GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung 26. September 2017

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung 26. September 2017

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bebauungsplan Nr. 73 – 1. Änderung „Feuerwehr und Flächen für kommunale Dienstleistungen

  • Der Gemeinderat nimmt die Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen.

Top 4: Bauleitplanung – Gebiet Beidseitig des Breitensteinweges

  • Der Gemeinderat nimmt die Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Der Bebauungsplan mit Änderungen wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Auslegung durchzuführen.

Top 5: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

  • Die Verwaltung wird beauftragt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sofern eine Klärung der Abwassersituation auf dem Gelände der Magna BDW Technologies GmbH erfolgt ist.

Top 6: Neuerlass der Stellplatzsatzung

  • Nach kurzer Diskussion und dem Einwand durch die Verwaltung, dass die vorgelegte Satzung so nicht haltbar ist, wird dieser Punkt auf die Novembersitzung vertagt.
  • Meiner Meinung nach, wird es auch im November keine weiteren Punkte zu diskutieren geben. Die Situation des ruhenden Verkehrs wird durch die aktuelle Stellplatzsatzung nicht in den Griff zu bekommen sein. Hier bedarf es einer mutigen Entscheidung des Gemeinderates.

Top 7: Neubau eines kommunalen Schulzentrums – Gewichtung der Beurteilung

  • Der Gemeinderat beschließt, dass Abschneiden beim Planungswettbewerb mit 50% zu gewichten.
  • Der Gemeinderat beschließt, die anderen Kriterien für die Vergabe als Entscheidungshilfe für das Gremium und die Verwaltung festzulegen. Die Verteilung der Prozentpunkte erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Top 8: Neubau eines kommunalen Schulzentrums – Vergabeverfahren Fachingenieure

  • Der Gemeinderat beschließt, die Leistungen, Projektsteuerung, Tragwerksplanung, Heizungs-/Lüftungs-/Sanitärplanung und Elektroanlagenplanung im Amtsblatt der EU auszuschreiben.

Top 9: Kommunale Verkehrsüberwachung

  • Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Poing auf der Grundlage des vorliegenden Vereinbarungsentwurfs zu.

Top 10: Antrag der Freien Wähler Fraktion

  • Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Klärung weiterer Möglichkeiten zur Entsorgung am gemeindlichen Wertstoffhof mit dem Landratsamt zu beauftragen.

Top 11: Informationen und Anfragen

  • Keine Punkte

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