Was wird als Nächstes (noch) gefördert?

Was wird als Nächstes (noch) gefördert?

Es geht doch schon lange nicht mehr darum, was man braucht, sondern nur noch darum, was gefördert werden kann.

Wäre es wirklich notwendig gewesen, wäre es nicht auf die lange Bank geschoben worden.
Gar andersherum –  wird also etwas über staatliche Fördergelder subventioniert, hat man auch einen Bedarf dafür – politischen Bedarf.

Es bricht nicht ab – die positiven Mitteilungen aus Markt Schwaben. Nur nach dem Grund darf man nicht fragen.
Markt Schwaben ist die einzige Gemeinde Oberbayerns die eine Bedarfszuweisung in Millionenhöhe erhält (1,76 Mio €).

(1) Der Staat gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden Bedarfszuweisungen in Form von Zuweisungen und rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfen nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt.

(2) 1Die Mittel für die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einzelfall Rechnung zu tragen. 2Bedarfszuweisungen werden auch zum Ausgleich von Härten gewährt, die sich bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen oder im Zuge der Gebietsreform ergeben.

(3) 1Die Bedarfszuweisungen werden vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bewilligt. 2Ein aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeter Ausschuss ist vorher gutachtlich zu hören.

Besondere Härte: Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft, Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, Altlastensanierung, Felssanierung, Grundstückankauf als Folge einer Militär-Konversion

BayFAG - Art. 11 Bedarfszuweisungen

BayFAG: Art. 11 Bedarfszuweisungen - Bürgerservice (gesetze-bayern.de

Als Außenstehender, da würde man vermuten, dass es sich hier um eine abgehängte Gemeinde irgendwo im östlichen Franken oder im bay. Wald handelt. Markt Schwaben liegt aber im Speckgürtel Münchens mit optimaler Verkehrsanbindung. Markt Schwaben ist auch nicht von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden.

 

Wie kommt man also in eine solch prekäre Situation, dass man trotz bester Umstände zum Bedarfsfall wird?

Schaut man sich die Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte an, hat man ohne Rücksicht auf die Zukunft in Markt Schwaben gelebt, besser gehaust. Der größte Teil der prekären Situation ist also schon hausgemacht. Und es wird wohl nicht besser werden. Der Schulneubau ist so ein finanzträchtiger Unsicherheitsfaktor. Die Entscheidung für eine solche zu große Luxusversion in teuerster Lage wird sicher noch einige zusätzliche ungeplante Millionen verschlingen. Das kommunale Unternehmen KUMS kann nur ausgeglichene Bilanzen vorweisen, weil es permanent durch externe Fördergelder gestützt wird. Der Hochwasserschutz kommt auch noch auf die Ausgaben drauf.

Sicherlich ist es der Arbeit aus der Verwaltung Markt Schwaben zu verdanken, dass Anträge und alle Reglementarien entsprechend minutiös abgearbeitet wurden. Damit ist gemeint, dass kontinuierlich das Haushaltskonsolidierungskonzept umgesetzt wird.

 

Nun hat sich der erste Bürgermeister den Pressemitteilungen zufolge sehr über die Millionenzuwendung gefreut. Er trägt zwar für die prekäre Situation keine Verantwortung. Aus der Sicht des Steuerzahlers ist diese Freude aber grenzwertig. Für schlechtes Wirtschaften wird der Steuerzahler „ausgesackelt“ und das macht anscheinend Spaß. Eigentlich wäre hier eher eine Entschuldigung angebracht gewesen.

Der Standardspruch „da muss man Geld in die Hand nehmen“ ist allgegenwärtig in der Politik und das Geld wird schon irgendwo herkommen. Eine Vertreterin des Steuerzahlerbunds hat kürzlich von der Vergleichbarkeit von fahrlässiger bzw. mutwilliger Steuerverschwendung und der Steuerhinterziehung gesprochen.

