Gemeinderat-Blitz März 2022 (GR vom 17.03.2022)

von | 16.Mai 2022 | Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz, Klima & Klimapolitik

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

 

Top 2: Aktuelle Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine hier in Markt Schwaben

    • Gedenkminute für die Flüchtlinge und die gefallenen Ukrainer
    • 147 Flüchtlinge in Markt Schwaben
    • Dank an die Helfer und die Menschen, die eine Unterkunft bereitstellen. Die Verteilung nach Schlüsseln erfolgt erst in den nächsten Tagen. Ohne Unterstützung ehrenamtlicher Helfer wäre die Aufgabe für die Gemeinde nicht zu stemmen.

 

Top 3: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

    • Neubau kommunales Schulzentrum – Umplanung der Regenrückhaltung
      • Das Gremium beschließt die Prüfung der Umplanung der Regenrückhaltung in den Bereich außerhalb des Rasenspielfeldes und des Lehrerparkplatzes.
      • Vergabe Gewerk Kernbohrungen. Da als Ausführungsbeginn der 21.02.2022 vorgesehen war, wurde der Auftrag bereits an die Firma BE-BO-TEC GmbH für 64.261,96 € erteilt und mit der Ausführung begonnen.
      • Nachtrag Baumeister. Das Gremium genehmigt den Nachtrag 33 der Fa. Hönninger in Höhe von brutto 26.433,82 €.
    • Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages mit der Bayernwerk Natur GmbH
      • Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf eines neuen Fernwärmegestattungsvertrages mit der Bayernwerk Natur GmbH und genehmigt diesen vorbehaltslos in allen Teilen.
    • Neubau kommunales Schulzentrum – Nachträge Elektroarbeiten
      • Das Gremium genehmigt die Nachträge der Fa. Kuhn in Höhe von brutto 8.836,15 EUR.
  •  

Top 3: Zuschussantrag – Berufsförderungswerk (BFW) München und Berufsbildungswerk (BBW) Kirchseeon (Stiftung St. Zeno)

    • Das Gremium verweist auf die Haushaltskonsolidierung des Marktes Markt Schwaben und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und entsprechend einzusetzen.
    • Das Gremium beschließt, für das Kalenderjahr 2021 einen Förderzuschuss für 37 Schüler/-innen i.H.v. insgesamt 4.292 € (116 € pro Teilnehmer/-in) aus dem Haushalt 2021 zu zahlen.

 

Top 4: Antrag der ZMS vom 14.09.2020 – KL20-2 Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“

    • Die Verwaltung informiert, dass eine Umrüstung auf Bewegungsmelder im Parkhaus einen Kostenfaktor von ca. 15.000 € bewirken und aktuell keine Einsparung kennt.

Die Verwaltung kümmert sich auch im Hinblick auf die seit 2018 bestehende Haushaltskonsolidierung kontinuierlich um eine energie- und kosten-effizientere Beleuchtung bei den kommunalen Liegenschaften. Aktuell wird die Wegebeleuchtung am Postanger auf warmweißes LED umgerüstet. In Planung sind die Außenbereiche des Rathauses und des Sportparks.

Für eine Kommune, die sich als Klimaschutzzone definiert ist die Umsetzung klimaschonender Maßnahmen kläglich.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Anträge, egal von welcher Partei nicht gerne in der Verwaltung bearbeitet werden.

 

Top 5: Vorstellung erster Ergebnisse aus dem Gutachten „Digitaler Energienutzungsplan für den Landkreis Ebersberg“ Potential der Windenergie im Gemeindegebiet Markt Schwabens

    • Die Ausweisung der Eignungsflächen erfolgt unter Berücksichtigung technischer, infrastruktureller, rechtlicher und ökologischer Ausschluss- und Restriktionsflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen. Für die Berechnung der Abstandsflächen wurde eine Gesamtanlagenhöhe (H) von 250 m angenommen. Die Potenzialflächen werden ab einem Mindest-abstand von 500m (2H) zur Wohnbebauung dargestellt. Zusätzlich unterteilen Siedlungsabstandslinien die Potenzialflächen für eine einfache Interpretation. Flächen, die unter gegebenen Annahmen einen Abstand von 10H einhalten, befinden sich im Landkreis Ebersberg ausschließlich im Ebersberger Forst.

Hier zeigt sich, dass mit aller Macht die Aufstellung von Windrädern vorangetrieben werden soll. Gerade in dem Bundesland, das bis auf wenige Ausnahmen als windschwach gilt. Hier wird nicht offen über Ansätze zur Energiewende diskutiert, sondern der Ideologie gefolgt.

 

Top 6: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

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Das Eigeninteresse der Betreiber lässt für Umwelt- und Artenschutz keinen Raum. Es interessiert nicht, was man jetzt anrichtet und der Zukunft hinterlässt. Darüber hinaus kauft man sich über Bürgerbeteiligungen Anrainer ein, damit sie gute Miene zum schlechten Spiel machen und ruhig gestellt sind. Die Zeche zahlt die gesamte Gesellschaft, also die Steuerzahler, und weiterdenkend bei jeglicher Bauargumentation Flora und Fauna.