Auch grüne Energie braucht am Ende schwarze Zahlen

Auch grüne Energie braucht am Ende schwarze Zahlen

Auch grüne Energie braucht am Ende schwarze Zahlen

 

Am Ende dreht es sich doch wieder mal nur um Geld. Diesmal über Geldanlagen und steuerliche Fördermittel versteckt unter grünen Mäntelchen zu Lasten unserer Natur, unserer Tierwelt, ja sogar unserer gesamten Lebensgrundlagen.

Und genau bei allen diesen Punkten haben die Verantwortlichen aus dem Landkreis komplett versagt. Wer sich ohne einen Hintergrundcheck bei einem Millionenprojekt auf „solche“ Partner ein- und verlässt, hat sich augenscheinlich auf ganzer Linie einen Bären aufbinden lassen. Welches Gutachten zur geplanten „industriellen Windkraft“ im Ebersberger Forst stimmt wirklich? Welches stammt nicht aus den Kreisen des potenziellen Investors selbst? Warum brauchte es überhaupt einen Bürgerentscheid? War denn keiner der Verantwortlichen überzeugt? Darüber hinaus fehlte den politischen Akteuren auch der Mut zur eigenen Entscheidung, denn sicherlich ist es entspannter eine knappe Mehrheit von 52,4 Prozent hinter sich zu wissen. Eine Mehrheit, welche maßgeblich durch eine verfälschte und einseitige Informationspolitik zustande kam! Nicht zuletzt haben die Bürger auch auf den sogenannten „regionalen“ und „bürgernahen“ potenziellen Investor „Green City“ bei ihrem Votum vertraut.

Nachdem in Schwachwindgebieten die höchsten Subventionen winken, ergibt sich für alle Beteiligten ein Anreiz hier einzusteigen. Da werden dann die sich schon länger abzeichnenden finanziellen Probleme des Investors großzügig ausgeblendet.

Nun zum vernachlässigten Schutz von Flora und Fauna: Weshalb wird ein von einer renommierten Gutachterorganisation erstelltes Gutachten verworfen, wenn es in der Endaussage den Bau von Windrädern an dem gewünschten Standort nicht empfiehlt? Weshalb wird ein zweites von dem Investor mitfinanziertes Gutachten in Auftrag gegeben, bei dem dann in der Endaussage sich keine Einwände gegen den Standort ergeben?  Hier muss man nicht weiter kommentieren. Der bekannteste Waldexperte Deutschlands, Peter Wohlleben ist ein vehementer Gegner von Windparks im Wald. Der größte Schaden entsteht durch die erforderlichen riesigen Schneisen, die notwendig werden. Über die Funktion von 80% der Kleinstlebewesen im Waldboden weiß man kaum etwas. Den tatsächlichen Schaden an der Natur bei derartigen Eingriffen kann man also gar nicht genau einschätzen. Aber das interessiert ja anscheinend nicht.

 

Wer ist die Green City?

Die Green City AG wurde in München 2005 als Tochter der „Umweltschutzorganisation Green City e.V.“ zum 100%igen Zweck des dezentralen Ausbaus von erneuerbarer Energie gegründet. Private Anleger sollen über Bürgerbeteiligungsmodelle die Chance bekommen, selbst in steuerlich geförderte und von staatlicher Seite subventionierte Windenergie-, Wasserkraft- und Photovoltaik-Anlagen zu Investieren. Investoren haben die Möglichkeit Aktien zu erwerben, Anleihen zu zeichnen oder sich an geschlossenen Fonds zu beteiligen. Aber Achtung! Rendite gibt es nicht zum Nulltarif und wo eine Chance, da auch ein Risiko!

Das größte Risiko des Anlegers droht im Insolvenzfall! Meist geht dies einher mit dem Totalverlust seines Investments. Aber auch wertvolles Steuergeld und für die Allgemeinheit teure Subventionen wurden dann in den Sand bzw. in den „Wald“ gesetzt. Damit allerdings nicht genug: Je nach Konstruktion und Bedingungen des Investments kann es passieren, dass der Anleger mehr als das geplante investiertes Kapital verliert. Dies wäre der Fall, falls es eine vertraglich vereinbarte Nachschusspflicht gibt. Vor allem bei geschlossenen Fonds ist dieses Risiko nicht unerheblich. Unter dieser Voraussetzung würde man als Miteigentümer der Gesellschaft dazu aufgefordert werden können, weitere Einlagen zu leisten. Übrigens als Investor in schaut man im Insolvenzfall schlecht aus der Wäsche. Als Quasi-Miteigentümer sind Ansprüche im Insolvenzfall (ganz) hintenangestellt.

„Geht also etwas schief, zahlt man lieber nach, bevor alle weg ist“

Was für ein Glück aber für den Ebersberger Landkreisbürger! Green City verfügt über eine „Kommunale Energieberatung“, welche die fachliche Unterstützung für Landkreise und Kommunen anbietet. Wer kümmert sich also um die Gutachten und Studien und deren Verquickung? Etwa die Green City oder die Berater der Green City aus dem Landkreis, also das Aktionsbündnis PRO Windkraft. Studien, Gutachten, Anlageberatung und Investor Relations aus einer einzigen „grünen“ Hand! Es scheint, als bestünde das Windkraft-Roulette nur noch aus „grünen“ Feldern, sogar die „Null“ ist grün! Verlierer gibt es nicht mehr! Würde eine Kommune, ein Landkreis darauf eingehen, entstünde ein lupenreiner Interessenskonflikt. Das wäre etwa so als würde der Gesundheitsminister sich von Philipp Morris zu den Krankheitswirkungen des Rauchens beraten lassen. Man glaubt es nicht? Ist aber so passiert!

 

Was bedeutet das für den Ebersberger Wald!

In unserem Fall heißt das: Landrat und Kreisrat geben den Ebersberger Wald mit einer knappen 2,4% Mehrheit beim Bürgerentscheid unter Zuhilfenahme von Steuer- und Steuerfördergeldern in die Hand von fremden Investoren konkret an die Green City, ohne augenscheinlich sich jemals darüber informiert zu haben, mit wem man sich einlässt – dazu später mehr.