1,76 Millionen Euro eröffnen nun größere Handlungsspielräume für die Kommunen – Dies haben jetzt die beiden Ebersberger Landtagsabgeordneten Doris Rauscher (SPD) und Thomas Huber (CSU) mitgeteilt. Süddeutsche Zeitung

Augenscheinlich gibt es im Landtag keine Ahnung, wo das Geld herkommt und obendrein, dass am „Ende endlich ist“.
Bereits 2018 haben wir die erste Bedarfszuweisung kommentiert (Hubers Krönungsmesse: schön Huber, des hast guat g’macht ..?). Fragt denn immer noch niemand nach den Gründen für das Abgleiten in die Bedürftigkeit? Wird schlechte Haushaltsführung auch noch belohnt? Leben auf Kosten des Steuerzahlers.

Hauptsache, die Schlagzeile sichert die eigene Wiederwahl – darüber ist man sich sicherlich einig.

Ein Jahr neuer Gemeinderat – ein Jahr neuer Bürgermeister (Wendeblatt 11)

Ein Jahr neuer Gemeinderat – ein Jahr neuer Bürgermeister (Wendeblatt 11)

 

Was ist nach einem Jahr erreicht worden? Wie ist die Bilanz des neuen Bürgermeisters und des Gemeinderates?

Sascha Hertel | ZMS

Groß waren vor einem Jahr die Vorschusslorbeeren für den neuen Gemeinderat sowie auch für den neuen Bürgermeister. So viele neue unverbrauchte Gesichter zogen in den Gemeinderat ein. Die Hoffnung auf neue Ideen und andere Ansätze zum Wohle Markt Schwabens. Ein neuer Bürgermeister aus der Wirtschaft mit neuen Ideen, der nicht mehr nur verwalten will, so hatte er sich im Wahlkampf präsentiert. Doch ein Jahr später kehrt leider Ernüchterung ein.

Die Themen, die richtigerweise über alle Fraktionen eingereicht werden, werden über Sachstandsmitteilungen auf die lange Bank geschoben. Der Wille, wirklich etwas zu bewegen, ist nicht zu sehen. Lieber versteckt man sich hinter großen Ankündigungen, wie z.B. „dafür brauchen wir erst ein Verkehrskonzept, dafür brauchen wir erst ein integriertes Stadtentwicklungskonzept“. So geht es weiter, für alles werden Konzepte in Auftrag gegeben und angeschoben. Doch wo bleibt die Realisierung, wo bleibt der Mut, endlich mal Ideen auszuprobieren, auch wenn es danach wieder von einem Gutachter anders vorgeschlagen wird? besser hier mit Fragezeichen Wann kommt der Moment, in dem die Verwaltung und allem voran der Bürgermeister das Abarbeiten der Themen beginnen?

Der im Wahlkampf so angepriesene Wille zur Veränderung, zur Zusammenarbeit zum Wohle der Marktgemeinde ist Worthülsen gewichen. Es fühlt sich an, als ob es ein „weiter so“ wäre. Es werden kaum Ideen aufgegriffen und daran gearbeitet. Nur an dem, was ins eigene Konzept des Bürgermeisters passt, wird gearbeitet.

Die letzte Wendung, man könnte schon fast Tiefpunkt sagen, ist der Antrag der Freien Wähler zum Schwimmbad und der Grundschule. Hier wird der Bürgermeister aufgefordert, die Zukunft dieses Gebäudekomplexes endlich zu besprechen. Sicherlich kein einfaches Thema und je nachdem wie eine Entscheidung aussieht, auch nicht im Sinne von allen Einwohnern. Wir alle, der Bürgermeister und auch die Gemeinderäte sind nicht gewählt, um populäre Entscheidungen zu treffen, sondern die bestmöglichen Lösungen für Markt Schwaben zu suchen.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Verwalten und Warten auf große Konzepte ein Ende hat und Ideen, von denen man heute schon überzeugt ist, endlich wieder einen Raum der Diskussion im Gemeinderat einnehmen. Sich nicht immer hinter teuren Gutachtern zu verstecken, sondern sich den Themen zu stellen und um eine Lösung zu ringen, ist erstrebenswert.

