Anfrage & Antrag Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 Emission/Bindung und Versiegelung“

Anfrage & Antrag Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 Emission/Bindung und Versiegelung“

Die Errichtung von Gebäuden, das Anlegen von Park- und Lagerflächen und andere Flächenversiegelungen stellen einen Eingriff in die Natur bzw. die natürliche Landschaft dar. Als Kompensation für derartige Veränderungen der natürlichen Umgebung hat der “Verursacher” häufig per Gesetz vorgeschriebene Ausgleichspflanzungen vorzunehmen Sowohl auf Landeseben als auch auf kommunaler Ebene finden sich derartige grundsätzlich verbindliche Regelungen. Neben den Regelungen zu Ausgleichspflanzungen wird auch die Frage der Ersatzpflanzungen geregelt. Neben Landesgesetzen sind es vor allem kommunale Baumschutzverordnungen, die diese Ersatzpflanzungen näher definieren. Vielfach ist die Gemeinde auch der erste Ansprechpartner von Bauherren, wenn es um Flächenversiegelungen, Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen
geht. Baugenehmigungen können grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die entsprechenden Kompensationspflanzungen im Bauantrag vorgesehen sind.

Klimaschutzzone Markt Schwaben, Antrag ZMS:  ZMS-Anträge

Antrag:
Um zukünftig wiederholte Anfragen zu Ersatzpflanzungen und zur sogenannten Verunkrautung zu vermeiden, sowie im Interesse der Transparenz wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof gebeten, eine öffentlich für die Bürger/innnen und Bürger zugängliche und monatsaktuelle Liste zu erstellen. Diese sollte beinhalten:

    1. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen äquivalenter Ersatzpflanzung,
    2. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen gegen eine Verunkrautung,
    3. terminliche Fertigstellung/Umsetzung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf folgende konkrete Sachverhalte hinweisen:

    1. KUMS: Bepflanzungen kommunaler Baumaßnahmen müssen vorbildlich und gemäß dem genehmigten Bauplan durchgeführt werden. Die seit mehreren Jahren ausstehende Baumbepflanzung des KUMS ist umgehend durchzuführen.
    2. KUMS: Die Verunkrautung von unbedecktem Boden ist keine Begrünung. Diese Folge der Sukzession ist umgehend vom Betreiber zu beheben.
      Wir bitten die Verwaltung, hier tätig zu werden.

ZMS Antrag KL20-2 Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“

ZMS Antrag : Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“

ZMS-Anträge

… schon lange dient Licht nicht mehr nur der Sicherheit (Wege- und Straßenbeleuchtung), sondern wird für die Ausübung von Freizeitaktivitäten genutzt. Exzessive Werbe- und Zierbeleuchtung prägen das nächtliche Bild in Städten und Gemeinden.  So werden Häuser, Gebäude, Kirchtürme, Fassaden und Brücken dauerbeleuchtet sowie Bäume, Sträucher, Hecken, Gärten und Teiche mit hellem Licht in Szene gesetzt; immer mehr und immer länger.

Antrag:

Markt Schwaben ist seit Herbst 2019 Klimaschutzzone und hat sich der Absichtserklärung zur Klimaneutralität bis 2030 angeschlossen! Deshalb beantragen wir einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Lichtemissionen in Markt Schwaben zu erarbeiten. Dies würde zu einer Einsparung von Energie, Kosten und infolgedessen zur Verringerung von CO2 führen.

Als erste Maßnahme soll der Einsatz von Bewegungsmeldern und Lichtdimmern gegenüber der permanenten Be- und Ausleuchtung des P&R Parkhaus im Burgerfeld in den Abend und Nachtstunden bis 3 Uhr, sowie die durchgehende nächtliche Beleuchtung am Bauhof Markt Schwaben geprüft werden. Markt Schwaben selbst muss als Vorbild dienen.

 


Weiterführende Informationen:

Licht ist der stärkste Zeitgeber, nach dem sich nahezu alle Organismen dieses Planeten richten (direkt oder auf indirektem Weg) bzw. sind sie sogar zwingend auf ihn angewiesen. Seit rund drei Milliarden Jahren ist dieser Hell-/Dunkelrhythmus in den Genen fast aller Organismen fest verankert. Er steuert so gut wie alle lebenswichtigen Prozesse. Vor allem Wach- und Schlafphasen sowie Zell-Reparatur und -Regeneration.

