Fraktion ZMS Gemeinderatblitz

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 ZMS
Gemeinderat_Blitz

Der Gemeinderat_Blitz (GR_Blitz) :
Ein weiteres Zeichen unserer transparenten Arbeit.

Mit den nachfolgenden kurzen Zusammenfassungen zu jeder Gemeinderatssitzung wollen wir, die Fraktion Zukunft MarktSchwaben, einen Einblick in unsere Arbeit im Gemeinderat geben und Sie kurz über die aktuellen Themen aus der Sitzung des Marktgemeinderates informieren.

Gemeinderat-Blitz April 2020

Gemeinderatssitzung 18.02.2020

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften
– Vorhaben bezogener Bebauungsplan 60+ Staudhamer Str. genehmigt
– Altes Schulhaus: Freigabe der Freianlagenplanung gem. Angebot
– Markteigene Wohnungen: Anpassung des Mietzinses gem. Forderung Stabilisierungshilfe
– Baukostenzuschuss für Sanierung Kindergarten St. Nikolaus gewährt
– Planung des Abwassertrennsystem im Süden von Markt Schwaben: Vergabe der Leistungsphasen 1 – 3
– Ausweitung der Überwachung der Indirekt Leiter über die Firma AquaServ

Top 3: Haushalt 2020 – Hebesätze Realsteuersätze
– Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschuss zu den Hebesätzen:
o Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe): 400
o Grundsteuer B (Grundstücke): 400
o Gewerbesteuer: 360

Top 4: Haushalt 2020 – Stellenplan
– Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschuss zu den Anpassungen des Stellenplans 2020. Insgesamt ergibt sich eine Stellenmehrung um 1,04 Stellen. Damit sind 115,57 Stellen im Haushalt vorgesehen. Der Ansatz der Personalausgaben beläuft sich auf ca. 7,7 Mio. Euro.

Top 5: Haushalt 2020 – Haushaltssatzung 2020 und Finanzplan 2019 bis 2023
– Der Marktgemeinderat beschließt dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschuss zu folgen und erlässt die Haushaltssatzung 2020, sowie den Finanzplan 2019 – 2023.

Top 6: Antrag ZMS – Transparenz-Satzung
– Der Marktgemeinderat spricht sich gegen eine Transparenz – oder Informationsfreiheitssatzung aus.
– Der Marktgemeinderat beschließt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weitestgehend auf nichtöffentliche Sitzungen der politischen Gremien zu verzichten. Ergebnisse aus Beratungen aus nichtöffentlicher Sitzung werden so schnell wie möglich, wenn der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist, ebenfalls in der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
– Der Marktgemeinderat spricht sich gegen eine Weiterverfolgung des Themas „Audio- /Video-Streaming“ aus.
– Damit hat der scheidende Gemeinderat eine Chance verpasst, sich zukunftsgerichtet aufzustellen. Die frühzeitige Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus dem nichtöffentlichen Teil hätte das Vertrauen in die politischen Gremien gestärkt. Leider war der Gemeinderat noch nicht soweit.

Top 7: Neubau kommunales Schulzentrum
– Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Bauantrag beim Landratsamt Ebersberg eingereicht wurde.

Top 8: Informationen und Anfragen
– Der Kindergarten 3+1 ist seit dem 03.02.2020 in Betrieb in seinen Räumlichkeiten

Gemeinderatssitzung 28.01.2020

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung
Top 2: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften
– Nachtrag Wertstoffhof in Höhe von knapp 20 TEUR
– Kindergarten 3+1, Vergabe der Metallbauarbeiten in Höhe von 40 TEUR

Top 3: Austritt des Marktgemeinderates Werner Lampert aus der SPD-Fraktion
– Der Marktgemeinderat nimmt den Austritt zur Kenntnis.

Top 4: Gewährung der Großraumzulage München statt der sog. Ballungsraumzulage
– Der Marktgemeinderat stimmt der Gewährung der Großraumzulage München statt der sog. Ballungsraumzulage zum 01.01.2020 zu. Die Mehrkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 265 TEUR pro Jahr.
– Wir begrüßen, dass die Gemeindemitarbeiter für ihre Leistung angemessen bezahlt werden.

Top 5: Seniorenbeirat für Markt Schwaben
– Der Marktgemeinderat bestätigt die Berufung des Seniorenbeirats.

Top 6: Mittagsbetreuung Vergabekriterien und Satzungsänderung
– Der Marktgemeinderat beschließt die neue Satzung für die Mittagsbetreuung und beauftragt die Verwaltung den Kriterienkatalog bei mehr Anmeldungen als Plätzen anzuwenden.

Top 7: Bauleitplanung „Photovoltaikfreiflächenanlage im Bereich Haus“
– Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis. Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Top 8: Bauleitplanung „Sondergebiet Finsinger Straße“
– Der Marktgemeinderat nimmt von der erneuten öffentlichen Auslegung Kenntnis. Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Top 9: Bauleitplanung „Schulzentrum“
– Der Marktgemeinderat nimmt von der erneuten öffentlichen Auslegung Kenntnis. Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Top 10: Ausschreibung der Jahresrahmenverträge „Wasser – Abwasser – Straße“ für zwei Jahre
– Der Gemeinderat beschließt die kleiner Aufträge als Rahmenverträge für die Laufzeit von zwei Jahren auszuschreiben. Für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wird das Ingenieurbüro Behringer aus Mühldorf beauftragt.

Top 11: Informationen und Anfragen
– Die Sanierung in der Mittelschule wird nach Ostern abgeschlossen sein, dann kann der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden.
– Die Verwaltung informiert, dass keine Barzahlung am Wertstoffhof möglich ist.

 

Gemeinderatssitzung 17.12.2019

Zusammenfassung
Top 1: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften
– Freigabe der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung in Höhe von 59 Mio. Euro
– Vergabe der Planung der Bebauung in der Bahnhofsstr. an einen Städteplaner

Top 2: Status Breitbandausbau
– Die Verwaltung gibt einen Überblick über den aktuellen Breitbandausbau in Markt Schwaben bekannt. Der Start des Breitbandes ist in Markt Schwaben für März 2020 geplant. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt knapp 61 TEUR.
– Leider sind die Förderrichtlinien die das Land Bayern erlassen hat nicht ausreichend. Über die Richtlinien ist es für die Anbieter, wie eine Telekom, weiterhin möglich, die veraltete Technik „Vectoring“ zu nutzen. Hier hat man von Seiten der Regierung eine Chance vertan, in Glasfasertechnik zu investieren. Um auf Europäischer Ebene den Anschluss nicht zu verlieren, wäre es Sinnvoll gewesen, jedes Grundstück mit Glaserfasertechnik anzuschließen, als nur zwischen den Verteilern Glasfaser zu fördern.

Top 3: Status überregionale Verkehrsplanung im Raum München Ost
– Die Verwaltung stellt die Pläne der beteiligten Kommunen vor. In einem ersten Schritt ist die Bestandsaufnahme durchgeführt worden. In der Phase 2 sollen Ideen entwickelt werden, wie man die Zunahme des Verkehrs in den Griff bekommt.
– Wir begrüßen, dass die Planungen im gesamten Wirtschaftsraum München Ost aus einer Hand erfolgen sollen. Wir hoffen, dass die Verwaltung die Interessen der Marktgemeinde ordentlich vertritt. Die Gefahr, bei solch einem Gremium ist die Verschleppung von Lösungen. Diese Planung hätte bereits vor einem Jahrzehnt erfolgen müssen.
– Die überregionale Verkehrsplanung darf nicht als Ausrede genutzt werden, um wichtige Entscheidungen in der Marktgemeinde nicht mehr anzugehen.

Top 4 Status Digitalisierung Rathaus / Kommunale Schulen
– Die Verwaltung gibt einen Überblick, welche Pläne man zum Thema Digitalisierung im Rathaus und in den kommunalen Schulen verfolgt. Ziel für diese Planungen ist der Juli 2020. Hier sollen viele der Maßnahmen die heute nur offline auf dem Rathaus angeboten werden, zukünftig auch online erfolgen können.

Top 5: Benutzungsordnung neuer Wertstoffhof
– Der Marktgemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für den Wertstoffhof.

Top 6: Änderungssatzung der Gebührensatzung Abfallwirtschaft
– Der Marktgemeinderat beschließt die Änderungssatzung der Gebührensatzung der Abfallwirtschaft. Die Neukalkulation erfolgte durch den Neubau Wertstoffhof und die Aufforderung aus der Stabilisierungshilfe.
– Eine Anhebung, die in der Höhe gerechtfertigt ist. Jedoch, da man in den letzten Jahren keine Anpassungen durchgeführt hat, einen enormen Anstieg ausweist. In Zukunft muss eine Neukalkulation rgelmäßig, spätestens alle 3-4 Jahre erfolgen, damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger moderater ausfällt.

Top 7: Zuschussantrag 2018 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg
– Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2018 zu gewähren. Die Bearbeitung dieses Antrages ist in der verwaltung unter gegangen.

Top 8: Zuschussantrag 2019 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg
– Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2019 zu gewähren

Top 9: Fortführung des Angebotes Café Familia
– Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme des Angebotes „Café Familia“ mit dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt abzuschließen.

Top 10: Bestellung Ausschussmitglied Finanzausschuss sowie Verbandsrat Zweckverband VHS wegen Nachrückung
– Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
– Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 11: Antrag zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche kommunen in Bayern e.V.
– Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
– Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 12: Antrag ZMS zur Verpflichtung nach Baumfällungen zur Ersatzpflanzung in der nächsten Periode
– Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die im Antrag gestellten Forderungen bereits durchgeführt werden.
– Unserer Meinung nach können wir nicht erkennen, dass die Marktgemeinde wirklich diesen Beschluss schon umsetzt. In den letzten 6 Jahren sind auf gemeindlichem Grund mehrere Bäume gefällt worden, die weder am selben Standort, noch an anderen Standorten erneut gepflanzt worden sind.

Top 13: Antrag ZMS zu papierlosen Gemeinderatssitzungen
– Der Marktgemeinderat stellt fest, dass bereits an einer Lösung gearbeitet wird und der nächste Marktgemeinderat darüber entscheidet.
– Für uns nicht nachvollziehbar, dass in der Marktgemeinde es nicht möglich ist, die Gemeinderatssitzung papierlos auszurichten. In anderen Gemeinden im Landkreis ist das bereits seit über 10 Jahren möglich.

