Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

ZMS Gemeinderatblitz

Gemeinderatblitze | Archiv

#Haushaltskonsolodierung #Feuerwehr #Haushaltskonsolidierungskonzept #Bücherei #Wasserversorgung #Nutzungsgeld #Unterbräu #Sportpark #Parkgebühren #Dauerparkkarten #Reinigung#Coronaausschuss  #Glasfaserausbau #Schiessstätterweg  #Bräuhausgasse

Sitzung vom  19.11.2020

GR-Blitz.10

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Der Gemeinderat hat die Ertüchtigung der Klärschlammtrocknungsbeete an die Firma Hoser in Höhe von 76 TEUR vergeben.
    • Die Firma Kommuna wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für den Markt einzuführen.
    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Sanierung der Heizung im Kindergarten Schwabener Wichtelkinder in Höhe von 67 TEUR.

Top 3: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Zeitstrahl

    • Der Kämmerer stellt den aktuellen Stand im Haushaltskonsolidierungs-konzept vor. Die Arbeiten sind nötig, damit die Auflagen für die Stabilisierungshilfe abgearbeitet werden.

Es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes solide zu berechnen und diese an die Bürger weiter zu berechnen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren, wie es auch im Organisationsgutachten steht.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Neuerlass der Feuerwehrsatzung mit Verzeichnis der neu kalkulierten Pauschalsätze

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Unterdeckungsgrad von 26,78 % zur Kenntnis und erlässt die neue Satzung für die freiwillige Feuerwehr.

Top 5:  Satzung Bücherei – Kalkulation Bücherei – Gebührensatzung Bücherei

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, darauf erlässt der Gemeinderat die neue Satzung für die Bücherei inklusive angepasster Gebühren.

 Es ist richtig, dass die Bücherei nie kostendeckend arbeiten kann. Ein Erlass der Gebühren für die sozial schwachen ist auch richtig und wichtig.

Wieso dieser Erlass nur für die Kinder gilt und nicht für die sozial schwachen Erwachsenen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Argumente, was nichts kostet, ist nichts wert, kann man in diesem Fall nicht gelten lassen. Einige Gemeinderäte, wollen einfach nicht der Tatsache ins Auge schauen, dass es auch in Markt Schwaben Bedürftige gibt, für die man mehr tun könnte.

 Top 6: Änderungssatzung zur Wasserversorgung

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit in der Kostendeckung liegt aktuell bei 49%. Zum 1.1.2021 wird damit die Gebühr pro Kubikmeter auf 1,43 Euro angepasst.

Top 7: Veranstaltungsräume im Unterbräu

    • Der MGR beschließt die Änderung der Nutzungsentgelte für den Unterbräu.

Hier war es dem einen oder anderen Gemeinderat wichtig, dass die Nutzung durch die Aktivkreise der Räumlichkeiten weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Vereinen die Nutzung in Rechnung stellt, aber die Aktivkreise die Nutzung der selben Räumlichkeiten kostenlos ist. Anscheinend ist der Beitrag, den jemand für die Gemeinschaft leistet unterschiedlich viel Wert, ohne dass es eine Abstimmung darüber im Gemeinderat gab.

Naja, das eigene Wohl ist für einige Gemeinderäte immer noch der Hauptgrund sich zur Wahl für die Kommunalpolitik zu stellen.

Top 8: Änderungssatzung Sportpark

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den Anlagen im Sportpark dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 20% liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, welche der Gemeinderat annimmt.

Top 9: Installation von Parkscheinautomaten in der Ortsmitte – Parkgebühren-verordnung

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung von Parkscheinautomaten vorzubereiten. Die Gebühren sollen in der Sitzung des UVSK im Dezember beschlossen werden, so dass eine Satzung in der Dezembersitzung des Gemeinderates erstellt werden kann.
    • Die Diskussion im GR ist leider ausgeartet, was zu einem großen Teil an der Vorbereitung durch die Verwaltung lag, da kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung aufgezeigt werden konnte. Hoffen wir, dass es für die UVSK Sitzung besser aufbereitet wird.

