Antrag zur Neubewertung der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg
Die Wählergruppe Zukunft MarktSchwaben e.V. hat im Gemeinderat einen Antrag gestellt, der die vollständige Offenlegung und rechtliche sowie wirtschaftliche Neubewertung des geplanten Baus einer Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg fordert.
Der Antrag beinhaltet ebenso alle an uns aus der Bürgerschaft herangetragene derzeitigen Fragen.
Warum der Antrag?
Das Vorhaben basiert nach über einem Jahr der Planung auf veralteten Bedarfszahlen und wurde bislang nicht ausreichend kommuniziert. Außerdem bestehen aus Sicht der Antragsteller erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und naturschutzrechtlichen Zulässigkeit.
1. Standortfrage am Hanslmüllerweg
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Die Unterkunft liegt isoliert am Ortsrand – schlecht erreichbar und integrationshemmend.
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Fragen zur Vertragslage, Laufzeit, und geplanten Belegungszahl (aktuell: 120 Personen) bleiben unbeantwortet.
2. Was kostet die geplante Unterkunft wirklich?
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Wer trägt welche Kosten?
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Warum wird keine Pacht oder Miete verlangt?
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Besteht ein Risiko für Rückbaukosten und Nachnutzungskosten?
3. Vergleich mit anderen Gemeinden
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Warum wurde von erprobten Modellen in anderen Kommunen abgewichen?
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Ist Markt Schwaben ein Sonderfall – und wenn ja: warum?
4. Veränderte Bedarfslage
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Flüchtlingszahlen sinken bundesweit.
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Ist ein Bau in dieser Größe noch gerechtfertigt?
5. Nachnutzung & Barrierefreiheit
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Was passiert nach Ende der Nutzung?
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Wer zahlt für Umbauten oder Barrierefreiheit, z. B. bei Wohnraumnachnutzung?
6. Natur- & Moorschutz
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Das Grundstück liegt am sensiblen Übergang zum Markt Schwabener Moos.
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Besteht ein Risiko für Boden, Artenvielfalt oder landwirtschaftliche Flächen?
7. Planungsrecht
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Ist der Standort rechtlich als zulässige „Ortsabrundung“ bebaubar?
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Stimmen Flächennutzungs- und Bebauungsplan überein?
Die Forderungen im Überblick:
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Offenlegung aller relevanten Unterlagen und Verträge
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Eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit vollständiger Sachverhaltsdarstellung
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Veröffentlichung aller Informationen für Bürgerinnen und Bürger
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Erneute Bewertung und formale Beschlussfassung im Gemeinderat
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Einholung unabhängiger Gutachten (z. B. zu Umwelt- und Rechtsfragen)
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Nachträgliche Beschlussfassung über die Art der Grundstücksnutzung
Fazit:
Die Wählergruppe Zukunft MarktSchwaben fordert kein „blindes Durchplanen“ und plädiert für Transparenz, Bedarfsgerechtigkeit und demokratische Kontrolle. Die Unterkunft dürfe kein politisches „Automatismusprojekt“ werden – sondern müsse sich an realen Zahlen, örtlichen Gegebenheiten und verantwortungsvoller Haushaltsführung orientieren.
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