Gemeinderat-Blitz März 2021 (GR vom 19.03.2021)

Gemeinderat-Blitz März 2021 (GR vom 19.03.2021)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Kreditaufnahmen #Schulbau #Transparenz #Wertstoffinsel #Papierkontainer #Müllentsorgung #Flächennutzungsplan #Kläranlagengelände #Sonderausschuss #Coronaausschuss

Sitzung vom  19.03.2021

Zms DownloadGR Blitz 03_2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

      • Wohnen 60plus – Entwurfsplanung genehmigt
      • Teilsanierung Kindergarten St. Nikolaus – Begrenzung der Beteiligung des Marktes auf 250.000 Euro

Top 3: Ermächtigung Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021

    • Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister mit der Darlehensaufnahme gemäß der Haushaltssatzung 2021 entsprechend folgender Kriterien:
      • Der Erste Bürgermeister wird im Rahmen der Haushaltssatzung Darlehen i. H. v. max. 17.058.800 € aufzunehmen.
      • Vor den Darlehensaufnahmen sind entsprechende Angebote einzuholen; der günstigste Anbieter erhalt den Zuschlag.
      • Über die Aufnahme der Darlehen, einschließlich der Darlehenskonditionen, ist dem Marktgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung Kenntnis zu geben.

Top 4: Wertstoffsammelstellen in Markt Schwaben – Sachstand und Antrag der ZMS „Wertstoffinseln Markt Schwaben – Neukonzipierung der Müllentsorgung innerhalb der Wertstoffinseln“

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt einstimmig vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis und stellt fest, dass die Anregungen der ZMS antragsgemäß bereits in Bearbeitung sind. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Erweiterung sowie Schaffung neuer Sammelstellen zu prüfen und dem Gremium inklusive der baulichen und finanziellen Aufwände zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes werden in den Verhandlungen mit Anderwerk einer Prüfung unterzogen.
    • Mit 8 Gegenstimmen wird der Bürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit die Verhandlungen mit einer Detektei zu führen und probeweise für die Dauer eines halben Jahres eine Überwachung der gemeindlichen Sammelstellen zu beauftragen. Kosten des Vertrages belaufen sich auf ca. 1000 Euro pro Monat.
    • Leider ist unser Antrag nicht so behandelt worden, wie er gestellt wurde (siehe Homepage).
    • Wir waren gegen die Beauftragung der Detektei, weil es sich wirtschaftlich nicht rentieren wird und weil es auch kein Problem mit falschem Müll ist, sondern den Bürger/innen nicht die Möglichkeit gegeben wird, ihren Papiermüll einfach zu entsorgen. Für das Geld hätte man lieber die Leerung auf einen täglichen Rhythmus umstellen und so eine schnelle Abhilfe für alle Bürger/innen schaffen sollen.

 Top 5: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan -20. Änderung für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“

    • Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der Fassung vom 18.03.2021 einstimmig gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Top 6: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße – Erweiterung des Geltungsbereichs, Abwägung der Stellungnahmen und Billigung des geänderten Entwurfs

    • Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 81 für das Gebiet „Roßacker südwestlich Finsinger Straße“ wird erweitert um die Verlängerung der bisher an der Südostseite des Grundstucks FI. Nr. 1131 endenden Gehwegfläche bis zur Einmündung in die Schwabner Au.
    • Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße“ einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 18.03.2021 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig gebilligt.