Sicherlich hat jedes Investment ein Risiko. Nur wenn sich jemand privat über Risiken in den Ruin treibt, ist es sein eigenes Vermögen, sein persönliches Problem. Hat man allerdings die Verantwortung über einen Landkreis sollte mit äußerster Sorgfalt gearbeitet werden und nicht „über motiviert hinter jedem rot-grünen Rock hinterherlaufen“. Vor allem die finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen auf die Allgemeinheit sollte man im Auge behalten – das wäre das Gebot der Politik.

 

Da kann es einem schon mal übel werden ..

.. wenn man nun Stellungnahmen liest, wie:

„Der Kreisrat und Chef der bayerischen Grünen Thomas von Sarnowski aus Ebersberg etwa sagt: „Ich sehe das Projekt nicht gefährdet. Er hoffe, dass die Green City eine Zwischenfinanzierung findet.“

„Das Geld, das der Landkreis bisher in Planungen und Gutachten gesteckt habe, sei nicht in den Sand gesetzt, sagt Waltraud Gruber aus Aßling, Grünen-Fraktionssprecherin im Kreistag. Ich sehe da keinen Handlungsbedarf “ … „Ich hoffe, dass da nachjustiert wird“, sagt sie mit Blick auf die neue Bundesregierung. Schließlich seien auch Atomstrom und Kohle lang subventioniert worden.

Ebersberger Zeitung 28.12.2021 - Befürworter von Forst-Rotoren

Mit anderen Worten, bei den Grünen ist es egal was passiert, der Staat, der Landkreis oder der Bund muss eben weiteres Steuer-Geld in die Hand nehmen.
Solch ein verantwortungslose Umgang mit Steuereinnahmen ist m.E. unanständig.

 

Es geht doch nur ums Geld

Unter dem Motto „Strahlkraft für ganz Bayern“ hat sich Jens Mühlhaus (49), Vorstandssprecher der Green City AG noch großartig verkündet: „Bei weniger als drei Anlagen könnten wirtschaftliche Gründe gegen das Projekt sprechen. Wir haben viel Verantwortung übertragen bekommen. Damit werden wir verantwortungsvoll umgehen“

Ebersberger Zeitung 28.12.2021 - Investor: Baubeginn für Windräder frühestens 2024/25

Damit ist an sich alles gesagt – es geht der Green City lediglich um wirtschaftliche Gründe. Wäre die Windkraft im Forst tatsächlich eine so großartige Maßnahme wie angekündigt, müsste jedes einzelne Rad zählen, tut es aber nicht!

Die „Angespannte“ Lage der Green City AG – eine Odyssee

eine schnelle Intert-Recherche zeigt

Green City Energy Aktiengesellschaft – wir nennen das eine Desasterbilanz meine Damen und Herren!

22.04.2019

Natürlich kann man einen NICHT DURCH KONZERNEIGENKAPITAL GEDECKTEN FEHLBETRAG von 15.852.544,70 nicht mehr „schön reden“.

DieBewertung.de - Green City Energy Aktiengesellschaft – wir nennen das eine Desasterbilanz meine Damen und Herren!

Eine Ansammlung von Negativ-Meldungen findet man unter: Diebewertung.de (Auszug 2 von 6 Seiten)

Eine Ansammlung aus den ersten 2 von 6 Seiten auf Diebewertung.de:
  • Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG, München – Kapitalmarktinformationen Mittwoch, 29.12.2021
  • Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG: Fristgerechte Zinszahlung; weiterhin möglicher Ausfall von Forderungen Dienstag, 28.12.2021
  • Green City Energy für uns mit dem Namen Jens Mühlhaus verbunden Donnerstag, 23.12.2021
  • Green City Energy über Jahre war ich auch hier der böse Bube Mittwoch, 22.12.2021
  • Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG: Möglicher Ausfall von Forderungen……. und ich war wieder über Jahre der Böse Mittwoch, 22.12.2021
  • Dramatisch: Green City Aktiengesellschaft-Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung Freitag, 17.12.2021
  • Anlegergelder vernichtet: Green City Energy Kraftwerkspark III GmbH & Co. KG Freitag, 17.09.2021
  • Über 7 Millionen Euro „NICHT DURCH VERMÖGENSEINLAGEN GEDECKTER VERLUSTANTEIL DER KOMMANDITISTIN“ ein Skandal – Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG Donnerstag, 26.08.2021
  • Green City Energy Service GmbH & Co. Bio & Solar I KG – bilanziell überschuldet Mittwoch, 17.03.2021
  • Green City Energy miese Bilanzen die wir im Unternehmensregister finden Dienstag, 23.02.2021
  • Green City Aktiengesellschaft: die Jammerlappen aus München – sind wir für die miesen Bilanzen verantwortlich oder Sie? Dienstag, 23.02.2021
  • Green City Solarpark Perleberg GmbH & Co. KG – neue Gesellschaft neues Glück? Montag, 04.01.2021
  • Green City Aktiengesellschaft – was für eine miese Bilanz Sonntag, 03.01.2021
  • Green City Solarimpuls I GmbH & Co. KG – Katastrophenbilanz Mittwoch, 30.12.2020
  • Green City Energy Kraftwerkspark III GmbH & Co. KG – Die Anlegerentäuschung Samstag, 12.12.2020
  • Green City Aktiengesellschaft München – NICHT DURCH KONZERNEIGENKAPITAL GEDECKTER FEHLBETRAG 35.029.143,00 Montag, 12.10.2020
  • Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG – kein Geldkraftwerk für Anleger Mittwoch, 07.10.2020
  • Millionenverlust: Green City Aktiengesellschaft (vormals: Green City Energy Aktiengesellschaft) Dienstag, 15.09.2020
  • Green City Energy Aktiengesellschaft – wir nennen das eine Desasterbilanz meine Damen und Herren! Montag, 22.04.2019
  • Green City Finance GmbH Investment: Wollen Sie dem Unternehmen wirklich ihr „sauer verdientes Geld“ geben? Montag, 22.04.2019
  • Green City Energy Service GmbH & Co. Windpark Bayern 2014 KG.nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag steigt dramatisch an Mittwoch, 09.01.2019
  • Green City Energy Windpark Bayerischer Odenwald GmbH & Co. KG-miese Bilanz Freitag, 13.10.2017
  • Green City Energy Aktiengesellschaft- Bilnazverlust über 19 Millionen Euro keine Argumente, um in das Unternehmen zu investieren Dienstag, 04.04.2017
  • Green City Energy Service GmbH & Co. Solarpark Südost KG-Nackig gemacht für die Bank? Dienstag, 28.06.2016
  • Green City Energy von der Verbraucherzentrale Hamburg abgemahnt wegen irreführender Werbung-muss man darüber nicht alle Anleger informieren? Samstag, 28.05.2016
  • Green City Energy: Keine sichere Nummer- nicht nur wir warnen auch die Verbraucherzentrale Hamburg! Samstag, 28.05.2016
  • Green City Energy- Die Kapitalanlage mit dem Risiko eines Totalverlustes Dienstag, 01.03.2016
  • Green City Energy – Nachrangdarlehen mit Totalverlustrisiko! Samstag, 11.07.2015

