Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

ZMS Gemeinderatblitz

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Sitzung vom  19.11.2020

GR-Blitz.10

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Der Gemeinderat hat die Ertüchtigung der Klärschlammtrocknungsbeete an die Firma Hoser in Höhe von 76 TEUR vergeben.
    • Die Firma Kommuna wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für den Markt einzuführen.
    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Sanierung der Heizung im Kindergarten Schwabener Wichtelkinder in Höhe von 67 TEUR.

Top 3: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Zeitstrahl

    • Der Kämmerer stellt den aktuellen Stand im Haushaltskonsolidierungs-konzept vor. Die Arbeiten sind nötig, damit die Auflagen für die Stabilisierungshilfe abgearbeitet werden.

Es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes solide zu berechnen und diese an die Bürger weiter zu berechnen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren, wie es auch im Organisationsgutachten steht.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Neuerlass der Feuerwehrsatzung mit Verzeichnis der neu kalkulierten Pauschalsätze

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Unterdeckungsgrad von 26,78 % zur Kenntnis und erlässt die neue Satzung für die freiwillige Feuerwehr.

Top 5:  Satzung Bücherei – Kalkulation Bücherei – Gebührensatzung Bücherei

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, darauf erlässt der Gemeinderat die neue Satzung für die Bücherei inklusive angepasster Gebühren.

 Es ist richtig, dass die Bücherei nie kostendeckend arbeiten kann. Ein Erlass der Gebühren für die sozial schwachen ist auch richtig und wichtig.

Wieso dieser Erlass nur für die Kinder gilt und nicht für die sozial schwachen Erwachsenen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Argumente, was nichts kostet, ist nichts wert, kann man in diesem Fall nicht gelten lassen. Einige Gemeinderäte, wollen einfach nicht der Tatsache ins Auge schauen, dass es auch in Markt Schwaben Bedürftige gibt, für die man mehr tun könnte.

 Top 6: Änderungssatzung zur Wasserversorgung

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit in der Kostendeckung liegt aktuell bei 49%. Zum 1.1.2021 wird damit die Gebühr pro Kubikmeter auf 1,43 Euro angepasst.

Top 7: Veranstaltungsräume im Unterbräu

    • Der MGR beschließt die Änderung der Nutzungsentgelte für den Unterbräu.

Hier war es dem einen oder anderen Gemeinderat wichtig, dass die Nutzung durch die Aktivkreise der Räumlichkeiten weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Vereinen die Nutzung in Rechnung stellt, aber die Aktivkreise die Nutzung der selben Räumlichkeiten kostenlos ist. Anscheinend ist der Beitrag, den jemand für die Gemeinschaft leistet unterschiedlich viel Wert, ohne dass es eine Abstimmung darüber im Gemeinderat gab.

Naja, das eigene Wohl ist für einige Gemeinderäte immer noch der Hauptgrund sich zur Wahl für die Kommunalpolitik zu stellen.

Top 8: Änderungssatzung Sportpark

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den Anlagen im Sportpark dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 20% liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, welche der Gemeinderat annimmt.

Top 9: Installation von Parkscheinautomaten in der Ortsmitte – Parkgebühren-verordnung

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung von Parkscheinautomaten vorzubereiten. Die Gebühren sollen in der Sitzung des UVSK im Dezember beschlossen werden, so dass eine Satzung in der Dezembersitzung des Gemeinderates erstellt werden kann.
    • Die Diskussion im GR ist leider ausgeartet, was zu einem großen Teil an der Vorbereitung durch die Verwaltung lag, da kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung aufgezeigt werden konnte. Hoffen wir, dass es für die UVSK Sitzung besser aufbereitet wird.

 Top 10: Dauerparkkarten zum Erwerb für Markt Schwabener Gewerbetreibende

    • Der Gemeinderat schafft für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, dass zukünftig Dauerparkplätze im Schlossgraben erworben werden können.

Top 11: Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung gemeindlicher Gebäude

    • Die Verwaltung erläutert, dass bereits Einsparungen in diesem Bereich erzielt worden sind, indem eine Stelle nicht nachbesetzt wurde und die Reinigungskosten in gleicher Höhe wie die letzten Jahre anfällt, jedoch mehr Räume gereinigt werden.