 Top 7: Antrag der ZMS-Fraktion auf Nachbesserung des Sonderausschusses

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der ZMS-Fraktion vom 01.02.2021 auf Nachbesserung des Sonderausschusses und den von der Verwaltung gegebenen Informationen. Im Hinblick auf das vom Bayerischen Landtag am 04.03.2021 beschlossene Gesetz zur Online-Zuschaltung von Ratsmitgliedern und den noch offenen Vollzugsfragen wird der Antrag vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Beirat ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
    • Damit ist unser Antrag zwar behandelt worden aber anscheinend von der Verwaltung und von Teilen des Gemeinderates nicht verstanden worden. Der Antrag zielte auf mehrere unterschiedliche Punkte ab:
      • Einberufung: hier wollten wir erreichen, dass nachgebessert wird und sich die Einberufung klaren und objektiven Kriterien richtet und nicht nach „Lust und Laune“ des Bürgermeisters einberufen wird.
      • Zusammenstellung: keine Doppelbesetzung mit 1./2./3. Bürgermeister um die Handlungsfähigkeit bei einer Ansteckung im Gremium sicherzustellen.
      • Räumlichkeit: keine Begrenzung des Gremiums aufgrund von beengtem Raum, was in der Sitzung demonstriert wurde, dass es auch anders geht
    • Nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung schon auf den Punkt Agenda eingegangen ist, dass nur „unwichtige“ Beschlüsse gefasst wurden, ist ein seriöser Austausch wohl nicht gewollt.
    • Die Abarbeitung des Antrages und das Aufgreifen der Vorschläge war wohl zu schwer für die Verwaltung. Wir wollten dem Gremium die Chance geben, den nicht ganz konkreten Beschluss, der aus der Not und in der Eile der Pandemie formuliert wurde nachzubessern, bevor die dritte Welle die Rückkehr zum Corona Ausschuss nötig macht.
    • Lediglich eine Rückstellung des Themas „online“ Ratssitzung wäre aufgrund der noch nicht erfolgten Regelung angebracht.

Top 8: Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 auf Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches bzgl. des Schulzentrumsneubaues

    • Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 hinsichtlich der Punkte 1 (einmalige Unterlagen für die Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form, 2 (fortlaufende Informationen für alle Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form und monatlich als Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung) und 3 (monatlich aktualisierte Informationen an alle Gemeindebürger auf der Homepage) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stattzugeben.
    • In namentlicher Abstimmung spricht sich die Mehrheit für die Einrichtung eines Arbeitskreises Neubau Schule gem. Punkt 4 des Antrages aus. Herr Korda und Herr Hertel waren gegen den Punkt 4, Herr Schreib dafür.
    • Wir unterstützen den Antrag in den Punkten 1 bis 3 vorbehaltslos. Wir hoffen, dass damit endlich auch in der Bürgerschaft eine Transparenz zum kommunalen Schulneubau hergestellt wird.
    • Bei dem Punkt 4 waren wir nicht gepalten. Weil ein zusätzlicher Arbeitskreis, der viel und oft diskutiert, aber keine Entscheidungsbefugnis hat aus unserer Sicht keinen Sinn. Hier wird eine Doppelung zu dem Punkt 2 geschaffen, so dass die selben Informationen im Arbeitskreis (ohne rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung) und in jeder Gemeinderatssitzung diskutiert werden.

 Top 9: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Keine Anmerkungen

Radosophie hoch Markt Schwaben

Radosophie hoch Markt Schwaben

Radosophie hoch Markt Schwaben

Erklärvideo: Radosophie (Prof. h.Lesch)

Eine kurze Rechnung  – Gerundet, mag Markt Schwaben 13.000 Einwohner haben.

Zieht man Kinder ohne Fahrradführerschein (unter ~6) sowie Personen, die aus verschiedenen Gründen auf  Fahrradfahren verzichten oder verzichten müssen (Alter, Behinderung, keine Lust, kein Fahrrad) ab, dann sprechen wir von etwa  von 7.800 möglichen Fahrradfahrern in Markt Schwaben.

Betrachtet man nun den Bericht des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) so fällt auf, dass an der Umfrage für Markt Schwaben gerade mal 78 Personen teilgenommen haben.

Das ist also 1% der potentiellen Radfahrer in Markt Schwaben, welche hier als repräsentativ für die Gesamtheit angenommen wurden. Dieses eine Prozent ist eine Zufallsauswahl. Und eine Zufallsauswahl repräsentiert natürlich nicht die Merkmale der Gesamtheit.  Nur eine repräsentative Stichprobe, die auch alle Merkmale der Gesamtheit abbildet, kann innerhalb eines Toleranzrahmens auf die Gesamtheit übertragbare Resultate liefern (1×1 für statistische Analysen).

 

In der Presse ist dann allerdings zu lesen, dass 2/3 aller Markt Schwabener Radfahrer unzufrieden  mit der Situation in ihrer Gemeinde sind, also mehr als 5000 Personen die nicht gefragt wurden.  Das ist die Crux an derartigen Umfragen, dass die nicht repräsentativen Ergebnisse oft kritiklos auf die Gesamtbevölkerung übertragen werden.