 Top 10: Dauerparkkarten zum Erwerb für Markt Schwabener Gewerbetreibende

    • Der Gemeinderat schafft für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, dass zukünftig Dauerparkplätze im Schlossgraben erworben werden können.

Top 11: Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung gemeindlicher Gebäude

    • Die Verwaltung erläutert, dass bereits Einsparungen in diesem Bereich erzielt worden sind, indem eine Stelle nicht nachbesetzt wurde und die Reinigungskosten in gleicher Höhe wie die letzten Jahre anfällt, jedoch mehr Räume gereinigt werden.

Top 12: Jugendzentrum Tätigkeitsbericht – Prüfung des Leistungsumfanges

    • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Personalstunden im Jugendzentrum sowohl angemessen als auch notwendig sind.

Top 13: Haushaltskonsolidierunqskonzept – 3. Fortschreibung

    • Der Gemeinderat beschließt die dritte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Damit sollten die Auflagen für die Stabilisierungshilfe 2019 erfüllt sein.
    • Durch die sehr gute Arbeit des Kämmers liegen die Gebühren und Einnahmen der Gemeinde nun in einer angemessenen Höhe. Themen die Jahrzehnte verschlafen wurden, obwohl es die Gemeindeordnung und auch die Rechtsaufsicht immer wieder angemahnt haben.
    • Dennoch muss der Blick auch zu den Ausgaben gerichtet werden, damit eine weitere außergewöhnlich hohe Verschuldung vermieden wird.

Top 14: Finanzen – Situation Steuereinnahmen zu Corona Zeiten

    • Die Verwaltung erläutert die Mindereinnahmen der Steuern durch die Auswirkungen von Corona. Aktuell fehlen der Gemeinde 2,672 Mio. Euro.

Top 15: Bildung eines Sonderausschusses – Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen

    • Die Verwaltung erläutert die Absicht einen Coronaausschuss zu bilden, damit die Gefahr für die Gemeinderäte eingeschränkt wird. Der Ausschuss wird ab einen Inzidenzwert von 100 anstatt dem Gemeinderat Tagen

Wir waren gegen den Ausschuss, da wir immer noch der Meinung sind, dass das Infektionsrisiko im Gemeinderat gering ist. Sollte der Raum wirklich nicht mit einem funktionierenden Hygienekonzept ausreichend groß genug sein, so kann man sicherlich noch in die Dreifach-Turnhalle ausweichen.

Nach unserer Intervention hat die Verwaltung zum Glück die Idee verworfen, dass der Ausschuss alle anderen Ausschüsse ebenfalls ersetzt.

Wir setzen andere Prioritäten für solch einen Ausschuss, anstatt das hier sehr geringe Infektionsrisiko hochzuhängen.

Top 16: Glasfaserausbau Markt Schwaben

    • In einem Sachstandsbericht erklärt die Gemeindeverwaltung, wie die Gigabit Richtlinie zu verstehen ist. Unser Antrag zur Markterkundung soll dann im Dezember auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Top 17: Antrag der ZMS: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

    • In einem Sachvortrag weißt die Verwaltung auf unseren Forderungskatalog hin. In der Dezembersitzung nach dem Videochat mit der Bahn soll dieser dann behandelt werden.

Der Bürgermeister und viele der Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, man könnte auf Augenhöhe und sachlich mit der Bahn reden. Die träge Umsetzung des Ausbaus, der nicht erfolgte Ausbau der Barrierefreiheit in den letzten Jahrzehnten zeigen doch nur, dass die Bahn die Gemeinde nicht ernst nimmt.

 Wir werden weiter für einen Lärm- und Erschütterungsschutz, sowie dem Ausbau des Bahnhofs zum barrierefreien Bahnhof zum Wohle der Bürger kämpfen.

Top 18: Bauleitplanunq – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße und der Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat trifft die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen und fasst den Satzungsbeschluss.

Top 19: Bebauungsplan Nr. 46 für das Gebiet “Schießstättenweg” – Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans und seiner Änderungen

    • Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensfehler zum Bebauungsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens anzustoßen.

Top 20: Oberflächengestaltung Alte Bräuhausgasse und Gschmeidmachergasse

    • Die Verwaltung wird beauftragt, die Oberflächengestaltung entgegen dem Beschluss aus dem Haupt- und Bauausschuss durch Asphalt auszuführen.

