Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom17.09.2020)

#Freischankfläche #Kommunale-Verkehrsüberwachung #Ödenburger-Straße #Pferdepension #Sägmühle #Bauleitplanung #Jugendbeirat Steuereinnahmen-Coronazeit

Sitzung vom 17.09.2020

GR Blitz 08_2020

Vorbemerkung;

Zukünftig erfolgen die Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse am Donnerstag. Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte zwei Überraschungen zu bieten. Zum einen bekam jeder MGR ein „kleines Geschenk“ zum andren gab es einen Zeitplan, um die Fülle der Themen im Rahmen der Geschäftsordnung abzuhandeln. Das „Geschenk“ war ein Kugelschreiber, das Wappen der Marktgemeinde und zwei Schnüre. Die rote Schnur, als roter Faden für die kommenden 6 Jahre und die weiße Schnur, als Symbol für „wir ziehen alle an einem Strang“. Der Zeitplan sah für jeden der 17 Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung eine minutengenaue Angabe vor.

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Vergabe des Spezialtiefbaus für das Rathaus in Höhe von 120 TEUR
    • Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Schulneubau in Höhe von 6,5 Mio EUR
    • Freigabe der Außenplanung für den Bau- und Wertstoffhof und Aufnahme in die Haushaltsplanung 2021

Top 3: Verlängerung der Freischankflächenordnung

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig „Die Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten auf Freischankflächen“.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung

4a)    Der Marktgemeinderat stimmt der Gebührenanpassung für die Abrechnung mit angeschlossenen Kommunen zu.

4b)    Der Zusammenschluss mit den Kommunen (Zweckverband) wird um die Gemeinden Egmating, Moosach und Taufkirchen/München erweitert.

4c)   Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf 90 Stunden je Monat an

4d)    Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des fließenden Verkehrs

    • Die Anpassungen der Gebühren und der Stunden zur Überwachung sind unserer Meinung nach die richtigen Schritte. Leider war die Vorbereitung der Verwaltung nicht auf die „neuen“ MGR angepasst. Deswegen wurden Grundsatzdiskussionen geführt, die der Zeitplan nicht vorsah.
    • Eine höhere Stundenanzahl löst die grundsätzlichen Probleme wie z.B. im ruhenden Verkehr nicht, eine Überwachung kann immer nur ein Nachsteuern bedeuten, jedoch nicht Probleme lösen. Hier ist der MGR gefordert, mit neuen Konzepten die Parkplatzprobleme in der Ortsmitte, sowie den Verkehrsfluss zu regeln.

Top 5: Verkehrssituation Ödenburger Straße

    • Der Tagesordnungspunkt wurde vertragt, da neue Vorschläge zur Regelung der Verkehrsanordnung geprüft werden sollen. Der Punkt soll spätestens in der UVSK Sitzung im Dezember 2020 erneut behandelt werden.
    • Obwohl die neue Geschäftsordnung explizit vorsieht, dass betroffene Zuhörer zu einem Tagesordnungspunkt angehört werden dürfen, hat sich der MGR diesem Antrag verwehrt.

 Die Lösung auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu verschieben, obwohl seit Jahren feststeht, dass die Ödenburger Straße einen Gefahrenschwerpunkt für Fußgänger, insbesondere Schüler bildet, kann keine Option sein. Die Geschwindigkeit, mit der der MGR ein Verkehrskonzept angeht ist nicht akzeptabel. Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten wird von einem Verkehrskonzept für Markt Schwaben gesprochen, passiert ist bisher leider noch nichts.

Top 6: Antrag auf Vorbescheid – Errichtung einer Pferdepension in der Sägemühle

Der MGR versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid, mit seinen 14 Fragen. nebst den Unterfragen.Top 7: Bauleitplanung – Änderung für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße

    • Der MGR billigt den Entwurf des Bebauungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes sind nötig, da das Korsett zu starr war und keine Nutzung durch eine Arztpraxis zu ließ.

Top 8: Bauleitplanung – Gebiet zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsallee

    • Der Gemeinderat nimmt von der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Entwurf des Bebauungsplans wird gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes wurden durch den MGR initiiert, um seine Steuerungsfunktion in der Ortsentwicklung wahrzunehmen.

Top 9: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 10: Bauleitplanung – Bebauungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 11: Antrag CSU/FDP zur Gründung eines Jugendbeirates

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer regelmäßigen Jugendbeteiligung, bevorzugt in Form eines Jugendbeirats, in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe (der Zielgruppe und interessierten MGR) vorzubereiten.
    • Wir unterstützen die Initiative der Gründung eines Jugendbeirats.

 Noch weniger Input als die CSU/FDP mit ihrem Antrag, kann man nicht in die Diskussion einbringen. Einen Vergleich zum Seniorenbeirat zu ziehen, der eine gute Arbeit leistet, aber im MGR nicht gehört wird, wird dem zukünftigen Jugendbeirat nicht gerecht. Nebenbei wurde die Presse besser informiert durch die CSU als der Gemeinderat. Top 12: Digitalpakt Schule – Sonderbudget Leihgeräte

    • Die Verwaltung bringt dem MGR zur Kenntnis, das 41 Laptops als Leihgerät für Schüler der Grundschule und 18 Laptops den Schülern der Mittelschule zur Verfügung stehen.