Top 14: Antrag ZMS zu Beschaffungsverantwortlichkeit und Nachhaltigkeit
– Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die Verwaltung bereits nach den Vorgaben arbeitet.
– Für uns nicht nachvollziehbar, dass man angeblich nach den Vorgaben arbeitet und kurz nach dem Antrag die Unterlagen für den Marktgemeinderat auf Umweltpapier und beidseitig bedruckt werden, was 6 Jahre lang nicht möglich war.

Top 15: Antrag ZMS zu Zustellung von Unterlagen
– Der Marktgemeinderat lehnt eine CO2 neutrale Zustellung von Unterlagen für die Marktgemeinderäte ab.
– Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er den Antrag ablehnt weil es Menschenunwürdig wäre, die Unterlagen per Fahrrad zuzustellen.
– An dieser Stelle möchte ich mich für alle Briefträger stark machen, die bei jedem Wetter die Briefe per Fahrrad in alle Haushalte bringen. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Diese ist nicht Menschenunwürdig. Eine Umstellung auf Postversand, wäre CO2 Neutral. Unser Antrag wurde nicht hinterfragt, sondern wieder einmal aus Prinzip abgelehnt.

Top 16: Antrag ZMS zu Grüner Gürtel Markt Schwaben
– Der Marktgemeinderat lehnt eine Beschäftigung mit Verkehrsthemen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ab, weil er sich nicht für Zuständig fühlt.
– An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass eine Umsetzung nur mit den Übergeordneten Behörden möglich ist. Ohne Konzepte zu entwickeln, wird sich die Verkehrssituation in Markt Schwaben nicht ändern. – Alle anderen Fraktionen lehnen unseren Vorschlag ab und nehmen gleichzeitig die Ideen in ihr Wahlprogramm auf. Mal sehen, wie nachhaltig alle etablierten Parteien in den nächsten 6 Jahren an einer Umsetzung arbeiten, oder ob es das Papier nicht wert ist, auf den diese Ideen gedruckt sind. Top 17: Anfrage ZMS an das KUMS zu etwaiger Entweichung von Gasen auf dem Lieferweg – Der Malus Faktor von 1,1 (wegen Gasaustritt auf den lieferketten) ist bei der Berechnung des Primärenergie Faktors des KUMS von 0,49 berücksichtigt. Top 18: Anfrage ZMS zu einem Bahnlärmbeauftragten in der Gemeinde – In der Gemeinde gibt es zum Thema Bahn nur einen Koordinator, der sich nicht proaktiv um das Thema Bahnlärm kümmert. – Der Marktgemeinderat hat noch nicht verstanden, welche Auswirkungen mit dem Bahnausbau auf die Gemeinde zukommen werden. Das Thema muss aktiv durch die Gemeinde angegangen werden, damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Schon heute sind einige Teile von Markt Schwaben mit Bahnlärm belastet. – Ein Ignorieren dieser Beeinträchtigung wird es mit uns nicht geben. Wir werden in der neuen Legislaturperiode darauf dringen, dass sich die Verwaltung diesem Thema endlich annimmt. Top 19: Informationen und Anfragen – Die Diskussion zur Verwendung des Wappens auf Instagram durch den Bürgermeisterkandidaten der SPD, wird durch den Bürgermeister abgebrochen, indem er über die weitere Verwendung den Gemeinderat abstimmen lässt. – Der Bauamtsleiter informiert, dass die aktuelle Prognose zum Schaden in der Mittelschule auf 500 TEUR beläuft.

Gemeinderatssitzung 04.12.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Niederlegung des Marktgemeinderatsmandates Herr Dieter Kämpf
– Der Bürgermeister würdigt den Verdienst von Herrn Kämpf in seiner Funktion als Marktgemeinderat für über 30 Jahre.
Wir als Fraktion sind tief ergriffen von der Leistung von Herrn Kämpf. Mit ihm scheidet ein aufrichtiger Mandatsträger aus dem Amt, der immer für seine Überzeugung eingestanden ist und diese auch im Gemeinderat vertreten hat. Wir wünschen ihm, dass er schnell wieder gesund wird und für die Zukunft alles Gute.

Top 3: Vereidigung von Frau Gisela Ostien als neues Mitglied des Marktgemeinde-rates

Wir als Fraktion wünschen Frau Ostien im Sinne des Gemeindewohls viel Erfolg für ihre Amtszeit.

Top 4: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
– Aus nichtöffentlicher Sitzung werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben: o Das KUMS legt seinen Jahresabschluss für 2018 vor und der Abschluss kann durch die Bürgerinnen und Bürger eingesehen werden. o Die Verwaltung wird beauftragt, komuna.RSP als Rathaus Service-Portal einzuführen. o Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwurf für eine Leistungsbeschreibung zu einem Organisationsgutachten zu erstellen.

Top 5: Status „Umbau Bahnhof Markt Schwaben (ABS38plus)
• Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs hängt an der Neuplanung der ABS38 und wird erst später starten. Termine für den Umbau kann die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt nicht angeben. Die Anzahl der Züge mit Ausbau der ABS38 wird auf ca. 240 geschätzt, was ca. alle 6 Minuten ein Zug im Bahnhof bedeutet. Die Durchfahrtsgeschwindigkeit soll nach dem Ausbau für Fernverkehrszüge 160 km/h betragen.

Unserer Meinung nach zeigt sich, wie wichtig es ist, das die Gemeinde im ständigen Kontakt mit der deutschen Bahn steht und die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Thema Lärm- und Erschütterungsschutz vertritt. Ebenso ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Streckenausbau wie ein Neubau klassifiziert wird, damit die höheren Vorgaben zum Erschütterungs- und Lärmschutz einzuhalten sind. Siehe dazu auch unsere Anfrage und Anträge.

Top 6: Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
• Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Hundesteuer von 30 Euro auf 60 Euro. Die Steuer für Kampfhunde bleibt bei 500 Euro.

Top 7: Gebührenfestsetzung Veranstaltungen
• Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die neuen Gebühren für Veranstaltungsgenehmigungen. Die neuen Preise betragen je nach Punktezahl 15, 45, 80 und 150 Euro.

Top 8: Gebührenfestsetzung Schankgenehmigung
– Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die neuen Gebühren für Schankgenehmigungen. Die neuen Preise betragen je nach Punktezahl 25, 50 und 80 Euro.

Top 9: Bauleitplanung – Bebauungsplan Schulzentrum
– Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Der vorgelegte Entwurf wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt die erneute öffentliche Auslegung vorzunehmen, in der verkürzten Zeit von drei Wochen.

Top 10: Neubau kommunales Schulzentrum Markt Schwaben
• Der Architekt Herr Puppendahl stellt die Änderungen der Entwurfsplanung vor. Hierbei gibt es drei wesentliche Punkte: 1. Verschiebung des Turnhallengebäudes, um weiter von der Kapelle abzurücken. 2. Veränderung des Raumprogramms, durch Änderungen bei den Fachräumen der Mittelschule. 3. Inklusion Hörgeschädigte, hier wird auf einen Einbau von Induktionsschleifen verzichtet und auf mobile Anlagen gesetzt. • Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die Änderungen.

Es ist verwunderlich, das immer noch einige Gemeinderäte gegen einzelne Punkte stimmen und damit ihre Haltung gegen den Schulneubau zum Ausdruck bringen. Für mich nicht nachvollziehbar, wie man nach dieser langen Zeit immer noch gegen den demokratischen Beschluss sein kann. Damals, 2014 als ich das Thema auf die Tagesordnung gebracht habe, wollte keiner den Überlegungen nachfolgen, die Schule an anderer Stelle zu bauen. Jetzt ist es definitiv zu spät. Genauso seltsam mutet eine 15 minütige Diskussion zur Fassadenbegrünung an, die zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl am Platz ist.

– Die Gemeinderäte sollten sich lieber Gedanken machen, wie die Schulden von ca. 30 Mio. Euro zu finanzieren sind, die durch den Schulneubau neu anfallen.

Top 12: Informationen und Anfragen
• Der Bürgermeister informiert, dass die Sondersitzung am 17.12 stattfinden wird.

Gemeinderatsitzung vom 19.11.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Aus nichtöffentlicher Sitzung werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
o Das Betreibermodell für den Wertstoffhof wird für 3 Jahre an Anderwerk vergeben
o Der Vertrag Aqua Serv wird erweitert zur Überwachung der Indirekteinleiter
o Beschaffung einer Kehrmaschine im Preis von 124TEURO
o Beschaffung eines Kastenwagen im Preis von 25TEURO
o Beschaffung eines Heißwassergerätes im Preis von 36TEURO
o Beschaffung eines 3-Seitenkippers im Preis von 27TEURO
o Vergabe der Leistungsphasen 4 bis 9 zur Herstellung der Barrierefreiheit im Rathaus
o Vergabe der 4-Jahrezeitenmärkte an die Firma Shopconcept
o Umrüstung des Flutlichts im Sportpark und Vergabe an externe Firma zum Angebot in Höhe von 22TEURO

Top 3: Status Stabilisierungshilfe 2018 Die Verwaltung weist darauf hin, das bis zum heutigen Tag kein Cent der Stabilisierungshilfe für 2018 geflossen ist.
Das Hauhaltskonsolidierungskonzept, welches der Marktgemeinderat beschlossen hatte, musste vom Kämmerer überarbeitet werden und im Punkt 5 der Tagesordnung durch den Gemeinderat gebilligt werden.
Dank der Arbeit des neuen Kämmerer ist die Stabilisierungshilfe für 2018 gesichert. Der Gemeinderat beschäftigt sich zusammen mit der Verwaltung seit einem Jahr, um an die 1 Mio. Euro Stabilisierungshilfe zu bekommen. Etwaige Selbstdarstellungen des 2. Bürgermeisters, nur durch seinen persönlichen Kontakt zu einem Landtagsabgeordneten, wurde diese Hilfe gewährleistet ist völlig falsch.