Im Detail wurde auch nicht über Positiva und Negativa aus dem Ort berichtet, sondern über Vergleiche von Städten und Gemeinden. Damit wird quasi wie in einem Zeugnisnotenvergleich die Situation im Ort nochmal negativ überhöht.

Hauptkritikpunkte der 78 Befragten waren

      1. Fehlende Werbung für das Radfahren (Details fehlen …)
      2. Fahrradförderung in jüngster Zeit (wir fördern aber doch schon …)
      3. Öffentliche Fahrräder (also Leihräder fehlen …)

Weiter wurden negativ beurteilt:

      • Konflikte mit Fußgängern (in MKS ist der Fußgänger das Problem, nicht das Auto!)
      • Erreichbarkeit des Zentrums
      • Wegweisung für Radfahrer

Meiner bescheidenen Meinung nach:
Wer  von den Befragten Wegweisschilder  (Gesamtfläche 10km²) etwa auch auf dem Weg in die Ortsmitte vermisst, sich über Fußgänger mehr als über KFZ aufregt und dabei ein Leihfahrrad vermisst, der soll doch bitte vom Rad absteigen. Wer solche Probleme hat, hat meiner Meinung nach keine Probleme, sondern nur ein eigenes Interesse und macht dies zum Problem aller.

Ich fahre selbst regelmäßig mit dem Fahrrad und  sehe hier im Ort keine Probleme die mich übermäßig behindern würden.   Genauso verhält es sich in meinem Freundeskreis. Auch das ist eine Zufallsauswahl und kommt auf ein ganz anderes Ergebnis. Im Bekanntenkreis, also auch im Gemeinderat gibt es dann auch wieder andere Meinungen.

Also bitte, liebe 78 Nörgler,  Ihr seid keine repräsentative Gruppe aus der man eine seriöse Statistik ableiten könnte.  

Mit dem Fahrradfahren wollte man früher mal unkompliziert von A nach B kommen. Heute hat man den Eindruck, dass das Radfahren wie viele andere Bereiche des Lebens auch, mit einer spaßgebremsten  Ideologie befeuert wird.

Die Aufklärung soll denn Menschen aus seiner selbstgewählten Unmündigkeit herausziehen.Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? (1784)

D.h. der Mensch soll sich bitte seines Geistes, seiner Vernunft bedienen; anzweifeln, wenn man es nicht auf Anhieb versteht, aber bestimmt nicht jeden s/w gedruckten oder gesagten Unsinn glauben. Heute meint man damit wohl solch populistische  Ideologien selbsternannte Weltverbesserer.

WK

 

2001 03 29 ez auf unsicheren wegen

2001 03 29 EZ – Auf unsicheren Wegen

 

Smart City Markt Schwaben

Smart City Markt Schwaben

Smart City Markt Schwaben

Vorerst keine „grüne Welle“ und kein „Smart City“.

Unser Antrag lautete, dass man sich herstellerunabhängig um eine Vernetzung aller Verkehrsampeln in Markts Schwaben kümmern bitte möchte.
Nach 20 Monaten wurde uns die Antwort präsentiert (4 Monate davon ruhte diese in der Verwaltung MKS), dass das Landratsamt „grundsätzlich keine Verplanungsbüros beauftragt“.

Jetzt stellt sich schon die Frage, was schlimmer ist.
Die Kommunikation aus den Ämtern oder die permanente Unlust/Verweigerung Markt Schwaben’s Verkehrssituation verbessern zu wollen.

Die Technologie der 70er Jahre endlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Unser Vorstoß aus 2019 wurde also vom Landradsamt abgewiesen. Im GR wurde der Antrag damals allerdings einstimmig angenommen.

Deshalb werden wir die Situation unabhängig von einem Verkehrskonzept weiter voranzutreiben und haben wir einen Folgeantrag bereits eingereicht.

