SoBoN – die Rettung für Markt Schwaben? (Wendeblatt 12)

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), Soziales, wb12

 

Oder doch nur eine Möglichkeit zur Selbstbedienung für die Gemeinde?

Der Gemeinderat hat in einer seiner Sitzungen beschlossen, mehrere Arbeitskreise zu verschiedenen Zukunftsthemen einzurichten. Ja klar, jetzt kommen die ersten Spötter um die Ecke mit dem Spruch: „wenn ich nicht weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Nein, so sollen diese Arbeitskreise (AKs) nicht verstanden werden. Diese AKs bieten die Möglichkeit, zusammen mit der Verwaltung Themen zu diskutieren und zu beleuchten, für die im Rahmen einer Gemeinderatssitzung leider kein Raum ist.

Doch wofür steht SoBoN? Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) ist ein Instrument, die zukünftigen Kosten und Lasten, die mit einem Bebauungsplan entstehen, an die Eigentümer/Investoren weiterzugeben. Doch es geht noch viel weiter, mit SoBoN geht die Verpflichtung der Gemeinde einher, sich Ziele für die Stadtentwicklung zu setzen und diese konsequent bei allen zukünftigen Bebauungen und Umbauten zu verfolgen.

Das ist schon das erste Problem: wie will man sich ein Ziel geben und dieses auch in aller Konsequenz umsetzen? Des Weiteren stellt sich die Frage, ob es das richtige Instrument ist, um den steigenden Preisen von Boden und Miete entgegenzuwirken. Die Stadt München hat seit 1994 ein SoBoN, dennoch steigen die Mieten und die Preise für Bauland und sind von „Normalverdienern“ nicht mehr zu stemmen.

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Exkurs

Bezahlbarer Wohnraum: für die Miete inklusive aller Nebenkosten soll max. ein Drittel des Nettohaushaltseinkommens aufgewendet werden (Forderung Sozialverbände). Beispiel: 4-köpfige Familie, ein Einkommen, Netto durchschnittlich 3.261 €/Monat (statistisches Bundesamt) >> max. 1087 €/Monat warm, bei ca. 80m2 bedeutet das: ca. 13,6 €/m2 (warm inkl. aller Nebenkosten)

Doch schauen wir genauer auf Markt Schwaben: der Bodenrichtwert für Bauland liegt bei ca. 2100, die Kaltmiete bei durchschnittlich 15 €/m2. Es existieren kaum Grundstücke, welche noch zu Bauland werden können. Grundstücke in gemeindlichem Besitz, zur Realisierung von sozialem Wohnungsbau sind auch so gut wie nicht verfügbar.

Naja, halb so wild, diese Ideen, so heißt es, treffen ja „nur“ institutionelle Anleger. Falsch, der größte Anteil an Vermietungen erfolgt von Privatpersonen. In vielen Fällen in Markt Schwaben wird es darüber hinaus auch Privatpersonen treffen, welche auf ihrem Grundstück eine Nachverdichtung anstreben, um z.B. Wohnraum für ihre Kinder zu ermöglichen.

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