Kommunalpolitik & Kommunalwahl

Gute Kommunalpolitik erkennt man u. a. daran, dass die Ideen der Bürger/innen nicht als störendes Element sondern als Gewinn angesehen werden können. Transparenz und eine frühzeitige Mitsprache stärken das Vertrauen in die Kommunalpolitik und führen zu einer höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Für beides steht die ZMS bewiesenermaßen über die letzten sechs Jahre.

Es ist zu beobachten, dass sich das Demokratieverständnis in der Bürgerschaft gewandelt hat und dass sich unsere Gesellschaft in einem stetigen Veränderungs- und Wandlungsprozess befindet. Die Politik auf allen Ebenen ist nach unserer Meinung verpflichtet, sich immer wieder mit diesen demokratischen Veränderungsprozessen auseinanderzusetzen.
Immer mehr Bürger/innen möchten ihr unmittelbares Umfeld mitgestalten und mitbestimmen, sie möchten auf wichtige kommunale Sachthemen Einfluss nehmen und mitgenommen werden. Insofern hat die Bedeutung von kooperativer Demokratie, vor allem auf kommunaler Ebene, in den letzten Jahren stark zugenommen.

Nicht zu vergessen, es geht in der Kommunalpolitik rein um Sachthemen. Nur das bringt einen Ort voran.
Die Bürger/innen suchen neue Formen der Beteiligung, die nicht nur Verfahrens- und Rechtssicherheit bieten, sondern über diese hinausgehen und eine unbürokratische Mitsprache ermöglichen. Wir stehen dafür, dass der offene Dialog mit Verwaltung und Bürger/innen zu fördern ist, um rechtzeitig vor relevanten Entscheidungen einen von allen Beteiligten getragenen Beschluss zu erreichen. Damit erhöht man die Akzeptanz für demokratische Entscheidungen und erreicht meist auch eine höhere Qualität der jeweils beschlossenen Maßnahmen.

Neben den formellen Formen der Bürgerbeteiligung möchten wir immer häufiger informelle bzw. kooperative Formen der Beteiligung angewandt sehen. Dazu zählen z.B. das Einbringen von Zeit, Ressourcen und weiterer Kompetenzen in Arbeitskreisen oder Planungsgruppen.

Diese müssen sich gegenseitig ernst nehmen. Der Dialog, die Rücksprache, gar Rücksicht, sollten hier die Lösungen bringen.

Kommunalpolitiker/innen: ja, sie wurden durch die Bürgerschaft gewählt, um die kommunalpolitischen Geschicke zu leiten und erwarten dadurch das Vertrauen, eigenständig Entscheidungen für alle Bürger/innen treffen zu können und dürfen. Allerdings den/die Bürger/innen nur als Wahlstimme zu sehen wird nicht weiter funktionieren. Diese haben nicht nur den Anspruch, sondern auch das Recht an der Entscheidungsfindung beteiligt zu werden, was nur durch direktdemokratische Elemente gelingen kann.

Doch darin besteht die Gefahr sich zu verzetteln, zukunftsweisende Entscheidungen aus der Hand zu geben und die Weiterentwicklung der Kommune zu gefährden. Für viele Kommunalpolitiker/innen ist der Umgang mit kooperativen Formen der Beteiligung noch Neuland, das zeigt leider die Realität vor Ort sehr oft. Werden die Bürger/innen beispielsweise in Form einer Zukunftswerkstatt, einer Open Space Konferenz, einem Bürgerpanel oder einem Planungsworkshop an der Entscheidungsfindung und Interessenvermittlung beteiligt, erwarten die Teilnehmer/innen die Umsetzung und Beachtung ihrer Vorschläge und Ideen. Allerdings sind bei weitem nicht alle Vorschläge durch die Kommunalpolitiker/innen umsetzbar.

Es bleibt die Gefahr des Vertrauensverlustes und der weiteren Entfernung zwischen der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft. Dies kann durch eine gute Prozessgestaltung und Moderation weitestgehend verhindert werden.

Eine bürgernahe Politik kann nur mit einer Leitung, einem teamfähigen, offenen, kommunalpolitisch erfahrenen Bürgermeister Sascha Hertel gelingen.