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Sitzung vom 19.05.2020
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Aus der letzten Sitzung gab es keine nicht-öffentlichen Beschlüsse
Top 3: Organisationsgutachten 2020
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- Herr Prof. Mayer, erklärt in der Sitzung den Zeitplan für die Durchführung des Organisationsgutachten. Das Organisationsgutachten ist eine Auflage aus der Gewährung der Stabilisationshilfe für den Markt.
- Der zeitliche Rahmen sieht vor, dass das Ergebnis des Gutachtens bis Ende des Jahres den Gemeinderäten vorliegt. Weitere Beschlüsse, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen, werden dann im Jahr 2021 folgen.
Top 4: Antrag Fraktionen SPD, CSU und der Grünen – Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze am Bahnhof
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- Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich weiter mit dem Thema Fahrradstellplätze am Bahnhof zu beschäftigen.
Top 5: Sachstandsinformation Stabilisierungshilfe 2018
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- Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Stabilisierungshilfe für 2018 in Höhe von 1 Million Euro eingegangen ist.
Top 6: Sachstandsinformation – Steuereinnahmen des Marktes zu Corona-Zeiten
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- Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass in den ersten vier Monaten die Steuereinnahmen des Marktes um 1.428 Mio. Euro geringer waren als im Haushaltsansatz geplant.
Top 7: Haushalt 2020 – Ermächtigung Kreditaufnahme
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- Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, im Rahmen der Haushaltssatzung Kredite in Höhe von 15.275 Mio. Euro aufzunehmen.
Top 8: Bestellung der Vertreter der Verwaltungsräte für das KUMS
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- Da in der konstituierenden Sitzung die Reihenfolge der Vertreter zwischen Herrn Widmann und Herrn Brandes nicht festgelegt wurde, musste das Los entscheiden.
Top 9: Antrag auf Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans
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- Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung in der Gutenbergstr. 1 von 4 auf 3 Ladeneinheiten zu. Gleichzeitig werden die Befreiungen vom Bebauungsplan genehmigt.
Top 10: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee
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- Der Gemeinderat beschließt, den Plangeltungsbereich um das Grundstücke Fl.Nr. 344/13 und 344/25 zu erweitern.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Top 11: Bauleitplanung – Änderung des „Sondergebiet Baustoffhandel“
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- Der Gemeinderat beschließt, eine Änderung für den bestehenden Bebauungsplan durchzuführen, so dass auf dem Gebiet des Bebauungsplanes eine weitere gewerbliche Nutzung (Arztpraxis) durchführbar wird.
Top 12: Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden
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- Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Gemeinde Forstinning zur Kenntnis und beschließt, keine Anregungen im Rahmen der Planung vorzubringen.
Top 13: Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden
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- Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der Gemeinde Forstinning zur Kenntnis und beschließt, keine Anregungen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes vorzubringen.
Top 13: Informationen und Anfragen
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- Zu diesem Punkt gibt es nichts zu berichten.