Gemeinderat-Blitz Oktober 2019 (GR vom 15.10.2019)

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Sitzung vom 15.10.2019

Gemeinderatssitzung 15.10.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kindergarten 3+1: Vergabe der Fließenarbeiten zu 92Tsd.Euro
    • RÜ4: Nachrüstung einer Regeldrossel zu 192Tsd.Euro
    • Kindergarten 3+1: Vergabe der Metallarbeiten zu 44Tsd.Euro

Top 3: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus

    • Der Gemeinderat billigt die Änderungen des Flächennutzungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.

Top 4: Bauleitplanung – Bebauungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus

    • Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen Träger zur Kenntnis und billigt den Bebauungsplan Photovoltaikanlage Bereich Haus und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.

Top 5: Bauleitplanung – Bebauungsplan 90 zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat beschließt dieses Gebiet mit einem Bebauungsplan zu überplanen und verfolgt damit folgende Ziele:
      • Festsetzung Allgemeines Wohnen
      • Bauräume für Haupt- und Nebenanlagen
      • Festsetzung Stellplatzschlüssel und Vorgaben zur Grünordnung

Top 6: Satzung für den Bereich zwischen Bahnhofstr. und Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat beschließt eine Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplans Nr. 90 im Bereich Bahnhofstr. und Bahnhofallee.
 Anmerkungen: Nur durch die Aufstellung von Bebauungsplänen lässt sich steuernd in die Nachverdichtung durch die Gemeinde eingreifen. 

Top 7: Antrag auf Ersatzbau „Grünes Gebäude“, Sägmühle1

    • Der Gemeinderat beschließt die Klagen gegen den Bescheidaus den Jahren zurück zu nehmen und den Sachverhalt der regierung von Oberbayern vorzulegen.

 Anmerkung: Der letzte Akt in einem endlos scheinenden Streit zwischen dem Anwohner und der Gemeinde. Der Ausgang ist immer noch offen .

Top 8: Veranstaltungen im Jahr 2020 – Rechtsverordnung Sonntagsöffnungen

    • Der Gemeinderat beschließt, die Sonntagsöffnungen im Rahmen der Märkte:
      • Frühlingsmarkt: 05.2020
      • Sommermarkt: 07.2020
      • Herbstmarkt: 10.2020
      • Wintermarkt: 11.2020

Top 9: Antrag der Grünen, CSU und SPD: Erklärung zur „Klimaschutzzone“

    • Der Gemeinderat beschließt mit einem Ergebnis von 11 zu 9 Stimmen, die Marktgemeinde zur „Klimaschutzzone“ auszurufen.
 Wir sind für die vermehrten Anstrengungen zum Klimaschutz. Haben gegen den vorgelegten Antrag gestimmt, weil es keine Vorgaben für die Verwaltung gibt, wie die zusätzlichen Angaben zu erheben sind. Dieses Thema wurde durch eine lange Diskussion leider nicht geklärt. Auch die bindende Wirkung ist nicht gegeben, da eine Entscheidung für den Klimaschutz nicht durch rechtliche Vorgaben gesichert ist und somit nicht durch den Gemeinderat gefällt werden darf. Die persönliche Abstimmung wurde genutzt um im Wahlkampf Druck auf die Gemeinderäte auszuüben, was an dem knappen Ergebnis deutlich wird. Hier werden Einzelanschauungen über die Gemeindeordnung gestellt, in der klar geregelt ist, dass jeder Gemeinderat nur seinem Gewissen verpflichtet ist und keinem Parteizwang unterliegen darf. 

Top 10: Präsentation über LIMES-Betreibersoftware

    • Der Gemeinderat bekommt einen Einblick über die Leistungsfähigkeit des Bauhofes.
 Diese Präsentation wurde immer wieder zu den Haushaltsdebatten gefordert, da es für die Gemeinderäte nicht nachvollziehbar ist, welches Personal im Bauhof gebraucht wird. Ein erster Anhalt ist gegeben, weitere Erklärungen müssen bei der neuen Haushaltsdebatte folgen. 

Top 11: Hallenbad Markt Schwaben

    • Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Installation eines Blockheizkraftwerkes im Hallenbad auf. Hier soll in den nächsten Wochen ein neuer Beschluss ergehen, damit in einer Machbarkeitsstudie alle Optionen für das Hallenbad beleuchtet werden, wie es rentabler betrieben werden kann.
 Wir sind gespannt, ob diese Machbarkeitsstudie noch durch den aktuellen Gemeinderat in Auftrag gegeben wird oder erst in der nächsten Wahlperiode angegangen wird. 

Top 12: Präsentation Anderwerk und Betreibermodell Wertstoffhof

    • Der Gemeinderat bekommt einen Einblick über die Organisation Anderwerk und eine Idee, wie Anderwerk zukünftig den Wertstoffhof betreiben will.

Top 13: Informationen und Anfragen

    • Keine wesentlichen Punkte

Die Gemeinderatssitzung mit dem öffentlichen Teil endet um 22:00 Uhr.

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