Green City AG hat „operative Schwierigkeiten“ 

20.12.21

Zudem habe man bei der Erstellung der (nach wie vor nicht veröffentlichten) Jahresabschlüsse 2020 festgestellt, dass „Wertberichtigungen unter anderem bei Projektrechten und Rückstellungen für zukünftige Verpflichtungen aus Garantieversprechen“ notwendig seien. Als Gründe für den Korrekturbedarf nennt Green City Mindererträge, Verluste und Verzögerungen bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

ecoreporter.de - Green City AG hat „operative Schwierigkeiten“ (ecoreporter.de)

Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG – kein Geldkraftwerk für Anleger

07.10.2020

Hinweis zur Hervorhebung eines Sachverhalts – bilanzielle Überschuldung
Wir verweisen auf die Angabe im Abschnitt I. des Anhangs sowie die Angabe im Abschnitt II.2.c) des Lageberichts, in denen die gesetzlichen Vertreter beschreiben, dass der Jahresabschluss der Gesellschaft ungeachtet der bestehenden bilanziellen Überschuldung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unternehmensfortführung (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) aufgestellt worden ist, da für die Verbindlichkeiten aus Anleihen Rangrücktrittserklärungen vorliegen. Unsere Prüfungsurteile sind bezüglich dieses Sachverhalts nicht modifiziert.

Besonders wichtige Prüfungssachverhalte in der Prüfung des Jahresabschlusses
Besonders wichtige Prüfungssachverhalte sind solche Sachverhalte, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen am bedeutsamsten in unserer Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit unserer Prüfung des Jahresabschlusses als Ganzem und bei der Bildung unseres Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt; wir geben kein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten ab. Zusätzlich zu den im Abschnitt „Grundlage für die eingeschränkten Prüfungsurteile“ und im Abschnitt „Hinweis zur Hervorhebung eines Sachverhalts – bilanzielle Überschuldung“ beschriebenen Sachverhalten haben wir den unten beschriebenen Sachverhalt als den besonders wichtigen Prüfungssachverhalt bestimmt, der in unserem Bestätigungsvermerk mitzuteilen ist.“

DieBewertung.de - Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG – kein Geldkraftwerk für Anleger

Trotz Geldsorgen: Genossen glauben an Windpark-Projektierer Green City

04.01.2022

Green City meint aber „Unseren Geschäftsbetrieb führen wir unverändert fort“, versprach ein Unternehmenssprecher. „Das gilt auch für die Projektentwicklung des Windparks im Ebersberger Forst.“ Es gebe derzeit keinen Grund, die operative Handlungsfähigkeit des Unternehmens infrage zu stellen. Man arbeite an einem Restrukturierungskonzept, das in einer außerordentlichen Hauptversammlung am 20. Januar vorgestellt werden soll.“

Ebersberger zeitung - Trotz Geldsorgen: Genossen glauben an Windpark-Projektierer Green City

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die BaFin spricht allerdings gemäß ihrer Veröffentlichung vom 22.12.2021 von einem möglichen Ausfall der Forderungen in der TZ4:

„Die Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG befindet sich derzeit in einer finanziellen Krise und ist möglicherweise drohend zahlungsunfähig sowie möglicherweise überschuldet. Dies könnte den Bestand der Gesellschaft und damit auch die Rückzahlung der Namensschuldverschreibungen in Frage stellen. Die Zahlungen der am 30. Dezember 2021 fälligen Zinsen aus den Namenschuldverschreibungen sind derzeit noch nicht gesichert. Ursächlich hierfür ist, dass Zahlungen von Konzerngesellschaften auf Darlehensrückzahlungsansprüche nicht gesichert sind. Die Unternehmensgruppe prüft unter Einbeziehung der Gesellschaft aktuell verschiedene Restrukturierungskonzepte einschließlich einer möglichen Anleiherestrukturierung bei der Gesellschaft.“

BaFIN - Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG

Obwohl die SPD doch diverseste Erfahrungen mit der BaFin haben sollte (z.B. Wirecard), interessiert dies die kommunale Prominenz im Landkreis offensichtlich nicht die Bohne:

04.01.2022

„..wir müssen das Projekt endlich beschleunigen, da es sowohl ökologisch wie auch ökonomisch nach wie vor äußerst lukrativ ist“, sind sich SPD-Kreisvorsitzende Doris Rauscher und der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Albert Hingerl einig.“ 

Den Roten geht es jetzt zu langsam. Aktionismus und Erhabenheit vom Feinsten. “Mann wie Frau“ ignorieren die Realität und externen fachliche Hinweise und Ratschläge. Das schlimmste, es wird nicht einmal versucht etwas aus Fehlern oder Problemen zu lernen. Wer derart uninformiert und stur mit dem Geld anderer umgeht hat m.E. in der Politik nichts mehr verloren.

Ebersberger Zeitung - Trotz Geldsorgen: Genossen glauben an Windpark-Projektierer Green City

Was jeder hätte wissen können – manche sogar MÜSSEN!

Ein Blick in den für alle zugänglichen elektronischen Bundesanzeiger im August 2021 zeigt:

    • Es gab massive Verzögerungen bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse und der Konzernabschlüsse.
    • Die Offenlegung des Konzernabschlusses 2018 erfolgte erst im Oktober 2020.
    • Die Konzernabschlüsse 2019 und 2020, sowie der Jahresabschluss 2020 fehlten Ende August 2021 vollständig.
    • Zu diesem Zeitpunkt waren bereits sämtliche gesetzliche Offenlegungsfristen für den Abschluss 2019 bereits abgelaufen

Wollte man den Bürgern aus dem Landkreis Ebersberg beim Bürgerentscheid im Mai 2021 die prekäre finanzielle Lage des „grünen“ Investors aus der Stadt nicht zumuten?

