von Wolfgang Korda | 15. Dezember 2021 | 2021, Bürgermeister, Finanzen, Fraktion, Kommunalpolitik, KUMS, Schule, Stabilisierungshilfe, ZMS
Es geht doch schon lange nicht mehr darum, was man braucht, sondern nur noch darum, was gefördert werden kann.
Wäre es wirklich notwendig gewesen, wäre es nicht auf die lange Bank geschoben worden.
Gar andersherum – wird also etwas über staatliche Fördergelder subventioniert, hat man auch einen Bedarf dafür – politischen Bedarf.
Es bricht nicht ab – die positiven Mitteilungen aus Markt Schwaben. Nur nach dem Grund darf man nicht fragen.
Markt Schwaben ist die einzige Gemeinde Oberbayerns die eine Bedarfszuweisung in Millionenhöhe erhält (1,76 Mio €).
(1) Der Staat gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden Bedarfszuweisungen in Form von Zuweisungen und rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfen nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt.
(2) 1Die Mittel für die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einzelfall Rechnung zu tragen. 2Bedarfszuweisungen werden auch zum Ausgleich von Härten gewährt, die sich bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen oder im Zuge der Gebietsreform ergeben.
(3) 1Die Bedarfszuweisungen werden vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bewilligt. 2Ein aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeter Ausschuss ist vorher gutachtlich zu hören.
Besondere Härte: Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft, Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, Altlastensanierung, Felssanierung, Grundstückankauf als Folge einer Militär-Konversion
BayFAG: Art. 11 Bedarfszuweisungen - Bürgerservice (gesetze-bayern.de
Als Außenstehender, da würde man vermuten, dass es sich hier um eine abgehängte Gemeinde irgendwo im östlichen Franken oder im bay. Wald handelt. Markt Schwaben liegt aber im Speckgürtel Münchens mit optimaler Verkehrsanbindung. Markt Schwaben ist auch nicht von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden.
Wie kommt man also in eine solch prekäre Situation, dass man trotz bester Umstände zum Bedarfsfall wird?
Schaut man sich die Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte an, hat man ohne Rücksicht auf die Zukunft in Markt Schwaben gelebt, besser gehaust. Der größte Teil der prekären Situation ist also schon hausgemacht. Und es wird wohl nicht besser werden. Der Schulneubau ist so ein finanzträchtiger Unsicherheitsfaktor. Die Entscheidung für eine solche zu große Luxusversion in teuerster Lage wird sicher noch einige zusätzliche ungeplante Millionen verschlingen. Das kommunale Unternehmen KUMS kann nur ausgeglichene Bilanzen vorweisen, weil es permanent durch externe Fördergelder gestützt wird. Der Hochwasserschutz kommt auch noch auf die Ausgaben drauf.
Sicherlich ist es der Arbeit aus der Verwaltung Markt Schwaben zu verdanken, dass Anträge und alle Reglementarien entsprechend minutiös abgearbeitet wurden. Damit ist gemeint, dass kontinuierlich das Haushaltskonsolidierungskonzept umgesetzt wird.
Nun hat sich der erste Bürgermeister den Pressemitteilungen zufolge sehr über die Millionenzuwendung gefreut. Er trägt zwar für die prekäre Situation keine Verantwortung. Aus der Sicht des Steuerzahlers ist diese Freude aber grenzwertig. Für schlechtes Wirtschaften wird der Steuerzahler „ausgesackelt“ und das macht anscheinend Spaß. Eigentlich wäre hier eher eine Entschuldigung angebracht gewesen.
Der Standardspruch „da muss man Geld in die Hand nehmen“ ist allgegenwärtig in der Politik und das Geld wird schon irgendwo herkommen. Eine Vertreterin des Steuerzahlerbunds hat kürzlich von der Vergleichbarkeit von fahrlässiger bzw. mutwilliger Steuerverschwendung und der Steuerhinterziehung gesprochen.
