Gemeinderat-Blitz Januar 2021 (GR vom 21.01.2021)

von | 14.Jan 2021 | Antrag, Finanzen, Fraktion, Gemeinderat, GR_Blitz, Klimapolitik, Schule, Umweltpolitik

 

Sitzung vom  21.01.2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

      • Neubau kommunales Schulzentrum
        • Nachträge:
          • 32 TEUR für Erdbau
          • 36 TEUR Spezialtiefbau
          • 32 TEUR Bodenverbesserung
          • 21 TEUR Baumeister
        • Vergabe:
          • 2042 TEUR Heizung / Sanitär
          • 992 TEUR Raumlufttechnik
          • 3484 TEUR Elektrotechnik

Top 3: Ernennung von Herrn Dr. Holley zum ”Referenten für Rad- und Verkehrswege“

      • Der Sonderausschuss ernennt Herrn Holley zum Referenten für Rad- und Verkehrswege. Hierbei wird folgendes als Definition des ersten Fachgebietes festgeschrieben:
      • Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn
      • Förderung der klimaneutralen Mobilität; Entwicklung und Behandlung vonintegrierten Mobilitätskonzepten für den motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr
      • Entwicklung von Fuß- und Radwegekonzepten insbesondere im Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“
      • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit im Aufgabengebiet
      • Aufzeigen und Dokumentation der zu behandelnden Themen
      • Schnittstelle zum ”Runden Tisch für Verkehr“ im Landratsamt
      • Sicherheitsaspekte aller Verkehrsteilnehmer, inkl. Barrierefreiheit
      • Begleitung des Projektes ”Verkehrskonzept für Markt Schwaben“
    • Die Ernennung und Berufung von Referenten begrüßen wir ausdrücklich. Das umfassende Aufgabengebiet des ersten Referenten lässt vermuten, dass er sich nicht ordentlich um die Themen kümmern kann. Unserer Meinung nach sollten die Aufgaben enger gefasst werden, damit auch realistisch durch den Referenten Ziele erreicht werden können.

Top 4: Zuschussantrag Trachtenverein Neu Edelweiß Markt Schwaben e.V. -Antrag auf finanzielle Unterstützung im Jahr 2020

      • Der Marktgemeinderat verweist auf die laufende Stabilisierungshilfe sowie auf die Haushaltskonsolidierung des Marktes Markt Schwaben und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und entsprechend einzusetzen, weshalb keine Unterstützung gewährt wird.
    • Auch wenn in der Diskussion nicht immer an der Linie festgehalten wurde, solche unterstützen zurück zu stellen, hat sich der Sonderausschuss doch dazu durchgerungen dem Beispiel aus der letzten MGR Sitzung zu folgen.

Top 5: Antrag der ZMS -Lichtverschmutzung ”Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie C02-Verringerung

      • Der Sonderausschuss nimmt Kenntnis vom vorliegendem ZMS-Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt dem Sonderausschuss bzw. Marktgemeinderat einen abschließenden Beschlussvorschlag zu dem im Sachvortrag genannten Antrag in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
    • Durch die Vorstellung des Antrags und dem ersten Zwischenbericht kommt die Verwaltung der Geschäftsordnung nach. Wir werden weiterhin auf eine Lösung der Probleme drängen und lassen uns nicht von dem eingeschlagenen Kurs abbringen.

Top 6: Antrag der ZMS -”Ersatzpflanzunq, Ver(un)krautung, C02 Emission, Bindung und Versiegelung“

      • Der Sonderausschuss nimmt Kenntnis vom vorliegendem ZMS-Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt dem Sonderausschuss bzw. Marktgemeinderat einen abschließenden Beschlussvorschlag zu dem im Sachvortrag genannten Antrag in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
    • Auch hier wahrt man die Geschäftsordnung und beteuert als Verwaltung, bereits an den Themen dran zu sein. Dann müsste eine schnelle Wiedervorlage mit der Lösung des Themas ja möglich sein. Spätestens sollte es zum Ende des zweiten Quartals erfolgt sein.

Top 7: Bürgerbeteiligung an zwei Betreibergesellschaften der EBERwerk GmbH & Co. KG für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage PV Haus (Markt Schwaben) sowie für eine Batteriespeicheranlage am Standort PV Haus

      • Der Sonderausschuss des Marktgemeinderates spricht sich für die Gründung von zwei neuen Betreibergesellschaften aus. Der Erste Bürgermeister erhält daher das Mandat, über Gründung und Beteiligung des EBERwerks an den Betreibergesellschaften ”Bürgerkraftwerk EBERstrom GmbH & Co. KG“ (Arbeitstitel) und Regionalstromspeicher Ebersberger Landkreis GmbH & Co. KG“ (Arbeitstitel) und Veräußerung von Anteilen dieser Gesellschaften an Bürgerenergiegenossenschaften und den Projektentwickler Vispiron abzustimmen. Bedingungen für das Mandat über eine positive Abstimmung sind:
        • die Beteiligung der genannten Betreibergesellschaften sind mit dem Unternehmensgegenstand (Tätigkeitsfelder) in der Satzung des EBERwerks vereinbar,
        • die Beteiligung an den genannten Betreibergesellschaften dient dazu, die Projektrisiken und die Finanzierung der Projekte besser steuern zu können,
        • die Beteiligung an den genannten Betreibergesellschaften ist juristisch geprüft worden,
        • die Beteiligung an den genannten Betreibergesellschaften ist für das EBERwerk wirtschaftlich sinnvoll
    • Wir unterstützen den Ansatz der Bürgerbeteiligung. Leider waren im Vortrag des Geschäftsführers wenig konkrete Aussagen zur Ausgestaltung zur Beteiligung zu hören. Trotzdem sprechen wir dem Bürgermeister das Vertrauen aus, dass er bei der Abstimmung die Interessen der Marktgemeinde vertritt.

Top 8: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

      • Keine Anmerkungen

 

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