Leserbrief – „Bürgerbegehren demokratisch legitimiert“

von | 31.Jul 2017 | Leserbrief

Leserbrief an/in der EZ zum Thema: „Bürgerbegehren demokratisch legitimiert“

Bürgerbegehren sind ein demokratisches Grundrecht, so wie zum Beispiel eine Bundestagswahl. Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, die die beiden Unterschriftenlisten gezeichnet haben zeigt, dass in der Bevölkerung eine Unsicherheit herrscht, wie die Planungen und Beschlüsse des Gemeinderates zum kommunalen Schulneubau sind. Da reicht es nicht, dass der Bürgermeister Stellung bezieht und dann zur Tagesordnung übergegangen wird. Hier muss ich entschieden Herrn Fleischer wiedersprechen. Die Bürgerbegehren sind als Hilfeschrei der Bevölkerung zu verstehen, sie endlich ernst zu nehmen und stärker in die politische Diskussion und Gestaltung um unser schönes Markt Schwaben einzubeziehen. Hier trägt der gesamte Gemeinderat eine hohe Verantwortung, der wir als Gemeinderäte bisher nur teilweise gerecht geworden sind. Wir, die Gemeinderäte und die Verwaltung,hatten mehr als ein Jahr Zeit für die Akzeptanz der Vorgehensweise zu werben. Wenn uns das nicht mal bei einigen Gemeinderäten selbst klappt, dann müssen neue Wege in der Kommunikation beschritten werden. Für diese Informationsveranstaltung einen Profi in Krisenkommunikation zu verpflichten ist genau der richtige Weg der Verwaltung. Der Schaden für die Schüler ist viel zu hoch, wenn durch ein „Weiter so“, der Schulneubau verzögert wird. Wir alle stehen in der Verantwortung, endlich den Schülern ein Schulgebäude zur Verfügung zu stellen, in dem Sie beste Lernbedingungen vorfinden. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten für einen weiteren Erhalt der Mittelschule über das Jahr 2023 hinaus. Nutzen wir gemeinsam die Chance der Infoveranstaltung um überparteilich die Bürger zu Informieren und endlich ihre Bedenken ernst zu nehmen. Bitte kommen Sie alle am 27. Juli in den Unterbräusaal zur Diskussion und Information um den kommunalen Schulneubau und die Bürgerbegehren.

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