Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben

von | 20.Okt 2019 | Energiewende, Fraktion, Gemeinderat, Klimapolitik, Kommunalpolitik, Leserbrief, Umweltpolitik

Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben

„.. wir entscheiden, Sie leiden“

In dem Artikel fehlt der Hinweis, dass wohl keiner im Raum die Erklärung Markt Schwabens zur Klimazone ablehnte. Somit wäre auch ein einstimmiger Beschluss möglich gewesen. Probleme bereiteten die beiden Zusätze, die bei künftigen Beschlüssen abgefragt werden müssen.

      1. Auswirkungen auf Emission von Treibhausgasen  ja/nein
      2. Eindämmung des Klimawandels  ja/nein

Man kennt diese Vorentscheide zu jeder Beschlussvorlage zum Thema „freiwillige Leistung ja/nein“ und „wirtschaftlich und rentabel ja/nein“.
In der Regel sind diese Vorgaben bindend, sonst würde man sie gar nicht brauchen oder sie dienten nur zur Beschäftigung der eh schon überlasteten Verwaltung.

Wenn solche Vorgaben ernst genommen werden sollen, muss man hier der Verwaltung Bewertungsmaßstäbe zur Verfügung stellen, nach denen diese den Einfluss aufs Klima beurteilen oder gar quantifizieren kann. Und welche Konsequenz erfolgt nach einer negativen Bewertung?
Außerdem ist die erste Abfrage so unpräzise, dass es einem graust. Welche Auswirkungen sind denn gemeint? Mehr Emissionen? Weniger? Keine? Oder Emissionen an sich? Darüber hinaus beinhaltet die zweite Abfrage sowieso auch den Einfluss der Treibhausgase.

Aber eben genau das interessiert die Befürworter dieser Abfragen anscheinend nicht so sehr. Hierzu wurden keinerlei Erklärungen gegeben selbst auf mehrfache Nachfrage der ZMS. Sowas nennt man einen Papiertiger, der in diesem Fall auch noch das Zeug zum Bürokratiemonster hat.
Na Bravo – Wahlkampf-Pharisäer.

Geht es nun aber um die Klimazone hat sich aus der CSU ein lokaler Baustoffunternehmer und Fraktionssprecher hervorgetan, welcher meinte „er / es brauche eine Erinnerung daran sich umweltfreundlich zu verhalten“ und somit sei diese Vorgaben wichtig. Hoffentlich erinnert er sich tagsüber in seinem Betrieb auch daran. Hier hätte er mehr Möglichkeiten als viele andere einen positiven Einfluss aufs Klima zu nehmen.

Anfangs erwähnt, Fragen der ZMS Fraktion um das Wie und das Warum wurden vom Antragsinitiator, den „Grünen“ komplett ignoriert. Der 3.BGM „eierte“ herum, „Andere würden das ja auch machen“ und „aus dem Kreistag haben wir eine Vorgabe“. Die Vorgabe der Grünen kommt aber wohl eher aus deren Parteizentrale. Das merkte man auch seinem Kollegen an, der bei einem Bauvorhaben die geplanten Anwohnerparkplätze gegen Fahrradständern, Carsharing und Grünflachen „bedarfsgerecht und bürgernah“ tauschen wollte. Beim Verfassen der Antragsvorlage haperte es aber stark an einer passenden Formulierung. Lustig wird es beim dritten „Grünen im Bunde“. Der ist während der gesamten öffentlichen Sitzung lediglich durch nicht zweckdienliche polemische Zwischenrufe, hektischem Stuhlwippen sowie „umweltfreundlichem Zigarettendrehen“ aufgefallen. Die Mitantragssteller der SPD waren vorwiegend in Ruheposition anwesend.

Das Zünglein an der Waage waren also die Freien Wähler. Ein pensionierter Schulleiter und ebenfalls Fraktionssprecher tat sich unter dem Raunen aller Anwesenden schwer eine ja/nein Frage zu beantworten. Der „junge Stolze“ war weniger am Klima interessiert. Er wollte wohl lieber seinen Bruder den Grünen als BGM-Kandidaten vermitteln. Wäre er früher im Saal gewesen, hätte er mitbekommen, dass die Grünen bereits einen eigenen BGM-Kandidaten stellen.

Eine Einigung über eine geregelte Abwicklung die sich aus den Abfragen ergebenden Konsequenzen wurde willentlich nicht erzielt. Man war von Seiten aller Antragsteller nicht mal in der Lage irgendeinen Plan für die Weiterbehandlung vorzustellen.

Wer will und kann nun in Markt Schwaben noch etwas bauen oder verändern: Gewerbe Wahlkampf-ja/nein, Wohnungsbau Wahlkampf-ja/nein, Fahrradständer ja/ja

Neuwahlen sind dringend notwendig – bleibt zu hoffen, dass man in den kommenden 5 Monaten nicht die kommenden Jahre vorweg versaut. Bei den letzten Wahlen hat man in der letzten Sitzung noch das ruinöse und klimaschädliche KUMS durchgewunken!

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