Die Anschaffung von Leihgeräten für Schüler/innen ist zu begrüßen. Leider sind unsere Schulen und Lehrer/innen nicht fit für das „Homeschooling“. Die Marktgemeinde sollte endlich das bewilligte Geld der Regierung von Oberbayern nutzen und die Digitalisierung der Schulen und Lehrer/innen vorantreiben.

Top 13: Zuschussantrag – Berufsförderungswerk München und das Berufsbildungswerk Kirchseeon

    • Der MGR bewilligt den Zuschussantrag für das Kalenderjahr 2019. Pro gefördertem Schüler/in werden 260 EUR bewilligt. Insgesamt 6240 EUR.
    • Initiativen die solch tolle Arbeit leisten, gehören trotz Haushalts-konsolidierung gefördert.

Top 14: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass aktuell die Abrechnung der ersten 7 Monate vorliegt. Die Marktgemeinde weist Mindereinnahmen von 2.753 Mio. EUR aus. Hierbei kommen 1.535 Mio. EUR aus der Einkommenssteuer und 1.211 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer.
    • Dem gegenüber stehen Minderausgaben aus der Gewerbesteuerumlage von 527 TEUR gegenüber.
    • Gesamt fehlen so für die ersten 7 Monate 2.225 Mio. EUR an Steuereinnahmen.

Die Prognose des Kämmerers für das gesamte Jahr 2020 beläuft sich auf 3 Mio. EUR fehlender Steuereinnahmen. Die Marktgemeinde wird diese Mindereinnahmen durch die Projektverschiebung in das nächste Jahr kompensieren.

Top 15: Bestellung vom 1. Bürgermeister Herrn Stolze zum Eheschließungsbeamten

    • Der MGR ernennt den 1. Bürgermeister mit Wirkung zum 01.10. zum Eheschließungsstandesbeamten.

Top 16: Bestellung von Verwaltungsrat Jakob Rester zum Standesbeamten

    • Der MGR ernennt Herrn Jakob Rester mit Wirkung zum 01.10. zum Standesbeamten.

Top 17: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Ausweitung des Parkverbots im Kurvenbereich des Goetherings
    • Keine Öffnung der Einbahnstr. Am „Hupfer“ für die Zeit der Bauarbeiten im Gerstlacher Weg

Die Sitzung endet trotz ambitioniertem Zeitplan erst um 22:15 Uhr. In dem Zeitplan war kein Raum für Diskussionen eingeplant, welche in einer funktionierenden Demokratie unbedingt erfotderlich sind, um die Argumente auszutauschen und die beste Lösung für Markt Schwaben zu erreichen. Hoffentlich lernt die Verwaltung zusammen mit dem Bürgermeister daraus, dass beratende Ausschüsse nicht abzusagen sind, weil sonst nicht genügend Zeit für die Diskussion im MGR ist.  

Anfrage & Antrag Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 Emission/Bindung und Versiegelung“

Anfrage & Antrag Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 Emission/Bindung und Versiegelung“

Die Errichtung von Gebäuden, das Anlegen von Park- und Lagerflächen und andere Flächenversiegelungen stellen einen Eingriff in die Natur bzw. die natürliche Landschaft dar. Als Kompensation für derartige Veränderungen der natürlichen Umgebung hat der “Verursacher” häufig per Gesetz vorgeschriebene Ausgleichspflanzungen vorzunehmen Sowohl auf Landeseben als auch auf kommunaler Ebene finden sich derartige grundsätzlich verbindliche Regelungen. Neben den Regelungen zu Ausgleichspflanzungen wird auch die Frage der Ersatzpflanzungen geregelt. Neben Landesgesetzen sind es vor allem kommunale Baumschutzverordnungen, die diese Ersatzpflanzungen näher definieren. Vielfach ist die Gemeinde auch der erste Ansprechpartner von Bauherren, wenn es um Flächenversiegelungen, Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen
geht. Baugenehmigungen können grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die entsprechenden Kompensationspflanzungen im Bauantrag vorgesehen sind.

Klimaschutzzone Markt Schwaben, Antrag ZMS:  ZMS-Anträge

Antrag:
Um zukünftig wiederholte Anfragen zu Ersatzpflanzungen und zur sogenannten Verunkrautung zu vermeiden, sowie im Interesse der Transparenz wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof gebeten, eine öffentlich für die Bürger/innnen und Bürger zugängliche und monatsaktuelle Liste zu erstellen. Diese sollte beinhalten:

    1. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen äquivalenter Ersatzpflanzung,
    2. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen gegen eine Verunkrautung,
    3. terminliche Fertigstellung/Umsetzung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf folgende konkrete Sachverhalte hinweisen:

    1. KUMS: Bepflanzungen kommunaler Baumaßnahmen müssen vorbildlich und gemäß dem genehmigten Bauplan durchgeführt werden. Die seit mehreren Jahren ausstehende Baumbepflanzung des KUMS ist umgehend durchzuführen.
    2. KUMS: Die Verunkrautung von unbedecktem Boden ist keine Begrünung. Diese Folge der Sukzession ist umgehend vom Betreiber zu beheben.
      Wir bitten die Verwaltung, hier tätig zu werden.

