 Minuten 1,50 (Höchstparkdauer)
        • Die Gebührenpflicht besteht immer werktags Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 8.00- 14.00 Uhr.
    • Neben der Barzahlung an den Automaten soll Kartenzahlung sowie digitales Parken (Handyparken) möglich sein.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die ”Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten im Markt Markt Schwaben (Parkgebührenverordnung)“ entsprechend auszufertigen und in Kraft zu setzen.
    • Mal schauen wie lange eine Umsetzung dauert, wenn parallel dazu ein Verkehrsgutachten entstehen soll.

Top 10: Antrag der SPD-Fraktion auf Einsatz von portablen Luftfilteranlagen

    • Dem Antrag wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
      Sollte sich nach Überprüfung der Lüftung mittels der CO 2 Sensoren herausstellen, dass diese nach den Vorgaben des Rahmen-Hygiene-Plans für Schulen nicht ausreichend sind, wird die Verwaltung beauftragt, eine Zusammenstellung der benötigten portablen Luftfilteranlagen, mit einer Kostenermittlung, dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Top 11: DigitalPakt Schule – 2. Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)

    • Die Verwaltung informiert, dass auf der Grundlage der Förderung für die Grundschule weitere 13 Geräte und für die Grafen-von-Sempt-Mittelschule 6 weitere Geräte beschafft, eingearbeitet und den Schulleitern übergeben wurden.

 

 

Glasfaserausbau – Investment in die Zukunft (Wendeblatt 10)

Glasfaserausbau – Investment in die Zukunft (Wendeblatt 10)

Glasfaserausbau – Investment in die Zukunft

Martin HolleySeit 2014 bin ich wieder in meine alte Heimat Markt Schwaben zurückgezogen. Ich wohne in einem Gebiet, das von Kabel Deutschland/Vodafone erschlossen ist.

Jetzt könnte man sagen, warum schreibt der über Glasfaserausbau, wenn er doch mit genügender Bandbreite versorgt ist?

Leider haben sich einige Dinge in meiner Abwesenheit (seit 1997) hier in Markt Schwaben zum Negativen entwickelt. Dazu gehört auch eine vernünftige Breitbandabdeckung, die über 16 Mbit/s hinausgeht. Wenn man wirtschaftlich agierende Unternehmen wie Telekom und Vodafone sich selbst überlässt und als Gemeinde nicht nach Alternativen (z.B. Deutsche Glasfaser) sucht, bekommt man die Versorgung, die man verdient.

Verantwortliche in den Gemeinderatsgremien hatten es in der Vergangenheit versäumt oder nicht für wichtig erachtet, eine bessere Internetanbindung in Markt Schwaben voranzubringen. Für E-Mails und Internetsurfen mag ein 16 MBit/s-DSL Zugang reichen, ist aber in Zeiten von Streaming und Abruf von medialen Inhalten nicht mehr ausreichend und zeitgemäß. Und dann kam das neue Coronavirus SARS-CoV-2, welches uns zeigte, wie wichtig eine schnelle und stabile Internetverbindung ist, um vernünftiges Homeoffice und/oder Homeschooling zu betreiben.

Wenn man sich die Ausbaukarte der Telekom anschaut, sind DSL-Anschlüsse jenseits der 400 Mbit/s trotz Vectoring und Hybrid Glasfaser Mangelware.

Die ZMS hat als einzige Fraktion im derzeitigen Gemeinderat in Zeiten von Corona diesen Missstand als äußerst wichtig angesehen. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat für die Erschließung und Markterkundung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für private Anschlüsse bei der Marktgemeinde gemäß der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (BayGibitR) eingereicht.

Für alle Nörgler, welche sich worteifrig melden und sagen, dass es teuer wird: dies wird durch den Freistaat Bayern mit 80 % Bezuschussung gefördert. In der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020 wurde der Antrag der ZMS behandelt und positiv abgestimmt. Teuer wird es für Markt Schwaben erst, wenn man den kompletten Anschluss an die Zukunft weiter verpennt.

Das würde eine Neuausschreibung mit neuen Anbietern nach sich ziehen. Es bleibt also spannend, wie sich die Sache für Markt Schwaben entwickeln wird. Denn eines ist klar: besseres Internet bedeutet auch mehr Attraktivität (gewerblich wie auch privat) in allen Belangen für den Standort Markt Schwaben.

 

Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

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#Haushaltskonsolodierung #Feuerwehr #Haushaltskonsolidierungskonzept #Bücherei #Wasserversorgung #Nutzungsgeld #Unterbräu #Sportpark #Parkgebühren #Dauerparkkarten #Reinigung#Coronaausschuss  #Glasfaserausbau #Schiessstätterweg  #Bräuhausgasse

Sitzung vom  19.11.2020

GR-Blitz.10

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Der Gemeinderat hat die Ertüchtigung der Klärschlammtrocknungsbeete an die Firma Hoser in Höhe von 76 TEUR vergeben.
    • Die Firma Kommuna wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für den Markt einzuführen.
    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Sanierung der Heizung im Kindergarten Schwabener Wichtelkinder in Höhe von 67 TEUR.