1,76 Millionen Euro eröffnen nun größere Handlungsspielräume für die Kommunen – Dies haben jetzt die beiden Ebersberger Landtagsabgeordneten Doris Rauscher (SPD) und Thomas Huber (CSU) mitgeteilt.
Süddeutsche Zeitung
Augenscheinlich gibt es im Landtag keine Ahnung, wo das Geld herkommt und obendrein, dass am „Ende endlich ist“.
Bereits 2018 haben wir die erste Bedarfszuweisung kommentiert (Hubers Krönungsmesse: schön Huber, des hast guat g’macht ..?). Fragt denn immer noch niemand nach den Gründen für das Abgleiten in die Bedürftigkeit? Wird schlechte Haushaltsführung auch noch belohnt? Leben auf Kosten des Steuerzahlers.
Hauptsache, die Schlagzeile sichert die eigene Wiederwahl – darüber ist man sich sicherlich einig.
von ZMS | 29. August 2021 | 2021, Bürgermeister, Finanzen, Fraktion, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Schule, Verkehrskonzept, wb11, ZMS
Die Nähe zum Flughafen? Oder der Brandschutz?
In der Pressemitteilung der Verwaltung Markt Schwaben vom 03.08.2021 wurde bekannt gegeben, dass es aufgrund von Umplanungen an der Fassade zu einer Bauverzögerung von einem halben Jahr kommen wird. Die Fassade wurde aber nicht umgeplant, um Kosten zu sparen oder um den Schulneubau noch schöner zu machen. Die Wahrheit ist, dass der Brandschutzgutachter die Gestaltung der Fassade nicht abgenommen hat. Kurz gesagt, man hat ohne ein finales Brandschutzgutachten mit dem Bau begonnen. Das ist es, was uns an die Nähe zum BER erinnert.
Bekannt ist dies bereits seit ungefähr Oktober 2020. Nicht aber dem Gemeinderat! Dem Gemeinderat hat man es unter Verschwiegenheit erst ein gutes halbes Jahr später mitgeteilt. In diesem halben Jahr hat der Bürgermeister mehrere Baunachträge, immer unter Hochdruck, über den Gemeinderat freigeben lassen, da man den Zeitplan nicht gefährden wollte. Dagegen dürften dem Bauherrn der Grund für die Verzögerung bereits deutlich früher bekannt gewesen sein.
Der Bau musste vorangetrieben werden, da der „neue Altbürgermeister“ Hohmann immer davor gewarnt hatte, dass im Schuljahr 22/23 die Anzahl der Schulkinder so hoch werden würde, dass die neue Schule bis dahin unter allen Umständen fertiggestellt sein muss. Die Androhung der Alternative, mit weiteren Containern den Schulunterricht durchzuführen war für alle ein Horrorszenario. Aus diesem Grund hatte der „alte“ Gemeinderat den Baubeginn auch ohne finales Brandschutzgutachten akzeptiert.
Die Verzögerung aufgrund des fehlenden finalen Brandschutzgutachtens und die daraus resultierende Umplanung der Außenfassade lösen zwar eine Verzögerung um ein halbes bis dreiviertel Jahr aus, aber Container muss man trotzdem nicht fürchten. Auch muss ein Erstklässler aufgrund der Verzögerung nicht mit Distanzunterricht wie bei Corona rechnen, denn parallel dazu wurden auch die Schülerzahlen nochmals überprüft und es wurde festgestellt, dass man sich auch hier komplett vertan hat. Die Schätzung des Schulamtes für das Schuljahr 22/23 war einfach zu hoch angesetzt.
In der ganzen Planungszeit hat man sich nur auf vage Schätzungen verlassen, hat aber nie die Zahlen aus dem Nachbarzimmer, dem Einwohnermeldeamt, zu Hilfe genommen. Die Erstklässler und auch die Folgejahrgänge sind doch bereits alle seit 2016 geboren und gemeldet! Somit wäre mit einer gewissen, aber verschwindend kleinen Unschärfe der Zuzüge und Wegzüge ein klares Bild des Bedarfs, also auch der Schulbaugröße, möglich gewesen.