    • Darüber hinaus hat der Abschlussprüfer seinen Bestätigungsvermerk hinsichtlich des Jahresabschlusses 2017 wegen Werthaltigkeitsproblemen eingeschränkt.
    • Ferner wird im Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss und Konzernlagebericht 2018 vom Prüfer der Hinweis gegeben, dass ein nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag vorliegt und dass die langfristige Entwicklung der Gesellschaft von der Umsetzung der für die Zukunft geplanten Maßnahmen, insbesondere den angestrebten Erlösrealisierungen mit konzernfremden Unternehmen sowie der Verfügbarkeit ausreichender Liquidität der Muttergesellschaft oder anderer Finanzierungsquellen abhängen. Das Prüfungsurteil des Abschlussprüfers zum Konzernlagebericht war diesbezüglich modifiziert.
    • Dieser Hinweis des Prüfers dürfte den Verantwortlichen wohl nicht gefallen haben! Die Folge war ein Abschlussprüferwechsel!

ERGO:
Unverständlich bleibt, wie man, als Landrat zusammen mit Aktionsbündnis PRO Windkraft mit „so jemandem“ überhaupt in Geschäftsbeziehung treten kann. Hier würde mich mal interessieren, welche Informationen sich der Landkreis da im Vorfeld eingeholt hat. Compliance-Regeln und Due-Diligence muss es dort ja auch geben.

Anmerkung – Due-Diligence ist in jedem Geschäft normal:

Eine Due-Diligence-Prüfung, entsprechend dem englischen Rechts- und Geschäftsjargon oft verkürzt zu Due Diligence (DD), ist der Anglizismus für eine sorgfältige Prüfung, die – im Regelfall durch den Käufer veranlasst – beim Unternehmenskauf, Erwerb von Unternehmensbeteiligungen oder Immobilien sowie bei einem Börsengang erfolgt. (vgl. Due-Diligence-Prüfung – Wikipedia)

Schlimmer geht immer – da das Münchener Unternehmen auch im Ausland wie z.B. in Italien derartiges Geschäftsgebaren anbringt, ist dies m.E. nicht mehr nur mit einem Reputationsverlust des Unternehmens getan. Wahrscheinlich sind solche Machenschaften rechtens, aber richtig sind sie mit Sicherheit nicht. Poker oder Leichtsinn, dafür soll also der Staat investieren und nachzahlen? Vielleicht sollten endlich mal die Verursacher in einem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Zusammenfassung:

Windkraft ist von Beginn an auf Zuschüsse und Förderungen ausgelegt. Sonst würde es nie funktionieren. Über verschiedene Beteiligungsmodelle wird das Geld zusammengebracht. Bei der Windkraft im EBE-Forst stammt durch die Beteiligung des Landkreises die Finanzierung aus Steuermitteln. Die Bewerbung für ein „Aktionsbündnis POR Windkraft“ erfolgte über einen „Geldtopf“, welcher durch den Kreistag freigegeben wurde – also Steuermittel.

Da sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, denn aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass die sog. Replikatorentreffen in keiner Weise neutral abgehalten wurden. Ganz im Gegenteil hier wurde sowohl Technik als auch Geschäftsmodell als das gelbe vom Ei angepriesen. Alle wurden vom Vorstand des Aktionsbündnisses PRO Windkraft im Sing-Sang zusammen mit der Gründerin der Aktivkreise beeinflusst. Alle, damit meine ich alle etablierten Parteien sind wie in der Geschichte des Rattenfängers eingeschwenkt und blindlings gefolgt. Bloß nichts dagegen sagen, ansonsten wurde man in derselben Sekunde stigmatisiert und für alle Zukunft exkommuniziert.

Niemand will sich doch die Wahrheit anhören, dass sich Windkraft für den Investor und Anleger besonders in Windschwachzonen meisten rentiert, da hier der Ausfall zu 90%-100% erneut durch Steuermittel kompensiert wird. Strom wird leider weiniger bis kaum einer produziert aber Investor und Verpächter (der LAndkreis als Verpächter des Waldes) sind gut versorgt.

Wir investieren also, damit wir uns nach-subventionieren können, um danach zu sagen wir haben Gewinn gemacht. Das notwendige Investitions-/Subventions-Steuergeld wird vom teuren grünen Strom-Preis kommen. Höherer Strom-Preis, mehr EEG bringt mehr Möglichkeiten Firmen wie „Green City“ am Leben zu halten.

„Grünes Blutgeld“ am Ende auf Kosten der Natur, der Tierwelt, der Umwelt.

Fazit

Dass man gern dann die Energiewende predigt, wenn man öffentliche Gelder mitnehmen kann, ist nichts Neues. Interessanter wäre es zu wissen, weshalb man mit einem mehrfach finanziell vorbelasteten Investor seit Jahren plant, und plant um dann mit einer insistierenden Fragestellung einen Bürgerentscheid herbeiführt. Was sind jetzt diese Gutachten und Studien wirklich wert auf welche man sich ständig beruft. Wurden diese gelesen oder mangelt es am Verständnis wie bei der Finanzierung. Egal, wenn mal eine Studie nicht passt, male ich mir über die eigenen Beraterfirmen eine Neue. Anfallende Kosten hierzu bezahlt sowieso in unserem Fall die Kommune, der Staat.

Eine offizielle und ordentlich geprüfte Aufstellung zu Lasten der Green City, über den bisherigen Invest wäre das mindeste was zu erwarten wäre. Zur Zeit des Bürgerentscheid lagen leider nicht alle Informationen auf dem Tisch, um der Bürgerschaft ein neutrales Urteil zu erlauben. Immerhin wurden die Bürger über dem Bürgerentscheid gefragt und nicht die politischen Akteure, welche sich jetzt weiter zu Wort melden. Ein wirklich neutraler Ausschuss müsste einberufen werden, der alle Fakten klar auf den Tisch bringt. Theoretisch müsste man sogar das Wort „Rücktritt“ in den Mund nehmen. Jeder der derart un-umsichtig die Heimat aufs Spiel setzt, hat in der Politik nichts verloren.