Top 3: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Zeitstrahl

    • Der Kämmerer stellt den aktuellen Stand im Haushaltskonsolidierungs-konzept vor. Die Arbeiten sind nötig, damit die Auflagen für die Stabilisierungshilfe abgearbeitet werden.

Es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes solide zu berechnen und diese an die Bürger weiter zu berechnen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren, wie es auch im Organisationsgutachten steht.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Neuerlass der Feuerwehrsatzung mit Verzeichnis der neu kalkulierten Pauschalsätze

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Unterdeckungsgrad von 26,78 % zur Kenntnis und erlässt die neue Satzung für die freiwillige Feuerwehr.

Top 5:  Satzung Bücherei – Kalkulation Bücherei – Gebührensatzung Bücherei

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, darauf erlässt der Gemeinderat die neue Satzung für die Bücherei inklusive angepasster Gebühren.

 Es ist richtig, dass die Bücherei nie kostendeckend arbeiten kann. Ein Erlass der Gebühren für die sozial schwachen ist auch richtig und wichtig.

Wieso dieser Erlass nur für die Kinder gilt und nicht für die sozial schwachen Erwachsenen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Argumente, was nichts kostet, ist nichts wert, kann man in diesem Fall nicht gelten lassen. Einige Gemeinderäte, wollen einfach nicht der Tatsache ins Auge schauen, dass es auch in Markt Schwaben Bedürftige gibt, für die man mehr tun könnte.

 Top 6: Änderungssatzung zur Wasserversorgung

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit in der Kostendeckung liegt aktuell bei 49%. Zum 1.1.2021 wird damit die Gebühr pro Kubikmeter auf 1,43 Euro angepasst.

Top 7: Veranstaltungsräume im Unterbräu

    • Der MGR beschließt die Änderung der Nutzungsentgelte für den Unterbräu.

Hier war es dem einen oder anderen Gemeinderat wichtig, dass die Nutzung durch die Aktivkreise der Räumlichkeiten weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Vereinen die Nutzung in Rechnung stellt, aber die Aktivkreise die Nutzung der selben Räumlichkeiten kostenlos ist. Anscheinend ist der Beitrag, den jemand für die Gemeinschaft leistet unterschiedlich viel Wert, ohne dass es eine Abstimmung darüber im Gemeinderat gab.

Naja, das eigene Wohl ist für einige Gemeinderäte immer noch der Hauptgrund sich zur Wahl für die Kommunalpolitik zu stellen.

Top 8: Änderungssatzung Sportpark

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den Anlagen im Sportpark dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 20% liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, welche der Gemeinderat annimmt.

Top 9: Installation von Parkscheinautomaten in der Ortsmitte – Parkgebühren-verordnung

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung von Parkscheinautomaten vorzubereiten. Die Gebühren sollen in der Sitzung des UVSK im Dezember beschlossen werden, so dass eine Satzung in der Dezembersitzung des Gemeinderates erstellt werden kann.
    • Die Diskussion im GR ist leider ausgeartet, was zu einem großen Teil an der Vorbereitung durch die Verwaltung lag, da kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung aufgezeigt werden konnte. Hoffen wir, dass es für die UVSK Sitzung besser aufbereitet wird.

 Top 10: Dauerparkkarten zum Erwerb für Markt Schwabener Gewerbetreibende

    • Der Gemeinderat schafft für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, dass zukünftig Dauerparkplätze im Schlossgraben erworben werden können.

Top 11: Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung gemeindlicher Gebäude

    • Die Verwaltung erläutert, dass bereits Einsparungen in diesem Bereich erzielt worden sind, indem eine Stelle nicht nachbesetzt wurde und die Reinigungskosten in gleicher Höhe wie die letzten Jahre anfällt, jedoch mehr Räume gereinigt werden.

Top 12: Jugendzentrum Tätigkeitsbericht – Prüfung des Leistungsumfanges

    • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Personalstunden im Jugendzentrum sowohl angemessen als auch notwendig sind.

Top 13: Haushaltskonsolidierunqskonzept – 3. Fortschreibung

    • Der Gemeinderat beschließt die dritte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Damit sollten die Auflagen für die Stabilisierungshilfe 2019 erfüllt sein.
    • Durch die sehr gute Arbeit des Kämmers liegen die Gebühren und Einnahmen der Gemeinde nun in einer angemessenen Höhe. Themen die Jahrzehnte verschlafen wurden, obwohl es die Gemeindeordnung und auch die Rechtsaufsicht immer wieder angemahnt haben.
    • Dennoch muss der Blick auch zu den Ausgaben gerichtet werden, damit eine weitere außergewöhnlich hohe Verschuldung vermieden wird.

Top 14: Finanzen – Situation Steuereinnahmen zu Corona Zeiten

    • Die Verwaltung erläutert die Mindereinnahmen der Steuern durch die Auswirkungen von Corona. Aktuell fehlen der Gemeinde 2,672 Mio. Euro.