Die Folge dieser Fehleinschätzung ist eine unter anderem zu große, also auch zu teure und obendrein unnötig verspätet fertig werdende neue Schule.
Liebe Markt Schwabener – haltet Euch ran. Die Schule hat noch Platz für viel mehr Nachwuchs, aber bitte fragt auch rechtzeitig in den Kindergärten und/oder bei den Hortplätzen nach. Kinder kommen nicht mit 6 Jahren zur Welt!
Alles halb so wild, denn man plant doch mit Unmengen Steuergeld-Subventionen, also gar nicht mit dem eigenen Geld, und dass man nicht die ganze Wahrheit erfährt, liegt doch auch nur daran, dass es einfach schwer ist, eine solche Sachlage wirklich für die Bürgerschaft verständlich zu gestalten. Über eine verlorene Reputation muss man sich so lange keine Gedanken machen, solange man die Karten wie in einer solchen halbwahren Pressemitteilung nicht aufdeckt.
Welche Szenarien können also noch alle auf uns zukommen:
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- Die Baukosten verteuern sich? Nicht schlimm, die Kostenberechnung sah genügend Spielraum einer Kostenexplosion vor.
- Das Verkehrsproblem wird schlimmer durch die neue Schule? Nicht schlimm, ein Verkehrsgutachten für den Markt wird irgendwann beauftragt.
- Die Eröffnung der Schulen verzögert sich weiter? Nicht schlimm, wir haben das Platzproblem erst zum Schuljahr 23/24 und die Bauzeit des BER betrug bis zur Eröffnung immerhin 14 Jahre!
von ZMS | 29. August 2021 | 2021, Audio, Bürgermeister, Heimat, Kommunalpolitik, Stabilisierungshilfe, wb11, Wendeblatt
Was ist nach einem Jahr erreicht worden? Wie ist die Bilanz des neuen Bürgermeisters und des Gemeinderates?
Groß waren vor einem Jahr die Vorschusslorbeeren für den neuen Gemeinderat sowie auch für den neuen Bürgermeister. So viele neue unverbrauchte Gesichter zogen in den Gemeinderat ein. Die Hoffnung auf neue Ideen und andere Ansätze zum Wohle Markt Schwabens. Ein neuer Bürgermeister aus der Wirtschaft mit neuen Ideen, der nicht mehr nur verwalten will, so hatte er sich im Wahlkampf präsentiert. Doch ein Jahr später kehrt leider Ernüchterung ein.
Die Themen, die richtigerweise über alle Fraktionen eingereicht werden, werden über Sachstandsmitteilungen auf die lange Bank geschoben. Der Wille, wirklich etwas zu bewegen, ist nicht zu sehen. Lieber versteckt man sich hinter großen Ankündigungen, wie z.B. „dafür brauchen wir erst ein Verkehrskonzept, dafür brauchen wir erst ein integriertes Stadtentwicklungskonzept“. So geht es weiter, für alles werden Konzepte in Auftrag gegeben und angeschoben. Doch wo bleibt die Realisierung, wo bleibt der Mut, endlich mal Ideen auszuprobieren, auch wenn es danach wieder von einem Gutachter anders vorgeschlagen wird? besser hier mit Fragezeichen Wann kommt der Moment, in dem die Verwaltung und allem voran der Bürgermeister das Abarbeiten der Themen beginnen?
Der im Wahlkampf so angepriesene Wille zur Veränderung, zur Zusammenarbeit zum Wohle der Marktgemeinde ist Worthülsen gewichen. Es fühlt sich an, als ob es ein „weiter so“ wäre. Es werden kaum Ideen aufgegriffen und daran gearbeitet. Nur an dem, was ins eigene Konzept des Bürgermeisters passt, wird gearbeitet.