Hallo Skeptiker (hallo FDP):

    • Es geht um einen Antrag von 2019, welchen es zu behandeln gilt. Das ist nun wirklich nichts Neues
    • Der Antrag ist separat von einem Verkehrskonzept zu betrachten. Hier geht es darum, eine Jahrzehnte alte Technologie an die inzwischen völlig veränderte Verkehrssituation anzupassen. Unabhängig von zukünftigen Vorhaben.
    • Eine Adaption in ein ggf. kommendes Verkehrskonzept kann und soll berücksichtigt werden (bitte Anträge lesen

#zukunft_marktschwaben
#marktschwaben

Gemeinderat-Blitz März 2021 (GR vom 19.03.2021)

Gemeinderat-Blitz Februar 2021 (GR vom 25.02.2021)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Abstandsflächen #Satzung Bebauungsplan #Schiessstätterweg #Postanger #Brücke  #Bundestagswahl #Windkraft #Hebesätze_MKS #Stellenplan #Haushalt #Antrag #ZMS  #Haushaltskonsolidierungskonzept

Sitzung vom  25.02.2021

Zms DownloadGR Blitz 02_2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Neubau kommunales Schulzentrum
      • Schlussrechnung der Bauvorbereitung in Höhe von 121 TEUR
    • Grundabtretung „Im Angerl“ – Genehmigung des Kaufvertrages

Top 3: Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)

    • Die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung) in der Fassung, wie sie vorgetragen wurde, wird beschlossen.
    • Die Verwaltung und auch Herr Steffelbauer haben unheimlich viel Arbeit in diese Satzung gesteckt. Am Ende ist der Status Quo beibehalten worden. Durch die neue Satzung wird zu fast 100 Prozent die alte Bauordnung in den Abstandsflächen festgesetzt. Die Idee der Novellierung, mehr Bebauung auf weniger Raum zuzulassen und so eine Nachverdichtung zu ermöglichen, dass mehr Bürger/innen den Traum vom eigenen Heim sich erfüllen können. Deshalb waren wir gegen die Satzung und zum anderen hat der GR es wieder verpasst, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wie sich Markt Schwaben entwickeln soll.

Top 4: Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 46 für das Gebiet ”Schießstättenweg“ und seiner Änderungen

    • Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 46 für das Gebiet ”Schießstättenweg“ und seiner Änderungen einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der Fassung vom 25.02.2021 gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
    • Die Aufhebung des Bebauungsplanes legalisiert im Nachgang viele Bauten, die in diesem Gebiet über die Jahre entstanden sind.

Top 5: P-20-TB-1 048 Brücke 1.2 Postanger -Vorstellung der Planung

    • Die für die Brückensanierung vorgestellte Planung und Ausführungsweise wird gebilligt. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, für das Brückenbauwerk und die Herstellung der Rampen, Ausschreibungen durchzuführen. Die Aufträge für die einzelnen Gewerke können freihändig vergeben werden, sofern die Wertgrenze von 50.000 der einzelnen Gewerke, Brücke und Rampen, unterschritten wird. Für die Leistungen sind dann mehrere Angebote einzuholen und diese dem Haupt- und Bauausschuss zur Beschlussfassung der Auftragsvergaben vorzulegen.
    • Endlich kommt Bewegung in die Causa Brücke am Postanger. Hoffen wir, dass die Planungen und Ausschreibungen schnell vorangehen, damit der Schulweg endlich wieder geöffnet werden kann.

Top 6: Bundestagswahl am 26.09.2021 – Entschädigung der Wahlhelfer

    • Der Marktgemeinderat beschließt, bei der Bundestagswahl 2021 an die Mitglieder der Wahlvorstände eine Entschädigung von pauschal 70 pro Person auszuzahlen.

 Top 7: Ratsbegehren/Ratsentscheide des Landkreises Ebersberg – Amtshilfe-vereinbarung

    • Der Bürgermeister wird beauftragt, die vom Landratsamt Ebersberg vorgeschlagene Amtshilfevereinbarung in Form eines Vertrages zur Überprüfung von Kreisbürgerbegehren und zur Durchführung von Bürgerentscheiden bzw. Ratsbegehren zu unterschreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, den Landkreis bei Abstimmungen dieser Art so weit als möglich zu unterstützen.
    • Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, wie die Marktgemeinde den Landkreis bei seinem Vorhaben, den Bürgerentscheid zur Errichtung von Winkraftanlagen im Ebersberger Forst durchzuführen.

Top 8: Haushalt 2021 – Hebesätze Realsteuern

    • Der Marktgemeinderat beschließt, dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 08.12.2020 zu folgen und die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wie folgt beizubehalten:
Grundsteuer Hebesatz in %
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 400
für die Grundstücke (B) 400
Gewerbesteuer 360
    • Die Hebesätze bleiben auch dieses Jahr wieder konstant. Sobald der Schulbau durch ist, muss ein Plan erstellt werden, wie die Gewerbesteuer langfristig gesenkt werden kann, um Anreize zu schaffen, dass sich weitere Gewerbebetriebe in Markt Schwaben ansiedeln.

