Spiel mir das Lied vom Antragstod
Spiel mir das Lied vom Antragstod
EBERnetz (Wendeblatt 10)
EBERnetz
sinnvolle Investitionen in eine Energiewende?
In der letzten Legislatur wurden im Gemeinderat für eine Energiewende auf Landkreisebene die Weichen gestellt.
Da wir die Umsetzung in der Kommune mit dem KUMS schon immer sehr skeptisch begleitet hatten, waren wir auch nicht so überzeugt von den neu zu gründenden Unternehmen EBERwerk und EBERnetz:
Das EBERwerk sollte als regionaler Stromanbieter die kommunalen Initiativen zur regenerativen Stromerzeugung bündeln und das EBERnetz die Stromnetze des Landkreises verwalten.
Die Verwaltung dieser Stromnetze lag vorher beim Bayernwerk, welches seit mehreren Jahrzehnten Erfahrung gesammelt hatte. Jetzt also sollte solch eine Aufgabe durch die öffentliche Hand übernommen werden, was nicht immer funktioniert. Natürlich holte man sich bei EBERnetz das Knowhow von Bayernwerk mit an Bord, da 49 Prozent im Besitz von Bayernwerk blieben. Jetzt gut 3 Jahre später muss man doch erstaunt festhalten, dass unsere anfängliche Skepsis nicht unbegründet war. Die im Bundesanzeiger offengelegten Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 von EBERwerk GmbH & Co. KG als auch EBERnetz GmbH & Co. KG sind beide an Intransparenz nicht zu überbieten.
Warum teilt EBERwerk den Ertrag, nicht aber das Risiko eines Projekts? Diese Frage stellten z. B. Ebersberger Stadträte fraktionsübergreifend. Dies triff ebenso auf Markt Schwaben zu und es stellen sich folgende Fragen:
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- Wie soll bei beiden Unternehmen eine Wertschöpfung erfolgen, wenn es keine Mitarbeiter gibt?
- Wie soll das zukünftige Geschäftsmodell aussehen, wenn es weitere Deregulierungen von Bundesseite gibt, die die finanzielle Ausstattung abschmelzen lassen?
- Wie sollen beide Unternehmen zu einer Energiewende im Landkreis beitragen, wenn sie keinen eigenen Strom vermarkten können?
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Ist hier eine befriedigende Antwort zu erwarten, oder hat man viel Geld in unrealistische Ideen gesteckt, die keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen?
Schlachthof KUMS (Wendeblatt 10)
Schlachthof KUMS
Eine Sau wird Durch die Ortschaft getrieben
Pressemitteilungen aus dem KUMS lesen sich meist wie eine Beschreibung des energetischen Paradieses. Viel grüner geht’s kaum, perfekte klimaschützende Energieerzeugung durch Verbrennung von Erdgas aus Sibirien. Derartige Schönfärbereien kommen auch anderswo in der Republik vor. Wenn allerdings Bundesländer auf dieser Welle reiten, dann trifft sie der Presse-Scheinwerfer doch stärker als eine Gemeinde. Im Wissenschaftsteil des Spiegels wird berichtet, dass Mecklenburg-Vorpommern die Stiftung „Klimaschutz und Umwelt MV“ gründete mit dem Hauptzweck einen Wirtschaftsbetrieb zu fördern, dessen Ziel die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 ist. Eine vergleichbare Strategie fährt das Land Niedersachsen mit einer Lobby-Agentur für Fracking-Gas aus den USA.
Nun würde man sich beim KUMS endlich mal wünschen, dass hier die klimaschädliche Energieerzeugung ehrlich kommuniziert wird. Es ist offensichtlich unstrittig, dass bei Erdgas aus Sibirien mindestens 2,5 % des verbrannten Gases vom Bohrloch bis zum Ort des Verbrauchs als Methan in die Atmosphäre gelangt ist. Die Wissenschaftsabteilungen der überregionalen Presse wie auch Fachmagazine berichten das. Die Bezeichnung“ mindestens“ impliziert zudem, dass es wahrscheinlich noch mehr als 2,5 % sind und man sich beim KUMS klimatechnisch auf dem Stand eines Kohlekraftwerks befindet.
Markt Schwaben schmückt sich mit der Bezeichnung Klimaschutzzone, lässt aber gleichzeitig die verursachten klimaschädlichen Emissionen aus der Bilanz verschwinden. Zu dieser Art von Etikettenschwindel zog der Spiegel-Kommentator den treffenden Vergleich:
Das ist so, als würde ein Veganer-Verein einen Schlachthof betreiben.
wir berufen uns auf folgende Online-Artikel:
Ein Corona Trojaner (Wendeblatt 10)
Ein Corona Trojaner
Bereits in der ersten Sitzung des neuen Marktgemeinderates war der Ruf des neuen Bürgermeisters nach kleineren Ausschüssen zu vernehmen. Er würde sogar gerne selbst die Entscheidungen treffen und nur noch zeitnah informieren wollen.