Die letzte Wendung, man könnte schon fast Tiefpunkt sagen, ist der Antrag der Freien Wähler zum Schwimmbad und der Grundschule. Hier wird der Bürgermeister aufgefordert, die Zukunft dieses Gebäudekomplexes endlich zu besprechen. Sicherlich kein einfaches Thema und je nachdem wie eine Entscheidung aussieht, auch nicht im Sinne von allen Einwohnern. Wir alle, der Bürgermeister und auch die Gemeinderäte sind nicht gewählt, um populäre Entscheidungen zu treffen, sondern die bestmöglichen Lösungen für Markt Schwaben zu suchen.
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Verwalten und Warten auf große Konzepte ein Ende hat und Ideen, von denen man heute schon überzeugt ist, endlich wieder einen Raum der Diskussion im Gemeinderat einnehmen. Sich nicht immer hinter teuren Gutachtern zu verstecken, sondern sich den Themen zu stellen und um eine Lösung zu ringen, ist erstrebenswert.
Der Gipfel des Wahnsinns ist es, auf Veränderungen zu hoffen, ohne etwas zu verändern Albert Einstein
von Wolfgang Korda | 29. Juni 2021 | 2021, Bürgermeister, Fraktion, Gemeinderat, GR_Blitz, Jugend
#Altbürgermeister #Hohmann #Hennigbach #DreiReine #Mehrfamilienhaus #Doppelhaus #TinyHaus #Bauleitverfahren #Jugendbeirat
Sitzung vom 10.06.2021
GR Blitz 06_2021
Top 1: Eröffnung der Sitzung
Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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- Freigabe der Beschaffung eines GeoInfoSystems in Höhe von 46 TEUR
- Vergabe der Gebäudeautomation in Höhe von 69 TEUR
Top 3: Ernennung von Bürgermeister a.D. Georg Hohmann zum Altbürgermeister
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- Der Marktgemeinderat stimmt in namentlicher Abstimmung mit 13 zu 10 für die Ernennung zum Altbürgermeister.
- Wir als Fraktion haben gegen die Ernennung gestimmt, weil wir nicht erkennen können, welche besonderen Verdienste für die Marktgemeinde vorliegen, wie im Sachvortrag durch die Verwaltung erklärt. Eine nicht Anerkennung der Ehrung, hat keine Abwertung der Leistung von Herrn Hohmann zu bedeuten. Die angeführten Punkte, wie z.B. Schul- und Kindergartenbau, gehören zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde und bilden keine besondere Leistung. Die Anerkennung, wie im Antrag der SPD gefordert, weil alle Vorgänger diese Würdigung erhalten haben, entbehrt jeglicher Diskussion. Gleichzeitig wurde von Teilen der Gemeinderäte versucht, die Leistungen anderer für den ehemaligen Bürgermeister zu vereinnahmen.
- Die Durchgeführte Aussprache im nichtöffentlichen Teil und direkte Abstimmung im öffentlichen Teil mit namentlicher Nennung hat leider gezeigt, dass nicht jeder Marktgemeinderat seinem Gewissen gefolgt ist. Anscheinend war den Initiatoren jedes Mittel recht, um die Abstimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Top 4: Umbau RÜ 2 und Neubau der Auslassleitung in den Hennigbach -Sachstandsinformation
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- Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Ausschreibung des RÜ 2.
Top 5: Antrag auf Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Neubau einer Garage, Drei Raine 9
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- Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.
Top 6: Antrag auf Baugenehmigung – Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Graf-Ulrich-Weg 7+9
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- Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben mit 18 zu 5 aus.
- Das Bauvorhaben hat für Diskussion gesorgt, da es von den üblichen Ausführungen des Designs etwas abweicht. Der Vorteil einer solchen Bauweise ist die Schaffung von mehr Wohnfläche bei gleicher Versiegelung, auch wenn es sich „nur“ um etwas mehr Quadratmeter handelt.
Top 7: Bauantrag mit Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Abstandsflächensatzung – Neubau eines Doppelhauses, Ebersbergerstr. 9
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- Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.
