Gerecht ist was Anderes

gerecht:
rechtdenkend, unparteiisch, unvoreingenommen, sachlich, objektiv, vorurteilslos, vorurteilsfrei, unbestechlich, fair, loyal, redlich

Gerecht ist was Anderes

Bezüglich des Kommentar in der EZ vom 17.10.2020 “Volle Souveränität kommt erst noch” von Herrn Jörg Domke sei von mir zu vermerken und klarzustellen:

Wenn Herr Domke von „voller Souveränität“ spricht, meint er offensichtlich verblümt, dass alle Entscheidungen unisono abzuhandeln sind und demokratische Diskussionen abzuschalten sind.

Sofern man seinen Auftrag als Gemeinderat ernst nimmt und offen für Alternativen und neue Wege ist, ist genau das Gegenteil der Richtige Weg.

Gerade in schweren Zeiten muss man gemeinsam neue Wege suchen. Haushalts-Konsolidierung heißt nicht, dass mit der Zustimmung zu mathematisch kalkuliere Gebührenerhöhungen die Pflicht getan ist. Das ist offensichtlich der angestrebte „weiter so Weg“ diverser Räte und vermutlich auch der Grund für das aktuelle Dilemma.

Eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit und die offene Diskussion neuer Ideen und Alternativen kann nicht nur Einnahmen besser stärken, sondern Ausgaben mindern und sogar eine Gebührenanhebung für z.B. Friedhof und Toilettenhäuschen obsolet machen … sofern man nur möchte.

Ich empfehle nicht nur dem Autor sich mit dem Begriff der „finanziellen Generationengerechtigkeit“ zu beschäftigen. Einen systematischen Ansatz für regelhaftes politisch Handelnden, die Verschuldung zu Lasten auf zukünftige Generationen verschiebt, lehne ich als Gemeinderat ab und werde höchstens nur im Ausnahmefall zustimmen.

Übrigens, beim Abwasser geht es gar nicht um eine Gebührenerhöhung, sondern um eine Richtigstellung der Umlage, welche wie in der Sitzung bekannt wurde, seit mehreren Jahren nicht erfolgt ist. Es ist alles andere als „sinnlos“ diese Anhebung aufzuteilen, sondern schlicht gerechter.

Wolfgang Korda

 

#MarktSchwaben #Zukunft_MarktSchwaben #ZMS #Gebühren #Invest #Haushalt #Konsolidierung #Generationsgerechtigkeit #Finanzen

Digitales Rathaus: „Papierlose Gemeinderat Sitzungen“

Digitales Rathaus

Klimaschutzzone Markt Schwaben
– Digitales Rathaus: „Papierlose Gemeinderat Sitzungen“

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde unser Antrag zur „Befüllung der Klimaschutzzone Markt Schwaben“ wirklich befüllt:

Mit der einstimmigen Verabschiedung und Einführung eines Rats-Informationssystems in Markt Schwaben ist der erste Schritt zu einem Digitalen Rathaus geschaffen.

Unser Antrag

SZ Artikel

 

#ZMS #Zukunft MarktSchwaben #Markt Schwaben #Gemeinderat #Digitales Rathaus #Klimaschutzzone

Alternative facts – wir sind soweit

Alternative facts – wir sind soweit

warum nicht einfach mal den Zusammenhang berichten, wenn man berichtet?

Der Artikel liest sich so, als wären die tatsächlichen Kosten zum allerersten Mal für gemeindliche Leistungen ermittelt worden. Ein Schlendrian in der Vergangenheit lässt sich da für den außenstehenden Betrachter schon erkennen.   

Beim öffentlichen WC am Bahnhof fällt einem noch dazu ein, dass man sich hier im alten GR für eine Luxusanlage im Wert von  ca. 130.000 € entschieden hat. Ziemlich zeitgleich hatte die Stadt Nürnberg öffentliche WCs für ca. 50.000 € mit vergleichbarem Standard angeschafft. Diese hatten zudem Werbeflächen auf der Außenseite, mit denen nun Zusatzeinnahmen generiert werden. Eine Konsolidierung wird hier parallel zu den Gebühren durch Werbeeinnahmen geschaffen. Wenn die CSU meint, man solle sich nicht mit WC-Gebühren aufhalten, dann werden wie üblich die Investitionskosten der Vergangenheit unter den Tisch fallen gelassen. Milchmädchenrechnung
Bis die 80.000 € Mehrkosten unter anderem durch das
CSU-Votum aus der Vergangenheit kompensiert sind, muss man noch sehr lange sehr viele Gebühren einnehmen. 