  • Bestäuber in Gefahr
    • Allein an Deutschlands Straßenlaternen sterben 100 Milliarden Insekten während des Sommers. Sie sterben an Erschöpfung wegen Dauerumkreisung des Lichts, verbrennen oder fallen angelockten Fressfeinden zum Opfer.
    • Die Biomasse fliegender Insekten ist in den letzten drei Jahrzehnten um fast 80 % zurückgegangen. Die Lichtverschmutzung, so sind sich viele Wissenschaftler einig, ist einer der Hauptgründe dieser dramatischen Entwicklung.
  • Gesundheit in Gefahr
    • Durch das nächtliche Kunstlicht kommt es zu Störungen des Schlafs bis hin zu einer Störung des Melatonin Haushaltes im Körper. Das Dunkelhormon Melatonin ist für fast alle Organismen unverzichtbar.
    • Das Hormon Melatonin steuert viele Körperfunktionen, Reparatur- und Regenerationsprozesse
      sowie auch den Wach-/Schlafrhythmus. Obendrein ist Melatonin es ein effektives Antioxidans.

GR_Video: 2192 – 107 = 2083

2192 – 107 = 2083 zirka-Tage Restzeit

Jonas Frank im Gespräch mit Wolfgang Korda und Sascha Hertel

107+ Tage sind vorbei, es bleiben noch zirka 2083 Tage Restzeit um wichtige Weichen für die “Zukunft MarktSchwabens” zu stellen … wir bleiben dran und werden Sie weiter über unseren GR-Blitz und unser Wendeblatt auf dem Laufenden halten.

Son’s of Anarchy Markt Schwaben

Son’s of Anarchy
Markt Schwaben

Die SZ berichtete darüber – hervorzuheben ist, dass der Autor (@Korbinian Eisenberger) die Lage genau erkannt und beschrieben hat.
SZ :: Verschobene Sitzung

Woher sollte Herr Eisenberger auch wissen, dass der Vorschlag, die  “Sitzungstermine auf Donnerstag zu schieben”, aus den eigenen Reihen der Grünen in den Ausschuss eingebracht wurde ?!

Der Ausschuss, bestehend aus Abgesandten aller Fraktionen und  Bürgermeister, tagte nicht öffentlich und hatte den Auftrag die jeweiligen Fraktionen sowohl zu informieren sowie Änderungswünsche und Anmerkungen rechtzeitig einzubringen. Ebenso wurde diesem Ausschuss das Stimmrecht der jeweiligen Fraktion übergeben.

Geht es nach den Grünen, werden  demokratische Mehrheitsentscheidungen zukünftig wohl in Frage gestellt , wenn diese “einem nicht in den Kram” oder in den eigenen Terminkalender passen . . .?

 

 

Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom 21.07.2020)

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Mittagsbetreuung #Verkehrsplanung #Glühweinhütte #Geschäftsordnung #Brandsanierung

Sitzung vom 21.07.2020

GR-Blitz 2020-07

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kommunaler Schulneubau: Vergabe von Erdarbeiten (484 TEUR), Bodenverbesserung (562 TEUR), Spezialtiefbau (399 TEUR), Bauvorbereitung (96 TEUR) Beauftragung Sachverständiger für Analyse Bodenaushub (41 TEUR)
    • Auftragsvergabe “Herstellung Barrierefreiheit Rathaus” (587 TEUR)
    • Beauftragung BGM zu ersten Gesprächen mit Grundstückseigentümer Erdinger Str. 20 – 24 zur Entwicklung des Gebietes

Top 3: Hans Sauer Stiftung

    • Herr Dr. Ralph Boch und Jennifer Gallen stellen dem Marktgemeinderat die Hans Sauer Stiftung und das Projekt Mehrwerthof vor. Als nächste Schritte in der Zusammenarbeit mit der Stiftung, sind folgende Projekte geplant:
      • Fortsetzung der begonnen Projekte
      • Mehrwerttag am 26.09.2020
      • Gestaltung des Mehrwerthofes
    •  Die Initiativen der Stiftung weisen in die richtige Richtung, jedoch werden weiterhin noch zu viele Objekte der Vernichtung zugeführt, anstatt wie beabsichtigt, wiederverwendet. Hier liegt es an der Verantwortung aller dort gegenzusteuern und die Objekte in dem Kreislauf zu behalten. 

Top 4: Finanzen Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass der Marktgemeinde keine neuen Zahlen zur Minderung der Steuereinnahmen durch das Finanzamt vorliegen. Somit bleibt es beim Stand der letzten Mitteilung, dass aufgrund der Corona Krise 1,58 Mio Euro Steuereinnahmen fehlen.
    •  Der Einbruch beim Steueraufkommen durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist besonders dramatisch, da diese Millionen unweigerlich ausfallen, im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen, die bei einem Anspringen der Konjunktur eine Erholung erfahren können. 