Top 9: Haushalt 2021 – Stellenplan

    • Der Marktgemeinderat beschließt, dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 08.12.2020 zu folgen und den Stellenplan wie vorgeschlagen zu beschließen.
    • Der Stellenplan bleibt annähernd Konstant. Eine Aufstockung von Personal in Zeiten der Pandemie und zeitgleicher Haushaltskonsolidierung wäre nicht zu rechtfertigen.

 Top 10: Haushalt 2021 – Haushaltsplan und Haushaltssatzung

    • Der Marktgemeinderat beschließt, dem Empfehlungsbeschluss des Finanz-ausschusses vom 28.01.2021 zu folgen und die Haushaltssatzung 2021 sowie den Haushalt 2021 i.H.v. 72.637.100 wie vorgeschlagen zu beschließen.
    • Mit dem verabschiedeten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung steigt die Pro-Kopfverschuldung aller Bürger/innen auf 3071 Euro zum Jahresende 2021, wenn nicht noch weitere ungeplante Ausgaben auf den Markt zukommen.

 Top 11: Haushalt 2021 – Finanzplan 2020 – 2024

    • Der Marktgemeinderat beschließt, dem Empfehlungsbeschluss des Finanz-ausschusses vom 28.01 .202 1 zu folgen und den Finanzplan 2020 -2024 wie vorgeschlagen zu beschließen.
    • Die Top Investitionen in den nächsten Jahren bleiben der kommunale Schulneubau, sowie der Ausbau des Hochwasserschutzes für Markt Schwaben.

 Top 12: Antrag der SPD -Tempo 30 im Ortszentrum

    • Sachstandsinformation zum Antrag.
    • Als Sachstandsinformation geplant, entwickelt sich eine lebhafte Diskussion zu dem Antrag, obwohl dieser erst im kommenden UVSK Ausschuss behandelt wird. Wir sind gespannt, ob es eine kleine Lösung zum Antrag gibt, oder der Bürgermeister endlich sein Versprechen einlöst und nach einem Jahr im Amt endlich das Thema Verkehrsentwicklung für den ganzen Ort anschiebt. Sollte eine kleine Lösung angestrebt werden, sei hier nochmal an unsere Anträge zu „intelligenten Ampeln“ und einer Lösung zur Ödenburger Str. erinnert.

 Top 13: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Die FDP fragt nach, ob der Corona-Ausschuss rechtlich sicher sei und ob es Anfechtungen aus der Bürgerschaft gäbe. Antwort der Verwaltung: alles rechtens und außerdem seien keine wirklich wichtigen Beschlüsse gefasst worden
    • So also wird die Zeit und der Aufwand der Gemeinderäte von der Verwaltung eingeschätzt, die in den beiden Corona Ausschüssen waren. Egal wie die Verwaltung die Situation bewertet, wir nehmen unseren Auftrag der Wähler/innen zu 100 Prozent ernst!
Leserbrief „klare Forderungen an die Bahnstellen“

Leserbrief „klare Forderungen an die Bahnstellen“

 

Leserbrief zu „Für einen partnerschaftlichen Umgang“ (EZ 27.11.2020)

Wieder einmal wird ein Antrag der ZMS zum Thema Bahn leichtfertig ignoriert.

Der Bürgermeister und auch viele der neuen aber auch alten Gemeinderäte sind sich sicher, dass sie es besser wissen als die ZMS, welche seit Jahren um Aufmerksamkeit für das Thema Bahn kämpft.

Trotz vorgelegter Informationen, Themen und Thesen, werden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die übrigens seit Jahren unter dem Bahnlärm leiden, wieder einmal nicht beachtet. In Markt Schwaben, im Gemeinderat, wird weiterhin nach dem Motto gearbeitet, „wir wissen es besser“, und brauchen nicht nach rechts und links in andere Gemeinden zu schauen.

Der Ausgang des Videochats mit der Deutschen Bahn, war vorherzusehen, wenn selbst in der Landeshauptstadt München die gewählten Vertreter sich echauffieren, dass man mit der Bahn nicht auf Augenhöhe diskutieren kann (vgl. Ebersberger Zeitung). Unserer Meinung nach muss die Gemeinde und an vorderster Front der Bürgermeister endlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ins Handeln kommen.