Und jetzt ist es passiert – war es ein „Corona-Trojaner“, der in vermutlich einer der letzten vollbesetzten Gemeinderatssitzungen im November, in welcher der langersehnte BGM-Wunsch nach seinem Sonderausschuss, also einem personell reduzierten und entscheidenden Ausschuss, durchs Hintertürchen eingeführt wurde?
Definitiv und unabdingbar, dass man aktuell ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheit aller, somit auch der Gemeinderäte, der Verwaltung, der Bürgermeister und der Zuschauer, richten muss.
Man führte also kurzerhand einen Sonderausschuss (zu Corona-Zeiten) ein – weil “andere machen es ja auch” (irgendwie) und Markt Schwaben darf bei solchen vagen Entscheidungen nicht nachstehen. Jetzt darf ein solcher Ausschuss aber keinesfalls zur Gewohnheit werden, indem man die Rahmenbedingungen so niedrigsetzt, dass eine Marktgemeinderatssitzung mit allen gewählten Mitgliedern für lange Zeit unmöglich wird. Ein Inzidenz-Wert von anfänglich geforderten 50 und den mehrheitlich beschlossenen 100 – gemessen über den Landkreis – kann in keiner Weise das Maß für den Gemeinderat in Markt Schwaben sein. Für solche Ausschüsse sollte man sich an den Regelungen aus Bund und Land sowie dem Infektionsschutzgesetz orientieren. Selbst eine Krisenstabempfehlung könnte regulierend sein.
Warum ist uns das als ZMS so wichtig:
Will man den Gemeinderat auf lange Sicht verkleinern (25 –> 10), darf nicht nur die Vorgehensweise, immer möglichst alles schnell auf die Reihe zu bekommen, im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen Strukturen, Regeln, Gesetze, Vorschriften und am Ende vor allem der Bürgerwille und die Vernunft die Grundlage dafür sein.
Wie sich eine Reduzierung der Gemeinderäte auf die Stimmwertigkeit auswirkt, veranschaulichen die unten angefügten Grafiken. Mit dem Wahlergebnis und somit dem Wählerwillen hat dies überhaupt nichts mehr zu tun. Ist dies damit eigentlich eine zulässige Dauerlösung?
Die Gemeinde kennt die Situation, wenn der 1. BGM ausfällt und man auf die Vertretung angewiesen ist. Wenn man durch eine Reduzierung Personen gesundheitlich schützen möchte, sollten gleichzeitzeitig auch die Würden- und Ämterträger geschützt werden – das heißt, in jedem Ausschuss sollte nur noch einer der drei Bürgermeister/innen anwesend sein. Kurz gesagt, gehört man dem Gremium nicht an, sollte man zum Schutz aller nicht im Zuschauerbereich sitzen und dort zusätzlich Aerosole ein- bzw. ausatmen! Macht es Sinn, gerade Personen aus den sogenannten gefährdeten Gruppen obendrein mit Sonderaufgaben zu betreuen? Ist es überhaupt noch zielführend, wenn alle Ausschüsse, Beirat und Vorsitzende immer von denselben Personen besetzt werden? Markt Schwaben hat insgesamt 25 Vertreter demokratisch gewählt, nicht nur 15 oder 9 mit einem Bürgermeister-Überhangs-Vorsitz (vgl. Grafik).
Links, der Bürgerwille und die Stimmverteilung zum März 2020 – Rechts, der Bürgermeisterwille und die Stimmverteilung im Dezember 2020 (exemplarisch: 9+1 :: CSU, SPD, ZMS: je -2% Bürgermeister: +6%)
In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich, seine persönliche Stimmenzahl „absichtlich“ zu ver-3-fachen? (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.
Am bizarrsten wird es mit der aktuell bestimmten 9+1 (3 CSU/FDP, 2 FW, 2 Grüne, 1 SPD, 1 ZMS und 1 BGM) Sitzverteilung am Beispiel der CSU. Der stattliche 30% Wahlerfolg der CSU wurde in diesem Ausschuss um 10% zu Gunsten der FDP verringert (von 3 Stimmanteilen der CSU geht eine an die FDP). Chapeau – ein wirklich tolles Zeichen einer neuen Inner-Fraktions-Solidarität. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass ein 2,5% Wahlerfolg der FDP dem ~12% Erfolg der SPD und/oder der ZMS gleichgesetzt wird. Nachdem sich also die CSU auf das Niveau der FW bzw. der Grünen begibt, könnte sich so mancher Wähler fragen: Wurde mein Vertrauen hier großzügig verzockt? War es mein Kreuz bei der CSU, welches gerade an die FDP abgegeben wird? Zumindest für 1/3 der CSU-Wähler trifft dies bei diesem Sonder-Corona-Ausschuss zu.