Top 8: Bauleitplanung – Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Tiny House-Siedlung an der Poinger Str.
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- Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
- Grundsätzlich ist die Idee der Tiny House-Siedlungen zu befürworten. Jedoch fehlt in dieser Planung die direkte Anbindung an den Ort.
Top 9: Bauleitplanverfahren der Stadt Erding – Sachstandsinformation
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- Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauleitplanverfahren der Stadt Erding.
Top 10: Jugendbeteiligung/Jugendbeirat in Markt Schwaben
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- Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
- Wir sind ein wenig verwundert, dass sich die Mehrheit der Jugendlichen (immerhin 68,13%) für eine Beteiligung durch Umfragen ausspricht, die Verwaltung jedoch weiterhin an der Gründung eines Jungendbeirats nach dem Vorbild des Seniorenbeirats festhält. Bleibt nur zu hoffen, dass der neu zu gründende Jugendbeirat die anderen Teilnehmer der Erstabfrage in weiteren Themen durch die Befragung einbindet.
Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen
von ZMS | 1. April 2021 | 2021, Bürgermeister, Energiewende, Finanzen, Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Schulbau also nur vorgeschoben
Die Wahrheit über den Millionenbau in Markt Schwaben wird immer deutlicher – man hat insgeheim in Markt Schwaben mit dem Abbau von sog „Seltenen Erden“ mitten im Ort begonnen.
Die oft verwendete abgekürzte Bezeichnung Seltene Erden statt Metalle der Seltenen Erden ist missverständlich. Diese Bezeichnung stammt aus der Zeit der Entdeckung dieser Elemente und beruht auf der Tatsache, dass sie zuerst in seltenen Mineralien gefunden und aus diesen in Form ihrer Oxide (früher „Erden“ genannt) isoliert wurden. Nur Promethium, ein kurzlebiges radioaktives Element, ist in der Erdkruste wirklich selten
WikipediaUnter den Betonplatten sind bereits tiefe Bohrungen, über welche man den Abbau noch weiter vorantreiben möchte. Auf Nachfragen beim Bürgermeister kamen nur zögerlich Antworten … „ja, klar, alles muss der Klimawende und dem EBERwerk unterworfen werden. Nur mit einer eigenen lokalen Solarzellen-Produktion kann man auch von regionalem Strom sprechen.“
Und das „ist das Ziel! Wir wollen die Unabhängigkeit von allem was uns zuverlässig in der Zukunft auch helfen wird und da kommen grüne Ideen genau richtig“.
Jeder hat noch die Bilder des verklemmten Frachters Ever Given im Suez Kanal vor sich und „wir können es uns eben nicht leisten abhängig von Lieferketten bis aus Asien zu sein. Das würde Markt Schwaben um Jahrzehnte nach hinten werfen“.
Auch das KUMS wird wieder beteiligt werden, denn auf einen besseren Weg konnte man die Energiewende noch nie verstecken.
Seit Corona sei der Trend – kauf lokal.
Daher sind selbstverständlich nur lokale Hoch-/Tief-/Bauunternehmer beteiligt. Von einer Amigo-Geschichte wolle man nichts wissen, aber über den Arbeitskreis aus selektierten Gemeinderäten wäre das Projekt auch für die Zukunft sicher aufgestellt. Mit Bohrungen kenne man sich aus Zeiten der Geothermie aus und habe daraus viel gelernt.
Ist es gefährlich für Schulkinder, wenn unter ihren Stühlen solche Giftstoffe abgebaut werden? „Nein, ganz sicher nicht, denn allein im Erdkundeunterricht werden ansonsten nur Abbaugebiete in Chile und Afrika mit dem Finger gezeigt. Den Kindern würde so ein klares Bild vermittelt und sie würden auch ihren Teil zur Energiewende beitragen“.
Auf Nachfrage, was dies mit der eigtl. Frage zu tun habe, haben wir ein Anwalt-Schreiben bekommen mit dem Wortlaut: „es gebe noch genügend überteuerte Amigo-Corona-Masken, welche man über einen Nachtrag zum Schulbau anbieten könne. Diese würden dann sicherlich auch die Schulkinder schützen“.