Leider mussten wir im Laufe der Diskussion feststellen, dass die Verwaltung eigenmächtig die Ausschreibung anders getroffen hat, als der Beschluss des Haupt- und Bauausschuss lautet.

 Hoffen wir, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Top 21: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

Gerecht ist was Anderes

gerecht:
rechtdenkend, unparteiisch, unvoreingenommen, sachlich, objektiv, vorurteilslos, vorurteilsfrei, unbestechlich, fair, loyal, redlich

Gerecht ist was Anderes

Bezüglich des Kommentar in der EZ vom 17.10.2020 “Volle Souveränität kommt erst noch” von Herrn Jörg Domke sei von mir zu vermerken und klarzustellen:

Wenn Herr Domke von „voller Souveränität“ spricht, meint er offensichtlich verblümt, dass alle Entscheidungen unisono abzuhandeln sind und demokratische Diskussionen abzuschalten sind.

Sofern man seinen Auftrag als Gemeinderat ernst nimmt und offen für Alternativen und neue Wege ist, ist genau das Gegenteil der Richtige Weg.

Gerade in schweren Zeiten muss man gemeinsam neue Wege suchen. Haushalts-Konsolidierung heißt nicht, dass mit der Zustimmung zu mathematisch kalkuliere Gebührenerhöhungen die Pflicht getan ist. Das ist offensichtlich der angestrebte „weiter so Weg“ diverser Räte und vermutlich auch der Grund für das aktuelle Dilemma.

Eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit und die offene Diskussion neuer Ideen und Alternativen kann nicht nur Einnahmen besser stärken, sondern Ausgaben mindern und sogar eine Gebührenanhebung für z.B. Friedhof und Toilettenhäuschen obsolet machen … sofern man nur möchte.

Ich empfehle nicht nur dem Autor sich mit dem Begriff der „finanziellen Generationengerechtigkeit“ zu beschäftigen. Einen systematischen Ansatz für regelhaftes politisch Handelnden, die Verschuldung zu Lasten auf zukünftige Generationen verschiebt, lehne ich als Gemeinderat ab und werde höchstens nur im Ausnahmefall zustimmen.

Übrigens, beim Abwasser geht es gar nicht um eine Gebührenerhöhung, sondern um eine Richtigstellung der Umlage, welche wie in der Sitzung bekannt wurde, seit mehreren Jahren nicht erfolgt ist. Es ist alles andere als „sinnlos“ diese Anhebung aufzuteilen, sondern schlicht gerechter.

Wolfgang Korda

 

#MarktSchwaben #Zukunft_MarktSchwaben #ZMS #Gebühren #Invest #Haushalt #Konsolidierung #Generationsgerechtigkeit #Finanzen

Alternative facts – wir sind soweit

Alternative facts – wir sind soweit

warum nicht einfach mal den Zusammenhang berichten, wenn man berichtet?

Der Artikel liest sich so, als wären die tatsächlichen Kosten zum allerersten Mal für gemeindliche Leistungen ermittelt worden. Ein Schlendrian in der Vergangenheit lässt sich da für den außenstehenden Betrachter schon erkennen.   

Beim öffentlichen WC am Bahnhof fällt einem noch dazu ein, dass man sich hier im alten GR für eine Luxusanlage im Wert von  ca. 130.000 € entschieden hat. Ziemlich zeitgleich hatte die Stadt Nürnberg öffentliche WCs für ca. 50.000 € mit vergleichbarem Standard angeschafft. Diese hatten zudem Werbeflächen auf der Außenseite, mit denen nun Zusatzeinnahmen generiert werden. Eine Konsolidierung wird hier parallel zu den Gebühren durch Werbeeinnahmen geschaffen. Wenn die CSU meint, man solle sich nicht mit WC-Gebühren aufhalten, dann werden wie üblich die Investitionskosten der Vergangenheit unter den Tisch fallen gelassen. Milchmädchenrechnung
Bis die 80.000 € Mehrkosten unter anderem durch das
CSU-Votum aus der Vergangenheit kompensiert sind, muss man noch sehr lange sehr viele Gebühren einnehmen. 

