ZMS Gemeinderatblitz Oktober 2023

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

Gemeinderatsitzung vom 19.10.2023

TOP 1 Eröffnung der Sitzung 

TOP 2 Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung 

Einstimmig genehmigt

TOP 3 Europawahl 2024 – Entschädigung Wahlhelfer  

  • Beratung und Beschlussfassung 

Es werden 88 ehrenamtliche Helfer werden benötigt.
Es wird beantragt ein “Erfrischungsgeld” von 55€ zu genehmigen

: Einstimmig

TOP 4 Sachstandsbericht des Sachgebietes Natur und Umwelt zu laufenden Projekten und strategischen Zukunfts-Themen des Umwelt- und Klimaschutzes  

  • Sachstandsinformation

Ladesäulen im Ort: 22kW und 150kW sind angedacht.

Eine Priorisierung über alle möglichen Standorte verteilt über den Ort wird erstellt und hernach werden die Standorte ausgeschrieben. Ebenso soll in die Übersicht die Trafostationen in MKS aufgenommen werden.

Auswertung des Wertstoffhofes auf welchen Flächen sich ein PV-Anlage “rentieren” würde. Neues Feuerwehrhaus etc …

PV Freiflächenanalyse in Zusammenarbeit mit Dritten auf Gemeindegebiet.
Konsens nach Brandrede: Erst müssen vorhandene Flächen genutzt werden, bevor weitere Flächen versiegelt werden (z.B. Einzug Postanger muss eine grüne Wiese bleiben, ansonsten wird warme Luft über die ganze Nacht in den Ort gezogen/geweht) 

TOP 5 Bauleitplanung 

Flächennutzungsplan -22. Änderung- für das Gebiet nördlich der Lilienthalstraße und des Adalbert-Stifter-Wegs Abwägung der Stellungnahmen, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

  • Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat nimmt die Anmerkungen zur Kenntnis. Änderungen am Flächennutzungsplan ergeben sich nicht.

:Einstimmig

 TOP 6 Bauleitplanung 

Bebauungsplan Nr. 73 -2. Änderung- für das Gebiet “Feuerwehr und Flächen für kommunale Dienstleistungen” Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

  • Beratung und Beschlussfassung

Die Stellungnahmen sind bereits im Haupt- und Bauausschuss behandelt worden und ergeben keine Änderung am Bebauungsplan

:18:1 (ZMS)

 TOP 7 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes um eine Pferdepension auf eigener Futtergrundlage, Sägmühle 1, Fl.Nrn. 1455 u. a., erneute Einvernehmensentscheidung 

  • Beratung und Beschlussfassung

Eine erneute Behandlung des Themas ist notwendig, da das Landratsamt unser Versagen des Einvernehmen ersetzen will. Nach erneuter Prüfung und Beratung durch den Rechtsbeistand bleibt der Gemeinderat bei dem Versagen des Einvernehmens. Der Gemeinderat fasst einen erweiterten Beschluss, in dem die Verwaltung beauftragt wird, gegen die Entscheidung des Landratsamtes Klage einzureichen, falls das Versagen des Einvernehmens durch das Landratsamt ersetzt wird.

:18:1 (FDP)

  TOP 8 Stabilisierungshilfe 

  • Sachstandsinformation

Es werden 2,4 Mio. Euro Stabilisierungshilfe gewährt, dieses mal im sechsten Jahr (Anmerkung: normalerweise wird die Stabilisierungshilfe für maximal 5 Jahre gewährt). Erstmals werden beide Säulen gewährt: Zinstilgung und diesmal auch Investitionen, hier der öffentliche Straßenbau.

TOP 9 Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

O-Ton aus der Sitzungsunterlage:
Einbruch in die Mittelschule Markt Schwaben

In der Nacht vom 04. auf den 05. Oktober 2023 wurde in die Mittelschule Markt Schwaben eingebrochen. Die Täter gelangten über ein Oberlicht im Langbau in das Gebäude. Die Unbekannten verwüsteten das Lehrerzimmer und brachen dabei die einzelnen abschließbaren Fächer auf. EDV-Hardware wurde nicht gestohlen, Bargeldbestände, wie z. B. Kopiergeld, waren nicht vorhanden. Der Sachschaden bewegt sich im mittleren vierstelligen Bereich und wurde der Bayerischen Versicherungskammer gemeldet. Die Kriminalpolizei war vor Ort.

Fassade Unterbräu wurde angemahnt, dass diese immer noch nicht renoviert und gestrichen wurde.

Update zum Schaden im Schulcontainer: Rückumzug der Schüler wird nicht mehr erfolgen.

 

 

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