Top 12: Jugendzentrum Tätigkeitsbericht – Prüfung des Leistungsumfanges

    • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Personalstunden im Jugendzentrum sowohl angemessen als auch notwendig sind.

Top 13: Haushaltskonsolidierunqskonzept – 3. Fortschreibung

    • Der Gemeinderat beschließt die dritte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Damit sollten die Auflagen für die Stabilisierungshilfe 2019 erfüllt sein.
    • Durch die sehr gute Arbeit des Kämmers liegen die Gebühren und Einnahmen der Gemeinde nun in einer angemessenen Höhe. Themen die Jahrzehnte verschlafen wurden, obwohl es die Gemeindeordnung und auch die Rechtsaufsicht immer wieder angemahnt haben.
    • Dennoch muss der Blick auch zu den Ausgaben gerichtet werden, damit eine weitere außergewöhnlich hohe Verschuldung vermieden wird.

Top 14: Finanzen – Situation Steuereinnahmen zu Corona Zeiten

    • Die Verwaltung erläutert die Mindereinnahmen der Steuern durch die Auswirkungen von Corona. Aktuell fehlen der Gemeinde 2,672 Mio. Euro.

Top 15: Bildung eines Sonderausschusses – Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen

    • Die Verwaltung erläutert die Absicht einen Coronaausschuss zu bilden, damit die Gefahr für die Gemeinderäte eingeschränkt wird. Der Ausschuss wird ab einen Inzidenzwert von 100 anstatt dem Gemeinderat Tagen

Wir waren gegen den Ausschuss, da wir immer noch der Meinung sind, dass das Infektionsrisiko im Gemeinderat gering ist. Sollte der Raum wirklich nicht mit einem funktionierenden Hygienekonzept ausreichend groß genug sein, so kann man sicherlich noch in die Dreifach-Turnhalle ausweichen.

Nach unserer Intervention hat die Verwaltung zum Glück die Idee verworfen, dass der Ausschuss alle anderen Ausschüsse ebenfalls ersetzt.

Wir setzen andere Prioritäten für solch einen Ausschuss, anstatt das hier sehr geringe Infektionsrisiko hochzuhängen.

Top 16: Glasfaserausbau Markt Schwaben

    • In einem Sachstandsbericht erklärt die Gemeindeverwaltung, wie die Gigabit Richtlinie zu verstehen ist. Unser Antrag zur Markterkundung soll dann im Dezember auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Top 17: Antrag der ZMS: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

    • In einem Sachvortrag weißt die Verwaltung auf unseren Forderungskatalog hin. In der Dezembersitzung nach dem Videochat mit der Bahn soll dieser dann behandelt werden.

Der Bürgermeister und viele der Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, man könnte auf Augenhöhe und sachlich mit der Bahn reden. Die träge Umsetzung des Ausbaus, der nicht erfolgte Ausbau der Barrierefreiheit in den letzten Jahrzehnten zeigen doch nur, dass die Bahn die Gemeinde nicht ernst nimmt.

 Wir werden weiter für einen Lärm- und Erschütterungsschutz, sowie dem Ausbau des Bahnhofs zum barrierefreien Bahnhof zum Wohle der Bürger kämpfen.

Top 18: Bauleitplanunq – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße und der Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat trifft die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen und fasst den Satzungsbeschluss.

Top 19: Bebauungsplan Nr. 46 für das Gebiet “Schießstättenweg” – Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans und seiner Änderungen

    • Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensfehler zum Bebauungsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens anzustoßen.

Top 20: Oberflächengestaltung Alte Bräuhausgasse und Gschmeidmachergasse

    • Die Verwaltung wird beauftragt, die Oberflächengestaltung entgegen dem Beschluss aus dem Haupt- und Bauausschuss durch Asphalt auszuführen.

Leider mussten wir im Laufe der Diskussion feststellen, dass die Verwaltung eigenmächtig die Ausschreibung anders getroffen hat, als der Beschluss des Haupt- und Bauausschuss lautet.

 Hoffen wir, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Top 21: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

Ein Guter Tag für ein schnelleres Internet

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ZMS Antrag : Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

unser Antrag zum Thema Breitbandausbau ist fast einstimmig (eine Gegenstimme FDP/CSU) angenommen worden.

