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Sitzung vom 17.09.2020

Gemeinderatsitzung 17.09.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung Neubau Schulzentrum

• • Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen Träger zur Kenntnis und beschließt die erneute Auslegung mit den Änderungen, sowie die beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 Kritisch Anzumerken sind die Einwände des Denkmalschutzes und des Ordinariat, die beide eine weitere Verschiebung um ca. 4 Meter des Baukörpers vorgebracht haben, da der jetzige Abstand von 9 Metern nicht ausreichend ist. 

Top 4: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinien

• • Der Gemeinderat beschließt die Übungsleiterförderung in 2019 auszuzahlen, obwohl es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

 Wir haben für diesen Antrag der Vereine gestimmt, auch wenn es gegen die Auflagen der Stabilisierungshilfe gerichtet ist. Die Übungsleiter-förderung ist eine soziale Aufgabe mit einer Langzeitwirkung, der man sich trotz finanzieller Not nicht entziehen darf. Hier eine Abwägung aus monetären Aspekten zu treffen geht an der Wirklichkeit vorbei. 

Top 5: Antrag Bündnis 90/die Grünen

• • Der Gemeinderat beschließt dem Antrag zu folgen, so dass die Verwaltung an einer Lösung für die Anwohner des Postangers findet, dass die Abholung der Restmülltonnen am Grundstück regeln soll.

 Wir haben für diesen Antrag gestimmt und fordern die Offenlegung der Vertragsgrundlage, weil in der aktuellen Diskussion nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die Firma zur Abholung verpflichtet ist, oder die Einrichtung einer Sammelstelle fordern kann. 

Top 6: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 1 – Verkehrsflussoptimierung Staatsstraßen

• • Der Gemeinderat beschließt die Anforderung vernetzter Ampeln an das Straßenbauamt Rosenheim weiter zu geben, damit die Verkehrsstaus zu den Stoßzeiten in Markt Schwaben minimiert werden.

Top 7: Antrag ZMS: Verkehrsoptimierung 2 – Einbahnstraßen Regelung Hangteil Ödenburger Str.

• • Der Gemeinderat beschließt, das die Verwaltung sich dem Thema annimmt und Ergebnisoffen mit den Anwohnern zusammen eine Regelung erarbeitet, wie der Hangteil der Ödenburger Str. sicherer für die Fußgänger werden kann, ohne andere Anwohner über Gebühr zu belasten.

 Für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bürger in der Verwaltung bisher nicht gehört wurden. Es bedarf erst eines offiziellen Antrages durch uns, damit die Notwendigkeit erkannt wird. Wir werden dieses Thema aktiv weiter verfolgen, da Stillstand keine Option ist. 

Top 8: Antrag ZMS: Beauftragter Bahnausbau aus den Reihen des Gemeinderates

• • Wir ziehen den Antrag zurück, nachdem Herr Ziegler als Beauftragter für Bahnthemen der Verwaltung glaubhaft versichert, er kann die Arbeit leisten.

 Mit etwas Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Aufgabe in der Verwaltung geregelt ist, obwohl der Bürgermeister keine Möglichkeit auslässt, zu betonen, dass die Verwaltung die Themen rund um die Bahn nicht bearbeiten kann. 

Top 9: Antrag ZMS: Ausgleichsflächen für den Schulneubau

• • Im Sachstandsbericht wird darauf hingewiesen, dass durch den Neubau keine signifikante Versiegelung zum jetzigen Stand der Versieglung erfolgt.

 Wir nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis, bleiben aber weiterhin der Auffassung, dass für den Schulneubau weiterhin der Gemeinderat ein waches Auge auf das Thema Begrünung und Erhalt von Artenvielfalt haben sollte. 

Top 10: Antrag aus der Mitte der Bürgerversammlung – Anschluss Villa Drachenstein und Grundschule inkl. Hallenbad an das KUMS

• • In der Erläuterung geht die Verwaltung auf den Zustand des Hallenbades und der Grundschule ein. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Anschluss der Gebäude an das Fernwärmenetz zu forcieren ist nicht wirtschaftlich, zumal aktuell die Nachnutzung der Gebäude nicht geklärt ist.

 Wir nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und wundern uns, warum die Mehrheit im Gemeinderat weiter Ihre Augen verschließt vor dem baulichen Zustand der beiden Gebäude. Seit 2014 gibt es immer wieder Hinweise der Verwaltung, dass der Unterhalt der beiden Gebäude in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde. Dieses wurde auch von Fachpersonal in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Schulneubau bestätigt. Jetzt heißt es Aufwachen und endlich die Weichen für die Zukunft in der Ortsmitte stellen, bevor wieder Hals über Kopf eine Entscheidung getroffen werden muss.

Top 11: Informationen und Anfragen