Der Gipfel des Wahnsinns ist es, auf Veränderungen zu hoffen, ohne etwas zu verändern Albert Einstein
Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Glasfaseranschluss #Verkehrsüberwachung #Kindertagesbetreuung #Schießstättenweg #Gemeindeverfassungsrechts #Bauherrenassistenz #Steuereinnahmen

Sitzung vom  20.05.2021

Zms DownloadGR Blitz 05_2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Umstellung der Wasserzähler auf elektronisch ablesbare Variante
    • Genehmigung des Nachtrages 7a der Firma Hönninger über 247 TEUR

Top 3: Glasfaseranschluss der neuen Grund- und Mittelschule

    • Der Marktgemeinderat vergibt die Ausführung des Anschlusses an die deutsche Telekom in Höhe von 37 TEUR.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung – Erweiterung der Zweckvereinbarung mit den Gemeinden Moosach und Putzbrunn auf den ruhenden Verkehr

    • Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme der Zweckvereinbarung zu.

 Top 5: Kindertagesbetreuung – Kommunale Beitragserstattung von 30% durch die Kommune

    • Der Marktgemeinderat beschließt die vorgesehene Beteiligung am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30% der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar bis März.

Top 6: Kindertagesbetreuung – Anmeldung für das Betreuungsjahr 2021/2022

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Vorgehensweise zur Vergabe der Betreuungsplätze zustimmend zur Kenntnis.

Top 7: Bauleitplanung – Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Schießstättenweg“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis. Die vorgelegte Satzung wird beschlossen. Den Trägern öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Top 8: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 12 zu 8, der Änderung der Satzung zu. Ab 01. Juli erhält jeder Gemeinderat eine IT-Pauschale in Höhe von 15 € zu.
    • Wir haben der Pauschale zugestimmt, da in der vertraglichen Regelung der Zugriff durch weitere Personen zu unterbinden und ständig auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten ist.
    • Diese Anforderungen sind unserer Meinung nur einzuhalten, wenn in hochwertige Technik durch jeden Gemeinderat investiert wird, die einer nahezu ausschließlichen Nutzung für den Gemeinderat vorgesehen ist.

Top 9: Antrag der FW-Fraktion zur Beauftragung einer ständigen Bauherrenassistenz

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 15 zu 6 für eine weitere Beauftragung der SSF Ingenieure in Höhe von 30 TEUR zu.
    • Wir haben gegen diese Beauftragung gestimmt, da nicht ersichtlich ist für welchen Zweck die Leistungen eingesetzt werden sollen.
    • Selbst das Bauamt spricht sich gegen eine weitere externe Beratung durch dritte aus. Da der Arbeitsaufwand die SSF Ingenieure wöchentlich zu briefen höher ist als der erwartete Nutzen, den die SSF Ingenieure leisten können. Dieses ist auch in der Überprüfung der ersten Vergabe deutlich geworden, als die SSF Ingenieure bereits in 2020 mit einem Vertrag in Höhe von 25 TEUR beauftragt wurden.

Top 10: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten 2021

    • Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von 1 Mio. Euro aufweisen.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen
Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Haushaltskonsolodierung #Feuerwehr #Haushaltskonsolidierungskonzept #Bücherei #Wasserversorgung #Nutzungsgeld #Unterbräu #Sportpark #Parkgebühren #Dauerparkkarten #Reinigung#Coronaausschuss  #Glasfaserausbau #Schiessstätterweg  #Bräuhausgasse

Sitzung vom  19.11.2020

GR-Blitz.10

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Der Gemeinderat hat die Ertüchtigung der Klärschlammtrocknungsbeete an die Firma Hoser in Höhe von 76 TEUR vergeben.
    • Die Firma Kommuna wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für den Markt einzuführen.
    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Sanierung der Heizung im Kindergarten Schwabener Wichtelkinder in Höhe von 67 TEUR.

Top 3: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Zeitstrahl

    • Der Kämmerer stellt den aktuellen Stand im Haushaltskonsolidierungs-konzept vor. Die Arbeiten sind nötig, damit die Auflagen für die Stabilisierungshilfe abgearbeitet werden.