Top 4: Status Stabilisierungshilfe 2019 Die Verwaltung weist darauf hin, dass am 29.11.2019 der Bürgermeister den Bewilligungsbescheid für die Stabilisierungshilfe für 2019 erhält. Wenn die Gemeinde den Anforderungen aus diesem Bescheid entsprechend handelt, werden rückwirkend für das Jahr 2019 Hilfen in Höhe von 1,5 Mio. Euro gewährt.
Top 5: Haushaltskonsolidierungskonzept Der Gemeinderat beschließt einstimmig das in seiner Form geänderte Haushaltskonsolidierungskonzept. Die Inhalte sind dabei die gleichen wie im ersten Haushaltskonsolidierungskonzept. Eine Überarbeitung wurde durch das Finanzministerium gefordert.
Top 6: Kommunale Verkehrsüberwachung Ein Vertreter der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft stellt die Schwerpunkte für die Überwachung des ruhenden Verkehrs dar und zeigt die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde dar.
Der Antrag der CSU forderte diese transparente Darstellung, weil im Raum eine ineffiziente Verkehrsüberwachung stand.

Top 7: Benutzerordnung Wertstoffhof Entfällt

Top 8: Status Breitbandausbau Die Verwaltung gibt bekannt, dass der Ausbau des Breitbandausbaus bis Sommer 2020 abgeschlossen sein soll. In den kommenden Sitzungen im Dezember wird das beauftragte Ingenieurbüro einen ausführlichen Sachstandsbericht gegenüber dem Gemeinderat abgeben.

Top 9: Status überörtliches Verkehrskonzept Die Verwaltung gibt bekannt, dass eine Machbarkeitsstudie zum überörtlichen Verkehrskonzept von den beteiligten Kommunen beauftragt worden ist. In den kommenden Sitzungen im Dezember wird es ausführlichen Sachstandsbericht gegenüber dem Gemeinderat abgeben.

Top 10: Status Digitalisierung Rathaus / Digitalisierung kommunale Schule Die Verwaltung gibt einen kurzen Sachstand zur Digitalisierung Rathaus und Digitalisierung kommunale Schule bekannt. Durch die Zielsetzung des Landes Bayern, diese Themen bereits in 2020 umzusetzen kommen erhebliche Mehraufgaben auf die Verwaltung zu. Beide Themen werden in der Sitzung am 17.12.2019 behandelt und dann gibt es auch erste Entscheidungen durch den Gemeinderat.

Top 12: Informationen und Anfragen Der Bürgermeister informiert, dass die Sitzung des Haupt- und Bauausschusses am 03.12. entfällt. Aufgrund der vielen noch zu entscheidenden Themen gibt es am 17.12. eine Sondersitzung des Marktgemeinderates.

Gemeinderatssitzung 15.10.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Kindergarten 3+1: Vergabe der Fließenarbeiten zu 92Tsd.Euro
RÜ4: Nachrüstung einer Regeldrossel zu 192Tsd.Euro
Kindergarten 3+1: Vergabe der Metallarbeiten zu 44Tsd.Euro

Top 3: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus
Der Gemeinderat billigt die Änderungen des Flächennutzungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.

Top 4: Bauleitplanung – Bebauungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus
Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen Träger zur Kenntnis und billigt den Bebauungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.

Top 5: Bauleitplanung – Bebauungsplan 90 zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee
Der Gemeinderat beschließt dieses Gebiet mit einem Bebauungsplan zu überplanen und verfolgt damit folgende Ziele:
o Festsetzung Allgemeines Wohnen
o Bauräume für Haupt- und Nebenanlagen
o Festsetzung Stellplatzschlüssel und Vorgaben zur Grünordnung

Top 6: Satzung für den Bereich zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee
Der Gemeinderat beschließt eine Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplans Nr. 90 im Bereich Bahnhofstr. und Bahnhofallee.

Anmerkungen: Nur durch die Aufstellung von Bebauungsplänen lässt sich steuernd in die Nachverdichtung durch die Gemeinde eingreifen.

Top 7: Antrag auf Ersatzbau „Grünes Gebäude“, Sägmühle1
Der Gemeinderat beschließt die Klagen gegen den Bescheidaus den Jahren zurück zu nehmen und den Sachverhalt der regierung von Oberbayern vorzulegen.

Anmerkung: Der letzte Akt in einem endlos scheinenden Streit zwischen dem Anwohner und der Gemeinde. Der Ausgang ist immer noch offen.

Top 8: Veranstaltungen im Jahr 2020 – Rechtsverordnung Sonntagsöffnungen
Der Gemeinderat beschließt, die Sonntagsöffnungen im Rahmen der Märkte:
o Frühlingsmarkt: 03.05.2020
o Sommermarkt: 12.07.2020
o Herbstmarkt: 11.10.2020
o Wintermarkt: 29.11.2020

Top 9: Antrag der Grünen, CSU und SPD: Erklärung zur „Klimaschutzzone“
Der Gemeinderat beschließt mit einem Ergebnis von 11 zu 9 Stimmen, die Marktgemeinde zur „Klimaschutzzone“ auszurufen.

Wir sind für die vermehrten Anstrengungen zum Klimaschutz. Haben gegen den vorgelegten Antrag gestimmt, weil es keine Vorgaben für die Verwaltung gibt, wie die zusätzlichen Angaben zu erheben sind. Dieses Thema wurde durch eine lange Diskussion leider nicht geklärt. Auch die bindende Wirkung ist nicht gegeben, da eine Entscheidung für den Klimaschutz nicht durch rechtliche Vorgaben gesichert ist und somit nicht durch den Gemeinderat gefällt werden darf. Die persönliche Abstimmung wurde genutzt um im Wahlkampf Druck auf die Gemeinderäte auszuüben, was an dem knappen Ergebnis deutlich wird. Hier werden Einzelanschauungen über die Gemeindeordnung gestellt, in der klar geregelt ist, dass jeder Gemeinderat nur seinem Gewissen verpflichtet ist und keinem Parteizwang unterliegen darf.

Top 10: Präsentation über LIMES-Betreibersoftware
Der Gemeinderat bekommt einen Einblick über die Leistungsfähigkeit des Bauhofes.

Diese Präsentation wurde immer wieder zu den Haushaltsdebatten gefordert, da es für die Gemeinderäte nicht nachvollziehbar ist, welches Personal im Bauhof gebraucht wird. Ein erster Anhalt ist gegeben, weitere Erklärungen müssen bei der neuen Haushaltsdebatte folgen.

Top 11: Hallenbad Markt Schwaben
Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Installation eines Blockheizkraftwerkes im Hallenbad auf. Hier soll in den nächsten Wochen ein neuer Beschluss ergehen, damit in einer Machbarkeitsstudie alle Optionen für das Hallenbad beleuchtet werden, wie es rentabler betrieben werden kann.

Wir sind gespannt, ob diese Machbarkeitsstudie noch durch den aktuellen Gemeinderat in Auftrag gegeben wird oder erst in der nächsten Wahlperiode angegangen wird.

Gemeinderatsitzung 17.09.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung Neubau Schulzentrum
Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen Träger zur Kenntnis und beschließt die erneute Auslegung mit den Änderungen, sowie die beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Kritisch Anzumerken sind die Einwände des Denkmalschutzes und des Ordinariat, die beide eine weitere Verschiebung um ca. 4 Meter des Baukörpers vorgebracht haben, da der jetzige Abstand von 9 Metern nicht ausreichend ist.

Top 4: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinien
Der Gemeinderat beschließt die Übungsleiterförderung in 2019 auszuzahlen, obwohl es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

Wir haben für diesen Antrag der Vereine gestimmt, auch wenn es gegen die Auflagen der Stabilisierungshilfe gerichtet ist. Die Übungsleiter-förderung ist eine soziale Aufgabe mit einer Langzeitwirkung, der man sich trotz finanzieller Not nicht entziehen darf. Hier eine Abwägung aus monetären Aspekten zu treffen geht an der Wirklichkeit vorbei.

Top 5: Antrag Bündnis 90/die Grünen
Der Gemeinderat beschließt dem Antrag zu folgen, so dass die Verwaltung an einer Lösung für die Anwohner des Postangers findet, dass die Abholung der Restmülltonnen am Grundstück regeln soll.

Wir haben für diesen Antrag gestimmt und fordern die Offenlegung der Vertragsgrundlage, weil in der aktuellen Diskussion nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die Firma zur Abholung verpflichtet ist, oder die Einrichtung einer Sammelstelle fordern kann.

Top 6: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 1 – Verkehrsflussoptimierung Staatsstraßen
Der Gemeinderat beschließt die Anforderung vernetzter Ampeln an das Straßenbauamt Rosenheim weiter zu geben, damit die Verkehrsstaus zu den Stoßzeiten in Markt Schwaben minimiert werden.

Top 7: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 2 – Einbahnstraßen Regelung Hangteil Ödenburger Str.
Der Gemeinderat beschließt, das die Verwaltung sich dem Thema annimmt und Ergebnisoffen mit den Anwohnern zusammen eine Regelung erarbeitet, wie der Hangteil der Ödenburger Str. sicherer für die Fußgänger werden kann, ohne andere Anwohner über Gebühr zu belasten.

Für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bürger in der Verwaltung bisher nicht gehört wurden. Es bedarf erst eines offiziellen Antrages durch uns, damit die Notwendigkeit erkannt wird. Wir werden dieses Thema aktiv weiter verfolgen, da Stillstand keine Option ist.

Top 8: Antrag ZMS: Beauftragter Bahnausbau aus den Reihen des Gemeinderates
Wir ziehen den Antrag zurück, nachdem Herr Ziegler als Beauftragter für Bahnthemen der Verwaltung glaubhaft versichert, er kann die Arbeit leisten.

Mit etwas Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Aufgabe in der Verwaltung geregelt ist, obwohl der Bürgermeister keine Möglichkeit auslässt, zu betonen, dass die Verwaltung die Themen rund um die Bahn nicht bearbeiten kann.

Top 9: Antrag ZMS: Ausgleichsflächen für den Schulneubau
Im Sachstandsbericht wird darauf hingewiesen, dass durch den Neubau keine signifikante Versiegelung zum jetzigen Stand der Versieglung erfolgt.

Wir nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis, bleiben aber weiterhin der Auffassung, dass für den Schulneubau weiterhin der Gemeinderat ein waches Auge auf das Thema Begrünung und Erhalt von Artenvielfalt haben sollte.