WOW – wer hätte gedacht, dass der Bürgermeister Stolze nun wirklich bereits nach 1 Jahr eine Vision für den Ort hat: Energiewende zugunsten weniger
Aufatmung –
.. am Ende stellte es sich doch nur als Aprilscherz heraus!
von ZMS | 6. Februar 2021 | 2021, Antrag, Audio, Bürgermeister, Corona, Fraktion, Gemeinderat, Kommunalpolitik, wb10, ZMS
Ein Corona Trojaner
Bereits in der ersten Sitzung des neuen Marktgemeinderates war der Ruf des neuen Bürgermeisters nach kleineren Ausschüssen zu vernehmen. Er würde sogar gerne selbst die Entscheidungen treffen und nur noch zeitnah informieren wollen.
Und jetzt ist es passiert – war es ein „Corona-Trojaner“, der in vermutlich einer der letzten vollbesetzten Gemeinderatssitzungen im November, in welcher der langersehnte BGM-Wunsch nach seinem Sonderausschuss, also einem personell reduzierten und entscheidenden Ausschuss, durchs Hintertürchen eingeführt wurde?
Definitiv und unabdingbar, dass man aktuell ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheit aller, somit auch der Gemeinderäte, der Verwaltung, der Bürgermeister und der Zuschauer, richten muss.
Man führte also kurzerhand einen Sonderausschuss (zu Corona-Zeiten) ein – weil “andere machen es ja auch” (irgendwie) und Markt Schwaben darf bei solchen vagen Entscheidungen nicht nachstehen. Jetzt darf ein solcher Ausschuss aber keinesfalls zur Gewohnheit werden, indem man die Rahmenbedingungen so niedrigsetzt, dass eine Marktgemeinderatssitzung mit allen gewählten Mitgliedern für lange Zeit unmöglich wird. Ein Inzidenz-Wert von anfänglich geforderten 50 und den mehrheitlich beschlossenen 100 – gemessen über den Landkreis – kann in keiner Weise das Maß für den Gemeinderat in Markt Schwaben sein. Für solche Ausschüsse sollte man sich an den Regelungen aus Bund und Land sowie dem Infektionsschutzgesetz orientieren. Selbst eine Krisenstabempfehlung könnte regulierend sein.
Warum ist uns das als ZMS so wichtig:
Will man den Gemeinderat auf lange Sicht verkleinern (25 –> 10), darf nicht nur die Vorgehensweise, immer möglichst alles schnell auf die Reihe zu bekommen, im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen Strukturen, Regeln, Gesetze, Vorschriften und am Ende vor allem der Bürgerwille und die Vernunft die Grundlage dafür sein.
Wie sich eine Reduzierung der Gemeinderäte auf die Stimmwertigkeit auswirkt, veranschaulichen die unten angefügten Grafiken. Mit dem Wahlergebnis und somit dem Wählerwillen hat dies überhaupt nichts mehr zu tun. Ist dies damit eigentlich eine zulässige Dauerlösung?
Die Gemeinde kennt die Situation, wenn der 1. BGM ausfällt und man auf die Vertretung angewiesen ist. Wenn man durch eine Reduzierung Personen gesundheitlich schützen möchte, sollten gleichzeitzeitig auch die Würden- und Ämterträger geschützt werden – das heißt, in jedem Ausschuss sollte nur noch einer der drei Bürgermeister/innen anwesend sein. Kurz gesagt, gehört man dem Gremium nicht an, sollte man zum Schutz aller nicht im Zuschauerbereich sitzen und dort zusätzlich Aerosole ein- bzw. ausatmen! Macht es Sinn, gerade Personen aus den sogenannten gefährdeten Gruppen obendrein mit Sonderaufgaben zu betreuen? Ist es überhaupt noch zielführend, wenn alle Ausschüsse, Beirat und Vorsitzende immer von denselben Personen besetzt werden? Markt Schwaben hat insgesamt 25 Vertreter demokratisch gewählt, nicht nur 15 oder 9 mit einem Bürgermeister-Überhangs-Vorsitz (vgl. Grafik).