Aber das Rad dreht sich sicherlich weiter – wahrscheinlich wird es noch schlimmer: „Green City unterstützt das S-Bahn-Bündnis Ost“.

 

Die Verstrickung eines Unternehmens in der Politik nennt man schlicht Lobbyismus aber nicht Energiewende!

Was wird als Nächstes (noch) gefördert?

Was wird als Nächstes (noch) gefördert?

Es geht doch schon lange nicht mehr darum, was man braucht, sondern nur noch darum, was gefördert werden kann.

Wäre es wirklich notwendig gewesen, wäre es nicht auf die lange Bank geschoben worden.
Gar andersherum –  wird also etwas über staatliche Fördergelder subventioniert, hat man auch einen Bedarf dafür – politischen Bedarf.

Es bricht nicht ab – die positiven Mitteilungen aus Markt Schwaben. Nur nach dem Grund darf man nicht fragen.
Markt Schwaben ist die einzige Gemeinde Oberbayerns die eine Bedarfszuweisung in Millionenhöhe erhält (1,76 Mio €).

(1) Der Staat gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden Bedarfszuweisungen in Form von Zuweisungen und rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfen nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt.

(2) 1Die Mittel für die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einzelfall Rechnung zu tragen. 2Bedarfszuweisungen werden auch zum Ausgleich von Härten gewährt, die sich bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen oder im Zuge der Gebietsreform ergeben.

(3) 1Die Bedarfszuweisungen werden vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bewilligt. 2Ein aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeter Ausschuss ist vorher gutachtlich zu hören.

Besondere Härte: Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft, Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, Altlastensanierung, Felssanierung, Grundstückankauf als Folge einer Militär-Konversion

BayFAG - Art. 11 Bedarfszuweisungen

BayFAG: Art. 11 Bedarfszuweisungen - Bürgerservice (gesetze-bayern.de

Als Außenstehender, da würde man vermuten, dass es sich hier um eine abgehängte Gemeinde irgendwo im östlichen Franken oder im bay. Wald handelt. Markt Schwaben liegt aber im Speckgürtel Münchens mit optimaler Verkehrsanbindung. Markt Schwaben ist auch nicht von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden.

 

Wie kommt man also in eine solch prekäre Situation, dass man trotz bester Umstände zum Bedarfsfall wird?

Schaut man sich die Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte an, hat man ohne Rücksicht auf die Zukunft in Markt Schwaben gelebt, besser gehaust. Der größte Teil der prekären Situation ist also schon hausgemacht. Und es wird wohl nicht besser werden. Der Schulneubau ist so ein finanzträchtiger Unsicherheitsfaktor. Die Entscheidung für eine solche zu große Luxusversion in teuerster Lage wird sicher noch einige zusätzliche ungeplante Millionen verschlingen. Das kommunale Unternehmen KUMS kann nur ausgeglichene Bilanzen vorweisen, weil es permanent durch externe Fördergelder gestützt wird. Der Hochwasserschutz kommt auch noch auf die Ausgaben drauf.

Sicherlich ist es der Arbeit aus der Verwaltung Markt Schwaben zu verdanken, dass Anträge und alle Reglementarien entsprechend minutiös abgearbeitet wurden. Damit ist gemeint, dass kontinuierlich das Haushaltskonsolidierungskonzept umgesetzt wird.

 

Nun hat sich der erste Bürgermeister den Pressemitteilungen zufolge sehr über die Millionenzuwendung gefreut. Er trägt zwar für die prekäre Situation keine Verantwortung. Aus der Sicht des Steuerzahlers ist diese Freude aber grenzwertig. Für schlechtes Wirtschaften wird der Steuerzahler „ausgesackelt“ und das macht anscheinend Spaß. Eigentlich wäre hier eher eine Entschuldigung angebracht gewesen.

Der Standardspruch „da muss man Geld in die Hand nehmen“ ist allgegenwärtig in der Politik und das Geld wird schon irgendwo herkommen. Eine Vertreterin des Steuerzahlerbunds hat kürzlich von der Vergleichbarkeit von fahrlässiger bzw. mutwilliger Steuerverschwendung und der Steuerhinterziehung gesprochen.

1,76 Millionen Euro eröffnen nun größere Handlungsspielräume für die Kommunen – Dies haben jetzt die beiden Ebersberger Landtagsabgeordneten Doris Rauscher (SPD) und Thomas Huber (CSU) mitgeteilt. Süddeutsche Zeitung

Augenscheinlich gibt es im Landtag keine Ahnung, wo das Geld herkommt und obendrein, dass am „Ende endlich ist“.
Bereits 2018 haben wir die erste Bedarfszuweisung kommentiert (Hubers Krönungsmesse: schön Huber, des hast guat g’macht ..?). Fragt denn immer noch niemand nach den Gründen für das Abgleiten in die Bedürftigkeit? Wird schlechte Haushaltsführung auch noch belohnt? Leben auf Kosten des Steuerzahlers.

Hauptsache, die Schlagzeile sichert die eigene Wiederwahl – darüber ist man sich sicherlich einig.

Was haben der BER und der Schulneubau in Markt Schwaben gemeinsam?

Was haben der BER und der Schulneubau in Markt Schwaben gemeinsam?

 

Die Nähe zum Flughafen? Oder der Brandschutz?

In der Pressemitteilung der Verwaltung Markt Schwaben vom 03.08.2021 wurde bekannt gegeben, dass es aufgrund von Umplanungen an der Fassade zu einer Bauverzögerung von einem halben Jahr kommen wird. Die Fassade wurde aber nicht umgeplant, um Kosten zu sparen oder um den Schulneubau noch schöner zu machen. Die Wahrheit ist, dass der Brandschutzgutachter die Gestaltung der Fassade nicht abgenommen hat. Kurz gesagt, man hat ohne ein finales Brandschutzgutachten mit dem Bau begonnen. Das ist es, was uns an die Nähe zum BER erinnert.

 

Bekannt ist dies bereits seit ungefähr Oktober 2020. Nicht aber dem Gemeinderat! Dem Gemeinderat hat man es unter Verschwiegenheit erst ein gutes halbes Jahr später mitgeteilt. In diesem halben Jahr hat der Bürgermeister mehrere Baunachträge, immer unter Hochdruck, über den Gemeinderat freigeben lassen, da man den Zeitplan nicht gefährden wollte. Dagegen dürften dem Bauherrn der Grund für die Verzögerung bereits deutlich früher bekannt gewesen sein.