Top 10: Antrag aus der Mitte der Bürgerversammlung – Anschluss Villa Drachenstein und Grundschule inkl. Hallenbad an das KUMS
In der Erläuterung geht die Verwaltung auf den Zustand des Hallenbades und der Grundschule ein. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Anschluss der Gebäude an das Fernwärmenetz zu forcieren ist nicht wirtschaftlich, zumal aktuell die Nachnutzung der Gebäude nicht geklärt ist.

Wir nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und wundern uns, warum die Mehrheit im Gemeinderat weiter Ihre Augen verschließt vor dem baulichen Zustand der beiden Gebäude. Seit 2014 gibt es immer wieder Hinweise der Verwaltung, dass der Unterhalt der beiden Gebäude in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde. Dieses wurde auch von Fachpersonal in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Schulneubau bestätigt. Jetzt heißt es Aufwachen und endlich die Weichen für die Zukunft in der Ortsmitte stellen, bevor wieder Hals über Kopf eine Entscheidung getroffen werden muss.

Top 11: Informationen und Anfragen

Gemeinderatsitzung 02.07.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Die Plätze in der Mittagsbetreuung bleiben für das kommende Schuljahr bei 254. Für das Jahr 2020/21 soll die Anzahl wieder auf die ursprüngliche Anzahl von 240 zurückgeführt werden.
Der Antrag des Trachtenvereins zur Übernahme von Kosten bei der Herrichtung der Lagerräume wurde aufgrund der Stabilisierungshilfe abgelehnt. Die Verwaltung sucht nach einer anderen Lösung zur Unterstützung des Trachtenvereins.
Top 3: Gewässerumbau Hennigbach – Vorstellung der Ergänzung der Entwurfsplanung

Die Verwaltung stellt in einem Sachstandsbericht die aktuelle Planung der Öffentlichkeit für den Hennigbach vor.
Der aktuell geplante Beginn der Ausbaumaßnahmen ist für Februar 2020 avisiert.
Der Gemeinderat beschäftigt sich mit der Planung seit 2015 die Verhandlungen mit den Anwohnern wurden seit 2016 geführt.
Die Verwaltung verspricht, weiterhin alle betroffenen Anwohner sehr intensiv mit Informationen zu versorgen, damit es zu keinen weiteren Überraschungen bei den Anwohnern kommt.

Top 4: Kindergarten 3+1 – Vorstellung aktueller Projektstatus
Die Verwaltung stellt in einem Sachstandsbericht die aktuelle Planung für den Bau des Kindergartens vor.
Der Bau verzögert sich weiter, zusätzlich werden 5 weitere Wochen zu den bereits bekannten 8 Wochen hinzukommen.
In der fortgeschriebenen Projekt-Timeline wird der Träger zum Februar 2020 in den Räumlichkeiten am Heribert-Schmid-Weg starten können.

Wieder ein Bauprojekt in Markt Schwaben, das nicht reibungslos abläuft. Im letzten Jahr kam die Verwaltung sehr überraschend mit dem Problem auf den Gemeinderat zu, dass weitere Kindergartenplätze zum Schuljahr 2018/19 gebraucht werden. Somit verzögert sich die Fertigstellung nicht um 13 Wochen, sondern um ein Jahr und 13 Wochen. Dieses darf in der Diskussion nicht vergessen werden. Eine Fertigstellung zum Schuljahr 2018/19 war natürlich nie realistisch einzuhalten. Die Versprechen zum diesjährigen Schuljahr den Kindergarten bezugsfertig zu errichten, konnten nicht eingehalten werden. Positiv zu vermerken ist, dass Übergangs-lösungen gefunden wurden, damit die Betreuung in Ausweichräumen stattfinden kann.
Wie soll ein Schulneubau gelingen, wenn kleinere Bauvorhaben so aus dem Zeitplan laufen?

Top 5: Versicherung ehrenamtlicher Helfer bei Veranstaltungen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auch in diesem Jahr die ehrenamtlichen Helfer für das Internationale Fest der Kinder am 06.07.2019 kostenneutral in die bestehende Versicherung aufzunehmen.

Top 6: Änderung Gebührensatzung Mittags- und verlängerte Mittagsbetreuung (Hausaufgabenbetreuung); Beitragserhöhung
Der Gemeinderat beschließt die neue Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung. Hierbei kommt es zu Preisanpassungen für die Eltern in zwei Stufen. Die erste Erhöhung tritt am 01.09.2019 in Kraft, die zweite Anpassung erfolgt mit dem Start des Schuljahres am 01.09.2020. Die Anpassung der Gebühren für die Mittagsbetreuung war ein Prüfpunkt, der aus dem Konsolidierungskonzept für die Gemeindefinanzen, welches durch die Beantragung der Stabilisierungshilfe nötig wurde.

Top 7: Informationen und Anfragen
Wir bitten um Beantwortung unserer Frage aus einem der letzten Gemeinderatssitzungen zum Thema Baumfällungen und eventuelle Ersatzbepflanzung – die Verwaltung nimmt die Frage erneut mit.
Wir erinnern an unsere Anfrage an den Bauhofleiter, dass er uns doch bitte die Pläne zur Grünflächengestaltung und Pflege vorlegt.

Gemeinderatsitzung 11.06.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Haushaltswirtschaft 2019
Der Haushaltsplan für 2019, sowie der Investitionsplan (2018 – 2022) und der Finanzplan (2018 – 2022) musste aufgrund von Änderungsvorgaben durch das Landratsamt angepasst werden. Das Landratsamt will in diesen Plänen nur die gesicherten Ausgaben für den Schulneubau stehen haben und nicht die eventuellen Mehrausgaben, die zum jetzigen Zeitpunkt nur als Vorsichtsmaßnahme in den 71 Mio. Euro eingerechnet sind.

Top 2.1: Haushaltssatzung 2019
Der Gemeinderat beschließt mit 16 zu 5 Stimmen die geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2019.

Top 2.2: Investitionsplan 2018 – 2022
Der Gemeinderat beschließt mit 14 zu 7 Stimmen den geänderten Investitionsplan 2018 – 2022.

Top 2.3: Finanzplan 2018 – 2022
Der Gemeinderat beschließt mit 14 zu 7 Stimmen den geänderten Finanzplan 2018 – 2022. Zu den Änderungen zur Haushaltssatzung konnten wir noch zustimmen. Eine Investitionsplanung und Finanzplanung ohne die eventuellen Mehrkosten für den kommunalen Schulneubau aufzustellen finden wir unseriös. Die Gemeinde-verwaltung, insbesondere die Kämmerei, müssen sich jetzt schon auf die Finanzierung des kommunalen Schulneubaus mit 71. Mio. Euro vorbereiten. Natürlich freuen wir uns, wenn der Schulneubau nur 52 Mio. Euro kosten sollte, wissen wir doch aus der Erfahrung heraus, dass Neubauprojekte im öffentlichen Sektor immer teurer werden als geplant und kommuniziert. Hier ist der Projektsteuerer extra den anderen Weg gegangen und hat das schlechteste Szenario aufgezeigt, welches die Aufsichtsbehörde (Landratsamt) nicht hören möchte. Seriöse Finanzplanung und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern den Schulneubau finanzieren sieht anders aus.

Top 3: Informationen und Anfragen
Keine.

Gemeinderatsitzung 04.06.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung – Bebauungsplan „ehemalige Kläranlage“ Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „ehemalige Kläranlage“ aufzustellen. Folgende Ziele werden verfolgt:
o Festsetzung Sondergebiet Kletteranlage
o Festsetzung Abwasserbeseitigung
o Festsetzung Gemeindebedarf für Bauhof und Ortsfeuerwehr
o Festsetzung einer Verkehrsfläche
Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Planungsbüros um ein Honorarangebot zu ersuchen.

Top 4: Wasserversorgung Markt Schwaben – zweites Standbein
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, Rechtsanwälte in diesem Sachverhalt einzuschalten um die rechtliche Prüfung einzuleiten. Bei positivem Bescheid, soll die Ausweisung des Wasserschutzgebietes wieder aufgenommen werden und ggf. der Klageweg beschritten werden.

Top 5: Wassergebühren – Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderungen in der Beitrags und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung.

Top 6: Antrag auf Errichtung eines Bücherschrankes
Der Gemeinderat lehnt die Errichtung eines Bücherschrankes ab, da es eine freiwillige Aufgabe ist und die Stabilisierungshilfe nur noch Pflichtaufgaben zu erledigen hat.
Die Stabilisierungshilfe nimmt den politischen Akteuren jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Hier gilt es in der nächsten Zeit hart zu prüfen, was trotz Stabilisierungshilfe doch noch erlaubt ist.

Top 7: Antrag zur Förderung von Blühpatenschaften auf gemeindeeigenen Grünflächen (Freie Wähler)

Der Antrag wurde zurückgezogen, weil Teile des Gemeinderates inklusive dem Bürgermeister der Meinung waren, dass es dazu keinen Beschluss braucht.

Top 8: Antrag zur unbürokratischen Begrünung des Ortes (ZMS)
Der Antrag wurde zurückgezogen, weil Teile des Gemeinderates inklusive dem Bürgermeister der Meinung waren, dass es dazu keinen Beschluss braucht.
Unserer Meinung nach geht die Begrünung durch Bürger (freiwillige Patenschaft) von Grünflächen nur in engen Austausch mit der Verwaltung. Da nur die Verwaltung die Flächen benennen kann die dafür vorzusehen sind. Da es auf Seiten der Verwaltung keine Vorbereitung auf diesen und den vorherigen Punkt gab, wurde die Diskussion abgewürgt. Wir sind gespannt ob die versprochenen Unterlagen des Bauhofs uns überlassen werden.

Top 9: Mittagsbetreuung – Anmeldungen für das Schuljahr 2019/20

Der Sachvortrag wurde im öffentlichen Teil durch die Verwaltung gehalten. Die Beschlussfassung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Top 10: Informationen und Anfragen

Am Dienstag, den 11.06.2019 erfolgt eine Sondersitzung zur Anpassung des Haushalts für das Jahr 2019.
Die Satzungen und Verordnungen sollen auch wenn sie überarbeitet werden, weiterhin auf der Homepage einsehbar sein.

