Erklärung der Zukunft MarktSchwaben zur Bürgermeisterstichwahl

Pressemitteilung der Zukunft MarktSchwaben
Donnerstag, 19. März 2020

Erklärung der Zukunft MarktSchwaben (ZMS) zur Bürgermeisterstichwahl

In den letzten Tagen ist die Wählergruppe Zukunft MarktSchwaben von Seiten der Bürger/innen, als auch von den Parteien, deren Kandidaten noch in der Stichwahl antreten, darauf angesprochen worden, ob wir nicht ein klares Votum für den einen oder anderen Kandidaten aussprechen wollen. Der Vorstand der ZMS hat sich zu diesem Thema intensiv beraten und hat folgenden Beschluss gefasst.

Die Zukunft MarktSchwaben gibt keine Wahlempfehlung an ihre Wähler/innen für die Stichwahl. Als unabhängige Wählergruppe, die mit Sascha Hertel einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt hat, wäre es gegen jeden Grundsatz für den wir stehen, eine Empfehlung für die Stichwahl auszusprechen. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Hinterzimmerpolitik aus, bei der weitere Posten oder Unterstützungen für Anträge in Aussicht gestellt werden, nur um dem Kandidaten einer anderen Partei ins Amt zu verhelfen. Wir möchten unsere Wähler/innen trotzdem bitten, an der Briefwahl teilzunehmen, um ihr demokratisches Grundrecht wahrzunehmen.

Im Gemeinderat werden wir konstruktiv mit dem zukünftigen Bürgermeister und allen anderen Gemeinderäten zusammen arbeiten, solange realistische und finanzierbare Ziele verfolgt werden, zum Wohle von Markt Schwaben und seinen Bürger/innen.

Wir werden uns nicht an und mit leeren Versprechen überheben.

Ihre Zukunft MarktSchwaben.

ZMS Gemeinderatblitz 18.02.2020

ZMS Gemeinderatblitz 18.02.2020

 

Gemeinderatssitzung 18.02.2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften

    • Vorhaben bezogener Bebauungsplan 60+ Staudhamer Str. genehmigt
    • Altes Schulhaus: Freigabe der Freianlagenplanung gem. Angebot
    • Markteigene Wohnungen: Anpassung des Mietzinses gem. Forderung Stabilisierungshilfe
    • Baukostenzuschuss für Sanierung Kindergarten St. Nikolaus gewährt
    • Planung des Abwassertrennsystem im Süden von Markt Schwaben: Vergabe der Leistungsphasen 1 – 3
    • Ausweitung der Überwachung der Indirekt Leiter über die Firma AquaServ

Top 3: Haushalt 2020 – Hebesätze Realsteuersätze

Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschuss zu den Hebesätzen:

    • Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe): 400
    • Grundsteuer B (Grundstücke): 400
    • Gewerbesteuer: 360

Top 4: Haushalt 2020 – Stellenplan

    • Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschuss zu den Anpassungen des Stellenplans 2020. Insgesamt ergibt sich eine Stellenmehrung um 1,04 Stellen. Damit sind 115,57 Stellen im Haushalt vorgesehen. Der Ansatz der Personalausgaben beläuft sich auf ca. 7,7 Mio. Euro.

Top 5: Haushalt 2020 – Haushaltssatzung 2020 und Finanzplan 2019 bis 2023

    • Der Marktgemeinderat beschließt dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschuss zu folgen und erlässt die Haushaltssatzung 2020, sowie den Finanzplan 2019 – 2023.

Top 6: Antrag ZMS – Transparenz-Satzung

    • Der Marktgemeinderat spricht sich gegen eine Transparenz – oder Informationsfreiheitssatzung aus.
    • Der Marktgemeinderat beschließt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weitestgehend auf nichtöffentliche Sitzungen der politischen Gremien zu verzichten. Ergebnisse aus Beratungen aus nichtöffentlicher Sitzung werden so schnell wie möglich, wenn der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist, ebenfalls in der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
    • Der Marktgemeinderat spricht sich gegen eine Weiterverfolgung des Themas „Audio- /Video-Streaming“ aus.