Der Bau musste vorangetrieben werden, da der „neue Altbürgermeister“ Hohmann immer davor gewarnt hatte, dass im Schuljahr 22/23 die Anzahl der Schulkinder so hoch werden würde, dass die neue Schule bis dahin unter allen Umständen fertiggestellt sein muss. Die Androhung der Alternative, mit weiteren Containern den Schulunterricht durchzuführen war für alle ein Horrorszenario. Aus diesem Grund hatte der „alte“ Gemeinderat den Baubeginn auch ohne finales Brandschutzgutachten akzeptiert.

Die Verzögerung aufgrund des fehlenden finalen Brandschutzgutachtens und die daraus resultierende Umplanung der Außenfassade lösen zwar eine Verzögerung um ein halbes bis dreiviertel Jahr aus, aber Container muss man trotzdem nicht fürchten. Auch muss ein Erstklässler aufgrund der Verzögerung nicht mit Distanzunterricht wie bei Corona rechnen, denn parallel dazu wurden auch die Schülerzahlen nochmals überprüft und es wurde festgestellt, dass man sich auch hier komplett vertan hat. Die Schätzung des Schulamtes für das Schuljahr 22/23 war einfach zu hoch angesetzt.

In der ganzen Planungszeit hat man sich nur auf vage Schätzungen verlassen, hat aber nie die Zahlen aus dem Nachbarzimmer, dem Einwohnermeldeamt, zu Hilfe genommen. Die Erstklässler und auch die Folgejahrgänge sind doch bereits alle seit 2016 geboren und gemeldet! Somit wäre mit einer gewissen, aber verschwindend kleinen Unschärfe der Zuzüge und Wegzüge ein klares Bild des Bedarfs, also auch der Schulbaugröße, möglich gewesen.

Die Folge dieser Fehleinschätzung ist eine unter anderem zu große, also auch zu teure und obendrein unnötig verspätet fertig werdende neue Schule.

Liebe Markt Schwabener – haltet Euch ran. Die Schule hat noch Platz für viel mehr Nachwuchs, aber bitte fragt auch rechtzeitig in den Kindergärten und/oder bei den Hortplätzen nach. Kinder kommen nicht mit 6 Jahren zur Welt!

Alles halb so wild, denn man plant doch mit Unmengen Steuergeld-Subventionen, also gar nicht mit dem eigenen Geld, und dass man nicht die ganze Wahrheit erfährt, liegt doch auch nur daran, dass es einfach schwer ist, eine solche Sachlage wirklich für die Bürgerschaft verständlich zu gestalten. Über eine verlorene Reputation muss man sich so lange keine Gedanken machen, solange man die Karten wie in einer solchen halbwahren Pressemitteilung nicht aufdeckt.

Welche Szenarien können also noch alle auf uns zukommen:

    • Die Baukosten verteuern sich? Nicht schlimm, die Kostenberechnung sah genügend Spielraum einer Kostenexplosion vor.
    • Das Verkehrsproblem wird schlimmer durch die neue Schule? Nicht schlimm, ein Verkehrsgutachten für den Markt wird irgendwann beauftragt.
    • Die Eröffnung der Schulen verzögert sich weiter? Nicht schlimm, wir haben das Platzproblem erst zum Schuljahr 23/24 und die Bauzeit des BER betrug bis zur Eröffnung immerhin 14 Jahre!

 

Politik ohne Prinzipien (Wendeblatt 11)

Politik ohne Prinzipien (Wendeblatt 11)

 

Eine der sieben Sünden der modernen Gesellschaft

Mahatma Gandhi thematisierte bereits 1925 die sog. „sieben Sünden der modernen Gesellschaft“:

„Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer“Mahadma Ghandi

Wolfgang Korda | ZMS

Damit war ein gesellschaftspolitischer Beichtspiegel geboren. Gewissermaßen ein ethischer Bewertungsmaßstab, der an öffentliche Maßnahmen und Handlungen angelegt werden sollte. Öffentliche Geschehnisse sollten daher stets achtsam in Frage gestellt und akribisch geprüft werden. Nach annähernd 100 Jahren wären in diesen Tagen solche Grundsätze aktueller und wünschenswerter denn je.

 

An diesem Anforderungsprofil sind gerade die Akteure zu messen, die den Eindruck erwecken, sich für unfehlbar zu halten. Die häufig zu hörende Begründung „das haben wir immer schon so gemacht“ verhindert jeglichen Fortschritt. Vieles mag anderswo sicherlich gut gelingen, ist aber hier vor Ort vielleicht nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Ständiges Kopieren von Ideen aus anderen Kommunen, „andere machen das auch so“, verhindert eigenständiges Denken.

Wir sollten im politischen Diskurs gerade im Hinblick auf die prekäre Lage von Markt Schwaben Ghandis „Beichtspiegel“ im Auge behalten. Die Begründung von Maßnahmen sollte in diesem Sinne vorrangig immer nach Logik, Verantwortbarkeit und Ethik hinterfragt werden, sei es exemplarisch bei der immer noch ausstehenden „fairen Regulierung der Sonderausschüsse“ oder einem über Jahrzehnte verschleppten Hochwasserschutz (mit dem Wissen, dass er jedes Jahr teurer wird). Solche Versprechen existieren gefühlt nur zu Gunsten eines repetierenden „schwarzen Wahlkampf-Versprechens“ ohne wirklichen Willen zur Umsetzung und Mut zur Wahrheit.

Ginge es nach dem neuen Altbürgermeister, fühlte man sich bei Veränderungen zum Straßenkonzept nicht mal zuständig. Jahrzehntelange Mutlosigkeit wird nun über Themensammlungen zu einem Monsterprojekt. Gleichzeitig wird jede kleine, aber noch so wichtige schnelle Änderung, in ein sog. ISEK (wir nannten es seit Oktober 2016 immer GeKO – Gemeindeentwicklungskonzept) abgeschoben.