Gemeinderatsitzung 07.05.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Prozess Optimierung Verwaltung (POV)
Die Verwaltung stellt in einem Sachstandsbericht einen Zwischenbericht zum POV vor.
In der anschließenden Aussprache ist die Mehrheit der Gemeinderäte von dem aktuellen Stand enttäuscht. Das POV sollte installiert werden um die Prozesse in der Verwaltung effizienter auszurichten und an die aktuellen rechtlichen Vorgaben anzupassen.
Die damals vorgelegten 137 Punkte, die es abzuarbeiten galt, sind bis auf ganz wenige Ausnahmen noch nicht erledigt.
Anscheinend wird durch das POV ein Vorwand gefunden, wie sich die Verwaltung mit sich selbst beschäftigen kann, ohne dabei ihrem eigentlich Auftrag, zum Wohle der Bürger zu handeln, nachzukommen.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung
Der Gemeinderat beschließt, die Zweckvereinbarung um eine weitere Gemeinde zu erweitern.

Top 5: Antrag auf Stabilisierungshilfe 2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auch für das Jahr 2019 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Top 6: Vorstellung Variante Vorentwurf „Grünfläche an der Friedhofsallee“
Der beauftragte Landschaftsarchitekt stellt den Vorentwurf für „Grünfläche an der Friedhofsallee“ vor. Teile des Gemeinderates sind mit den Ausführungen sehr zufrieden. Durch die Stabilisierungshilfe sind ab sofort alle freiwilligen Leistungen einzuschränken. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Umgestaltung der Grünfläche. Bei Kosten für eine Umsetzung von ca. 1 Mio. Euro, die im Raum stehen, wird das Projekt nicht weiter verfolgt.

Top 7: Bauleitplanung – Photovoltaikfreiflächen im Bereich Haus
Der Gemeinderat billigt die Änderung für den Flächennutzungsplan und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Top 8: Bauleitplanung – Gebiet ehemalige Kläranlage
Der Gemeinderat beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplans für die Kläranlage. Durchzuführen. Ziel ist eine Ausweisung von Sondergebieten für Freizeit und Erholung, Bauhof und Ortsfeuerwehr. Als Planfertiger wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt.
Der Gemeinderat war gezwungen die Kletteranlage zu sperren, da in nicht öffentlicher Sitzung von der Verwaltung vorgetragen wurde, dass Gefahr im Verzug ist. Nachdem sich der Nebel um diese Aussagen verzogen hat, ist klar, dass es diese Gefahr nie gab. Der Gemeinderat wurde zu einer Entscheidung gedrängt, bei der nicht alle Faktenbekannt waren. Positiv zu vermerken ist, dass es einen Fahrplan gibt, wie dem DAV das Klettern in den Anliegen wieder erlaubt werden kann.

Top 9: Barrierefreier Zugang zum Marktplatz
Der Gemeinderat beschließt, eine Rampe an der Kreuzung „Alte Bräuhausgasse“ – „Haberer Weg“ zu installieren, so dass der barrierefreie Zugang zum Marktplatz von dieser Seite sichergestellt wird.

Top 10: Zahlungsmodalitäten Wertstoffhof
Der Gemeinderat beschließt, ein bargeldloses Kassensystem am neuen Wertstoffhof zu installieren.

Top 11: Informationen und Anfragen
Der Bürgermeister informiert, dass der Neubau Kindergarten 3 +1 am Heribert Schmitt Weg sich um ca. 8 Wochen verzögert. Die Eltern sind informiert und zusammen wird nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht.

Gemeinderatsitzung 09.04.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Ergebnis KUMS – Antrag ZMS

Die Vorstand des KUMS räumt ein, das in den vergangenen Jahren die Jahresabschlüsse weder fristgerecht Ausgelegt wurden, noch dass die Jahresabschlüsse fristgerecht erstellt wurden. Der Vorstand gelobt Besserung und kündigt an, dass für das Jahr 2019 eine Einhaltung der Vorschriften gewährleistet wird.
Unsere Befürchtungen zum KUMS haben sich bestätigt, der Vorstand und auch der Verwaltungsbeirat sind mit dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang eines solchen kommunalen Unternehmens überfordert.
Wir fordern weiterhin, die Auflösung des KUMS um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Top 4: Hochwasserschutz – Einbergfeld

Dem Gemeinderat wird die Entwurfsplanung und Kostenberechnung durch den Regierungsbaumeister Schlegel GmbH vorgestellt.
Aktuell ist eine Kostensteigerung von 1,55 Mio. Euro veranschlagt, womit die Kosten für das Dammbauwerk auf 3,48 Mio. steigen. Hierbei sind noch keine Grundstückserwerbe mit eingerechnet.
Nach Antrag aus der Mitte des Gemeinderates beschließt der gemeinderat den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bei der erneuten Ansetzung soll die Verwaltung die kosten überprüfen und ein 3 D Modell soll ebenfalls vorgelegt werden.
Die Kosten für den Hochwasserschutz werden um ein vielfaches steigen, da in aktuellen Schätzungen weder die Grundstückserwerbe noch die zu befürchteten Kostenmehrungen durch Verzögerungen eingeplant sind. Eine Realisierung der Maßnahmen in den nächsten Jahren zeichnet sich nicht ab. Es sieht so aus, als ob es vom Gemeinderat nur ein Lippenbekenntnis ist, etwas für den Hochwasserschutz zu unternehmen, wenn die Kosten aufgelistet werden, schrecken viele zurück.

Top 5: Haushaltskonsolidierungskonzept

Durch den Antrag auf eine Stabilisierungshilfe für das Jahr 2018, ist eine Prüfung des Haushalts und der Verwaltung durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband erfolgt. Dem Gemeinderat liegt das Gutachten vor, in dem ca. 30 Vorschläge und Anregungen gegeben werden, wie eine Konsolidierung des Haushaltes erfolgen kann.
Der Gemeinderat beschließt, den Vorschlägen der Verwaltung in allen Punkten zu folgen.
Die Anregungen durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband bringen keine Kosteneinsparung für die Gemeinde. Der Gemeinderat ist seit dieser Amtsperiode sehr bemüht, nur noch Ausgaben zu tätigen, die zwingend erforderlich sind. Die Investitionen der Gemeinde in Kinderbetreuung, kommunalen Schulneubau und in die Infrastruktur werden kostenbewusst getätigt. Versäumnisse aus der Vergangenheit (Unterhalt für Gebäude) sind nur sehr teuer zu korrigieren. Gleiche Fehler dürfen in der Zukunft nicht wiederholt werden. Eine Steigerung der Einnahmen über weitere Gewerbeansiedlung muss nachhaltig und maßvoll erfolgen.

Top 6: Weiteres Vorgehen DAV Kletteranlage altes Klärwerk

Der Bürgermeister gibt einen aktuellen Sachstand zur Kletteranlage bekannt. Alle weiteren Schritte werden mit der Hilfe eines Rechtsbeistandes unternommen. Wichtig für die Gemeinde ist die Klärung der Haftungsfrage.

Die weiteren Tagesordnungspunkte müssen aufgrund von Krankheit der Verwaltungsmitarbeiter verschoben werden. Die Sitzung des Gemeinderates wird unterbrochen und am 30.04. weiter fortgesetzt, nach den Osterferien.

Gemeinderatsitzung 10.04.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Neubau kommunales Schulzentrum
Der Architekt Puppendahl und der Landschaftsarchitekt Herr Schalk stellen den Vorentwurf für die Objektplanung vor.
Beide gehen auf weitere Konkretisierungen zum Wettbewerbsentwurf ein. Hierbei wird deutlich, dass trotz aller Einsparmöglichkeiten, die bisher realisiert wurden, die Veranschlagten Kosten von 43 Mio. Euro bei weitem nicht reichen werden.
Genaue Zahlen bekommt der Gemeinderat in der nicht öffentlichen Sitzung das erste Mal durch den Projektsteurer berichtet.

Top 3: Informationen und Bekanntgaben
Die an alle Gemeinderäte verteilte Antwort der Bahn zum Schutz vor Lärm wird als nicht ausreichend bewertet.
Der Bürgermeister regt an, ein Gemeinderatsmitglied als Bahnbeauftragten zu bestimmen, der sich um das Thema Bahnausbau kümmert.

Gemeinderatsitzung 19.03.2019

Zusammenfassung
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Direkt nach der Eröffnung erfolgt ein Antrag zur Geschäftsordnung von Dr. Weikel (Grüne) auf Absetzung des Tageordnungspunktes 3 „Antrag der ZMS zum KUMS“ mit der Begründung, dieser wäre schon im Januar behandelt worden.
Vor der Abstimmung geben wir noch zu bedenken, dass es sich um die Beantwortung unserer Fragen aus dem Antrag im Januar handelt. Auch Herr Weikel hat diesen im Januar zugestimmt, da das Ergebnis Einstimmig war. In der Abstimmung bleibt der Punkt auf der Tagesordnung da nur 6 von 19 Gemeinderäten dem Antrag folgen.

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Antrag ZMS auf Überprüfung der Einhaltung der Aufstellungs-, Vorlage- und Offenlegungsvorschriften der Jahresabschlüsse des KUMS AöR
Der Bürgermeister verliest die Antwort des Vorstandes KUMS. In der Antwort wird nicht auf die Fragen eingegangen, die wir in unserem Antrag gestellt haben.
Anscheinend ist es gegenüber dem Vorstand und dem Verwaltungsbeirat zu viel Verlangt, die Daten heraus zu suchen, wann für die Jahresabschüsse 2015 bis 2017 die einzelnen Punkte erfüllt wurden. Des Weiteren zeigt es die Respektlosigkeit des Vorstandes des KUMS gegenüber dem Gremium, das er nicht wie im Antrag diese Antworten bereits im Februar vorlegt, sondern erst jetzt durch den Bürgermeister vorlesen lässt, ohne persönlich zu erscheinen.

Top 4: Unser Antrag zu Informationen zum Schienenersatzverkehr
Wir ziehen den Antrag zurück und werden ihn erneut stellen, sobald wir wissen, wann der Ausbau des Bahnhofs in Markt Schwaben beginnt, da die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend über den SEV informiert werden sollen.