Eine Dimension höher werden die Investitionskosten für die neue Schule zu Buche schlagen, die ja unbedingt in teuerster Grundstückslage sein musste, was sonst in keiner anderen Gemeinde mehr genehmigt würde. Die Investitionskosten beim KUMS sind auch so eine verborgene Größe, die einen ordentlichen Beitrag zur Verschuldung vermuten lässt. Und der Hochwasserdamm wird auch noch in Millionenhöhe dazukommen geht es nach den Alternativlosen. Die Gebührenerhöhungen sind ja nur Marginalien in der desaströsen Gesamtsituation. Verantwortlich für die missliche Situation, die ihren Ursprung ja in der Vergangenheit hat, fühlt sich niemand. 

In diesem Sinne: Weiter so, bloß keine Alternativen zulassen. Es gibt noch viel zu erhöhen.  

Max Faltermaier

 

 

 

Geld stinkt nicht

Geld stinkt nicht

pecunia non olet – Schon vor 2000 Jahren hatte Kaiser Vespasian versucht den Staatssäckel mit einer Klosteuer zu sanieren. Allerdings waren die einfachen Donnerbalken bereits abbezahlt.
In Markt Schwaben muss der Invest “reingeschissen” werden.

 

Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom 21.07.2020)

Gemeinderat-Blitz

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Mittagsbetreuung #Verkehrsplanung #Glühweinhütte #Geschäftsordnung #Brandsanierung

Sitzung vom 21.07.2020

GR-Blitz 2020-07

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kommunaler Schulneubau: Vergabe von Erdarbeiten (484 TEUR), Bodenverbesserung (562 TEUR), Spezialtiefbau (399 TEUR), Bauvorbereitung (96 TEUR) Beauftragung Sachverständiger für Analyse Bodenaushub (41 TEUR)
    • Auftragsvergabe “Herstellung Barrierefreiheit Rathaus” (587 TEUR)
    • Beauftragung BGM zu ersten Gesprächen mit Grundstückseigentümer Erdinger Str. 20 – 24 zur Entwicklung des Gebietes

Top 3: Hans Sauer Stiftung

    • Herr Dr. Ralph Boch und Jennifer Gallen stellen dem Marktgemeinderat die Hans Sauer Stiftung und das Projekt Mehrwerthof vor. Als nächste Schritte in der Zusammenarbeit mit der Stiftung, sind folgende Projekte geplant:
      • Fortsetzung der begonnen Projekte
      • Mehrwerttag am 26.09.2020
      • Gestaltung des Mehrwerthofes
    •  Die Initiativen der Stiftung weisen in die richtige Richtung, jedoch werden weiterhin noch zu viele Objekte der Vernichtung zugeführt, anstatt wie beabsichtigt, wiederverwendet. Hier liegt es an der Verantwortung aller dort gegenzusteuern und die Objekte in dem Kreislauf zu behalten. 

Top 4: Finanzen Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass der Marktgemeinde keine neuen Zahlen zur Minderung der Steuereinnahmen durch das Finanzamt vorliegen. Somit bleibt es beim Stand der letzten Mitteilung, dass aufgrund der Corona Krise 1,58 Mio Euro Steuereinnahmen fehlen.
    •  Der Einbruch beim Steueraufkommen durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist besonders dramatisch, da diese Millionen unweigerlich ausfallen, im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen, die bei einem Anspringen der Konjunktur eine Erholung erfahren können. 

Top 5: Mittagsbetreuung Informationen zur aktuellen Situation

    • Zum Beginn der Corona Krise startet die MIB mit Notgruppen, ab dem 15.06.2020 war sie wieder für alle Schüler offen. Die Gebühren wurden auf Tag genaue Abrechnung umgestellt. Der Freistaat Bayern erstattet die Gebühren, für die Kinder, die das Angebot der Betreuung nicht wahrnehmen durften oder wollten.
    • Ab dem Schuljahr 2020/21 soll sowohl das Schul- als auch das Betreuungsangebot in der Mittagsbetreuung wieder seinen regulären Betrieb aufnehmen.
    • Das Ferienprogrammangebot für den Sommer, sieht zwei Wochen Ferienbetreuung durch die Mittagsbetreuung und zwei Wochen Betreuung durch das Jugendzentrum vor.
    •  Die Tag genaue Abrechnung wird im Regelbetrieb leider wiedereingestellt, da es mit den aktuellen Programmen eine zu hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung bedeuten würde. Nach unserer Forderung hat die Verwaltung ein Konzept für die Nutzung der Außenanlagen vorgelegt, da während der Bauphase Teile der Außenanlage nicht genutzt werden können. 