Wenn man die Dinge nur laufen lässt, kommt es zwangsläufig zu unverständlichen Verwaltungsentscheidungen wie in der Causa „Textorstrasse“. Man „strategiert“ eine längst überfällige Vernetzung der Verkehrsampeln in eine ferne Zukunft. Man reguliert und bestimmt nach Vorgaben, aber nicht nach Bedarf und sowieso nicht nach Pro-Bürgerschaft. Wenn das eigene politische Ego über das Wohl der Allgemeinheit gestellt wird, wendet sich ein Großteil der Bürgerschaft ab. Am Ende bleibt dem Eindruck, dass eine Schlagzeile über die eigene Untätigkeit wichtiger ist als eine fundierte Entscheidung im Interesse der Gemeinde, nichts mehr hinzuzufügen. Über die Themen selbst wird informiert, „wir sind schon dran“, „ich schreib mir das mal auf“, aber final passiert nichts.

Wo sind die Umsetzungen der Hilferufe aus der Bevölkerung, wenn es um Müllsammelstellen geht? Hier werden nun Detektive eingesetzt („woanders macht man es auch so“), anstatt die Anlagen oder nur den Container mit dem dafür nötigen Finanzierungsaufwand einfach zu vergrößern oder öfter zu leeren.

Wo ist die Antwort auf den Ruf nach Umweltschutz und/oder der Energieeinsparung bei den dauerhaften nächtlichen Lichtemissionen?  Gibt es keine Lobbisten oder Parteiinteressen, welche die Entscheidungen „eigennützig“ Jahre lang vorbereitet haben (vgl. Windkraft), wird es keinerlei steuerlichen Förderungen geben und somit das Thema uninteressant sein. Übrigens: Unser P&R-Parkhaus wird seit Monaten an 7 Tagen 24h lang dauerbeleuchtet und die Reaktion auf unseren Antrag vom letzten Jahr lautet: „wir arbeiten daran“.

Bei der Windenergievermarktung, dem KUMS, dem sozialen Wohnungsbau und noch vielem mehr lautet das Geschäftsmodell „Reichtum ohne Arbeit“, denn eine wirkliche Wertschöpfung kann wohl kaum millionenschwer in einem 1-, 2- oder vielleicht manchmal 3-Mann Betrieb, wie hier gegeben, erfolgen. Es geht nur noch um das organisierte Abgreifen von Förder-Steuergeldern: Sei schnell, sei raffiniert, bevor es andere machen.

Wer Politik mit solchen Prinzipien ausübt, macht sich moralisch angreifbar, vielleicht sogar schon schuldig. Dies führt auch zum Verlust von Glaubwürdigkeit und ist weit weg von einer Herzensangelegenheit. Aber genau das wäre die eigentliche Basis für eine gerechte Politik, die alle Bereiche unseres täglichen Lebens berührt!

Windkraftindustrie im Ebersberger Wald – wo bleibt die Generationengerechtigkeit?

Windkraftindustrie im Ebersberger Wald – wo bleibt die Generationengerechtigkeit?

 

Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Epple

Denkschrift Windkraft und Windenergie - Wolfgang EppleDr. Wolfgang Epple

In meiner Denkschrift zu Windkraftindustrie und Naturschutz (Epple 2021) wird ganz bewusst die Umwelt-Enzyklika des Papstes Franziskus Laudato Si‘ aus dem Jahr 2015 aufgegriffen. In bemerkenswerter Deutlichkeit wird dort unter Punkt 184 formuliert:

Wenn eventuelle Risiken für die Umwelt erscheinen, die das gegenwärtige oder zukünftige Gemeinwohl betreffen, verlangt die Situation, „dass alle Entscheidungen auf der Grundlage einer Gegenüberstellung der Risiken und der Vorteile jeder in Frage kommenden Alternative getroffen werden“. (…) Das gilt vor allem, wenn ein Projekt einen erhöhten Verbrauch natürlicher Ressourcen, eine Zunahme von Emissionen oder Abfallprodukten, die Erzeugung von Rückständen oder eine bedeutende Veränderung der Landschaft, des Lebensraums geschützter Arten oder eines öffentlichen Raums verursachen kann. Einige nicht ausreichend analysierte Projekte können zutiefst die Lebensqualität eines Ortes schädigen aufgrund von so verschiedenen Fragen wie zum Beispiel eine nicht vorhergesehene Lärmbelästigung, die Beschränkung der Sichtweite, der Verlust kultureller Werte, (…)PAPST FRANZISKUS (2015): Enzyklika Laudato Si´. Über die Sorge für das gemeinsame Haus. Libreria Editrice Vaticana.

 

Wie viele der in der Enzyklika angesprochenen Punkte treffen auf die Eingriffe im Rahmen der Energiewende zu – Eingriffe, die angeblich zur Verminderung von Treibhausgasen führen? Wie viele treffen speziell auf die brachiale Invasion sogenannter Erneuerbarer Energien in letzte halbwegs von der Landnahme des Menschen bisher verschonte Landschaften zu? Sollten Kollateralschäden des technischen „Klimaschutzes“ für die Lebensgrundlagen nicht in ein für alle Güter abgewogenes Urteil zur Generationen-gerechten Verteilung von Lasten einfließen?

Für den Ebersberger Forst und seine Umgebung gilt für den Fall der Industrialisierung mit Windkraft wie überall ein mindestens vierfacher Verlust: Schädigung der Natur, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, gesundheitliche Gefahren durch Emissionen und Verlust eines wertvollen Naherholungsgebietes und Wertverlust der Immobilien im Einzugsbereich des Windindustriegebietes. Landschaftsschutz, Artenschutz und die Gesundheitsvorsorge für die Menschen lassen sich nirgends in Deutschland voneinander trennen. Unsere letzten nicht überbauten Freiräume sind für Wildtiere, Wildpflanzen und den Menschen gleichermaßen wertvoll. Die kurzsichtige Opferung gerade der Wälder für Windkraftindustrie ist darüber hinaus für den ins Feld geführten „Klimaschutz“ kontraproduktiv. Weltweite Forschung an den Wäldern, und eine aktuelle Studie aus Deutschland bestätigen die klimaschädigende Wirkung der Auflichtung vorher geschlossener Wälder.