Top 5: Antrag ZMS zur Informationsanfrage an die Bahn bezüglich Lärmschutz
Wir fordern, dass die Bahn zu Thema Lärmbelastung und Frequenz von Zugdurchfahrten sich frühzeitig gegenüber dem Gemeinderat erklärt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Top 6: Änderung und Fortschreibung der Entwässerungssatzung – EWS
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die geänderte Entwässerungssatzung. Ziel dieser Satzung ist es, das Leitungswasser und Regenwasser zukünftig getrennt voneinander berechnet werden.

Top 7: Wasserversorgung Markt Schwaben – zweites Standbein
Der Gemeinderat verschiebt diesen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen, nachdem aus dem Publik bekannt wird, dass es ein Gutachten gibt, das nur Herr Hohmann kenn, da er eine Schweigepflichtsvereinbarung zugestimmt hat. Mündlich wurde Herr Hohmann durch den Betroffenen entbunden. Auf dem Grund des Betroffenen soll eine Wasserschutzzone 3. Ordnung entstehen.

Top 8: Anschluss des Jugendzentrum und Bauhof an die Fernwärme
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme die Optionsanschlüsse für den Anschluss an das KUMS zu legen.
Der Gemeinderat plant weiterhin öffentliche Gebäude an das Fernwärmenetz des KUMS anzuschließen, obwohl die wirtschaftlichen Fakten gegen einen Anschluss an das KUMS sprechen. Trotz intensiver Subventionierung des KUMS durch die Gemeinde und die Bezuschussung mit Fördergeldern für Kraft-Wärme-Kopplung ist der Wärmepreis doppelt so hoch wie bei einem herkömmlichen Gasanschluss. Komisch nur, das in diesem Fall keiner mit der Keule der Stabilisierungshilfe argumentiert.

Top 8: Antrag auf Aufnahme in das Bayrische Städtebauförderprogramm der Umplanung der Wiese am Friedhof
Der Tagesordnungspunkt wird gestrichen, da Aufgrund der Stabilisierungshilfe keine Herrichtung der Wiese vor dem Friedhof erfolgt. Die bisherigen Planungskosten sind somit unnötigerweise ausgegegben worden.

Top 10: Informationen und Anfragen
Wir stellen den Antrag an die Verwaltung, dass eine Auflistung aller gefällten Bäume der letzten Jahre auf gemeindlichen Grund (insbesondere durch das Eschentriebssterben) und eine Erklärung erfolgen soll, wann und wo eine Ersatzpflanzung geplant ist.

Gemeinderatsitzung 22.01.2019

Zusammenfassung
Sitzung vom 22.01.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung:
..Der Gemeinderat genehmigt für den Neubau Wertstoffhof und Sanierung Bauhof höhere Entsorgungskosten für den Bodenaustausch zu akzeptieren. Gesamtkosten belaufen sich auf 460 TSD. Euro.
..Der Gemeinderat beauftragt den Holzbau für den Kindergarten 3 + 1 in Höhe von 249 TSD. Euro.
..Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für den Abwasser Zweckverband in Höhe von 108 TSD. Euro.
..Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für den Kreisverkehr Geltinger Str. in Höhe von 639 TSD. Euro.

Top 3: Antrag der CSU Fraktion
Die CSU Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsicht für den Gemeinderat in die testierten Bilanzen.
Wir begrüßen Ausdrücklich, dass sich neben uns nun auch die CSU dem Thema KUMS widmet. Im Laufe der Diskussion haben wir der CSU geholfen, den richtigen Beschluss zu formulieren, da es keine testierten Bilanzen gibt, sondern das Testat (Prüfung)erfolgt für die gesamten zusammengestellten Unterlagen, welche die Bilanz, die Gewinn/Verlust Verwendung sowie den Lagebericht enthalten. Nach dieser Richtigstellung erfolgte die Abstimmung.
Der Gemeinderat beschließt die Einsicht in die testierten Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Sowie die Vorlage der vorläufigen Bilanz für 2018.

Top 4: Unser Antrag zum KUMS
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Verwaltungsrat des KUMS beauftragt wird, unverzüglich die Einhaltung der Aufstellungs-, Vorlage- und Offenlegungsvorschriften, sowie die Einhaltung von §27 Abs. 3 KUV hinsichtlich der Jahresabschlüsse einschl. Lagebericht für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 zu überprüfen und dem Gemeinderat in der nächsten öffentlichen Sitzung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Wir wollen mit dem Antrag dem KUMS helfen, einen ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Umgang sicherzustellen.

Top 5: Sachstandsinformation KUMS
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen vom Vorstand zur Kenntnis.
Anmerkung. Unserer Meinung nach ist die Einsparung von 800 Tonnen CO2 falsch berechnet. Die Einsparung an CO2 muss errechnet werden indem eine Gegenüberstellung der Wärmeerzeugung in dezentralen Heizungen in den Gebäuden und der Wärmeerzeugung des KUMS. Der Vorstand hat erklärt, dass die Einsparungen errechnet wurden, indem man die Nutzung der Abwärme der Verstromung einer reinen Verstromung ohne Wärmenutzung gegenüberstellt.

Top 6: Bauleitplanung – Außenbereichssatzung für die Hubertusstr.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die Außenbereichssatzung für die Hubertusstr.

Top 7: Bauleitplanung – Bebauungsplan für das Gebiet Föhrenring und Lindenstr.
Der Gemeinderat hebt den Aufstellungsbeschluss einstimmig auf.

Top 8: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Staudhamer Str. 60+
Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan für 60+ in der Staudhamer Str. zu ändern.

Top 8: Bauleitplanung – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Staudhamer Str. 60+
Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungsbeschluss für 60+ in der Staudhamer Str.

Top 10: Umplanung Dammbauwerk Gigginger Bach
Der Gemeinderat beschließt, das Dammbauwerk nicht zu ändern, so dass in der Zukunft eine zweispurige Straße über das Dammbauwerk führen könnte. Zur Ausführung soll zum Start nur eine Anliegerstr. Richtung Poing kommen.

Top 11: Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung
Der Gemeinderat beschließt, die Sondernutzungsgebührensatzung bestehen zu lassen, lediglich die Gebühren im Anhang neu zu ordnen.

Top 12: Informationen und Anfragen

 

Gemeinderatssitzung 16.10.2018

Zusammenfassung vom 03.07.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzept
o Es soll noch stärker auf die Aufgaben geachtet werden o Zuschussanträge sind konsequent zu stellen
o Prüfung einer Finanzzusage gem. Konsolidierungspakt Bayern

Top 3: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015

a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abschluss der Jahresrechnung 2015 festzustellen und die genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung 2015.
c) Der Gemeinderat folgt mit 15:4 dem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschuss, eine weitere Stelle im gehobenen Dienst in der Kämmerei als Vertretung von Frau Biberger zu schaffen.

Wir haben als Fraktion allen drei Positionen zugestimmt. Besonders die Diskussion, dass die Vertretung aus den eigenen Reihen, kommen soll war unnötig. Es bedarf einer schnellen Lösung. Eine interne Lösung dauert hier zu lange.

Top 4: Gewässerentwicklungskonzept Markt Schwaben
Der Gemeinderat nimmt das Gewässerentwicklungskonzept zur Kenntnis. Eine Förderung von zukünftigen Maßnahmen ist nur nach Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes möglich.

Top 5: Gemeindliches Geschirrmobil
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Nutzung des Geschirrmobil wie vorgestellt.

Top 6: Verkehrsrechtliche Anordnungen
Der Gemeinderat beschließt, die Anpassungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen.

Top 7: Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“
Der Gemeinderat beschließt, den Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“.

Top 8: Landschaftspflegeverband Ebersberg e.V.
Der Gemeinderat beschließt, die Anpassung des Mitgliedsbeitrag für den Landschaftspflegeverband Ebersberg e.V..

Top 9: Informationen und Anfragen

Gemeindertssitzung vom 25.09.2018

Zusammenfassung vom 25.09.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung „Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße“
a) Der Gemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Kenntnis.
b) Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan mit den Änderungen und Ergänzungen.
c) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die erneute Auslegung durchzuführen.

Top 4: Bauleitplanung „Gebiet östlich und südlich der Straße Burgerfeld“
Der Gemeinderat lehnt den Antrag des Bauwerbers mit 6:12 ab und lässt in dem Gebiet keine Umwidmung zu allgemeinen Wohnen zu.
Eine weitere Ausweisung von Wohnraum in Markt Schwaben ist grundsätzlich sinnvoll und wird von uns befürwortet.
Ein Erwerb von „günstigem“ Baugrund (hier Mischgebiet) und spätere Umwidmung zu allgemeinen Wohnen kann unserer Meinung nach nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Über die Bebauung von Gewerbe und Wohnungen, wollte der damalige Gemeinderat eine städtebauliche Trennung zu Gebieten mit allgemeiner Wohnbebauung erreichen, was eine nachträgliche Änderung konterkarieren würde.

Top 5: Bauleitplanung „Außenbereich Hubertusstr.“
a) Der Gemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis.
b) Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung mit den Änderungen und Ergänzungen.
c) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die erneute Auslegung durchzuführen.

Top 6: Zuschussgewährung gem. Förderrichtlinien
a) Zuschuss zum Erhalt des Kolpinghauses in Höhe von 5000€
b) Übungsleiterförderung:
o DAV 1.240€
o Kgl.priv. Feuerschützengesellschaft 160€
o PBC College 80€ o SpVgg Markt Schwabener Au 200€ o Turnverein 4480€

Top 7: Antrag auf Parkzeitbeschränkung
Der Gemeinderat beschließt, direkt in der Parkbucht vor dem Friseursalon im Habererweg 7 die bestehende Parkscheibenflicht von 08:00 bis 14:00 Uhr zu erweitern.

Top 8:Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten
Der Gemeinderat widerruft die Bestellung zum Standesbeamten von Herrn Wagner.

Top 9: Verwaltungsrat KUMS Bestellung des Vorsitzenden
Der Gemeinderat beschließt, mit 9:8 Stimmen, Herrn Dr. Joachim Weikel zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates des KUMS AöR zu bestellen.
Als Fraktion bleiben wir weiterhin bei unserer ablehnenden Haltung zum KUMS. Wir glauben nicht, dass sich die prognostizierten wirtschaftlichen Vorteile jemals einstellen. Das KUMS bleibt ein „Verwaltungsmonster“ mit keinem positiven Effekt für Markt Schwaben. Zur Entlastung des 1. Bürgermeisters, Herrn Hohmann, haben wir dem Wechsel zugestimmt.