Top 6: Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2020/2021 Personalanpassung

    • Für das Schuljahr 2020/21 liegen 246 verbindliche Anmeldungen vor. Dadurch wird die Stundenanzahl gem. dem Betreuungsschlüssel neu berechnet, d.h. 18 Vertragsstunden weniger als im Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Top 7: Abschlusserklärung “Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost”

    • Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Vaterstetten und die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich auf ein interkommunales und überörtliches Raumkonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.
    • Ziel der weiteren Zusammenarbeit ist die Gründung einer aus dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen vorantreibt.
    • Der Gemeinderat beschließt, die Abschlusserklärung zu unterstützen.
    •  Wieder einmal will sich weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat mit den Folgen von einmal gestarteten Projekten auseinandersetzen. Jedem sollte klar sein, dass der Beitritt zu solchen Initiativen nicht ohne Kosten abläuft. Für eine Gemeinde, die sehr wenige finanzielle Spielräume besitzt, ist es wichtig zu priorisieren, zwischen einem überörtlichen Verkehrskonzept und einem örtlichen Verkehrskonzept. 

Top 8: Antrag auf Aufstellung eines begehbaren Verkaufstandes (Glühweinhütte)

    • Auch in den kommenden Wintermonaten soll eine Glühweinhütte auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Die Aufstellung und der Betrieb dieser Hütte greifen in verschiedene Rechtsbereiche: Baurecht (begehbarer Verkaufsstand, max. für drei Monate), Gaststättenrecht (Schankbetrieb), Sondernutzungsrecht (Nutzung der Markplatzfläche), Verkehrsrecht (Erlaubnis zur Aufstellung der Hütte über zwei Parkplätze).
    • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufstellung der Glühweinhütte für die Saison 20/21.
    •  Für die Aufstellung der Hütte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie z.B. die Nutzung von Toiletten und die Möglichkeit der Spülung der Gläser funktioniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gemeinderat trotz vieler Unwägbarkeiten dem Erhalt eines zentralen Anlaufpunktes in den Wintermonaten zugestimmt hat. 

Top 9: Vorstellung der modifizierten Geschäftsordnung

    • Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionssprechern aller Fraktionen des Marktgemeinderates, dem ersten Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, hat sich in mehreren Sitzungen mit der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben beschäftigt und eine Neufassung erarbeitet.
    • Der Gemeinderat nimmt einstimmig die neue Satzung an, diese wird aufgrund der Verschiebung des Sitzungstages von Dienstag auf Donnerstag erst nach den Sommerferien in Kraft treten.
    •  Für uns sind die Punkte elektronischer Versand der Unterlagen, sowie die Stärkung und Einbeziehung der Bürger/innen von elementarer Bedeutung. In der neuen Vorlage ist nach unserem Vorschlag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Gremiums, Betroffene Zuhörer/innen zum Sachverhalt in der Sitzung befragt werden dürfen. 

Top 10: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Sanierung nach Brand in der Mittelschule beträgt ca. 1,62 Mio. EUR, der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 50 TEUR, den Rest zahlt die Versicherung
    • Die Verwaltung gibt Kommunikationspannen im Rahmen des Schulneubaus zu und wird deshalb in den kommenden Wochen Bürgertelefonnummern schalten um mit Informationen zu helfen
    • Am 12.09.2020 ist ein Informationstag auf der Baustelle des Schulneubaus geplant
    • In den Herbstferien können Vereine den Unterbräusaal zur Jahreshautversammlung nutzen, lediglich die Kosten für die Reinigung aufgrund der Hygienevorschriften sind durch die Vereine zu entrichten