Gemeinderat-Blitz Oktober 2020 (GR vom 05.10.2020)

Gemeinderat-Blitz

#ElektronischerSitzungsdienst #Kommunale-Verkehrsüberwachung #Haushaltskonsolidierungskonzept #Satzungsänderung #Entwässerungssatzung #ÖffentlicheToilette #Bahnhofsklo #Hallenbad #Schulverbund

Sitzung vom  05.10.2020

GR Blitz 09_2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Neubau kommunales Schulzentrum: Genehmigung der Nachträge 6 – 8 Fa. Schernthaner in Höhe von ca. 60 TEUR

Top 3: Einführung eines Elektronischen Sitzungsdienstes I Ratsinformationssystems I Dokumentenmanagementsystems

    • Die Firma Komuna stellt ihre Lösung für ein Ratsinformationssystem vor. Ein Beschluss wird in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Stand zum Haushaltskonsolidierungskonzept zur Kenntnis.
    • Wie immer gilt hier, es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes müssen solide berechnet werden und sie sind bei den Gebührenerhöhungen entsprechend zu berücksichtigen. 
    • Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren.

Top 5:  Satzung zur Änderung der Satzung des Marktes Markt Schwaben vom 01.06.2018 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Bestattungseinrichtung (Friedhofsgebührensatzung (FGS))

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, die Deckungsquote liegt bei 75%. Im Durchschnitt werden die Gebühren um 13,3% angehoben, so dass eine Deckung von knapp 100% erreicht wird. Der Gemeinderat folgt diesen Ausführungen und beschließt die neuen Gebühren zum 01.01.2020.

Top 6: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung im Rahmen der Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit liegt für die Jahre 2014 bis 2019 bei 105 TEUR. Die Gebühren werden um 24% angehoben, so dass ein neuer Preis für die Einleitung des Kubikmeters Wasser bei 2,41 € liegt. Der Gemeinderat folgt diesen Ausführungen und beschließt die neuen Gebühren zum 01.01.2020.

Top 7: Satzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten

    • Der MGR beschließt die die vorliegende Satzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten.

Top 8: Gebührenkalkulation für die Benutzung der öffentlichen Toiletten des Marktes

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den öffentlichen Toiletten dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 9,26 liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, nach der künftig die Gebühr 1 Euro betragen soll.
    • Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung, so dass zukünftig 1 Euro für die Nutzung der Toilette am Bahnhof anfällt.
    • Jetzt zeigt sich, dass die damals getroffene Entscheidung den Bau eines Toilettenhäuschens nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen worden ist. Wenn man vergleicht, dass andere Kommunen ebenfalls öffentliche Toiletten betreiben, die einen deutlich höheren Deckungsgrad aufweisen, bei gleichen Gebühren für die Nutzung.

Top 9: Gebührensatzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten des Marktes

    • Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Gebührensatzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten des Marktes.

Top 10: Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung des Hallenbades

    • Die Verwaltung stellt den aktuellen Deckungsgrad von 21% für das Hallenbad vor. Aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept ist eine Beschäftigung auch in diesem Bereich nötig. Die jetzt Vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen halten das Defizit im Hallenbad konstant.
    • Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und erhöht die Gebühren für die Benutzung des Hallenbades
    • Benutzung des Hallenbades
    • Wieder blendet der Gemeinderat eine grundsätzliche Behandlung mit dem Thema Hallenbad aus und schiebt die Verantwortung in die Zukunft. Eine Politik des Aussitzens, weil man sich scheut, vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dieses Verhalten hat die Marktgemeinde in den letzten Jahrzehnten viel zu oft an den Tag gelegt, wodurch sich nun die Haushaltslage so desaströs darstellt. Mit jedem ungenutzten Jahr vergrößert sich das Defizit verursacht durch das Hallenbad. Die jährlichen Investitionen im sechsstelligen mittleren Eurobetrag sichern aktuell nur den Betrieb, ändern aber am Zustand des Hallenbades nichts. Hier müssen schnellstmöglich Ideen auf den Tisch, denn auch eine Umsetzung wird Jahre dauern

Top 11: Schulverbund Markt Schwaben – Poing hier: – 4. Ergänzung zum Öffentlichrechtlichen Kooperationsvertrag

    • Die Verwaltung erläutert die Änderungen im Kooperationsvertrag.
    • Der Gemeinderat stimmt den Ergänzungen des Kooperationsvertrages zu.

