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Digitales Rathaus: „Papierlose Gemeinderat Sitzungen“

Digitales Rathaus

“Klimaschutzzone Markt Schwaben“
– Digitales Rathaus: „Papierlose Gemeinderat Sitzungen“

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde unser Antrag zur „Befüllung der Klimaschutzzone Markt Schwaben“ wirklich befüllt:

Mit der einstimmigen Verabschiedung und Einführung eines Rats-Informationssystems in Markt Schwaben ist der erste Schritt zu einem Digitalen Rathaus geschaffen.

Unser Antrag

SZ Artikel

 

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Anfrage & Antrag Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 Emission/Bindung und Versiegelung“

Anfrage & Antrag Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 Emission/Bindung und Versiegelung“

Die Errichtung von Gebäuden, das Anlegen von Park- und Lagerflächen und andere Flächenversiegelungen stellen einen Eingriff in die Natur bzw. die natürliche Landschaft dar. Als Kompensation für derartige Veränderungen der natürlichen Umgebung hat der “Verursacher” häufig per Gesetz vorgeschriebene Ausgleichspflanzungen vorzunehmen Sowohl auf Landeseben als auch auf kommunaler Ebene finden sich derartige grundsätzlich verbindliche Regelungen. Neben den Regelungen zu Ausgleichspflanzungen wird auch die Frage der Ersatzpflanzungen geregelt. Neben Landesgesetzen sind es vor allem kommunale Baumschutzverordnungen, die diese Ersatzpflanzungen näher definieren. Vielfach ist die Gemeinde auch der erste Ansprechpartner von Bauherren, wenn es um Flächenversiegelungen, Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen
geht. Baugenehmigungen können grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die entsprechenden Kompensationspflanzungen im Bauantrag vorgesehen sind.

Klimaschutzzone Markt Schwaben, Antrag ZMS:  ZMS-Anträge

Antrag:
Um zukünftig wiederholte Anfragen zu Ersatzpflanzungen und zur sogenannten Verunkrautung zu vermeiden, sowie im Interesse der Transparenz wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof gebeten, eine öffentlich für die Bürger/innnen und Bürger zugängliche und monatsaktuelle Liste zu erstellen. Diese sollte beinhalten:

    1. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen äquivalenter Ersatzpflanzung,
    2. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen gegen eine Verunkrautung,
    3. terminliche Fertigstellung/Umsetzung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf folgende konkrete Sachverhalte hinweisen:

    1. KUMS: Bepflanzungen kommunaler Baumaßnahmen müssen vorbildlich und gemäß dem genehmigten Bauplan durchgeführt werden. Die seit mehreren Jahren ausstehende Baumbepflanzung des KUMS ist umgehend durchzuführen.
    2. KUMS: Die Verunkrautung von unbedecktem Boden ist keine Begrünung. Diese Folge der Sukzession ist umgehend vom Betreiber zu beheben.
      Wir bitten die Verwaltung, hier tätig zu werden.
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ZMS Antrag KL20-2 Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“

ZMS Antrag : Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“

ZMS-Anträge

… schon lange dient Licht nicht mehr nur der Sicherheit (Wege- und Straßenbeleuchtung), sondern wird für die Ausübung von Freizeitaktivitäten genutzt. Exzessive Werbe- und Zierbeleuchtung prägen das nächtliche Bild in Städten und Gemeinden.  So werden Häuser, Gebäude, Kirchtürme, Fassaden und Brücken dauerbeleuchtet sowie Bäume, Sträucher, Hecken, Gärten und Teiche mit hellem Licht in Szene gesetzt; immer mehr und immer länger.

Antrag:

Markt Schwaben ist seit Herbst 2019 Klimaschutzzone und hat sich der Absichtserklärung zur Klimaneutralität bis 2030 angeschlossen! Deshalb beantragen wir einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Lichtemissionen in Markt Schwaben zu erarbeiten. Dies würde zu einer Einsparung von Energie, Kosten und infolgedessen zur Verringerung von CO2 führen.

Als erste Maßnahme soll der Einsatz von Bewegungsmeldern und Lichtdimmern gegenüber der permanenten Be- und Ausleuchtung des P&R Parkhaus im Burgerfeld in den Abend und Nachtstunden bis 3 Uhr, sowie die durchgehende nächtliche Beleuchtung am Bauhof Markt Schwaben geprüft werden. Markt Schwaben selbst muss als Vorbild dienen.

 

Weiterführende Informationen:

Licht ist der stärkste Zeitgeber, nach dem sich nahezu alle Organismen dieses Planeten richten (direkt oder auf indirektem Weg) bzw. sind sie sogar zwingend auf ihn angewiesen. Seit rund drei Milliarden Jahren ist dieser Hell-/Dunkelrhythmus in den Genen fast aller Organismen fest verankert. Er steuert so gut wie alle lebenswichtigen Prozesse. Vor allem Wach- und Schlafphasen sowie Zell-Reparatur und -Regeneration.

  • Bestäuber in Gefahr
    • Allein an Deutschlands Straßenlaternen sterben 100 Milliarden Insekten während des Sommers. Sie sterben an Erschöpfung wegen Dauerumkreisung des Lichts, verbrennen oder fallen angelockten Fressfeinden zum Opfer.
    • Die Biomasse fliegender Insekten ist in den letzten drei Jahrzehnten um fast 80 % zurückgegangen. Die Lichtverschmutzung, so sind sich viele Wissenschaftler einig, ist einer der Hauptgründe dieser dramatischen Entwicklung.
  • Gesundheit in Gefahr
    • Durch das nächtliche Kunstlicht kommt es zu Störungen des Schlafs bis hin zu einer Störung des Melatonin Haushaltes im Körper. Das Dunkelhormon Melatonin ist für fast alle Organismen unverzichtbar.
    • Das Hormon Melatonin steuert viele Körperfunktionen, Reparatur- und Regenerationsprozesse
      sowie auch den Wach-/Schlafrhythmus. Obendrein ist Melatonin es ein effektives Antioxidans.
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K(r)UMS, Quo vadis? (Wendeblatt #9)

K(r)UMS, Quo vadis?

