Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

Antrag: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

Ausgangssituation:
Die Bahn plant in Markt Schwaben über die nächsten Jahre einen massiven Ausbau im Gemeindegebiet in Markt Schwaben. Zum einen soll der Ausbau der ABS 38 vorangetrieben werden, der 4-Spurige Ausbau der Strecke nach München, mit dem Anschluss an die zweite Stammstrecke und nicht zu vergessen, der lange Zeit versprochene barrierefreie Ausbau des Bahnhofs. In Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen der DB in und um Markt Schwaben ist es für viele Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse, dass dadurch negative Auswirkungen verhindert bzw. minimiert werden. Dafür stehen die Gemeinderäte und die Verwaltung in der Verantwortung. Im November ist eine Vorort Einweisung der Gemeinderäte geplant, um sich über die aktuellen Planungen der DB zu informieren.

Für uns ein Schritt in die richtige Richtung.

Antrag:
Um geschlossen gegenüber der DB auftreten und die berechtigten Interessen der Bürger mit Nachdruck vertreten zu können, bitten wir, einen Forderungskatalog für den Austausch in Mühldorf zu formulieren und zu verabschieden. Dieser Forderungskatalog soll die Grundlage der Position der Marktgemeinde bilden für einen modernen, zeitgemäßen, sicheren und mit innovativem Lärm- und Erschütterungsschutz versehenen Bahnausbau. Bei den nachfolgenden Punkten sind die Kernthemen zusammengefasst, die zu einer für die Gemeinde befriedigenden Lösung geführt werden müssen. Sie
dienen als Orientierung und soll den Gemeinderäten eine erste Idee vermitteln zur Formulierung:

1. 1. Gestaltung Lärmschutz:
      Die Marktgemeinde fordert eine gemeinsame Festlegung und Konkretisierung der Lärmschutzwände nach Art und Material, so dass sich diese an dem Ortsbild orientieren und die Festschreibung des konkretisierten Gestaltungskonzepts im Planfeststellungsbeschluss.
   2. Aktiver Lärmschutz
      Die Marktgemeinde fordert einen Lärmschutz, der vorwiegend
      aktive, an der Lärmquelle ansetzende Maßnahmen vorsieht.
   3. Erschütterungsschutz
      Die Marktgemeinde fordert für alle Gleise den optimalen Erschütterungsschutz.
   4. Schienenbonus
      Die Marktgemeinde fordert die Erstellung eines Lärmschutzkonzeptes ohne Berücksichtigung des Schienenbonus.
   5. Finanzierung
      Die Marktgemeinde fordert eine rechtlich belastbare Aussage über die Freistellung der Kommune von Folgekosten.