ZMS Antrag KL20-2 Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“

ZMS Antrag : Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“

ZMS-Anträge

… schon lange dient Licht nicht mehr nur der Sicherheit (Wege- und Straßenbeleuchtung), sondern wird für die Ausübung von Freizeitaktivitäten genutzt. Exzessive Werbe- und Zierbeleuchtung prägen das nächtliche Bild in Städten und Gemeinden.  So werden Häuser, Gebäude, Kirchtürme, Fassaden und Brücken dauerbeleuchtet sowie Bäume, Sträucher, Hecken, Gärten und Teiche mit hellem Licht in Szene gesetzt; immer mehr und immer länger.

Antrag:

Markt Schwaben ist seit Herbst 2019 Klimaschutzzone und hat sich der Absichtserklärung zur Klimaneutralität bis 2030 angeschlossen! Deshalb beantragen wir einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Lichtemissionen in Markt Schwaben zu erarbeiten. Dies würde zu einer Einsparung von Energie, Kosten und infolgedessen zur Verringerung von CO2 führen.

Als erste Maßnahme soll der Einsatz von Bewegungsmeldern und Lichtdimmern gegenüber der permanenten Be- und Ausleuchtung des P&R Parkhaus im Burgerfeld in den Abend und Nachtstunden bis 3 Uhr, sowie die durchgehende nächtliche Beleuchtung am Bauhof Markt Schwaben geprüft werden. Markt Schwaben selbst muss als Vorbild dienen.

 


Weiterführende Informationen:

Licht ist der stärkste Zeitgeber, nach dem sich nahezu alle Organismen dieses Planeten richten (direkt oder auf indirektem Weg) bzw. sind sie sogar zwingend auf ihn angewiesen. Seit rund drei Milliarden Jahren ist dieser Hell-/Dunkelrhythmus in den Genen fast aller Organismen fest verankert. Er steuert so gut wie alle lebenswichtigen Prozesse. Vor allem Wach- und Schlafphasen sowie Zell-Reparatur und -Regeneration.

  • Bestäuber in Gefahr
    • Allein an Deutschlands Straßenlaternen sterben 100 Milliarden Insekten während des Sommers. Sie sterben an Erschöpfung wegen Dauerumkreisung des Lichts, verbrennen oder fallen angelockten Fressfeinden zum Opfer.
    • Die Biomasse fliegender Insekten ist in den letzten drei Jahrzehnten um fast 80 % zurückgegangen. Die Lichtverschmutzung, so sind sich viele Wissenschaftler einig, ist einer der Hauptgründe dieser dramatischen Entwicklung.
  • Gesundheit in Gefahr
    • Durch das nächtliche Kunstlicht kommt es zu Störungen des Schlafs bis hin zu einer Störung des Melatonin Haushaltes im Körper. Das Dunkelhormon Melatonin ist für fast alle Organismen unverzichtbar.
    • Das Hormon Melatonin steuert viele Körperfunktionen, Reparatur- und Regenerationsprozesse
      sowie auch den Wach-/Schlafrhythmus. Obendrein ist Melatonin es ein effektives Antioxidans.

GR_Video: 2192 – 107 = 2083

2192 – 107 = 2083 zirka-Tage Restzeit

Jonas Frank im Gespräch mit Wolfgang Korda und Sascha Hertel

107+ Tage sind vorbei, es bleiben noch zirka 2083 Tage Restzeit um wichtige Weichen für die “Zukunft MarktSchwabens” zu stellen … wir bleiben dran und werden Sie weiter über unseren GR-Blitz und unser Wendeblatt auf dem Laufenden halten.

Son’s of Anarchy Markt Schwaben

Son’s of Anarchy
Markt Schwaben

Die SZ berichtete darüber – hervorzuheben ist, dass der Autor (@Korbinian Eisenberger) die Lage genau erkannt und beschrieben hat.
SZ :: Verschobene Sitzung

Woher sollte Herr Eisenberger auch wissen, dass der Vorschlag, die  “Sitzungstermine auf Donnerstag zu schieben”, aus den eigenen Reihen der Grünen in den Ausschuss eingebracht wurde ?!

Der Ausschuss, bestehend aus Abgesandten aller Fraktionen und  Bürgermeister, tagte nicht öffentlich und hatte den Auftrag die jeweiligen Fraktionen sowohl zu informieren sowie Änderungswünsche und Anmerkungen rechtzeitig einzubringen. Ebenso wurde diesem Ausschuss das Stimmrecht der jeweiligen Fraktion übergeben.

Geht es nach den Grünen, werden  demokratische Mehrheitsentscheidungen zukünftig wohl in Frage gestellt , wenn diese “einem nicht in den Kram” oder in den eigenen Terminkalender passen . . .?