In der Pressemitteilung der Verwaltung Markt Schwaben vom 03.08.2021 wurde bekannt gegeben, dass es aufgrund von Umplanungen an der Fassade zu einer Bauverzögerung von einem halben Jahr kommen wird. Die Fassade wurde aber nicht umgeplant, um Kosten zu sparen oder um den Schulneubau noch schöner zu machen. Die Wahrheit ist, dass der Brandschutzgutachter die Gestaltung der Fassade nicht abgenommen hat. Kurz gesagt, man hat ohne ein finales Brandschutzgutachten mit dem Bau begonnen. Das ist es, was uns an die Nähe zum BER erinnert.
Bekannt ist dies bereits seit ungefähr Oktober 2020. Nicht aber dem Gemeinderat! Dem Gemeinderat hat man es unter Verschwiegenheit erst ein gutes halbes Jahr später mitgeteilt. In diesem halben Jahr hat der Bürgermeister mehrere Baunachträge, immer unter Hochdruck, über den Gemeinderat freigeben lassen, da man den Zeitplan nicht gefährden wollte. Dagegen dürften dem Bauherrn der Grund für die Verzögerung bereits deutlich früher bekannt gewesen sein.
Der Bau musste vorangetrieben werden, da der „neue Altbürgermeister“ Hohmann immer davor gewarnt hatte, dass im Schuljahr 22/23 die Anzahl der Schulkinder so hoch werden würde, dass die neue Schule bis dahin unter allen Umständen fertiggestellt sein muss. Die Androhung der Alternative, mit weiteren Containern den Schulunterricht durchzuführen war für alle ein Horrorszenario. Aus diesem Grund hatte der „alte“ Gemeinderat den Baubeginn auch ohne finales Brandschutzgutachten akzeptiert.
Die Verzögerung aufgrund des fehlenden finalen Brandschutzgutachtens und die daraus resultierende Umplanung der Außenfassade lösen zwar eine Verzögerung um ein halbes bis dreiviertel Jahr aus, aber Container muss man trotzdem nicht fürchten. Auch muss ein Erstklässler aufgrund der Verzögerung nicht mit Distanzunterricht wie bei Corona rechnen, denn parallel dazu wurden auch die Schülerzahlen nochmals überprüft und es wurde festgestellt, dass man sich auch hier komplett vertan hat. Die Schätzung des Schulamtes für das Schuljahr 22/23 war einfach zu hoch angesetzt.
In der ganzen Planungszeit hat man sich nur auf vage Schätzungen verlassen, hat aber nie die Zahlen aus dem Nachbarzimmer, dem Einwohnermeldeamt, zu Hilfe genommen. Die Erstklässler und auch die Folgejahrgänge sind doch bereits alle seit 2016 geboren und gemeldet! Somit wäre mit einer gewissen, aber verschwindend kleinen Unschärfe der Zuzüge und Wegzüge ein klares Bild des Bedarfs, also auch der Schulbaugröße, möglich gewesen.
Die Folge dieser Fehleinschätzung ist eine unter anderem zu große, also auch zu teure und obendrein unnötig verspätet fertig werdende neue Schule.
Liebe Markt Schwabener – haltet Euch ran. Die Schule hat noch Platz für viel mehr Nachwuchs, aber bitte fragt auch rechtzeitig in den Kindergärten und/oder bei den Hortplätzen nach. Kinder kommen nicht mit 6 Jahren zur Welt!
Alles halb so wild, denn man plant doch mit Unmengen Steuergeld-Subventionen, also gar nicht mit dem eigenen Geld, und dass man nicht die ganze Wahrheit erfährt, liegt doch auch nur daran, dass es einfach schwer ist, eine solche Sachlage wirklich für die Bürgerschaft verständlich zu gestalten. Über eine verlorene Reputation muss man sich so lange keine Gedanken machen, solange man die Karten wie in einer solchen halbwahren Pressemitteilung nicht aufdeckt.
Welche Szenarien können also noch alle auf uns zukommen:
Die Baukosten verteuern sich? Nicht schlimm, die Kostenberechnung sah genügend Spielraum einer Kostenexplosion vor.
Das Verkehrsproblem wird schlimmer durch die neue Schule? Nicht schlimm, ein Verkehrsgutachten für den Markt wird irgendwann beauftragt.
Die Eröffnung der Schulen verzögert sich weiter? Nicht schlimm, wir haben das Platzproblem erst zum Schuljahr 23/24 und die Bauzeit des BER betrug bis zur Eröffnung immerhin 14 Jahre!
Original: The Good, The Bad and The Ugly (Il Buono, Il Brutto e Il Cattivo) 1966 Official (deutsch: Zwei glorreiche Halunken (Originaltitel: Il buono, il brutto, il cattivo; internationaler Titel: The Good, the Bad and the Ugly) ist ein Spielfilm aus dem Jahr 1966. Er entstand unter der Regie von Sergio Leone und gilt als Klassiker des Italowestern, nach Für eine Handvoll Dollar und Für ein paar Dollar mehr der dritte Teil von Leones „Dollar-Trilogie“, in der jeweils Clint Eastwood eine der Hauptrollen spielt.