Top 5: Mittagsbetreuung Informationen zur aktuellen Situation

    • Zum Beginn der Corona Krise startet die MIB mit Notgruppen, ab dem 15.06.2020 war sie wieder für alle Schüler offen. Die Gebühren wurden auf Tag genaue Abrechnung umgestellt. Der Freistaat Bayern erstattet die Gebühren, für die Kinder, die das Angebot der Betreuung nicht wahrnehmen durften oder wollten.
    • Ab dem Schuljahr 2020/21 soll sowohl das Schul- als auch das Betreuungsangebot in der Mittagsbetreuung wieder seinen regulären Betrieb aufnehmen.
    • Das Ferienprogrammangebot für den Sommer, sieht zwei Wochen Ferienbetreuung durch die Mittagsbetreuung und zwei Wochen Betreuung durch das Jugendzentrum vor.
    •  Die Tag genaue Abrechnung wird im Regelbetrieb leider wiedereingestellt, da es mit den aktuellen Programmen eine zu hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung bedeuten würde. Nach unserer Forderung hat die Verwaltung ein Konzept für die Nutzung der Außenanlagen vorgelegt, da während der Bauphase Teile der Außenanlage nicht genutzt werden können. 

Top 6: Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2020/2021 Personalanpassung

    • Für das Schuljahr 2020/21 liegen 246 verbindliche Anmeldungen vor. Dadurch wird die Stundenanzahl gem. dem Betreuungsschlüssel neu berechnet, d.h. 18 Vertragsstunden weniger als im Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Top 7: Abschlusserklärung “Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost”

    • Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Vaterstetten und die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich auf ein interkommunales und überörtliches Raumkonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.
    • Ziel der weiteren Zusammenarbeit ist die Gründung einer aus dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen vorantreibt.
    • Der Gemeinderat beschließt, die Abschlusserklärung zu unterstützen.
    •  Wieder einmal will sich weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat mit den Folgen von einmal gestarteten Projekten auseinandersetzen. Jedem sollte klar sein, dass der Beitritt zu solchen Initiativen nicht ohne Kosten abläuft. Für eine Gemeinde, die sehr wenige finanzielle Spielräume besitzt, ist es wichtig zu priorisieren, zwischen einem überörtlichen Verkehrskonzept und einem örtlichen Verkehrskonzept. 

Top 8: Antrag auf Aufstellung eines begehbaren Verkaufstandes (Glühweinhütte)

    • Auch in den kommenden Wintermonaten soll eine Glühweinhütte auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Die Aufstellung und der Betrieb dieser Hütte greifen in verschiedene Rechtsbereiche: Baurecht (begehbarer Verkaufsstand, max. für drei Monate), Gaststättenrecht (Schankbetrieb), Sondernutzungsrecht (Nutzung der Markplatzfläche), Verkehrsrecht (Erlaubnis zur Aufstellung der Hütte über zwei Parkplätze).
    • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufstellung der Glühweinhütte für die Saison 20/21.
    •  Für die Aufstellung der Hütte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie z.B. die Nutzung von Toiletten und die Möglichkeit der Spülung der Gläser funktioniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gemeinderat trotz vieler Unwägbarkeiten dem Erhalt eines zentralen Anlaufpunktes in den Wintermonaten zugestimmt hat. 

Top 9: Vorstellung der modifizierten Geschäftsordnung

    • Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionssprechern aller Fraktionen des Marktgemeinderates, dem ersten Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, hat sich in mehreren Sitzungen mit der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben beschäftigt und eine Neufassung erarbeitet.
    • Der Gemeinderat nimmt einstimmig die neue Satzung an, diese wird aufgrund der Verschiebung des Sitzungstages von Dienstag auf Donnerstag erst nach den Sommerferien in Kraft treten.
    •  Für uns sind die Punkte elektronischer Versand der Unterlagen, sowie die Stärkung und Einbeziehung der Bürger/innen von elementarer Bedeutung. In der neuen Vorlage ist nach unserem Vorschlag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Gremiums, Betroffene Zuhörer/innen zum Sachverhalt in der Sitzung befragt werden dürfen. 

Top 10: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Sanierung nach Brand in der Mittelschule beträgt ca. 1,62 Mio. EUR, der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 50 TEUR, den Rest zahlt die Versicherung
    • Die Verwaltung gibt Kommunikationspannen im Rahmen des Schulneubaus zu und wird deshalb in den kommenden Wochen Bürgertelefonnummern schalten um mit Informationen zu helfen
    • Am 12.09.2020 ist ein Informationstag auf der Baustelle des Schulneubaus geplant
    • In den Herbstferien können Vereine den Unterbräusaal zur Jahreshautversammlung nutzen, lediglich die Kosten für die Reinigung aufgrund der Hygienevorschriften sind durch die Vereine zu entrichten