Top 12: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

 

Alternative facts – wir sind soweit

Alternative facts – wir sind soweit

warum nicht einfach mal den Zusammenhang berichten, wenn man berichtet?

Der Artikel liest sich so, als wären die tatsächlichen Kosten zum allerersten Mal für gemeindliche Leistungen ermittelt worden. Ein Schlendrian in der Vergangenheit lässt sich da für den außenstehenden Betrachter schon erkennen.   

Beim öffentlichen WC am Bahnhof fällt einem noch dazu ein, dass man sich hier im alten GR für eine Luxusanlage im Wert von  ca. 130.000 € entschieden hat. Ziemlich zeitgleich hatte die Stadt Nürnberg öffentliche WCs für ca. 50.000 € mit vergleichbarem Standard angeschafft. Diese hatten zudem Werbeflächen auf der Außenseite, mit denen nun Zusatzeinnahmen generiert werden. Eine Konsolidierung wird hier parallel zu den Gebühren durch Werbeeinnahmen geschaffen. Wenn die CSU meint, man solle sich nicht mit WC-Gebühren aufhalten, dann werden wie üblich die Investitionskosten der Vergangenheit unter den Tisch fallen gelassen. Milchmädchenrechnung
Bis die 80.000 € Mehrkosten unter anderem durch das
CSU-Votum aus der Vergangenheit kompensiert sind, muss man noch sehr lange sehr viele Gebühren einnehmen. 

Eine Dimension höher werden die Investitionskosten für die neue Schule zu Buche schlagen, die ja unbedingt in teuerster Grundstückslage sein musste, was sonst in keiner anderen Gemeinde mehr genehmigt würde. Die Investitionskosten beim KUMS sind auch so eine verborgene Größe, die einen ordentlichen Beitrag zur Verschuldung vermuten lässt. Und der Hochwasserdamm wird auch noch in Millionenhöhe dazukommen geht es nach den Alternativlosen. Die Gebührenerhöhungen sind ja nur Marginalien in der desaströsen Gesamtsituation. Verantwortlich für die missliche Situation, die ihren Ursprung ja in der Vergangenheit hat, fühlt sich niemand. 

In diesem Sinne: Weiter so, bloß keine Alternativen zulassen. Es gibt noch viel zu erhöhen.  

Max Faltermaier

 

 

 

Geld stinkt nicht

Geld stinkt nicht

pecunia non olet – Schon vor 2000 Jahren hatte Kaiser Vespasian versucht den Staatssäckel mit einer Klosteuer zu sanieren. Allerdings waren die einfachen Donnerbalken bereits abbezahlt.
In Markt Schwaben muss der Invest “reingeschissen” werden.

 

Gemeinderat-Blitz September 2020 (GR vom17.09.2020)

Gemeinderat-Blitz

#Freischankfläche #Kommunale-Verkehrsüberwachung #Ödenburger-Straße #Pferdepension #Sägmühle #Bauleitplanung #Jugendbeirat #Steuereinnahmen-Coronazeit

Sitzung vom 17.09.2020

GR Blitz 08_2020

Vorbemerkung;

Zukünftig erfolgen die Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse am Donnerstag. Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte zwei Überraschungen zu bieten. Zum einen bekam jeder MGR ein „kleines Geschenk“ zum andren gab es einen Zeitplan, um die Fülle der Themen im Rahmen der Geschäftsordnung abzuhandeln. Das „Geschenk“ war ein Kugelschreiber, das Wappen der Marktgemeinde und zwei Schnüre. Die rote Schnur, als roter Faden für die kommenden 6 Jahre und die weiße Schnur, als Symbol für „wir ziehen alle an einem Strang“. Der Zeitplan sah für jeden der 17 Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung eine minutengenaue Angabe vor.