Top 10: Informationen und Anfragen

Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018

Zusammenfassung vom 24.07.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Neuerlass der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Geschäftsordnung.

Top 4: Bestellung neuer bzw. weiterer Vertreter für den Schulverband der Mittelschule Markt Schwaben
Der Gemeinderat erweitert die Vertreter für den Schulverband der Mittelschule Markt Schwaben Herr Joseph Riexinger, Herr Dieter Kämpf, Frau Elfriede Gindert, Herr Dr. Hubert Bauer

Top 5: Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, für den Bereich Kommunale Verkehrsüberwachung Zusatzvereinbarungen zu treffen, damit die anderen Gemeinden selbst Personal für den Außendienst beauftragen dürfen.

Top 6: Genehmigung und Kenntnisnahme von Spendeneinnahmen
Der Gemeinderat nimmt die Spendeneinnahmen der Jahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und billigt die Verwendung gem. Spendenzweck.

Top 7: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen
a) Der Gemeinderat beschließt die geänderte Satzung für Wassergebühren.
b) Der Gemeinderat beschließt die geänderte Satzung für Abwasserge-bühren.

Top 8:Mittagsbetreuung – Stand der Anmeldungen Der Gemeinderat beschließt die Mitarbeiterstunden in der Betreuung zu erhöhen

Top 9: Gewässerentwicklungskonzept
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht ab.

Top 10: Antrag der CSU-Fraktion auf angemessene Vergütung für geleistete Bürgermeister-Vertretung
Der Gemeinderat beschließt die aktuellen Vertretungspauschalen für den 2. und 3. Bürgermeister nicht anzupassen.
Für die Sondersituation, der Krankheit von Herrn Hohmann über einen längeren Zeitraum, wird eine einmalige Tagespauschale in Höhe von 200€ rückwirkend zum 01.04. gewährt. Top 10: Informationen und Anfragen

Gemeinderatssitzung vom 03.07.2018

Zusammenfassung vom 03.07.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich – Sägmühle
Der Gemeinderat beschließt, gegen den erteilten Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes beim Verwaltungsgericht Klage einzureichen.

Top 4: Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter“
Der Gemeinderat hat weiteren Klärungsbedarf und vertagt die Abstimmung auf die nächste Sitzung.

Top 5: Informationen und Anfragen

Gemeinderatssitzung vom 16.06.2018

Zusammenfassung vom 16.06.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung: Erlass einer Satzung für den Außenbereich Hubertusstr.
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für den Außenbereich Hubertusstr. zu erlassen. Die Initiative ging von einem Anwohner aus, damit ist grundsätzlich eine weitere Bebauung möglich, die endgültige Prüfung erfolgt, sobald ein Bauantrag gestellt wird.

Top 4: Planfeststellungsverfahren: barrierefreier Ausbau Bahnhof
Die vom Gemeinderat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingebrachten Anregungen wurden alle abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt keine Rechtsmittel gegen das Planfeststellungsverfahren anzustreben. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Bauherrn (Bahn) für die Abwicklung des Baus zu treffen.

Top 5: Satzung für die Gestaltung von Werbeanlagen für die Ortsmitte des Marktes
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Gestaltung von Werbeanlagen für die Ortsmitte des Marktes. Ziel der neuen Satzung ist es, die Ortsmitte des Marktes gestalterisch zu schützen.

Top 6: Parksituation Heribert-Schmid-Weg
Der Gemeinderat beschließt, den Grünstreifen am Heribert-Schmid-Weg, gemäß dem Bebauungsplan nicht zu überplanen. Die ehemals geduldete Fremdnutzung durch parkende Autos wird auch in Zukunft durch die abgelegten Steine unterbunden.

Top 7: Änderung der Unternehmenssatzung KUMS
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für das KUMS so anzupassen, dass zukünftig auch andere Personen zum vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates durch den Gemeinderat bestellt werden können, wenn der 1. Bürgermeister und seine Stellvertreter dem zustimmen.

Top 8: Informationen und Anfragen
Bonschab-Gruft: hier wird durch einen Ingenieur ein Kostenvoranschlag zur Restaurierung erstellt.

Gemeinderatssitzung 15.05.2018

Zusammenfassung vom 15.05.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Neuerlass der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum
Der Gemeinderat beschließt, die überarbeitete Satzung für die Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsraum. Die Überarbeitung wurde durch die Verwaltung vorgenommen, da die alte Satzung an das Ende ihrer Laufzeit gekommen war.

Top 4: Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sonder-nutzungen an öffentlichem Verkehrsraum
Der Gemeinderat beschließt, die überarbeitete Satzung für die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum. Auch diese Satzung wurde überarbeitet, da Sie das Ende ihrer Laufzeit erreicht hat.

Top 5: Wasser und Kanalgebühren – Änderung Abrechnungsperiode
Der Gemeinderat beschließt, die Abrechnungsperiode für Wasser und Kanalgebühren an das Kalenderjahr anzupassen. Das bedeutet für die Bürger, dass das Abrechnungsjahr, welches am 01.10.2018 beginnt auf 15 Monate verlängert und bis zum 31.12.2019 läuft. Ab 2020 beträgt das Abrechnungsjahr dann immer das volle Kalenderjahr. Dieser Vorgang entlastet die Verwaltung und hilft den Bürgern, die Wohnraum vermieten.

Top 6: Satzung Seniorenbeirat und weitere Amtszeit
Der Gemeinderat beschließt, die neue Satzung für den Seniorenbeirat und verlängert die Amtszeit der aktiven Seniorenbeiräte bis Mai 2019.

Top 7: Neuerlass der Verordnung des Marktes Markt Schwaben über das Halten von Hunden
Der Gemeinderat beschließt, die neue Verordnung über das Halten von Hunden.

Top 8: Informationen und Anfragen
Keine Punkte.

Gemeinderatssitzung 24.04.2018

Zusammenfassung vom 24.04.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Aus nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Punkte bekannt gegeben: Neubau kommunales Schulzentrum: Vergabe folgender Leistungen: Architekt, Landschaftsarchitekt, Elektroanlagenplanung, Tragwerksplanung und Projektsteuerung Neubau Kindergarten 3+1: Genehmigung Vorplanung und Kostenschätzung Kinderhaus Sonnenschein: Beauftragung der Planleistung fü Dachsanierung und Schlafraum Vergabe Trägerschaft Kindergarten 3+1: an Kinderland Plus

Top 3: Anpassung Friedhofsgebühren
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die neue Satzung für die Friedhofsgebühren. Im Wesentlichen sind zusätzliche Gebühren aufgenommen worden, die im Zuge der Urnengräber anfallen.

Top 4: Landtagswahl 2018
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wahlhelfer pauschal mit 60 Euro für die Landtagswahl zu entschädigen.

Top 5: Antrag der Zukunft MarktSchwaben vom 07.02.2018 auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltungsabläufe
Wir haben diesen Antrag erneut gestellt, da wir weiterhin der Meinung sind, dass die Verwaltungsabläufe dringen überprüft werden müssen, um für die nächste Haushaltsdebatte eine solide Grundlage für die Personalmehrung zu haben. In der Diskussion ist von Seiten der Verwaltung betätigt worden, dass der jetzt eingesetzte Sachverständige eine erste Erhebung durchführt, um den weiteren Umsetzungsbedarf zu erheben. Diese Zeit wollen wir dem Sachverständigen geben, um dann gegebenenfalls den Antrag erneut zu stellen. Damit diese Überprüfung durchgeführt wird.

Top 6: Informationen und Anfragen
Der Bürgermeister gibt die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zum Grundstück Sägmühle 1 bekannt.

Gemeinderatssitzung 06.03.2018

Zusammenfassung vom 06.03.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Haushaltswirtschaft 2018
Die Eckpunkte zum Haushalt 2018:

  • Zuführung zum Vermögenshauhalt in Höhe von 1,001 Mio. Euro (gefordert: 1,168 Mio. Euro)
  • Kreditaufnahme in Höhe von 13,2 Mio. Euro
  • Rücklagenentnahme von 640 Tsd. Euro
  • Verwaltungshaushalt gesamt: 31,208 Mio. Euro
  • Vermögenshaushalt: 16,776 Mio. Euro
  • Gesamtvolumen: 47,985 Mio. Euro
  • Personalkosten Plan 2018: 6,522 Mio. Euro (Ist 2017: 5,279 Mio. Euro)

Der Gemeinderat beschließt den aktuellen Haushalt mit 16 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen. Durch die Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen konnte das Investitionsvolumen auf ein realistisches Maß eingeschränkt werden, damit entgegen der letzten Jahre weniger Platzhalter im Haushalt abgebildet sind.

Der Gemeinderat beschließt eine Stellenmehrung von 10,01 Stellen, davon sind 1,5 befristet. Diese Abstimmung wurde mit 14:8 gebilligt.

Der Gemeinderat lehnt die Schaffung einer Büroleitung für den Bürgermeister ab, die Abstimmung ergab 10:12.

Der Gemeinderat beschließt die Anpassungen im Stellenplan mit 21:1.

Wie in jedem Jahr wird im Gemeinderat auch diesmal wieder die Diskussion um die Stellen in der Verwaltung angestoßen. Wir haben schon nach dem letzten Haushalt gefordert, eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe auf ihre Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Jetzt ist es an den anderen Fraktionen, dieser Überprüfung endlich zuzustimmen.

Top 4: Caritas-Zentrum Landkreis Ebersberg
Das Caritas Zentrum bittet wie jedes Jahr um einen Zuschuss, der sich in seiner Höhe an den Einwohnern der Gemeinde bemisst. Bei diesem Antrag geht es um 3320 Euro. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschuss zu gewähren.

Top 5: Sanierung Rathaus Südwestflügel
Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat seine Eilentscheidung zur Dachsanierung mit. Im Rahmen der Arbeiten am Südwestflügel sind Schäden an der Dampfsperre über dem Foyer sichtbar geworden. Die Firma, die hier bereits tätig ist, erklärte sich bereit die Sanierung auch zu übernehmen. Die Kosten sollen sich auf 47Tsd. Euro belaufen.

Top 6: Informationen und Anfragen
Hinweis auf eine Postannahmestelle ab April im türkischen Supermarkt am Marktplatz. Die Postbankfiliale am Bahnhof wird zu diesem Zeitpunkt geschlossen.