Es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes solide zu berechnen und diese an die Bürger weiter zu berechnen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren, wie es auch im Organisationsgutachten steht.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Neuerlass der Feuerwehrsatzung mit Verzeichnis der neu kalkulierten Pauschalsätze

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Unterdeckungsgrad von 26,78 % zur Kenntnis und erlässt die neue Satzung für die freiwillige Feuerwehr.

Top 5:  Satzung Bücherei – Kalkulation Bücherei – Gebührensatzung Bücherei

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, darauf erlässt der Gemeinderat die neue Satzung für die Bücherei inklusive angepasster Gebühren.

 Es ist richtig, dass die Bücherei nie kostendeckend arbeiten kann. Ein Erlass der Gebühren für die sozial schwachen ist auch richtig und wichtig.

Wieso dieser Erlass nur für die Kinder gilt und nicht für die sozial schwachen Erwachsenen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Argumente, was nichts kostet, ist nichts wert, kann man in diesem Fall nicht gelten lassen. Einige Gemeinderäte, wollen einfach nicht der Tatsache ins Auge schauen, dass es auch in Markt Schwaben Bedürftige gibt, für die man mehr tun könnte.

 Top 6: Änderungssatzung zur Wasserversorgung

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit in der Kostendeckung liegt aktuell bei 49%. Zum 1.1.2021 wird damit die Gebühr pro Kubikmeter auf 1,43 Euro angepasst.

Top 7: Veranstaltungsräume im Unterbräu

    • Der MGR beschließt die Änderung der Nutzungsentgelte für den Unterbräu.

Hier war es dem einen oder anderen Gemeinderat wichtig, dass die Nutzung durch die Aktivkreise der Räumlichkeiten weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Vereinen die Nutzung in Rechnung stellt, aber die Aktivkreise die Nutzung der selben Räumlichkeiten kostenlos ist. Anscheinend ist der Beitrag, den jemand für die Gemeinschaft leistet unterschiedlich viel Wert, ohne dass es eine Abstimmung darüber im Gemeinderat gab.

Naja, das eigene Wohl ist für einige Gemeinderäte immer noch der Hauptgrund sich zur Wahl für die Kommunalpolitik zu stellen.

Top 8: Änderungssatzung Sportpark

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den Anlagen im Sportpark dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 20% liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, welche der Gemeinderat annimmt.

Top 9: Installation von Parkscheinautomaten in der Ortsmitte – Parkgebühren-verordnung

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung von Parkscheinautomaten vorzubereiten. Die Gebühren sollen in der Sitzung des UVSK im Dezember beschlossen werden, so dass eine Satzung in der Dezembersitzung des Gemeinderates erstellt werden kann.
    • Die Diskussion im GR ist leider ausgeartet, was zu einem großen Teil an der Vorbereitung durch die Verwaltung lag, da kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung aufgezeigt werden konnte. Hoffen wir, dass es für die UVSK Sitzung besser aufbereitet wird.

 Top 10: Dauerparkkarten zum Erwerb für Markt Schwabener Gewerbetreibende

    • Der Gemeinderat schafft für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, dass zukünftig Dauerparkplätze im Schlossgraben erworben werden können.

Top 11: Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung gemeindlicher Gebäude

    • Die Verwaltung erläutert, dass bereits Einsparungen in diesem Bereich erzielt worden sind, indem eine Stelle nicht nachbesetzt wurde und die Reinigungskosten in gleicher Höhe wie die letzten Jahre anfällt, jedoch mehr Räume gereinigt werden.

Top 12: Jugendzentrum Tätigkeitsbericht – Prüfung des Leistungsumfanges

    • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Personalstunden im Jugendzentrum sowohl angemessen als auch notwendig sind.

Top 13: Haushaltskonsolidierunqskonzept – 3. Fortschreibung

    • Der Gemeinderat beschließt die dritte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Damit sollten die Auflagen für die Stabilisierungshilfe 2019 erfüllt sein.
    • Durch die sehr gute Arbeit des Kämmers liegen die Gebühren und Einnahmen der Gemeinde nun in einer angemessenen Höhe. Themen die Jahrzehnte verschlafen wurden, obwohl es die Gemeindeordnung und auch die Rechtsaufsicht immer wieder angemahnt haben.
    • Dennoch muss der Blick auch zu den Ausgaben gerichtet werden, damit eine weitere außergewöhnlich hohe Verschuldung vermieden wird.