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Vergabe des Spezialtiefbaus für das Rathaus in Höhe von 120 TEUR
    • Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Schulneubau in Höhe von 6,5 Mio EUR
    • Freigabe der Außenplanung für den Bau- und Wertstoffhof und Aufnahme in die Haushaltsplanung 2021

Top 3: Verlängerung der Freischankflächenordnung

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig „Die Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten auf Freischankflächen“.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung

4a)    Der Marktgemeinderat stimmt der Gebührenanpassung für die Abrechnung mit angeschlossenen Kommunen zu.

4b)    Der Zusammenschluss mit den Kommunen (Zweckverband) wird um die Gemeinden Egmating, Moosach und Taufkirchen/München erweitert.

4c)   Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf 90 Stunden je Monat an

4d)    Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des fließenden Verkehrs

    • Die Anpassungen der Gebühren und der Stunden zur Überwachung sind unserer Meinung nach die richtigen Schritte. Leider war die Vorbereitung der Verwaltung nicht auf die „neuen“ MGR angepasst. Deswegen wurden Grundsatzdiskussionen geführt, die der Zeitplan nicht vorsah.
    • Eine höhere Stundenanzahl löst die grundsätzlichen Probleme wie z.B. im ruhenden Verkehr nicht, eine Überwachung kann immer nur ein Nachsteuern bedeuten, jedoch nicht Probleme lösen. Hier ist der MGR gefordert, mit neuen Konzepten die Parkplatzprobleme in der Ortsmitte, sowie den Verkehrsfluss zu regeln.

Top 5: Verkehrssituation Ödenburger Straße

    • Der Tagesordnungspunkt wurde vertragt, da neue Vorschläge zur Regelung der Verkehrsanordnung geprüft werden sollen. Der Punkt soll spätestens in der UVSK Sitzung im Dezember 2020 erneut behandelt werden.
    • Obwohl die neue Geschäftsordnung explizit vorsieht, dass betroffene Zuhörer zu einem Tagesordnungspunkt angehört werden dürfen, hat sich der MGR diesem Antrag verwehrt.

 Die Lösung auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu verschieben, obwohl seit Jahren feststeht, dass die Ödenburger Straße einen Gefahrenschwerpunkt für Fußgänger, insbesondere Schüler bildet, kann keine Option sein. Die Geschwindigkeit, mit der der MGR ein Verkehrskonzept angeht ist nicht akzeptabel. Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten wird von einem Verkehrskonzept für Markt Schwaben gesprochen, passiert ist bisher leider noch nichts.

Top 6: Antrag auf Vorbescheid – Errichtung einer Pferdepension in der Sägemühle

Der MGR versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid, mit seinen 14 Fragen. nebst den Unterfragen.Top 7: Bauleitplanung – Änderung für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße

    • Der MGR billigt den Entwurf des Bebauungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes sind nötig, da das Korsett zu starr war und keine Nutzung durch eine Arztpraxis zu ließ.

Top 8: Bauleitplanung – Gebiet zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsallee

    • Der Gemeinderat nimmt von der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Entwurf des Bebauungsplans wird gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes wurden durch den MGR initiiert, um seine Steuerungsfunktion in der Ortsentwicklung wahrzunehmen.

Top 9: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 10: Bauleitplanung – Bebauungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 11: Antrag CSU/FDP zur Gründung eines Jugendbeirates

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer regelmäßigen Jugendbeteiligung, bevorzugt in Form eines Jugendbeirats, in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe (der Zielgruppe und interessierten MGR) vorzubereiten.
    • Wir unterstützen die Initiative der Gründung eines Jugendbeirats.