Gemeinderatssitzung 06.02.2018

Zusammenfassung 06.02.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: PPP-Modell für Kommunen
Herr Böllmann, vom Bayerischen Kommunalen Prüfungs-Verband (BKPV) klärt den Gemeinderat auf, dass grundsätzlich ein Modell wie Privat Public Partnership als Beschaffungsalternative für große Projekte möglich ist. Im Schulneubau sind wir allerdings in der Planung zu weit fortgeschritten um PPP durchzuführen, sonst wäre der vorgesehene Einzugstermin gefährdet. Äußerst ärgerlich ist, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis unser Vorschlag auch PPP als Finanzierungsmethode in Betracht zu ziehen, in einem Fachvortrag endet. Die Verwaltung hat diese Chance leichtfertig vergeben und die Vorteile negiert. Mit PPP hätte man die Gesamtkosten direkt im Blick gehabt, da bei der Vertragsschließung mit dem Betreiber der Schule, sowohl Baukosten als auch Unterhaltskosten vereinbart werden. Jetzt fehlt diese Planungssicherheit für den Gemeindehaushalt.

Top 4: Antrag auf Baugenehmigung und Befreiung von Festsetzungen
Bei diesem Antrag geht es um ein Grundstück im Burgerfeld, gegenüber der Firma Seidenader. Der Gemeinderat beschließt, eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Stellplatzsatzung eingehalten wird. Dabei wird jedoch auf die Aufstellung von Bäumen verzichtet, da der Parkplatznutzung eine zeitliche Befristung auf 5 Jahre zu Grunde liegt.

Top 5: Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Regionalplanes München
Der Gemeinderat regt an, dass dass bei Bebauungsplänen bereits ab 30 Wohneinheiten Flächenanteile für preisgedämpften, geförderten Wohnungsbau vorzusehen sind und nicht wie im Regionalplan erst ab 50.

Top 6: Hochwasserschutzmaßnahme „Einbergfeld“
Das Büro Schlegel stellt die Vorplanung für das Einbergfeld vor. Die Baumaßnahe wird ca. 8 Monate dauern. Aufgrund des Genehmigungsverfahrens ist ein Bau nicht vor 2019 zu erwarten. Aktuell werden die Baukosten auf ca. 1,6 Mio. EUR geschätzt. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Leistungsphasen III und IV nach HOAI beim Büro Schlegel zu beauftragen.

Top 7: Anpassung der Friedhofsgebührensatzung
Der Punkt wird verschoben, da die Anpassung noch nicht in allen Bereichen abschließend geklärt ist.

Top 8: Kommunales Unternehmen Markt Schwaben (KUMS) AöR
In einer sehr langen und ausführlichen Berichterstattung gehen die scheidenden Vorstände Frau Biberger und Herr Wagner auf die Historie des KUMS ein. Nach den aktuellen Entwicklungen zur Wirtschaftslage des KUMS sind Überschüsse, die an den Gemeindehaushalt fließen sollen immer noch nicht in Sicht. Unsere Skepsis gegenüber dem KUMS bleibt weiterhin bestehen und wir werden die Entwicklungen weiter kritisch begleiten.

Top 9: Informationen und Anfragen
Hinweis auf Baumfällungen im Bereich Wertstoffhof/Bauhof. Positiver Effekt der Umrüstungen der gemeindlichen Beleuchtung auf LED, besonders beim Parkhaus am Bahnhof ist der Effekt hier hervorzuheben. Der Bürgermeister regt einen Sonderausschuss an, der sich mit dem Schulneubau beschäftigen soll. Die aktuell in den Medien kolportierten Kosten zum Schulneubau beziehen sich lediglich auf eine erste Schätzung zum Baumassenindex, weitere und genauere Daten werden in kommenden Wochen präsentiert.

Gemeinderatssitzung 23.01.2018

Zusammenfassung vom 23.01.2018
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Aus den Beschlüssen, die der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung gefasst hatte, gab der Bürgermeister folgendes bekannt:

  • Die Leistungsphase 1 & 2 für die Erstellung einer Planung eines Kindergartens mit 3 Gruppen und einer Krippengruppe wurden an einen Fachplaner vergeben.
  • Der Gemeinderat billigt die Überschreitung der Kostenberechnung für die Planungsphasen 1 bis 4 in Höhe von 42Tsd. Euro.

Top 3: Planung eines neuen kommunalen Schulzentrums
Herr Kellerer erklärt, das Ergebnis der Preisgerichtssitzung und warum die Jury die anderen Entwürfe der Architekten ausgeschlossen hat aus der Prämierung. Danach legt Herr Kellerer nochmal den Zeitplan zur Errichtung des Schulzentrums auf. Weiterhin soll der Schulbetrieb zum Schuljahr 2022/2023 in den neuen Räumlichkeiten Starten. Zwischenzeitlich ist das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jahnsportplatzes zurückgezogen worden, was wir ausdrücklich begrüßen, da ein Bürgerbegehren den geregelten Schulbetrieb ab 2022/2023 nicht ermöglicht hätte, ganz zu schweigen, von den zusätzlichen Kosten, die durch das Bürgerbegehren auf die Marktgemeinde zugekommen wären. Aktuell laufen die Ausschreibungen für die Fachplaner im Bereich Heizung / Lüftung / Sanitär Europaweit. Des Weiteren wird aktuell durch die Marktgemeinde ein Projektsteuerer gesucht, um die Abwicklung des Projektes zu gewährleisten.

Top 4: Bebauungsplan für das neue kommunale Schulzentrum
Der Gemeinderat beschließt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerstlacherweg, Haberereweg und Neusatzer Straße. Mit dem Bebauungsplan sollen folgende städtebauliche Ziele verfolgt werden:

  • Festsetzung von Flächen für Schule, soziale Zwecke und sportliche Zwecke
  • Ausweisung von Freiflächen
  • Erhalt der Maria-Hilf-Kapelle
  • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen
  • Festlegung des Stellplatzschlüssels
  • Beibehaltung der Baumreihe
  • Durchgängige Begrünung der Planfläche

Gleichzeitig werden 4 Planungsbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes zur Erstellung des Bebauungsplanes gebeten

Top 5: Antrag der Freien Wähler – Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück vor dem Friedhof
Der Gemeinderat spricht sich mit 9:12 gegen den Antrag aus. Wir waren uns bei der Abstimmung nicht einig. Da es auf der einen Seite sicherlich gut ist, weitere Parkplätze am Friedhof zu schaffen, jedoch nicht in der Anzahl und mit solch einem Eingriff in die Grünfläche. Die zusätzlichen Erklärungen, dass diese Parkplätze eine Entlastung am Marktplatz schaffen, konnte das Gremium nicht nachvollziehen. Auch die Ausführungen um demnächst die Einnahmen aus einer möglichen Ablöse von Stellplätzen, war für das Gremium nicht ausschlaggebend.

Top 6: Erlass Stellplatzsatzung
Der Gemeinderat beschließt, nach einem zähen Ringen und sehr langen Diskussionen, die neue Stellplatzsatzung. Die in der vorgelegten Version, durch eine Arbeitsgruppe ausgearbeitete Satzung ist gültig und soll durch Vorschläge der Fraktionen im Herbst dieses Jahres konkretisiert werden. Hierbei gibt es im Baurecht Ein- und Mehrfamilienhäuser eine moderate Verschärfung bei der Anzahl der zu erstellenden Stellplätze, was der aktuellen Entwicklung mit den Zahlen der zugelassenen Fahrzeuge in Markt Schwaben entspricht. Diese Auswirkung trifft nur Neu- oder ersatzbauten, hat aber keinen Einfluss auf Bestandsbauten.

An dieser Stelle unterbricht der Bürgermeister die Sitzung, da es bereits 23:30 ist, gemäß den Bestimmungen für den Gemeinderat. Der Gemeinderat kommt am nächsten Tag um 19:00 Uhr wieder zusammen.

Top 7: Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost
Der Gemeinderat beschließt, sich mit den anderen Gemeinden des Münchner Osten an einer Beauftragung zur Bestandsaufnahme. Die Kosten für den Markt liegen bei maximal 8.660 Euro. Die Gemeinde Aschheim tritt als Auftraggeber auf und verrechnet die Kosten mit den anderen Gemeinden.

Top 8: Straßenausbaubeitragssatzung
Nach den aktuellen Entwicklungen zur Straßenausbaubeitragssatzung und den Ankündigungen durch die Landesregierung, setzt der Gemeinderat seinen Beschluss vom 05.04.2017 bis zur Klärung der Rechtslage aus.

Top 9: Statusbericht Kinderhaus Sonnenschein
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Dachkonstruktion im Kinderhaus Sonnenschein nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die Planung der Verwaltung sieht eine Wiedereröffnung des Kinderhauses zum August 2018 vor, so dass zum neuen Kindergartenjahr keine Einschränkungen bestehen. Obwohl es sich um einen versteckten Mangel handelt und die geringe Chance auf Schadenersatz vor Gericht besteht, wird man diesen Weg nicht bestreiten, da enorme Anstrengungen und Geldbeträge für Gutachter fällig wären und eine Instandsetzung erst nach Abschluss des Prozesses erfolgen kann.

Top 10: Statusbericht Raumluftmessung – Alte Container Grundschule
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass bei einer erneuten Messung im Regelbetrieb keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden konnten. Auch die erhöhte Belastung durch CO2 konnte nicht mehr Nachgewiesen werden, da die Lehrkräfte regelmäßiger und kräftiger Lüftungen. Auch die Probennahme aus dem Boden und den Möbeln ergab keine Grenzwertüberschreitung. Gemäß dem Prüfbericht des Sachverständigen, kann im Regelbetrieb bei ausreichender Belüftung eine Gefährdung der Schüler und Lehrer ausgeschlossen werden.
Weiter Maßnahmen, wie eine mechanische Lüftung oder wie von uns vorgeschlagen CO2 Uhren, werden von der Verwaltung nicht weiterverfolgt. Die Verantwortung für das richtige und rechtzeitige Lüften wird an die Lehrkräfte delegiert.

Top 11: Informationen und Anfragen
Keine nennenswerten Beiträge in diesem Tagesordnungspunkt.

 


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