Bei Anfragen der ZMS zum Thema Bahn blieb die DB in der Vergangenheit immer im Ungefähren und Allgemeinen, jetzt ist es Zeit zum Handeln. Es muss ein Forderungskatalog aufgestellt werden, der alle Anregungen und Forderungen beinhaltet und schnellstmöglich an die Bahn übergeben wird. Sonst wird uns auch in Zukunft nur die Rolle des Spielballs des großen Konzerns zugewiesen.

Die eigene Agenda wird ohne Rücksicht auf betroffene Gemeinden wie Markt Schwaben durchgezogen. Die nächste Chance für den Bürgermeister als auch den Gemeinderat bietet sich in der Dezember Sitzung, in der unser Antrag dann hoffentlich ernst genommen wird und in einem Beschluss mündet. Hoffentlich dann zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die jetzt die jetzt schon von Bahnlärm geplagt sind und hoffentlich in Zukunft eine Verbesserung der Situation erfahren.

Sascha Hertel

 

 

weiteres – ZMS-Anträge zum Bahnhof Markt Schwaben:

#ABS38, #DB, #Bahnhofsausbau, #Bahnausbau, #4-gleisig, #Markt Schwaben, #Zukunft Marktschwaben

Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom 21.07.2020)

Gemeinderat-Blitz Juli 2020 (GR vom 21.07.2020)

#Stabilisierungshilfe #SteuereinnahmeCoronazeit #Mittagsbetreuung #Verkehrsplanung #Glühweinhütte #Geschäftsordnung #Brandsanierung

Sitzung vom 21.07.2020

GR-Blitz 2020-07

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Kommunaler Schulneubau: Vergabe von Erdarbeiten (484 TEUR), Bodenverbesserung (562 TEUR), Spezialtiefbau (399 TEUR), Bauvorbereitung (96 TEUR) Beauftragung Sachverständiger für Analyse Bodenaushub (41 TEUR)
    • Auftragsvergabe “Herstellung Barrierefreiheit Rathaus” (587 TEUR)
    • Beauftragung BGM zu ersten Gesprächen mit Grundstückseigentümer Erdinger Str. 20 – 24 zur Entwicklung des Gebietes

Top 3: Hans Sauer Stiftung

    • Herr Dr. Ralph Boch und Jennifer Gallen stellen dem Marktgemeinderat die Hans Sauer Stiftung und das Projekt Mehrwerthof vor. Als nächste Schritte in der Zusammenarbeit mit der Stiftung, sind folgende Projekte geplant:
      • Fortsetzung der begonnen Projekte
      • Mehrwerttag am 26.09.2020
      • Gestaltung des Mehrwerthofes
    •  Die Initiativen der Stiftung weisen in die richtige Richtung, jedoch werden weiterhin noch zu viele Objekte der Vernichtung zugeführt, anstatt wie beabsichtigt, wiederverwendet. Hier liegt es an der Verantwortung aller dort gegenzusteuern und die Objekte in dem Kreislauf zu behalten. 

Top 4: Finanzen Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass der Marktgemeinde keine neuen Zahlen zur Minderung der Steuereinnahmen durch das Finanzamt vorliegen. Somit bleibt es beim Stand der letzten Mitteilung, dass aufgrund der Corona Krise 1,58 Mio Euro Steuereinnahmen fehlen.
    •  Der Einbruch beim Steueraufkommen durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist besonders dramatisch, da diese Millionen unweigerlich ausfallen, im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen, die bei einem Anspringen der Konjunktur eine Erholung erfahren können. 