 Noch weniger Input als die CSU/FDP mit ihrem Antrag, kann man nicht in die Diskussion einbringen. Einen Vergleich zum Seniorenbeirat zu ziehen, der eine gute Arbeit leistet, aber im MGR nicht gehört wird, wird dem zukünftigen Jugendbeirat nicht gerecht. Nebenbei wurde die Presse besser informiert durch die CSU als der Gemeinderat. Top 12: Digitalpakt Schule – Sonderbudget Leihgeräte

    • Die Verwaltung bringt dem MGR zur Kenntnis, das 41 Laptops als Leihgerät für Schüler der Grundschule und 18 Laptops den Schülern der Mittelschule zur Verfügung stehen.

Die Anschaffung von Leihgeräten für Schüler/innen ist zu begrüßen. Leider sind unsere Schulen und Lehrer/innen nicht fit für das „Homeschooling“. Die Marktgemeinde sollte endlich das bewilligte Geld der Regierung von Oberbayern nutzen und die Digitalisierung der Schulen und Lehrer/innen vorantreiben.

Top 13: Zuschussantrag – Berufsförderungswerk München und das Berufsbildungswerk Kirchseeon

    • Der MGR bewilligt den Zuschussantrag für das Kalenderjahr 2019. Pro gefördertem Schüler/in werden 260 EUR bewilligt. Insgesamt 6240 EUR.
    • Initiativen die solch tolle Arbeit leisten, gehören trotz Haushalts-konsolidierung gefördert.

Top 14: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass aktuell die Abrechnung der ersten 7 Monate vorliegt. Die Marktgemeinde weist Mindereinnahmen von 2.753 Mio. EUR aus. Hierbei kommen 1.535 Mio. EUR aus der Einkommenssteuer und 1.211 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer.
    • Dem gegenüber stehen Minderausgaben aus der Gewerbesteuerumlage von 527 TEUR gegenüber.
    • Gesamt fehlen so für die ersten 7 Monate 2.225 Mio. EUR an Steuereinnahmen.

Die Prognose des Kämmerers für das gesamte Jahr 2020 beläuft sich auf 3 Mio. EUR fehlender Steuereinnahmen. Die Marktgemeinde wird diese Mindereinnahmen durch die Projektverschiebung in das nächste Jahr kompensieren.

Top 15: Bestellung vom 1. Bürgermeister Herrn Stolze zum Eheschließungsbeamten

    • Der MGR ernennt den 1. Bürgermeister mit Wirkung zum 01.10. zum Eheschließungsstandesbeamten.

Top 16: Bestellung von Verwaltungsrat Jakob Rester zum Standesbeamten

    • Der MGR ernennt Herrn Jakob Rester mit Wirkung zum 01.10. zum Standesbeamten.

Top 17: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Ausweitung des Parkverbots im Kurvenbereich des Goetherings
    • Keine Öffnung der Einbahnstr. Am „Hupfer“ für die Zeit der Bauarbeiten im Gerstlacher Weg

Die Sitzung endet trotz ambitioniertem Zeitplan erst um 22:15 Uhr. In dem Zeitplan war kein Raum für Diskussionen eingeplant, welche in einer funktionierenden Demokratie unbedingt erfotderlich sind, um die Argumente auszutauschen und die beste Lösung für Markt Schwaben zu erreichen. Hoffentlich lernt die Verwaltung zusammen mit dem Bürgermeister daraus, dass beratende Ausschüsse nicht abzusagen sind, weil sonst nicht genügend Zeit für die Diskussion im MGR ist.  

Gemeinderat Blitz Video 09/2020

Mit diesen Zusammenfassungen wollen wir, die Fraktion Zukunft MarktSchwaben, einen Einblick in unsere Arbeit im Gemeinderat geben und Sie kurz über die aktuellen Themen aus der Sitzung des Marktgemeinderates informieren.

Ronny und Wolfgang berichten und diskutieren über die Sitzung vom 17.09.2020