Gemeinderat-Blitz November 2019 (GR vom 19.11.2019)

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

• • Aus nichtöffentlicher Sitzung werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
    • Das Betreibermodell für den Wertstoffhof wird für 3 Jahre an Anderwerk vergeben
    • Der Vertrag Aqua Serv wird erweitert zur Überwachung der Indirekteinleiter
    • Beschaffung einer Kehrmaschine im Preis von 124TEURO
    • Beschaffung eines Kastenwagen im Preis von 25TEURO
    • Beschaffung eines Heißwassergerätes im Preis von 36TEURO
    • Beschaffung eines 3-Seitenkippers im Preis von 27TEURO
    • Vergabe der Leistungsphasen 4 bis 9 zur Herstellung der Barrierefreiheit im Rathaus
    • Vergabe der 4-Jahrezeitenmärkte an die Firma Shopconcept
    • Umrüstung des Flutlichts im Sportpark und Vergabe an externe Firma zum Angebot in Höhe von 22TEURo

Top 3: Status Stabilisierungshilfe 2018

• • Die Verwaltung weist darauf hin, das bis zum heutigen Tag kein Cent der Stabilisierungshilfe für 2018 geflossen ist.
  • Das Hauhaltskonsolidierungskonzept, welches der Marktgemeinderat beschlossen hatte, musste vom Kämmerer überarbeitet werden und im Punkt 5 der Tagesordnung durch den Gemeinderat gebilligt werden.
  • Dank der Arbeit des neuen Kämmerer ist die Stabilisierungshilfe für 2018 gesichert. Der Gemeinderat beschäftigt sich zusammen mit der Verwaltung seit einem Jahr, um an die 1 Mio. Euro Stabilisierungshilfe zu bekommen. Etwaige Selbstdarstellungen des 2. Bürgermeisters, nur durch seinen persönlichen Kontakt zu einem Landtagsabgeordneten, wurde diese Hilfe gewährleistet ist völlig falsch.

Top 4: Status Stabilisierungshilfe 2019

• • Die Verwaltung weist darauf hin, dass am 29.11.2019 der Bürgermeister den Bewilligungsbescheid für die Stabilisierungshilfe für 2019 erhält. Wenn die Gemeinde den Anforderungen aus diesem Bescheid entsprechend handelt, werden rückwirkend für das Jahr 2019 Hilfen in Höhe von 1,5 Mio. Euro gewährt.

Top 5: Haushaltskonsolidierungskonzept

• • Der Gemeinderat beschließt einstimmig das in seiner Form geänderte Haushaltskonsolidierungskonzept. Die Inhalte sind dabei die gleichen wie im ersten Haushaltskonsolidierungskonzept. Eine Überarbeitung wurde durch das Finanzministerium gefordert.

Top 6: Kommunale Verkehrsüberwachung

• • Ein Vertreter der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft stellt die Schwerpunkte für die Überwachung des ruhenden Verkehrs dar und zeigt die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde dar.
  • Der Antrag der CSU forderte diese transparente Darstellung, weil im Raum eine ineffiziente Verkehrsüberwachung stand.

Top 7: Benutzerordnung Wertstoffhof

• • Entfällt –

Top 8: Status Breitbandausbau

• • Die Verwaltung gibt bekannt, dass der Ausbau des Breitbandausbaus bis Sommer 2020 abgeschlossen sein soll. In den kommenden Sitzungen im Dezember wird das beauftragte Ingenieurbüro einen ausführlichen Sachstandsbericht gegenüber dem Gemeinderat abgeben.

Top 9: Status überörtliches Verkehrskonzept

• • Die Verwaltung gibt bekannt, dass eine Machbarkeitsstudie zum überörtlichen Verkehrskonzept von den beteiligten Kommunen beauftragt worden ist. In den kommenden Sitzungen im Dezember wird es ausführlichen Sachstandsbericht gegenüber dem Gemeinderat abgeben.

Top 10: Status Digitalisierung Rathaus / Digitalisierung kommunale Schule

• • Die Verwaltung gibt einen kurzen Sachstand zur Digitalisierung Rathaus und Digitalisierung kommunale Schule bekannt. Durch die Zielsetzung des Landes Bayern, diese Themen bereits in 2020 umzusetzen kommen erhebliche Mehraufgaben auf die Verwaltung zu. Beide Themen werden in der Sitzung am 17.12.2019 behandelt und dann gibt es auch erste Entscheidungen durch den Gemeinderat.

Top 12: Informationen und Anfragen

• • Der Bürgermeister informiert, dass die Sitzung des Haupt- und Bauausschusses am 03.12. entfällt. Aufgrund der vielen noch zu entscheidenden Themen gibt es am 17.12. eine Sondersitzung des Marktgemeinderates.