Links, der Bürgerwille und die Stimmverteilung zum März 2020 – Rechts, der Bürgermeisterwille und die Stimmverteilung im Dezember 2020 (exemplarisch: 9+1 :: CSU, SPD, ZMS: je -2% Bürgermeister: +6%)
In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich, seine persönliche Stimmenzahl „absichtlich“ zu ver-3-fachen? (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.
Am bizarrsten wird es mit der aktuell bestimmten 9+1 (3 CSU/FDP, 2 FW, 2 Grüne, 1 SPD, 1 ZMS und 1 BGM) Sitzverteilung am Beispiel der CSU. Der stattliche 30% Wahlerfolg der CSU wurde in diesem Ausschuss um 10% zu Gunsten der FDP verringert (von 3 Stimmanteilen der CSU geht eine an die FDP). Chapeau – ein wirklich tolles Zeichen einer neuen Inner-Fraktions-Solidarität. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass ein 2,5% Wahlerfolg der FDP dem ~12% Erfolg der SPD und/oder der ZMS gleichgesetzt wird. Nachdem sich also die CSU auf das Niveau der FW bzw. der Grünen begibt, könnte sich so mancher Wähler fragen: Wurde mein Vertrauen hier großzügig verzockt? War es mein Kreuz bei der CSU, welches gerade an die FDP abgegeben wird? Zumindest für 1/3 der CSU-Wähler trifft dies bei diesem Sonder-Corona-Ausschuss zu.
In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich seine persönliche Stimmenzahl zu ver-3-fachen (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.
Denn eine Vielzahl an Meinungen mittels freier Diskussionskultur ist die Basis der Demokratie und dient in der Regel einer gemeinsamen, optimalen Entscheidungsfindung. Ein demokratisch gewähltes Gremium – wie der Gemeinderat – in seiner Zusammensetzung derart relevant zu verändern, kommt nur als Ultima Ratio in Betracht. Es bedarf erneut einer offenen Diskussion, in der Argumente gegenübergestellt und objektiv gewichtet werden und man allen Optionen gegenüber offen ist. Wenn alle Alternativen, wie beispielsweise räumliche Ausweichmöglichkeiten nicht mal erwogen werden, will man offensichtlich gar nicht anders, als den Gemeinderat zu beschneiden.
Über Vorteile einer solchen Beschlussvorlage der Markt Schwabener Verwaltung kann man nur spekulieren. Zumal das Beispiel “Stadtrat München”, welches während der Abstimmung als ach-so positiv dargestellt wurde, in seiner reduzierten Zusammensetzung nur einmalig stattgefunden hat und zahlenmäßig nach wie vor ein Vielfaches des originären Gemeinderates aus Markt Schwaben ist.
Noch ungeklärt ist, ob Beschlüsse auf Basis einer derart veränderten Stimmverteilung rechtlich Bestand hätten. Übrigens: Bei den Ausschüssen wie dem HBA (Haupt-und-Bauausschuss), UVSK (Umwelt, Verkehr, Soziale, Kultur) kann jedes Gemeinderat-Mitglied bei der Genehmigung der Niederschrift Widerspruch einlegen. Es ist also eine fachlich ausgerichtete Arbeitsteilung, keineswegs ein bloße Stimmenumverteilung zu Gunsten schnellerer und einfacherer Entscheidungen.
Demokratie nach Markt Schwabener Art:
bloß nix fragen, nur schnell zustimmen ist erwünscht.
Einen Antrag zur Wiederherstellung der Stimmenverteilung inkl. Alternativen – mit dem jetzt absolut notwendigen Augenmerk auf die Gesundheit aller – werden wir umgehend einreichen.