Top 15: Bildung eines Sonderausschusses – Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen

    • Die Verwaltung erläutert die Absicht einen Coronaausschuss zu bilden, damit die Gefahr für die Gemeinderäte eingeschränkt wird. Der Ausschuss wird ab einen Inzidenzwert von 100 anstatt dem Gemeinderat Tagen

Wir waren gegen den Ausschuss, da wir immer noch der Meinung sind, dass das Infektionsrisiko im Gemeinderat gering ist. Sollte der Raum wirklich nicht mit einem funktionierenden Hygienekonzept ausreichend groß genug sein, so kann man sicherlich noch in die Dreifach-Turnhalle ausweichen.

Nach unserer Intervention hat die Verwaltung zum Glück die Idee verworfen, dass der Ausschuss alle anderen Ausschüsse ebenfalls ersetzt.

Wir setzen andere Prioritäten für solch einen Ausschuss, anstatt das hier sehr geringe Infektionsrisiko hochzuhängen.

Top 16: Glasfaserausbau Markt Schwaben

    • In einem Sachstandsbericht erklärt die Gemeindeverwaltung, wie die Gigabit Richtlinie zu verstehen ist. Unser Antrag zur Markterkundung soll dann im Dezember auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Top 17: Antrag der ZMS: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

    • In einem Sachvortrag weißt die Verwaltung auf unseren Forderungskatalog hin. In der Dezembersitzung nach dem Videochat mit der Bahn soll dieser dann behandelt werden.

Der Bürgermeister und viele der Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, man könnte auf Augenhöhe und sachlich mit der Bahn reden. Die träge Umsetzung des Ausbaus, der nicht erfolgte Ausbau der Barrierefreiheit in den letzten Jahrzehnten zeigen doch nur, dass die Bahn die Gemeinde nicht ernst nimmt.

 Wir werden weiter für einen Lärm- und Erschütterungsschutz, sowie dem Ausbau des Bahnhofs zum barrierefreien Bahnhof zum Wohle der Bürger kämpfen.

Top 18: Bauleitplanunq – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße und der Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat trifft die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen und fasst den Satzungsbeschluss.

Top 19: Bebauungsplan Nr. 46 für das Gebiet „Schießstättenweg“ – Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans und seiner Änderungen

    • Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensfehler zum Bebauungsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens anzustoßen.

Top 20: Oberflächengestaltung Alte Bräuhausgasse und Gschmeidmachergasse

    • Die Verwaltung wird beauftragt, die Oberflächengestaltung entgegen dem Beschluss aus dem Haupt- und Bauausschuss durch Asphalt auszuführen.

Leider mussten wir im Laufe der Diskussion feststellen, dass die Verwaltung eigenmächtig die Ausschreibung anders getroffen hat, als der Beschluss des Haupt- und Bauausschuss lautet.

 Hoffen wir, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Top 21: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

Ein Guter Tag für ein schnelleres Internet

Ein Guter Tag für ein schnelleres Internet

ZMS Antrag : Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

unser Antrag zum Thema Breitbandausbau ist fast einstimmig (eine Gegenstimme FDP/CSU) angenommen worden.

Nun obliegt es der Verwaltung die weiteren Schritte einzuleiten


Die EZ berichtete bereits darüber:
Mehr Breitband

Auch im Innenbereich soll das Internet in Markt Schwaben schneller werden. Der Marktgemeinderat beauftragte am Donnerstag die Gemeindeverwaltung, entsprechende Vorstöße zu unternehmen. Insbesondere soll es dabei um eine Markterkundung gehen. Schnelles Internet bedeutet in diesem Fall Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s für gewerbliche und mindestens 200 Mbit/s für private Anschlüsse. Der Markt erhofft sich bei diesem Vorstoß auch signifikante Fördermittel des Freistaats. Angestoßen wurde das Ganze von der Wählergruppe ZMS (Zukunft Markt Schwaben), die einen entsprechenden Antrag einbrachte.

Quellenangabe: Ebersberger Zeitung vom 19.12.2020, Seite 38

Ein Guter Tag für ein schnelleres Internet

ZMS Antrag – Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

ZMS Antrag : Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

 

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BB20-1 Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

Ausgangssituation:

Im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms sind bereits erste Schritte in die Wege geleitet, um den förderfähigen Außenbereich mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Der Ausbau durch die Telekom hat im Sommer 2018 begonnen und sollte ursprünglich bis zum Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie verzögert sich die Realisierungsfrist für das Breitbandausbauprojekt in Markt Schwaben seitens der Telekom bis voraussichtlich Herbst 2020. Gleichzeitig gibt es einen Masterplan für ein Leerrohrnetz zur Glasfasererschließung im Marktgebiet, mit der Zielvorgabe, die gleiche Qualität der Versorgung im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen.

 

Antrag:

Wir beantragen eine Erschließung und Markterkundung auch des Innenbereichs der Marktgemeinde mit schnellem Internet von Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse gemäß der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR)

[Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29. Januar 2020, Az. 75-O 1903-8/198] siehe dazu auch den Anhang.

Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitRBayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR

 

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