Gemeinderat-Blitz Januar 2022 (GR vom 20.01.2021)

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

 

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Hochwasserschutzmaßnahme Einbergfeld
      • Beauftragung der Anfertigung eines 3 D-Models, durch die Fa.Modell – N, aus 82272 Moorenweis zum Bruttopreis von 23.800 €.
    • Auftragsvergabe integraler Hochwasserschutz
      • Planung des integralen Hochwasserschutzes HQ 100 durch GUZV Rosenheim in Höhe von11.140 €
    • Auftragsvergabe – Überprüfung der Kampfmittelfreiheit des Markt Markt Schwaben
      • Kampfmittelerkundung für das gesamte Marktgemeindegebiet, durch die Fa. PC Bohr- und Sondier GmbH, 97359 Schwarzach am Main, zum Preis von 19.300,71 €
    • Auftragsvergabe im Rahmen der gesplitteten Abwassergebühr
      • Vergabe der Ermittlung der Grundstücksflächen an die Firma Aerowest, 44319 Dortmund zu 41.078,80 € brutto
      • Die Verwaltung wird ermächtigt die Firma Caigos zur Unterstützung bei der Einarbeitung der Daten ins GIS-System zu beauftragen

 Top 3: Ausscheiden sowie Verabschiedung des Marktgemeinderatsmitgliedes Dr. Andrä le Coutre

    • Der Marktgemeinderat stellt gem. Art. 48 Abs. 3. Satz 2 GLKrWG fest, dass Herr Dr. Andrä le Coutre durch seinen Wegzug zum 16.12.2021 sein Amt als Marktgemeinderatsmitglied verloren hat.
    • Seltsam, das trotzdem Herr le Coutre noch mitstimmen durfte, bis einschließlich zu diesem Punkt.
    • Wir haben Herrn le Courte für seine Arbeit gedankt und ihn würdig verabschiedet, mit einem Buch von Herrn Dr. Epple.

Top 4: Listennachfolge für das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Dr. Andrä le Coutre

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Herr Leonardo Brandes Listennachfolger für das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Dr. Andrä le Coutre ist und damit als ehrenamtliches Marktgemeinderatsmitglied nachrückt.

Top 5: Vereidigung von Herrn Leonardo Brandes als Listennachfolger

Top 6: Neubesetzung der Ausschüsse des Marktgemeinderates

    • Der Markgemeinderat beschließt – aufgrund des Ausscheidens von Marktgemeinderatsmitglied Dr. Andrä le Coutre – mit sofortiger Wirkung folgende Neubesetzung seiner Ausschüsse:
      • Mitglied im Finanzausschuss wird Herr Leonardo Brandes.
      • Die Stellvertretung im Haupt- und Bauausschuss geht auf Leonardo Brandes über.
      • Die Stellvertretung im UVSK geht auf Leonardo Brandes über.
      • Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss wird Dr. Joachim Weikel. Die Stellvertretung im Rechnungsprüfungsausschuss (bisher Dr. Joachim Weikel) geht auf Leonardo Brandes über.

Top 7: Bestellung eines/einer Vorsitzenden sowie einer Stellvertretung für den Rechnungsprüfungsausschuss

    • Der Marktgemeinderat bestimmt Frau Elfriede Gindert zur Vorsitzenden und Herrn Dr. Joachim Weikel zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.
    • Wir hatten uns dafür ausgesprochen, dass eine Wahl dieser Positionen, wie in der konstituierenden Sitzung erfolgt. Diesem höchst demokratischen Grundverständnis wollte sich der MGR nicht anschließen.

 

Top 8: Bestellung eines neuen Mitgliedes für den KUMS-Verwaltungsrat sowie ggf. eines Ersatzmitgliedes

    • Der Marktgemeinderat beschließt, Herrn Dr. Joachim Weikel anstelle von Herrn Dr. Andrä le Coutre zum Mitglied des KUMS-Verwaltungsrates zu bestellen.
    • Wir hatten uns dafür ausgesprochen, dem Wunsch des Verwaltungsrates des KUMS zu folgen und die Nachrücker, gem. Liste nachfolgen zu lassen. Diesem Vorschlag wollte sich der MGR nicht anschließen.
    • In diesem Punkt wurde leider bei der Beantwortung unserer Fragen gelogen. Die Beabsichtigte Prüfung durch die Verwaltung, ob der Wunsch des Verwaltungsrates rechtens ist, wurde nicht entsprochen.
    • Genauso verwunderlich ist, warum in der Verwaltungsratssitzung der erste Nachrücker sich für die Übernahme ausgesprochen hat und jetzt einen Rückzieher macht. 

 Top 9: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 89 für das Gebiet “ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg”. Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der erneuten öffentlichen Auslegung und der zeitgleich durchgeführten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Kenntnis.
    • Der Bebauungsplan Nr. 89 für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der Fassung vom 20.01.2022 als Satzung beschlossen.
    • Den Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans vom 20.01.2022 ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Top 10: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Bürgermeister Michael Stolze informiert zur ABS 38 – Planungsabschnitt 01 (Markt Schwaben –Ampfing). Im Zuge der Planungen des Vorhabens ABS 38 – Planungsabschnitt 01 (Markt Schwaben – Ampfing) hat das Eisenbahn-Bundesamt als verfahrensführende Behörde der DB Netz AG (Vorhabenträgerin) ein Unterrichtungsschreiben vom 22.12.2021 über die aufgrund des durchgeführten Scoping-Verfahrens für die Umweltverträglichkeitsprüfung beizubringenden Unterlagen übersandt.
    • Information zur Erhöhung der Essensgebühr der Mittagsbetreuung:
      • Entsprechend der Gebührensatzung (§5 (4)) für die Mittagsbetreuung ist der Selbstkostenpreis des Essens ermittelt werden. Der aktuelle Selbstkostenpreis für das Essen wurde letztmalig 2017 festgesetzt. Im Laufe der letzten 2 Jahre sind die Kosten für den Essensbezug, den Transport und die Personalkosten für die Spülkräfte gestiegen, sodass die primären Kosten für das Mittagessen nicht mehr durch den aktuellen Preis gedeckt werden können. Aus diesem Grund muss der Preis für das Mittagessen, zum Schuljahr 2022/2023 auf folgende monatlichen Pauschalen angehoben: 5 Tage – 78,-€, (vorher 70,-€) 4 Tage – 63,-€ (vorher 56,-€), 3 Tage – 47,-€ (vorher 42,-€) und 2 Tage– 32,-€ (vorher 28,-€). Die Kosten für die Organisation rund um das Essen, wie Bestellung, Abrechnung und Abbuchung übernimmt weiterhin der Markt Markt Schwaben und ist für die Eltern kostenfrei.
      • Uns wundert an dieser Stelle, das die Kosten nicht wie sonst üblich inklusive aller Verwaltungskosten berechnet werden und an die Bürger:innen weiter gegeben werden.

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