Wendeblatt #9 (online)

Das KUMS ist nach wie vor ein zentraler Streitpunkt.
Die Gemeinde – als Betreiber des kommunalen Unternehmens Markt Schwaben (KUMS) – hat sich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden. Zusätzlich erklärte der Gemeinderat 2019 die Gemeinde zur Klimaschutzzone und steckte sich damit noch höhere Ziele.

Zu Recht war bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten das KUMS ein zentraler Themenschwerpunkt zur Erreichung der Klimaziele in Markt Schwaben. Der Beschluss der Klimaneutralität wurde 2006 im Gemeinderat gefasst, noch bevor das KUMS gegründet wurde.

Der Vorstand und die Verwaltungsräte versäumten es in den letzten Jahren, die Weichen frühzeitig auf eine Klimaneutralität im KUMS zu stellen.. Nun hat das KUMS bei dem zur Energieerzeugung verwendeten Gas bis zum Jahr 2023 erneut die schmutzigste Variante eingekauft. Das bedeutet, dass bis 2023 das KUMS unter Einbeziehung der Methanemissionen auf dem Lieferweg klimatechnisch auf dem Stand eines Kohlekraftwerks bleibt (https://www.sueddeutsche.de/wissen/erdgas-heizung-methan-1.4655930).

Die Ausgestaltung einer Klimaschutzzone sieht unserer Meinung nach anders aus.

Gleichzeitig ermuntert man potenzielle Kunden zum Heizungswechsel zum KUMS. Wenn jemand mit einem derzeit klimaneutralen Anschluss zum KUMS wechseln sollte, würde er allerdings die Klimabilanz in der Gemeinde verschlechtern.

Als Steuerzahler würde man gerne wissen, wie viel von dem Finanzierungsaufwand für die Investitionen in das KUMS an der Gemeinde hängen blieb und zur Überschuldung beitrug. Um bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen, werden wohl weitere kostspielige Investitionen notwendig werden, was die Situation für den Haushalt (Haftung für Verluste des KUMS nach 5 Jahren) nicht verbessert.

Zur Schadensbegrenzung müsste man nach unserer Meinung das Unternehmen aus der alleinigen Gemeindeverantwortung herauslösen und es beispielsweise in eine Genossenschaft umwandeln. Die Gemeinde könnte sich eine Mehrheit an den ausgegebenen Anteilsscheinen (z. B. 51 %) sichern. Gleichzeitig könnten Partner mit Know-How einsteigen, die das KUMS weiterentwickeln. Mit dem Verkauf der übrigen Anteilsscheine hätte man so finanziell wieder mehr Luft und es hätte günstige Auswirkungen auf den Investitionsbedarf für die nächsten Jahre. Die Veräußerung der Anteilsscheine an die Bürger/innen würde die Mitsprache der Bürger/innen fördern und zur Identifikation mit dem KUMS in der Gemeinde beitragen.

 

 

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Klima(notstand) (Wendeblatt #9)

Klima(notstand)

Wendeblatt #9 (online)

Die Antwort in Markt Schwaben kann sicherlich nicht ständig sein: „raus aus dem Auto, und rauf auf das Fahrrad“. Markt Schwaben hat allein durch seine Bahnanbindung ein hohes Verkehrsaufkommen und eine Verantwortung. Obendrein kommt noch der „demographische Bauch“ und wer jetzt noch glaubt, dass gerade ältere Bürger ihre Einkäufe mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigen sollen, der hat die Realität komplett verschlafen.

Die klimaneutrale Zustellung der Unterlagen für den Gemeinderat z.B. per Fahrrad oder per Post (also per Fahrrad) wurde abgelehnt. Es sei eine Zumutung, so äußerte man sich, Unterlagen auf diese Weise zuzustellen.

Aber man darf niemals die Hoffnung verlieren, denn die derzeit überall einziehende Digitalisierung (hier wurde übrigens unser Antrag in der letzten Legislatur abgelehnt) wird nun im Rathaus und in der Verwaltung in Erwägung gezogen.

Die Nachbargemeinde Poing zeigt bereits wie es geht. Sie stellt Ratsunterlagen aus den öffentlichen Sitzungen für alle Bürger/innen bereits online zur Verfügung.

Es war schon interessant zu sehen, wie alle unsere Anträge zum Thema Klimanotstand, Blühwiesen, Beschaffungs- und Ressourcenmanagement, Digitalisierung im Gemeinderat abgelehnt wurden, sich jedoch ein Vierteljahr später als innovative Ideen in jedem Wahlprogramm wiedergefunden haben.

Bleibt also zu hoffen, dass sich jetzt auch die gewählten Räte an alle ihre Versprechen halten, denn dann dauerte es zwar mal wieder etwas länger in Markt Schwaben aber wir haben am Ende zumindest unsere Ansätze zum Wohle von Natur und Umwelt ausnahmslos umgesetzt.

Keine Sorge, wir werden sie alle daran erinnern – gerade, wenn es darum geht, den abstrakten Begriff „Klimaschutzzone Markt Schwaben“ endlich mit den nötigen Inhalten zu füllen (Beschaffungs- und Ressourcenmanagement, Digitalisierung, …).

 

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