Frau Dahms, Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Markt Schwaben, hat in einem jüngsten Interview ihre politischen Ziele und Werte dargelegt. Ihre Antworten zeigen eine engagierte und idealtypische Kandidatin, werfen aber gleichzeitig Fragen auf und offenbaren Schwächen.
Dahms betont mehrfach die Wichtigkeit von „offener, fairer und transparenter Kommunikation“ sowie von „Dialog“ und „Wertschätzung“. Diese Begriffe klingen gut, bleiben jedoch ohne konkrete Handlungen oft leere Phrasen. Beispielsweise spricht sie davon, die interne Organisationsstruktur in der Verwaltung „nachzujustieren“, ohne dabei spezifische Maßnahmen zu nennen. Dies erweckt den Eindruck, dass Dahms mehr auf allgemeine Phrasen als auf konkrete Lösungsansätze setzt.
Ein weiteres Beispiel für fehlende Konkretheit ist ihre Antwort auf die Frage nach der Lösung des jahrzehntelangen Konflikts um den Trinkwasserbrunnen 2 mit der Gemeinde Anzing. Dahms versichert, dass sie „im Dialog“ mit allen beteiligten Behörden und Politikern stehe, bleibt jedoch schuldig, welche konkreten Schritte sie unternehmen will, um diesen Konflikt endlich zu lösen.
Die CSU-Parteikollegin und amtierende Bürgermeisterin aus Anzing ist Ihr „Endgegner“, und das kann durchaus spannend werden.
Auch ihre Vorstellungen zur Modernisierung der Öffentlichkeitsarbeit bleiben vage. Dahms betont die Nutzung aller Kommunikationskanäle, sowohl traditioneller als auch moderner, und den Dialog mit den Bürgern. Konkrete Strategien oder Beispiele, wie sie die Kommunikation tatsächlich verbessern möchte, fehlen jedoch.
In Bezug auf die finanzielle Zukunft von Markt Schwaben nach dem Auslaufen der Stabilisierungshilfe vom Freistaat zeigt sich Dahms optimistisch. Sie spricht von „Einsparpotenzialen“ und „Einnahmeverbesserungen durch Wachstum“, bleibt aber auch hier die Antwort schuldig nach konkreten Projekten oder Maßnahmen.
Dahms äußert sich zur aktuellen Organisationsstruktur der Verwaltung und die von ihrem Vorgänger vorgenommenen Änderungen. Sie zeigt sich offen für Nachjustierungen, lehnt jedoch die Wiedereinführung von Stabsstellen ab, ohne die Gründe dafür detailliert darzulegen. Dies ist wohl als Zeichen mangelnder Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Bedürfnissen und Strukturen der Verwaltung zu werten.
Besonders kritisch sehe ich Dahms‘ Antwort auf die Frage nach der Finanzierung ihres Wahlkampfs. Sie gibt an, den Wahlkampf selbst zu finanzieren, ergänzt durch einen Zuschuss des CSU-Ortsverbandes, und verweist auf die Unterstützung ehrenamtlicher Helfer. Gleichzeitig kann sie die Gesamtkosten ihres Wahlkampfs noch nicht beziffern. Diese fehlende Transparenz könnte man sehr wohl Unvermögen interpretieren, die finanziellen Aspekte eines Wahlkampfs klar zu überblicken und darzulegen – eine Eigenschaft, die für eine zukünftige Bürgermeisterin an sich unerlässlich ist.
Ohne detaillierte Finanzberichte könnte dies bei den Wählern Misstrauen wecken und Zweifel an ihrer Fähigkeit, die finanziellen Angelegenheiten der Gemeinde zu managen, nähren.
Transparenz .. .?
Wenn mach sich nur kurz schlau macht über Lobypedia → sowie Bundesministerium des Inneren und für Heimat (Parteifinanzierung) → wird sehr schnell klar, dass auch eine Kommunalpolitikerin Parteispenden und Wahlkampffinanzierung auf Anfrage offenlegen muss. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung:
- Laut Parteiengesetz müssen Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen. Das gilt auch für Kommunalparteien und deren Mandatsträger.
- Parteispenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden. Für niedrigere Spenden gelten Veröffentlichungspflichten in den jährlichen Rechenschaftsberichten.
- Auch Wahlkampfkosten und deren Finanzierung müssen in den Rechenschaftsberichten offengelegt werden.
- Verstöße gegen diese Transparenzpflichten können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden.
Somit haben Bürger ein Recht darauf, von Kommunalpolitikern Auskunft über deren Parteispenden und Wahlkampffinanzierung zu erhalten. Die Offenlegung dient der demokratischen Kontrolle und soll verhindern, dass einzelne Großspender zu viel Einfluss auf Politiker nehmen können. Eine Geheimhaltung wäre ein Verstoß gegen die gesetzlichen Transparenzregeln.
was bleibt übrig ..?
Walentina Dahms präsentiert sich als engagierte und idealistische Kandidatin, bleibt jedoch in vielen ihrer Antworten vage und unkonkret. Die fehlende Transparenz und keine klaren Handlungspläne lassen Zweifel an ihrer Eignung für das Amt der Bürgermeisterin aufkommen.