In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich seine persönliche Stimmenzahl zu ver-3-fachen (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.
Denn eine Vielzahl an Meinungen mittels freier Diskussionskultur ist die Basis der Demokratie und dient in der Regel einer gemeinsamen, optimalen Entscheidungsfindung. Ein demokratisch gewähltes Gremium – wie der Gemeinderat – in seiner Zusammensetzung derart relevant zu verändern, kommt nur als Ultima Ratio in Betracht. Es bedarf erneut einer offenen Diskussion, in der Argumente gegenübergestellt und objektiv gewichtet werden und man allen Optionen gegenüber offen ist. Wenn alle Alternativen, wie beispielsweise räumliche Ausweichmöglichkeiten nicht mal erwogen werden, will man offensichtlich gar nicht anders, als den Gemeinderat zu beschneiden.
Über Vorteile einer solchen Beschlussvorlage der Markt Schwabener Verwaltung kann man nur spekulieren. Zumal das Beispiel “Stadtrat München”, welches während der Abstimmung als ach-so positiv dargestellt wurde, in seiner reduzierten Zusammensetzung nur einmalig stattgefunden hat und zahlenmäßig nach wie vor ein Vielfaches des originären Gemeinderates aus Markt Schwaben ist.
Noch ungeklärt ist, ob Beschlüsse auf Basis einer derart veränderten Stimmverteilung rechtlich Bestand hätten. Übrigens: Bei den Ausschüssen wie dem HBA (Haupt-und-Bauausschuss), UVSK (Umwelt, Verkehr, Soziale, Kultur) kann jedes Gemeinderat-Mitglied bei der Genehmigung der Niederschrift Widerspruch einlegen. Es ist also eine fachlich ausgerichtete Arbeitsteilung, keineswegs ein bloße Stimmenumverteilung zu Gunsten schnellerer und einfacherer Entscheidungen.
Demokratie nach Markt Schwabener Art:
bloß nix fragen, nur schnell zustimmen ist erwünscht.
Einen Antrag zur Wiederherstellung der Stimmenverteilung inkl. Alternativen – mit dem jetzt absolut notwendigen Augenmerk auf die Gesundheit aller – werden wir umgehend einreichen.
Bahnlärm (Wendeblatt 10)
Bahnlärm
Jetzt schon zu laut?
Doch durch den Ausbau (ABS38) könnte es noch mehr werden!
Die ZMS macht Druck und reicht einen weiteren Antrag ein, damit der Gemeinderat endlich einen Forderungskatalog zum Ausbau der Bahn (ABS38) aufstellt, in dem die Forderungen zur Reduzierung des Bahnlärms schriftlich festgehalten werden.
Im Gemeinderat löst dieser Antrag Verwunderung und Wortmeldungen aus, wie „lasst uns erst mal verhandeln, sonst verprellen wir die Bahn“. Die Arbeit der Bürgerinitiative Bahnlärm Markt Schwaben zeigt, wie mühsam der Umgang mit der Bahn ist. In Deutschland werden durch Gemeindevertreter/innen Forderungskataloge definiert zur Diskussion mit den Bahnverantwortlichen. Eine langjährige deutschlandweite Messkampagne zum Thema Bahnlärm lässt für Markt Schwaben nichts Gutes erahnen. Hier wurde bestätigt, dass die durch die Bahn vorausberechneten Schalldruckpegel viel zu niedrig sind. Die Differenzen zwischen den Berechnungsangaben der Bahn und der Wirklichkeit sind enorm – in der Lärmwirkung sind die Messergebnisse doppelt so hoch. Hier gilt es, zum Wohle der Bürger/innen von Markt Schwaben bei der Planung noch Einfluss zu nehmen.
Da 13.000 Messungen des Umweltbundesamts an 365 verschiedenen Orten zeigen, dass die DB fast immer zu niedrige Werte berechnete, ist ein gesundes Misstrauen gegenüber der Bahn angebracht. Viele Gemeinden mussten in der Vergangenheit nach Ende der Baumaßnahmen Prozesse führen, bis sie zu ihrem Recht kamen. Im besten Fall wird die DB zu „Langsamfahrten“ verurteilt.
