Gemeinderat-Blitz April 2020 (GR vom 19.05.2020)

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Sitzung vom 19.05.2020

GR-Blitz 2020-05

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus der letzten Sitzung gab es keine nicht-öffentlichen Beschlüsse

Top 3: Organisationsgutachten 2020

    • Herr Prof. Mayer, erklärt in der Sitzung den Zeitplan für die Durchführung des Organisationsgutachten. Das Organisationsgutachten ist eine Auflage aus der Gewährung der Stabilisationshilfe für den Markt.
    • Der zeitliche Rahmen sieht vor, dass das Ergebnis des Gutachtens bis Ende des Jahres den Gemeinderäten vorliegt. Weitere Beschlüsse, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen, werden dann im Jahr 2021 folgen.
 Wir begrüßen Ausdrücklich, dass jetzt ein Organisationsgutachten die Abläufe in der Verwaltung beleuchtet. Wir hatten bereits in 2016 und in 2018 einen Antrag „auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltungsabläufe“ gestellt. Wir hoffen, dass mit dem Gutachten diese Punkte herausgearbeitet werden, damit die leidige Diskussion um die Anzahl der Stellen in der Verwaltung endlich eine fundierte Grundlage erhält. Wir werden den Prozess proaktiv aber auch kritisch begleiten. 

 

Top 4: Antrag Fraktionen SPD, CSU und der Grünen – Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze am Bahnhof

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich weiter mit dem Thema Fahrradstellplätze am Bahnhof zu beschäftigen.
 Dem Voraus war eine lange Diskussion über die Höhe der zu erwartenden Kosten, die Anzahl der Stellplätze sowie deren Ort entbrannt. Wieder einmal zeigt sich, dass sich der Gemeinderat in einem Kleinklein verliert. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht, sich die gesamte Situation am Bahnhof anzuschauen und ein Konzept zu entwickeln, wie die Verkehrssituation am Bahnhof gelöst werden kann. So greift der Antrag zu kurz und lässt alle anderen verbesserungswürdigen Punkte am Bahnhof unbehandelt. 

 

Top 5: Sachstandsinformation Stabilisierungshilfe 2018

    • Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Stabilisierungshilfe für 2018 in Höhe von 1 Million Euro eingegangen ist.

 

Top 6: Sachstandsinformation – Steuereinnahmen des Marktes zu Corona-Zeiten

    • Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass in den ersten vier Monaten die Steuereinnahmen des Marktes um 1.428 Mio. Euro geringer waren als im Haushaltsansatz geplant.
 Im Gegensatz zu anderen Fraktionen schätzen wir die Situation für die Marktgemeinde als sehr dramatisch ein. Jetzt gilt es noch mehr, die Haushaltsdisziplin zu wahren. Ausgaben die im Haushalt für dieses Jahr vorgesehen waren, müssen auf den Prüfstand, ob diese zwingen erfolgen zu haben. 

 

Top 7: Haushalt 2020 – Ermächtigung Kreditaufnahme

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite in Höhe von 15.275 Mio. Euro aufzunehmen.

Top 8: Bestellung der Vertreter der Verwaltungsräte für das KUMS

    • Da in der konstituierenden Sitzung die Reihenfolge der Vertreter zwischen Herrn Widmann und Herrn Brandes nicht festgelegt wurde, musste das Los entscheiden.

Top 9: Antrag auf Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans

    • Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung in der Gutenbergstr. 1 von 4 auf 3 Ladeneinheiten zu. Gleichzeitig werden die Befreiungen vom Bebauungsplan genehmigt.

Top 10: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat beschließt, den Plangeltungsbereich um das Grundstücke Fl.Nr. 344/13 und 344/25 zu erweitern.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Top 11: Bauleitplanung – Änderung des „Sondergebiet Baustoffhandel“

    • Der Gemeinderat beschließt, eine Änderung für den bestehenden Bebauungsplan durchzuführen, so dass auf dem Gebiet des Bebauungsplanes eine weitere gewerbliche Nutzung (Arztpraxis) durchführbar wird.

Top 12: Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden

    • Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Gemeinde Forstinning zur Kenntnis und beschließt, keine Anregungen im Rahmen der Planung vorzubringen.

Top 13: Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden

    • Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Gemeinde Forstinning zur Kenntnis und beschließt, keine Anregungen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes vorzubringen.

Top 13: Informationen und Anfragen

    • Zu diesem Punkt gibt es nichts zu berichten.