Top 5: Mittagsbetreuung Informationen zur aktuellen Situation

    • Zum Beginn der Corona Krise startet die MIB mit Notgruppen, ab dem 15.06.2020 war sie wieder für alle Schüler offen. Die Gebühren wurden auf Tag genaue Abrechnung umgestellt. Der Freistaat Bayern erstattet die Gebühren, für die Kinder, die das Angebot der Betreuung nicht wahrnehmen durften oder wollten.
    • Ab dem Schuljahr 2020/21 soll sowohl das Schul- als auch das Betreuungsangebot in der Mittagsbetreuung wieder seinen regulären Betrieb aufnehmen.
    • Das Ferienprogrammangebot für den Sommer, sieht zwei Wochen Ferienbetreuung durch die Mittagsbetreuung und zwei Wochen Betreuung durch das Jugendzentrum vor.
    •  Die Tag genaue Abrechnung wird im Regelbetrieb leider wiedereingestellt, da es mit den aktuellen Programmen eine zu hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung bedeuten würde. Nach unserer Forderung hat die Verwaltung ein Konzept für die Nutzung der Außenanlagen vorgelegt, da während der Bauphase Teile der Außenanlage nicht genutzt werden können. 

Top 6: Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2020/2021 Personalanpassung

    • Für das Schuljahr 2020/21 liegen 246 verbindliche Anmeldungen vor. Dadurch wird die Stundenanzahl gem. dem Betreuungsschlüssel neu berechnet, d.h. 18 Vertragsstunden weniger als im Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Top 7: Abschlusserklärung „Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost“

    • Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Vaterstetten und die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich auf ein interkommunales und überörtliches Raumkonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.
    • Ziel der weiteren Zusammenarbeit ist die Gründung einer aus dem Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen vorantreibt.
    • Der Gemeinderat beschließt, die Abschlusserklärung zu unterstützen.
    •  Wieder einmal will sich weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat mit den Folgen von einmal gestarteten Projekten auseinandersetzen. Jedem sollte klar sein, dass der Beitritt zu solchen Initiativen nicht ohne Kosten abläuft. Für eine Gemeinde, die sehr wenige finanzielle Spielräume besitzt, ist es wichtig zu priorisieren, zwischen einem überörtlichen Verkehrskonzept und einem örtlichen Verkehrskonzept. 

Top 8: Antrag auf Aufstellung eines begehbaren Verkaufstandes (Glühweinhütte)

    • Auch in den kommenden Wintermonaten soll eine Glühweinhütte auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Die Aufstellung und der Betrieb dieser Hütte greifen in verschiedene Rechtsbereiche: Baurecht (begehbarer Verkaufsstand, max. für drei Monate), Gaststättenrecht (Schankbetrieb), Sondernutzungsrecht (Nutzung der Markplatzfläche), Verkehrsrecht (Erlaubnis zur Aufstellung der Hütte über zwei Parkplätze).
    • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufstellung der Glühweinhütte für die Saison 20/21.
    •  Für die Aufstellung der Hütte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie z.B. die Nutzung von Toiletten und die Möglichkeit der Spülung der Gläser funktioniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gemeinderat trotz vieler Unwägbarkeiten dem Erhalt eines zentralen Anlaufpunktes in den Wintermonaten zugestimmt hat. 

Top 9: Vorstellung der modifizierten Geschäftsordnung

    • Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Fraktionssprechern aller Fraktionen des Marktgemeinderates, dem ersten Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, hat sich in mehreren Sitzungen mit der Geschäftsordnung des Marktes Markt Schwaben beschäftigt und eine Neufassung erarbeitet.
    • Der Gemeinderat nimmt einstimmig die neue Satzung an, diese wird aufgrund der Verschiebung des Sitzungstages von Dienstag auf Donnerstag erst nach den Sommerferien in Kraft treten.
    •  Für uns sind die Punkte elektronischer Versand der Unterlagen, sowie die Stärkung und Einbeziehung der Bürger/innen von elementarer Bedeutung. In der neuen Vorlage ist nach unserem Vorschlag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach einem Beschluss des Gremiums, Betroffene Zuhörer/innen zum Sachverhalt in der Sitzung befragt werden dürfen. 

Top 10: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Sanierung nach Brand in der Mittelschule beträgt ca. 1,62 Mio. EUR, der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 50 TEUR, den Rest zahlt die Versicherung
    • Die Verwaltung gibt Kommunikationspannen im Rahmen des Schulneubaus zu und wird deshalb in den kommenden Wochen Bürgertelefonnummern schalten um mit Informationen zu helfen
    • Am 12.09.2020 ist ein Informationstag auf der Baustelle des Schulneubaus geplant
    • In den Herbstferien können Vereine den Unterbräusaal zur Jahreshautversammlung nutzen, lediglich die Kosten für die Reinigung aufgrund der Hygienevorschriften sind durch die Vereine zu entrichten