The Good, the Bad and the Ugly
Original Soundtrack (Il Buono, Il Brutto E Il Cattivo – Colonna Sonora Originale) 1966 Sound-Titel: L’Estasi Dell’Oro (From „Il Buono, Il Brutto, Il Cattivo“)
Interpret: Ennio Morricone
Lizenziert: UMG (im Auftrag von EMI Records Italy s.r.l.); LatinAutor – SonyATV, LatinAutor, UNIAO BRASILEIRA DE EDITORAS DE MUSICA – UBEM, União Brasileira de Compositores, LatinAutorPerf, Sony ATV Publishing und 7 musikalische Verwertungsgesellschaften
Mittagsbetreuung Markt Schwaben
Neue Abrechnungsmodalitäten dank der ZMS
Haben Sie es auch schon bemerkt, als Eltern in der Mittagsbetreuung? Die Marktgemeinde geht nach neuester Ankündigung zurück zur taggenauen Abrechnung für die Monate Juni und Juli. Dieses Einlenken der Verwaltung geht auf unsere Initiative zurück, da wir nach der Ankündigung vom 01. Juli aus der MIB von vielen Eltern angesprochen wurden, die über die Abrechnung zur MIB verunsichert waren. Zum Hintergrund: In den Pfingstferien wurde der Betreuungsbedarf wegen Corona bis zu den Sommerferien abgefragt. Viele Eltern hatten sich entschieden, ihre Buchungszeiten anzupassen. Mit dem Schreiben vom 01. Juli wollte die Gemeinde trotz Abfrage wieder zu den ursprünglichen Buchungszeiten zurückkehren, obwohl sich die Situation aufgrund von Corona in vielen Familien geändert hat. Nach unserer Intervention hat die Gemeinde eingelenkt und kehrt zu einer taggenauen Abbuchung für die Monate Juni und Juli zurück. Damit müssen die Familien nur das zahlen, was sie an Betreuungszeiten auch in Anspruch nehmen. So kann auf die besonderen Herausforderungen der Familien Rücksicht genommen werden.
Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Neubau kommunales Schulzentrum – Schlussrechnung Gewerk Erdbau 1 der Fa. Schernthaner Höhe von brutto 498.631,07 €
Top 3: Schaffung von Wohnraum in Markt Schwaben – Überbauung von bereits versiegelten gemeindeeigenen Flächen und/oder Parkflächen
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen von Frau Keller zur Kenntnis.
Frau Keller aus dem LA Ebersberg behandelt das Thema, indem sie einen Vortrag zu WBEgKU vorgetragen hat. http://www.wbegku-ebersberg.de/
Der Nachfrage nach dem Vorteil wurde leider ausgewichen, da die Fördergelder bei jedem öffentlichem Bau abgerufen werden können.
Der Nachfrage, ob es schlicht eine „prozessoptimiertes Abgreifen von Fördergeldern darstellt“ wurde vom Bürgermeister mit den Worten kommentiert: „wenn man es so nennen mag, ja“
Unseres Erachtens gibt es immer mehr Vereine und/oder Gesellschafter bei, die sich einer sog. Wertschöpfungsfrage nicht erschließen: „In letzter Zeit gibt es immer mehr millionen-schwere Unternehmen mit 1-2 Mitarbeitern, die sich lediglich dadurch hervortun, indem sie Fördergelder abgreifen und/oder weiterverteilen“
Top 4: Organisationsgutachten Handlungsfelder/Umsetzungsempfehlungen
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem aktuellen Zwischenstand des Organisationsgutachtens.
Es handelte sich um einen unidirektionalen Zwischenbericht. Fragen oder Anmerkungen wurden „wahrgenommen“, aber nicht bearbeitet oder beantwortet.
Top 5: Bericht aus einem Jahr Mittagsbetreuung unter Pandemie-Bedingungen Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2021/2022 Personalanpassung
1) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Mittagsbetreuung mit 264 Vertragsstunden (305,0 Anwesenheitsstunden) für das Schuljahr 2021/2022 festzusetzen.
2) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Mittagsbetreuung für Verwaltungsaufwände für das Schuljahr 2021/2022 von 15,4 Vertragsstunden (17,75 Anwesenheitsstunden) auf 22,4 Vertragsstunden (23,4 Anwesenheitsstunden) zu erhöhen.
3) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Hausaufgabenbetreuung für Verwaltungsaufwände für das Schuljahr 2021/2022 von 8,6 Vertragsstunden (10 Anwesenheitsstunden) auf 9,4 Vertragsstunden (11 Anwesenheitsstunden) zu erhöhen.
4) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Hausaufgabenbetreuung, mit 92 Vertragsstunden (107 Anwesenheitsstunden) für das Schuljahr 2020/2021 festzusetzen.
5) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, für die Betreuungszeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr, aufgrund von zu geringer Nachfrage, das Angebot für das Schuljahr 2020/2021 auszusetzen.
6) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung, in der Hausaufgabenbetreuung eine lernunterstützende Verstärker-Gruppe anzubieten.
Top 6: Antrag auf Baugenehmigung mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Neubau eines Zweifamilien- und eines Einfamilienhauses in Holzbauweise Königsberger Straße 1
Das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben „Neubau eines Zweifamilien- und eines Einfamilienhauses in Holzbauweise“ wird erteilt. Es werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 22 1. Änderung „Bachleiten“ erteilt.
Überschreitung der Baugrenzen
Unterschreitung der Dachneigung mit Carport-Nebengebäude
Abweichung von der Dachform
Überschreitung der GFZ
Top 7: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen Aufstellung des Bebauungsplans „Herdweg – nördlich der Isener Straße
Der Bebauungsplanentwurf „Herdweg – nördlich der Isener Straße“ der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.
Top 8: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen Aufstellung des Bebauungsplans „Herdweg – südlich der Isener Straße“
Der Bebauungsplanentwurf „Herdweg – südlich der Isener Straße“ der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.
Top 9: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ottenhofen
Der Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.
Top 10: Finanzen – Abschlagsrate Schulneubau für 2021 gemäß Art. 10 BayFAG
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Freigabe der Beschaffung eines GeoInfoSystems in Höhe von 46 TEUR
Vergabe der Gebäudeautomation in Höhe von 69 TEUR
Top 3: Ernennung von Bürgermeister a.D. Georg Hohmann zum Altbürgermeister
Der Marktgemeinderat stimmt in namentlicher Abstimmung mit 13 zu 10 für die Ernennung zum Altbürgermeister.
Wir als Fraktion haben gegen die Ernennung gestimmt, weil wir nicht erkennen können, welche besonderen Verdienste für die Marktgemeinde vorliegen, wie im Sachvortrag durch die Verwaltung erklärt. Eine nicht Anerkennung der Ehrung, hat keine Abwertung der Leistung von Herrn Hohmann zu bedeuten. Die angeführten Punkte, wie z.B. Schul- und Kindergartenbau, gehören zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde und bilden keine besondere Leistung. Die Anerkennung, wie im Antrag der SPD gefordert, weil alle Vorgänger diese Würdigung erhalten haben, entbehrt jeglicher Diskussion. Gleichzeitig wurde von Teilen der Gemeinderäte versucht, die Leistungen anderer für den ehemaligen Bürgermeister zu vereinnahmen.
Die Durchgeführte Aussprache im nichtöffentlichen Teil und direkte Abstimmung im öffentlichen Teil mit namentlicher Nennung hat leider gezeigt, dass nicht jeder Marktgemeinderat seinem Gewissen gefolgt ist. Anscheinend war den Initiatoren jedes Mittel recht, um die Abstimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Top 4: Umbau RÜ 2 und Neubau der Auslassleitung in den Hennigbach -Sachstandsinformation
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Ausschreibung des RÜ 2.
Top 5: Antrag auf Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Neubau einer Garage, Drei Raine 9
Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.
Top 6: Antrag auf Baugenehmigung – Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Graf-Ulrich-Weg 7+9
Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben mit 18 zu 5 aus.
Das Bauvorhaben hat für Diskussion gesorgt, da es von den üblichen Ausführungen des Designs etwas abweicht. Der Vorteil einer solchen Bauweise ist die Schaffung von mehr Wohnfläche bei gleicher Versiegelung, auch wenn es sich „nur“ um etwas mehr Quadratmeter handelt.
Top 7: Bauantrag mit Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Abstandsflächensatzung – Neubau eines Doppelhauses, Ebersbergerstr. 9
Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.
Top 8: Bauleitplanung – Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Tiny House-Siedlung an der Poinger Str.
Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Grundsätzlich ist die Idee der Tiny House-Siedlungen zu befürworten. Jedoch fehlt in dieser Planung die direkte Anbindung an den Ort.
Top 9: Bauleitplanverfahren der Stadt Erding – Sachstandsinformation
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauleitplanverfahren der Stadt Erding.
Top 10: Jugendbeteiligung/Jugendbeirat in Markt Schwaben
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Wir sind ein wenig verwundert, dass sich die Mehrheit der Jugendlichen (immerhin 68,13%) für eine Beteiligung durch Umfragen ausspricht, die Verwaltung jedoch weiterhin an der Gründung eines Jungendbeirats nach dem Vorbild des Seniorenbeirats festhält. Bleibt nur zu hoffen, dass der neu zu gründende Jugendbeirat die anderen Teilnehmer der Erstabfrage in weiteren Themen durch die Befragung einbindet.
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