Nun obliegt es der Verwaltung die weiteren Schritte einzuleiten


Die EZ berichtete bereits darüber:
Mehr Breitband

Auch im Innenbereich soll das Internet in Markt Schwaben schneller werden. Der Marktgemeinderat beauftragte am Donnerstag die Gemeindeverwaltung, entsprechende Vorstöße zu unternehmen. Insbesondere soll es dabei um eine Markterkundung gehen. Schnelles Internet bedeutet in diesem Fall Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s für gewerbliche und mindestens 200 Mbit/s für private Anschlüsse. Der Markt erhofft sich bei diesem Vorstoß auch signifikante Fördermittel des Freistaats. Angestoßen wurde das Ganze von der Wählergruppe ZMS (Zukunft Markt Schwaben), die einen entsprechenden Antrag einbrachte.

Quellenangabe: Ebersberger Zeitung vom 19.12.2020, Seite 38

Gemeinderat-Blitz Oktober 2020 (GR vom 05.10.2020)

Gemeinderat-Blitz

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Sitzung vom  05.10.2020

GR Blitz 09_2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Neubau kommunales Schulzentrum: Genehmigung der Nachträge 6 – 8 Fa. Schernthaner in Höhe von ca. 60 TEUR

Top 3: Einführung eines Elektronischen Sitzungsdienstes I Ratsinformationssystems I Dokumentenmanagementsystems

    • Die Firma Komuna stellt ihre Lösung für ein Ratsinformationssystem vor. Ein Beschluss wird in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Stand zum Haushaltskonsolidierungskonzept zur Kenntnis.
    • Wie immer gilt hier, es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes müssen solide berechnet werden und sie sind bei den Gebührenerhöhungen entsprechend zu berücksichtigen. 
    • Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren.

Top 5:  Satzung zur Änderung der Satzung des Marktes Markt Schwaben vom 01.06.2018 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung seiner Bestattungseinrichtung (Friedhofsgebührensatzung (FGS))

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, die Deckungsquote liegt bei 75%. Im Durchschnitt werden die Gebühren um 13,3% angehoben, so dass eine Deckung von knapp 100% erreicht wird. Der Gemeinderat folgt diesen Ausführungen und beschließt die neuen Gebühren zum 01.01.2020.

Top 6: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung im Rahmen der Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit liegt für die Jahre 2014 bis 2019 bei 105 TEUR. Die Gebühren werden um 24% angehoben, so dass ein neuer Preis für die Einleitung des Kubikmeters Wasser bei 2,41 € liegt. Der Gemeinderat folgt diesen Ausführungen und beschließt die neuen Gebühren zum 01.01.2020.

Top 7: Satzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten

    • Der MGR beschließt die die vorliegende Satzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten.

Top 8: Gebührenkalkulation für die Benutzung der öffentlichen Toiletten des Marktes

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den öffentlichen Toiletten dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 9,26 liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, nach der künftig die Gebühr 1 Euro betragen soll.
    • Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung, so dass zukünftig 1 Euro für die Nutzung der Toilette am Bahnhof anfällt.
    • Jetzt zeigt sich, dass die damals getroffene Entscheidung den Bau eines Toilettenhäuschens nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen worden ist. Wenn man vergleicht, dass andere Kommunen ebenfalls öffentliche Toiletten betreiben, die einen deutlich höheren Deckungsgrad aufweisen, bei gleichen Gebühren für die Nutzung.

Top 9: Gebührensatzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten des Marktes

    • Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Gebührensatzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten des Marktes.

