Über lokale Gegebenheiten und nationale Trends

Überlegtes Vorgehen statt Eile – Über lokale Gegebenheiten und nationale Trends

Zu meinen Bedenken, die ich in der Sitzung am 19.12.2024 äußerte, stehe ich weiterhin. Ich hätte mir ein anderes, transparenteres Verfahren gewünscht, das erneuten Missverständnissen und Spekulationen vorbeugt. In der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.12.2024 wurde über die Finanzierung des geplanten Flüchtlingsheims gesprochen und klar Stellung genommen. Eine öffentliche Aufklärung dieser Punkte wäre im Anschluss meiner Meinung nach sinnvoll und wünschenswert gewesen, insbesondere, da obendrein eine Anfrage aus der Bürgerversammlung vorliegt.

Stattdessen wird nun ohne zusätzliche „vertrauensbildende Maßnahmen“ direkt mit der Bauleitplanung begonnen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen halte ich dies für voreilig.

Flüchtlingszahlen sinken – Planung anpassen?

Die Statistiken der Bundesregierung zeigen, dass die Asylgesuche im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen sind. Prognosen deuten darauf hin, dass dieser Trend anhalten wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, unsere Planung zu überdenken. Zwar wurde mit der schnellen Planung des Atron-Gebäudes rasch gehandelt, doch bis heute sind dort keine Geflüchteten eingezogen.

Warum wird nun wieder mit solcher Eile agiert?

Markt Schwaben hat bereits Kapazitäten geschaffen, um Geflüchtete aufzunehmen. Diese Maßnahme ist sowohl richtig wie auch wichtig, aber es muss sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder effizient eingesetzt werden und keine Leerstände entstehen. Besonders problematisch wird es, wenn mit Steuergeldern neue Projekte angestoßen werden, die obendrein wertvolle Landschaft und Grünflächen versiegeln.

Landschaftsversiegelung – Ein unverantwortlicher Umgang mit Ressourcen

Die Versiegelung von Landschaften hat langfristige ökologische Auswirkungen und sollte mit Bedacht angegangen werden. Statt neue Flächen zu versiegeln, sollten bestehende Kapazitäten wie das Atron-Gebäude zuerst wie geplant genutzt werden. So könnten unnötige Bauvorhaben und die Belastung der Natur vermieden werden.

Transparenz und Sorgfalt statt Übereile

Ich appelliere zur Vorsicht und einer überlegten Planung. Die Entscheidungsträger auf lokaler Ebene im Gemeinderat sowie auf regionaler Ebene, insbesondere Landrat Niedergesäß und Regierungspräsident Dr. Schober, müssen sicherstellen, dass nachhaltige und durchdachte Entscheidungen getroffen werden. Gleichzeitig müssen bestehende Verträge und vor allem Abmachungen eingehalten werden, dabei aber die Notwendigkeit und Größe geplanter Neubauten kritisch hinterfragt werden.

Eine bessere Abstimmung auf die aktuellen Trends und die Berücksichtigung bestehender Kapazitäten sind entscheidend, um die Natur zu schützen und öffentliche Gelder effizient zu nutzen. Denn es spielt keine Rolle, ob es die Gemeinde oder der Bezirk “bezahlt” – es bleiben Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen. Vielleicht möchte Herr Dr. Schober ein notwendiges Lehrschwimmbad auch rasch finanzieren, das alte ist marode und frisst uns mit knapp 900.000€ p. a. die Haare vom Kopf?

Es geht darum, verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln – im Interesse der Geflüchteten, der Bevölkerung und der Gemeinde.