Gemeinderat-Blitz Juni 2019 (GR vom 11.06.2019)

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

#Haushaltswirtschaft #Hausaltssatzung #Investitionsplan #Finanzplan

 

Sitzung vom 11.06.2019

Gemeinderatsitzung 11.06.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Haushaltswirtschaft 2019

    • Der Haushaltsplan für 2019, sowie der Investitionsplan (2018 – 2022) und der Finanzplan (2018 – 2022) musste aufgrund von Änderungsvorgaben durch das Landratsamt angepasst werden. Das Landratsamt will in diesen Plänen nur die gesicherten Ausgaben für den Schulneubau stehen haben und nicht die eventuellen Mehrausgaben, die zum jetzigen Zeitpunkt nur als Vorsichtsmaßnahme in den 71 Mio. Euro eingerechnet sind.

Top 2.1: Haushaltssatzung 2019

    • Der Gemeinderat beschließt mit 16 zu 5 Stimmen die geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2019.

Top 2.2: Investitionsplan 2018 – 2022

    • Der Gemeinderat beschließt mit 14 zu 7 Stimmen den geänderten Investitionsplan 2018 – 2022.

Top 2.3: Finanzplan 2018 – 2022

    • Der Gemeinderat beschließt mit 14 zu 7 Stimmen den geänderten Finanzplan 2018 – 2022.

[su_highlight background=”#ffd899″]Zu den Änderungen zur Haushaltssatzung konnten wir noch zustimmen. Eine Investitionsplanung und Finanzplanung ohne die eventuellen Mehrkosten für den kommunalen Schulneubau aufzustellen finden wir unseriös. Die Gemeinde-verwaltung, insbesondere die Kämmerei, müssen sich jetzt schon auf die Finanzierung des kommunalen Schulneubaus mit 71. Mio. Euro vorbereiten. Natürlich freuen wir uns, wenn der Schulneubau nur 52 Mio. Euro kosten sollte, wissen wir doch aus der Erfahrung heraus, dass Neubauprojekte im öffentlichen Sektor immer teurer werden als geplant und kommuniziert. Hier ist der Projektsteuerer extra den anderen Weg gegangen und hat das schlechteste Szenario aufgezeigt, welches die Aufsichtsbehörde (Landratsamt) nicht hören möchte. Seriöse Finanzplanung und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern den Schulneubau finanzieren sieht anders aus.[/su_highlight]

Top 3: Informationen und Anfragen

Keine.

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