Nach einer weiteren ergebnislosen Diskussion mit der Bahn, ist die Verwaltung endlich beauftragt worden, den Forderungskatalog zu finalisieren. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nicht sachdienliche Wortmeldungen wie “das wird alles nichts helfen” offenbarten einmal mehr die Ideen- und Alternativlosigkeit mancher Alt-Gemeinderäte über all die Jahre.
Erfolg wird “das Ganze nur haben, wenn der Gemeinderat auch bereit ist, dem Verkehrsministerium diesen Sachverhalt darzulegen. Die Bitte, den Forderungskatalog adressatengerecht aufzuarbeiten, blieb hoffentlich nicht ungehört. Wen wundert es immer noch, dass ein Bahnhofsausbau nichts mit der Bahnlinie zu tun hat. In Markt Schwaben laufen immerhin gleichzeitig 5 Projekte der Bahn mit unterschiedlichen Ansprechpartnern zusammen, die nur halbherzig durch die Bahn koordiniert werden.
Bericht aus der Fraktion (Wendeblatt 10)
Bericht aus der Fraktion
Was kommt im nächsten halben Jahr
Wie gewohnt werden wir Anliegen aus der Bevölkerung und unsere Ideen in Form von Anträgen an die Verwaltung übergeben. Derzeit sind folgende „Eisen im Feuer“ – also Anträge adressiert:
KL20-1 Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 EmissionBindung und Versiegelung
Eine Liste der bereits geplanten Begrünungen ist vorzulegen a) alle notwendigen und geplanten Maßnahmen äquivalenter Ersatzpflanzung b) alle notwendigen und geplanten Maßnahmen gegen eine Verunkrautung. Diese Liste soll auch eine terminliche Fertigstellung/Umsetzung enthalten. Nach 4 Monaten wurde dieser Antrag positiv in der MGR-Sitzung aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen. (vgl. Bericht und Bild „Spiel mir das Lied vom Antragstod“)
KL20-2 Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“
Es sollen Maßnahmen zum Einsatz von Bewegungsmeldern geprüft werden, um die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude nur noch im Rahmen des Notwendigen zu beleuchten und auszuleuchten. Nach 4 Monaten wurde dieser Antrag positiv in der MGR-Sitzung aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen. Anmerkung: Seit dem 19.01.2021 wurde als erste Maßnahme im Bau-und Wertstoffhof die Beleuchtung geprüft. Eine erneuerte Technik soll die Anlage nur noch gezielt beleuchten.
VW21-1 Nachbesserung des sog. „Sonder-Ausschuss/Corona-Ausschuss“
Nachbesserung der Umsetzung des aktuellen (Corona) Sonderausschusses, zur Erhaltung der demokratischen Vertretung aller Bürger/innen trotz Pandemie. (vgl. Bericht „Corona Trojaner“) Eingang Januar-2021.
JU21-1 Möglichkeit zur Errichtung eines „Dirtpark Markt Schwaben“
Prüfung auf Errichtung eines sog. „Dirtpark“, einem Erlebnispark für jugendliche Mountenbiker. Die Errichtung soll über einen Ideenwettbewerb unter Jugendlichen stattfinden und möglichst kostenneutral für die Gemeinde erfolgen. Eingang Januar-2021.
VW21-2 Wertstoffinsel Markt Schwaben v2.0 – Neukonzipierung der Müllentsorgung innerhalb der Wertstoffinseln
Seit Jahren klagen die Bürger/innen über die Verschmutzung an den Wertstoffinseln und dass die Papiercontainer ständig überfüllt sind. Ein hausgemachtes Problem. Seitdem der neue Wertstoffhof in Betrieb ist, ist die nutzbare Zahl der Abgabestellen geschrumpft. Der Container vor dem alten Wertstoffhoff wurde entfernt und die Zufahrt zur Wertstoffinsel an der Mittelschule ist für Autos gesperrt (Schulneubau). Die Lösung der Verwaltung? Erstmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt und jede Woche die Mitarbeiter des Bauhofs zum Reinigen rausschicken. Ein Kreislauf, der für alle Seiten keine zufriedenstellende Situation sein kann. Zu Weihnachten wurden größere Container aufgestellt, um die Situation etwas zu mildern. Eine erste gute Idee, aber warum versucht man nicht die Frequenz der Leerung zu erhöhen? Die höheren Entleerungskosten stehen den ständigen Reinigungseinsätzen des Bauhofs und der Bearbeitung der Beschwerden in der Verwaltung gegenüber. Hier muss noch mit dem Landrastamt verhandelt werden.