Wer im Namen des Klimaschutzes mit brachialer Gewalt Kolosse aus Stahl, Kunststoff und Beton in Wälder hinein zementiert, sollte wenigstens nicht auch noch Generationengerechtigkeit bemühen. Die lässt sich nämlich nicht auf CO2-Restbudgets reduzieren. Vielmehr sind die letzten naturnahen Flächen das knappste und wertvollste Gut, was wir den nachfolgenden Generationen intakt übergeben sollten. Es geht im tiefsten Wortsinn um Lebensraum. Es geht um Respekt. Es geht um das Tabu nicht gerechtfertigter und nicht verantwortbarer Zerstörung von Natur.

Schon die sprachliche Erfassung des im grünen und naturfernen Zeitgeist herrschenden Defizits an Respekt ist schwierig: Für die Dimension der durch die in die Landschaft eindringenden Windkraftindustrie verursachten Veränderungen gibt es keinen geschichtlichen, und bislang auch keinen sprachlichen Vergleich. Im Zeichen brachialer Naturzerstörung durch die „Energiewende“ wird Hans Jonas‘ (Prinzip Verantwortung 1979, S. 393) Erinnerung der Ehrfurcht und das in ihr enthüllte Tabu aktueller denn je:

(…) Die Ehrfurcht allein, indem sie uns ein „Heiliges“, das heißt unter keinen Umständen zu Verletzendes enthüllt (…), wird uns auch davor schützen, um der Zukunft willen die Gegenwart zu schänden, jene um den Preis dieser kaufen zu wollen. (…) Ein degradiertes Erbe wird die Erben mit degradieren.JONAS, H: (1979): Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation - Seite 33 (426 Seiten. Insel Verlag, Frankfurt)

Noch besteht im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens die berechtigte Hoffnung, dass gründliche Güterabwägung dazu führt, den großen Wald in seiner Geschlossenheit und in seinem unschätzbaren Wert für Mensch, Natur und Klima in der Metropolregion München zu erhalten. Das wäre der angemessene regionale Beitrag zur Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen einschließlich aller Mitgeschöpfe. Die Verschonung des Eberberger Forstes vor einer Opferung für wirtschaftliche Interessen wäre ein Fanal für ganzheitlichen Naturschutz: Der Verzicht auf das durch fragwürdige juristische Konstrukte Machbare zu Gunsten des Verantwortbaren.

 

 

Quellen:

EPPLE, W. (2021).

Denkschrift Windkraft und Windenergie - Wolfgang Epple

Denkschrift Windkraft und Windenergie – Wolfgang Epple

Windkraftindustrie und Naturschutz. Windkraft-Naturschutz-Ethik. Eine Studie für die Naturschutzinitiative e.V. (NI), 544 Seiten. Verlag BoD – Books on Demand, Norderstedt.

Windkraftindustrie und Naturschutz
Windkraft-Landschaftsschutz-Naturschutz-Ethik

Wolfgang Epple
Hardcover,  546 Seiten, ISBN-13: 9783753416991, Verlag: Books on Demand

 

Windkraftindustrie und Naturschutz
EPPLE, W. (o.J.): Homepage: Naturschutz & Ethik ;
dort vertieft zur Windkraft  mit weiteren Unterseiten.

Ein Jahr neuer Gemeinderat – ein Jahr neuer Bürgermeister (Wendeblatt 11)

Ein Jahr neuer Gemeinderat – ein Jahr neuer Bürgermeister (Wendeblatt 11)

 

Was ist nach einem Jahr erreicht worden? Wie ist die Bilanz des neuen Bürgermeisters und des Gemeinderates?

Sascha Hertel | ZMS

Groß waren vor einem Jahr die Vorschusslorbeeren für den neuen Gemeinderat sowie auch für den neuen Bürgermeister. So viele neue unverbrauchte Gesichter zogen in den Gemeinderat ein. Die Hoffnung auf neue Ideen und andere Ansätze zum Wohle Markt Schwabens. Ein neuer Bürgermeister aus der Wirtschaft mit neuen Ideen, der nicht mehr nur verwalten will, so hatte er sich im Wahlkampf präsentiert. Doch ein Jahr später kehrt leider Ernüchterung ein.

Die Themen, die richtigerweise über alle Fraktionen eingereicht werden, werden über Sachstandsmitteilungen auf die lange Bank geschoben. Der Wille, wirklich etwas zu bewegen, ist nicht zu sehen. Lieber versteckt man sich hinter großen Ankündigungen, wie z.B. „dafür brauchen wir erst ein Verkehrskonzept, dafür brauchen wir erst ein integriertes Stadtentwicklungskonzept“. So geht es weiter, für alles werden Konzepte in Auftrag gegeben und angeschoben. Doch wo bleibt die Realisierung, wo bleibt der Mut, endlich mal Ideen auszuprobieren, auch wenn es danach wieder von einem Gutachter anders vorgeschlagen wird? besser hier mit Fragezeichen Wann kommt der Moment, in dem die Verwaltung und allem voran der Bürgermeister das Abarbeiten der Themen beginnen?

Der im Wahlkampf so angepriesene Wille zur Veränderung, zur Zusammenarbeit zum Wohle der Marktgemeinde ist Worthülsen gewichen. Es fühlt sich an, als ob es ein „weiter so“ wäre. Es werden kaum Ideen aufgegriffen und daran gearbeitet. Nur an dem, was ins eigene Konzept des Bürgermeisters passt, wird gearbeitet.

Die letzte Wendung, man könnte schon fast Tiefpunkt sagen, ist der Antrag der Freien Wähler zum Schwimmbad und der Grundschule. Hier wird der Bürgermeister aufgefordert, die Zukunft dieses Gebäudekomplexes endlich zu besprechen. Sicherlich kein einfaches Thema und je nachdem wie eine Entscheidung aussieht, auch nicht im Sinne von allen Einwohnern. Wir alle, der Bürgermeister und auch die Gemeinderäte sind nicht gewählt, um populäre Entscheidungen zu treffen, sondern die bestmöglichen Lösungen für Markt Schwaben zu suchen.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Verwalten und Warten auf große Konzepte ein Ende hat und Ideen, von denen man heute schon überzeugt ist, endlich wieder einen Raum der Diskussion im Gemeinderat einnehmen. Sich nicht immer hinter teuren Gutachtern zu verstecken, sondern sich den Themen zu stellen und um eine Lösung zu ringen, ist erstrebenswert.

Der Gipfel des Wahnsinns ist es, auf Veränderungen zu hoffen, ohne etwas zu verändern Albert Einstein