Top 10: Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung des Hallenbades

    • Die Verwaltung stellt den aktuellen Deckungsgrad von 21% für das Hallenbad vor. Aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept ist eine Beschäftigung auch in diesem Bereich nötig. Die jetzt Vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen halten das Defizit im Hallenbad konstant.
    • Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und erhöht die Gebühren für die Benutzung des Hallenbades
    • Benutzung des Hallenbades
    • Wieder blendet der Gemeinderat eine grundsätzliche Behandlung mit dem Thema Hallenbad aus und schiebt die Verantwortung in die Zukunft. Eine Politik des Aussitzens, weil man sich scheut, vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dieses Verhalten hat die Marktgemeinde in den letzten Jahrzehnten viel zu oft an den Tag gelegt, wodurch sich nun die Haushaltslage so desaströs darstellt. Mit jedem ungenutzten Jahr vergrößert sich das Defizit verursacht durch das Hallenbad. Die jährlichen Investitionen im sechsstelligen mittleren Eurobetrag sichern aktuell nur den Betrieb, ändern aber am Zustand des Hallenbades nichts. Hier müssen schnellstmöglich Ideen auf den Tisch, denn auch eine Umsetzung wird Jahre dauern

Top 11: Schulverbund Markt Schwaben – Poing hier: – 4. Ergänzung zum Öffentlichrechtlichen Kooperationsvertrag

    • Die Verwaltung erläutert die Änderungen im Kooperationsvertrag.
    • Der Gemeinderat stimmt den Ergänzungen des Kooperationsvertrages zu.

Top 12: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

 

ZMS Antrag – Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

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ZMS Antrag : Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

 

BB20-1 Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben

Ausgangssituation:

Im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms sind bereits erste Schritte in die Wege geleitet, um den förderfähigen Außenbereich mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Der Ausbau durch die Telekom hat im Sommer 2018 begonnen und sollte ursprünglich bis zum Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie verzögert sich die Realisierungsfrist für das Breitbandausbauprojekt in Markt Schwaben seitens der Telekom bis voraussichtlich Herbst 2020. Gleichzeitig gibt es einen Masterplan für ein Leerrohrnetz zur Glasfasererschließung im Marktgebiet, mit der Zielvorgabe, die gleiche Qualität der Versorgung im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen.

 

Antrag:

Wir beantragen eine Erschließung und Markterkundung auch des Innenbereichs der Marktgemeinde mit schnellem Internet von Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse gemäß der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR)

[Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29. Januar 2020, Az. 75-O 1903-8/198] siehe dazu auch den Anhang.

Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitRBayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR

 

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Gerecht ist was Anderes

gerecht:
rechtdenkend, unparteiisch, unvoreingenommen, sachlich, objektiv, vorurteilslos, vorurteilsfrei, unbestechlich, fair, loyal, redlich

Gerecht ist was Anderes

Bezüglich des Kommentar in der EZ vom 17.10.2020 “Volle Souveränität kommt erst noch” von Herrn Jörg Domke sei von mir zu vermerken und klarzustellen:

Wenn Herr Domke von „voller Souveränität“ spricht, meint er offensichtlich verblümt, dass alle Entscheidungen unisono abzuhandeln sind und demokratische Diskussionen abzuschalten sind.

Sofern man seinen Auftrag als Gemeinderat ernst nimmt und offen für Alternativen und neue Wege ist, ist genau das Gegenteil der Richtige Weg.

Gerade in schweren Zeiten muss man gemeinsam neue Wege suchen. Haushalts-Konsolidierung heißt nicht, dass mit der Zustimmung zu mathematisch kalkuliere Gebührenerhöhungen die Pflicht getan ist. Das ist offensichtlich der angestrebte „weiter so Weg“ diverser Räte und vermutlich auch der Grund für das aktuelle Dilemma.

Eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit und die offene Diskussion neuer Ideen und Alternativen kann nicht nur Einnahmen besser stärken, sondern Ausgaben mindern und sogar eine Gebührenanhebung für z.B. Friedhof und Toilettenhäuschen obsolet machen … sofern man nur möchte.

Ich empfehle nicht nur dem Autor sich mit dem Begriff der „finanziellen Generationengerechtigkeit“ zu beschäftigen. Einen systematischen Ansatz für regelhaftes politisch Handelnden, die Verschuldung zu Lasten auf zukünftige Generationen verschiebt, lehne ich als Gemeinderat ab und werde höchstens nur im Ausnahmefall zustimmen.

Übrigens, beim Abwasser geht es gar nicht um eine Gebührenerhöhung, sondern um eine Richtigstellung der Umlage, welche wie in der Sitzung bekannt wurde, seit mehreren Jahren nicht erfolgt ist. Es ist alles andere als „sinnlos“ diese Anhebung aufzuteilen, sondern schlicht gerechter.

Wolfgang Korda

 

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