Damit hat der scheidende Gemeinderat eine Chance verpasst, sich zukunftsgerichtet aufzustellen. Die frühzeitige Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus dem nichtöffentlichen Teil hätte das Vertrauen in die politischen Gremien gestärkt. Leider war der Gemeinderat noch nicht soweit.

Top 7: Neubau kommunales Schulzentrum

    • Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Bauantrag beim Landratsamt Ebersberg eingereicht wurde.

Top 8: Informationen und Anfragen

    • Der Kindergarten 3+1 ist seit dem 03.02.2020 in Betrieb in seinen Räumlichkeiten

ZMS Gemeinderatblitz 28.01.2020

ZMS Gemeinderatblitz 28.01.2020

 

Gemeinderatssitzung 28.01.2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften

    • Nachtrag Wertstoffhof in Höhe von knapp 20 TEUR
    • Kindergarten 3+1, Vergabe der Metallbauarbeiten in Höhe von 40 TEUR

Top 3: Austritt des Marktgemeinderates Werner Lampert aus der SPD-Fraktion

    • Der Marktgemeinderat nimmt den Austritt zur Kenntnis.

Top 4: Gewährung der Großraumzulage München statt der sog. Ballungsraumzulage

    • Der Marktgemeinderat stimmt der Gewährung der Großraumzulage München statt der sog. Ballungsraumzulage zum 01.01.2020 zu. Die Mehrkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 265 TEUR pro Jahr.
    • Wir begrüßen, dass die Gemeindemitarbeiter für ihre Leistung angemessen bezahlt werden.

Top 5: Seniorenbeirat für Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat bestätigt die Berufung des Seniorenbeirats.

Top 6: Mittagsbetreuung Vergabekriterien und Satzungsänderung

    • Der Marktgemeinderat beschließt die neue Satzung für die Mittagsbetreuung und beauftragt die Verwaltung den Kriterienkatalog bei mehr Anmeldungen als Plätzen anzuwenden.

Top 7: Bauleitplanung „Photovoltaikfreiflächenanlage im Bereich Haus“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis. Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Top 8: Bauleitplanung „Sondergebiet Finsinger Straße“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der erneuten öffentlichen Auslegung Kenntnis. Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Top 9: Bauleitplanung „Schulzentrum“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der erneuten öffentlichen Auslegung Kenntnis. Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss und beauftragt die Verwaltung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.

Top 10: Ausschreibung der Jahresrahmenverträge „Wasser – Abwasser – Straße“ für zwei Jahre

    • Der Gemeinderat beschließt die kleiner Aufträge als Rahmenverträge für die Laufzeit von zwei Jahren auszuschreiben. Für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wird das Ingenieurbüro Behringer aus Mühldorf beauftragt.

Top 11: Informationen und Anfragen

    • Die Sanierung in der Mittelschule wird nach Ostern abgeschlossen sein, dann kann der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden.
    • Die Verwaltung informiert, dass keine Barzahlung am Wertstoffhof möglich ist.

ZMS Gemeinderatblitz 17.12.2019

ZMS Gemeinderatblitz 17.12.2019

 

Gemeinderatssitzung 17.12.2019

Top 1: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften

    •  Freigabe der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung in Höhe von 59 Mio. Euro
    • Vergabe der Planung der Bebauung in der Bahnhofsstr. an einen Städteplaner

Top 2: Status Breitbandausbau

    • Die Verwaltung gibt einen Überblick über den aktuellen Breitbandausbau in Markt Schwaben bekannt. Der Start des Breitbandes ist in Markt Schwaben für März 2020 geplant. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt knapp 61 TEUR.
    • Leider sind die Förderrichtlinien die das Land Bayern erlassen hat nicht ausreichend. Über die Richtlinien ist es für die Anbieter, wie eine Telekom, weiterhin möglich, die veraltete Technik „Vectoring“ zu nutzen. Hier hat man von Seiten der Regierung eine Chance vertan, in Glasfasertechnik zu investieren. Um auf Europäischer Ebene den Anschluss nicht zu verlieren, wäre es Sinnvoll gewesen, jedes Grundstück mit Glaserfasertechnik anzuschließen, als nur zwischen den Verteilern Glasfaser zu fördern.