Eine Dimension höher werden die Investitionskosten für die neue Schule zu Buche schlagen, die ja unbedingt in teuerster Grundstückslage sein musste, was sonst in keiner anderen Gemeinde mehr genehmigt würde. Die Investitionskosten beim KUMS sind auch so eine verborgene Größe, die einen ordentlichen Beitrag zur Verschuldung vermuten lässt. Und der Hochwasserdamm wird auch noch in Millionenhöhe dazukommen geht es nach den Alternativlosen. Die Gebührenerhöhungen sind ja nur Marginalien in der desaströsen Gesamtsituation. Verantwortlich für die missliche Situation, die ihren Ursprung ja in der Vergangenheit hat, fühlt sich niemand. 

In diesem Sinne: Weiter so, bloß keine Alternativen zulassen. Es gibt noch viel zu erhöhen.  

Max Faltermaier

 

 

 

Geld stinkt nicht

Geld stinkt nicht

pecunia non olet – Schon vor 2000 Jahren hatte Kaiser Vespasian versucht den Staatssäckel mit einer Klosteuer zu sanieren. Allerdings waren die einfachen Donnerbalken bereits abbezahlt.
In Markt Schwaben muss der Invest “reingeschissen” werden.

 

Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

Antrag: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

DB20-1 Forderungskatalog GR zum Ausbau Bahn

Ausgangssituation:
Die Bahn plant in Markt Schwaben über die nächsten Jahre einen massiven Ausbau im Gemeindegebiet in Markt Schwaben. Zum einen soll der Ausbau der ABS 38 vorangetrieben werden, der 4-Spurige Ausbau der Strecke nach München, mit dem Anschluss an die zweite Stammstrecke und nicht zu vergessen, der lange Zeit versprochene barrierefreie Ausbau des Bahnhofs. In Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen der DB in und um Markt Schwaben ist es für viele Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse, dass dadurch negative Auswirkungen verhindert bzw. minimiert werden. Dafür stehen die Gemeinderäte und die Verwaltung in der Verantwortung. Im November ist eine Vorort Einweisung der Gemeinderäte geplant, um sich über die aktuellen Planungen der DB zu informieren.

Für uns ein Schritt in die richtige Richtung.

Antrag:
Um geschlossen gegenüber der DB auftreten und die berechtigten Interessen der Bürger mit Nachdruck vertreten zu können, bitten wir, einen Forderungskatalog für den Austausch in Mühldorf zu formulieren und zu verabschieden. Dieser Forderungskatalog soll die Grundlage der Position der Marktgemeinde bilden für einen modernen, zeitgemäßen, sicheren und mit innovativem Lärm- und Erschütterungsschutz versehenen Bahnausbau. Bei den nachfolgenden Punkten sind die Kernthemen zusammengefasst, die zu einer für die Gemeinde befriedigenden Lösung geführt werden müssen. Sie
dienen als Orientierung und soll den Gemeinderäten eine erste Idee vermitteln zur Formulierung:

    1. Gestaltung Lärmschutz:
      Die Marktgemeinde fordert eine gemeinsame Festlegung und Konkretisierung der Lärmschutzwände nach Art und Material, so dass sich diese an dem Ortsbild orientieren und die Festschreibung des konkretisierten Gestaltungskonzepts im Planfeststellungsbeschluss.
    2. Aktiver Lärmschutz
      Die Marktgemeinde fordert einen Lärmschutz, der vorwiegend
      aktive, an der Lärmquelle ansetzende Maßnahmen vorsieht.
    3. Erschütterungsschutz
      Die Marktgemeinde fordert für alle Gleise den optimalen Erschütterungsschutz.
    4. Schienenbonus
      Die Marktgemeinde fordert die Erstellung eines Lärmschutzkonzeptes ohne Berücksichtigung des Schienenbonus.
    5. Finanzierung
      Die Marktgemeinde fordert eine rechtlich belastbare Aussage über die Freistellung der Kommune von Folgekosten.

 

Bisherige Anfragen und Anträge:

Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau

Antrag auf Anfrage bei der Deutschen Bahn bezüglich Lärmschutzmaßnahmen