Top 14: Finanzen – Situation Steuereinnahmen zu Corona Zeiten

    • Die Verwaltung erläutert die Mindereinnahmen der Steuern durch die Auswirkungen von Corona. Aktuell fehlen der Gemeinde 2,672 Mio. Euro.

Top 15: Bildung eines Sonderausschusses – Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen

    • Die Verwaltung erläutert die Absicht einen Coronaausschuss zu bilden, damit die Gefahr für die Gemeinderäte eingeschränkt wird. Der Ausschuss wird ab einen Inzidenzwert von 100 anstatt dem Gemeinderat Tagen

Wir waren gegen den Ausschuss, da wir immer noch der Meinung sind, dass das Infektionsrisiko im Gemeinderat gering ist. Sollte der Raum wirklich nicht mit einem funktionierenden Hygienekonzept ausreichend groß genug sein, so kann man sicherlich noch in die Dreifach-Turnhalle ausweichen.

Nach unserer Intervention hat die Verwaltung zum Glück die Idee verworfen, dass der Ausschuss alle anderen Ausschüsse ebenfalls ersetzt.

Wir setzen andere Prioritäten für solch einen Ausschuss, anstatt das hier sehr geringe Infektionsrisiko hochzuhängen.

Top 16: Glasfaserausbau Markt Schwaben

    • In einem Sachstandsbericht erklärt die Gemeindeverwaltung, wie die Gigabit Richtlinie zu verstehen ist. Unser Antrag zur Markterkundung soll dann im Dezember auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Top 17: Antrag der ZMS: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

    • In einem Sachvortrag weißt die Verwaltung auf unseren Forderungskatalog hin. In der Dezembersitzung nach dem Videochat mit der Bahn soll dieser dann behandelt werden.

Der Bürgermeister und viele der Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, man könnte auf Augenhöhe und sachlich mit der Bahn reden. Die träge Umsetzung des Ausbaus, der nicht erfolgte Ausbau der Barrierefreiheit in den letzten Jahrzehnten zeigen doch nur, dass die Bahn die Gemeinde nicht ernst nimmt.

 Wir werden weiter für einen Lärm- und Erschütterungsschutz, sowie dem Ausbau des Bahnhofs zum barrierefreien Bahnhof zum Wohle der Bürger kämpfen.

Top 18: Bauleitplanunq – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße und der Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat trifft die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen und fasst den Satzungsbeschluss.

Top 19: Bebauungsplan Nr. 46 für das Gebiet „Schießstättenweg“ – Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans und seiner Änderungen

    • Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensfehler zum Bebauungsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens anzustoßen.

Top 20: Oberflächengestaltung Alte Bräuhausgasse und Gschmeidmachergasse

    • Die Verwaltung wird beauftragt, die Oberflächengestaltung entgegen dem Beschluss aus dem Haupt- und Bauausschuss durch Asphalt auszuführen.

Leider mussten wir im Laufe der Diskussion feststellen, dass die Verwaltung eigenmächtig die Ausschreibung anders getroffen hat, als der Beschluss des Haupt- und Bauausschuss lautet.

 Hoffen wir, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Top 21: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

Gerecht ist was Anderes

Gerecht ist was Anderes

gerecht:
rechtdenkend, unparteiisch, unvoreingenommen, sachlich, objektiv, vorurteilslos, vorurteilsfrei, unbestechlich, fair, loyal, redlich

Gerecht ist was Anderes

Bezüglich des Kommentar in der EZ vom 17.10.2020 „Volle Souveränität kommt erst noch“ von Herrn Jörg Domke sei von mir zu vermerken und klarzustellen:

Wenn Herr Domke von „voller Souveränität“ spricht, meint er offensichtlich verblümt, dass alle Entscheidungen unisono abzuhandeln sind und demokratische Diskussionen abzuschalten sind.

Sofern man seinen Auftrag als Gemeinderat ernst nimmt und offen für Alternativen und neue Wege ist, ist genau das Gegenteil der Richtige Weg.

Gerade in schweren Zeiten muss man gemeinsam neue Wege suchen. Haushalts-Konsolidierung heißt nicht, dass mit der Zustimmung zu mathematisch kalkuliere Gebührenerhöhungen die Pflicht getan ist. Das ist offensichtlich der angestrebte „weiter so Weg“ diverser Räte und vermutlich auch der Grund für das aktuelle Dilemma.

Eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit und die offene Diskussion neuer Ideen und Alternativen kann nicht nur Einnahmen besser stärken, sondern Ausgaben mindern und sogar eine Gebührenanhebung für z.B. Friedhof und Toilettenhäuschen obsolet machen … sofern man nur möchte.

Ich empfehle nicht nur dem Autor sich mit dem Begriff der „finanziellen Generationengerechtigkeit“ zu beschäftigen. Einen systematischen Ansatz für regelhaftes politisch Handelnden, die Verschuldung zu Lasten auf zukünftige Generationen verschiebt, lehne ich als Gemeinderat ab und werde höchstens nur im Ausnahmefall zustimmen.

Übrigens, beim Abwasser geht es gar nicht um eine Gebührenerhöhung, sondern um eine Richtigstellung der Umlage, welche wie in der Sitzung bekannt wurde, seit mehreren Jahren nicht erfolgt ist. Es ist alles andere als „sinnlos“ diese Anhebung aufzuteilen, sondern schlicht gerechter.

Wolfgang Korda

 

#MarktSchwaben #Zukunft_MarktSchwaben #ZMS #Gebühren #Invest #Haushalt #Konsolidierung #Generationsgerechtigkeit #Finanzen

Alternative facts – wir sind soweit

Alternative facts – wir sind soweit

Alternative facts – wir sind soweit

warum nicht einfach mal den Zusammenhang berichten, wenn man berichtet?

Der Artikel liest sich so, als wären die tatsächlichen Kosten zum allerersten Mal für gemeindliche Leistungen ermittelt worden. Ein Schlendrian in der Vergangenheit lässt sich da für den außenstehenden Betrachter schon erkennen.   

Beim öffentlichen WC am Bahnhof fällt einem noch dazu ein, dass man sich hier im alten GR für eine Luxusanlage im Wert von  ca. 130.000 € entschieden hat. Ziemlich zeitgleich hatte die Stadt Nürnberg öffentliche WCs für ca. 50.000 € mit vergleichbarem Standard angeschafft. Diese hatten zudem Werbeflächen auf der Außenseite, mit denen nun Zusatzeinnahmen generiert werden. Eine Konsolidierung wird hier parallel zu den Gebühren durch Werbeeinnahmen geschaffen. Wenn die CSU meint, man solle sich nicht mit WC-Gebühren aufhalten, dann werden wie üblich die Investitionskosten der Vergangenheit unter den Tisch fallen gelassen. Milchmädchenrechnung
Bis die 80.000 € Mehrkosten unter anderem durch das
CSU-Votum aus der Vergangenheit kompensiert sind, muss man noch sehr lange sehr viele Gebühren einnehmen. 

Eine Dimension höher werden die Investitionskosten für die neue Schule zu Buche schlagen, die ja unbedingt in teuerster Grundstückslage sein musste, was sonst in keiner anderen Gemeinde mehr genehmigt würde. Die Investitionskosten beim KUMS sind auch so eine verborgene Größe, die einen ordentlichen Beitrag zur Verschuldung vermuten lässt. Und der Hochwasserdamm wird auch noch in Millionenhöhe dazukommen geht es nach den Alternativlosen. Die Gebührenerhöhungen sind ja nur Marginalien in der desaströsen Gesamtsituation. Verantwortlich für die missliche Situation, die ihren Ursprung ja in der Vergangenheit hat, fühlt sich niemand. 

In diesem Sinne: Weiter so, bloß keine Alternativen zulassen. Es gibt noch viel zu erhöhen.  

Max Faltermaier