Top 3: Status überregionale Verkehrsplanung im Raum München Ost

    • Die Verwaltung stellt die Pläne der beteiligten Kommunen vor. In einem ersten Schritt ist die Bestandsaufnahme durchgeführt worden. In der Phase 2 sollen Ideen entwickelt werden, wie man die Zunahme des Verkehrs in den Griff bekommt.
    • Wir begrüßen, dass die Planungen im gesamten Wirtschaftsraum München Ost aus einer Hand erfolgen sollen. Wir hoffen, dass die Verwaltung die Interessen der Marktgemeinde ordentlich vertritt. Die Gefahr, bei solch einem Gremium ist die Verschleppung von Lösungen. Diese Planung hätte bereits vor einem Jahrzehnt erfolgen müssen.
    • Die überregionale Verkehrsplanung darf nicht als Ausrede genutzt werden, um wichtige Entscheidungen in der Marktgemeinde nicht mehr anzugehen.

Top 4 Status Digitalisierung Rathaus / Kommunale Schulen

    • Die Verwaltung gibt einen Überblick, welche Pläne man zum Thema Digitalisierung im Rathaus und in den kommunalen Schulen verfolgt. Ziel für diese Planungen ist der Juli 2020. Hier sollen viele der Maßnahmen die heute nur offline auf dem Rathaus angeboten werden, zukünftig auch online erfolgen können.

Top 5: Benutzungsordnung neuer Wertstoffhof

    • Der Marktgemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für den Wertstoffhof.

Top 6: Änderungssatzung der Gebührensatzung Abfallwirtschaft

    • Der Marktgemeinderat beschließt die Änderungssatzung der Gebührensatzung der Abfallwirtschaft. Die Neukalkulation erfolgte durch den Neubau Wertstoffhof und die Aufforderung aus der Stabilisierungshilfe.
    • Eine Anhebung, die in der Höhe gerechtfertigt ist. Jedoch, da man in den letzten Jahren keine Anpassungen durchgeführt hat, einen enormen Anstieg ausweist. In Zukunft muss eine Neukalkulation rgelmäßig, spätestens alle 3-4 Jahre erfolgen, damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger moderater ausfällt.

Top 7: Zuschussantrag 2018 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg

    • Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2018 zu gewähren. Die Bearbeitung dieses Antrages ist in der verwaltung unter gegangen.

Top 8: Zuschussantrag 2019 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg

    • Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2019 zu gewähren

Top 9: Fortführung des Angebotes Café Familia

    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme des Angebotes „Café Familia“ mit dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt abzuschließen.

Top 10: Bestellung Ausschussmitglied Finanzausschuss sowie Verbandsrat Zweckverband VHS wegen Nachrückung

    • Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
    • Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 11: Antrag zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche kommunen in Bayern e.V.

    • Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
    • Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 12: Antrag ZMS zur Verpflichtung nach Baumfällungen zur Ersatzpflanzung in der nächsten Periode

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die im Antrag gestellten Forderungen bereits durchgeführt werden.
    • Unserer Meinung nach können wir nicht erkennen, dass die Marktgemeinde wirklich diesen Beschluss schon umsetzt. In den letzten 6 Jahren sind auf gemeindlichem Grund mehrere Bäume gefällt worden, die weder am selben Standort, noch an anderen Standorten erneut gepflanzt worden sind.

Top 13: Antrag ZMS zu papierlosen Gemeinderatssitzungen

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass bereits an einer Lösung gearbeitet wird und der nächste Marktgemeinderat darüber entscheidet.
    • Für uns nicht nachvollziehbar, dass in der Marktgemeinde es nicht möglich ist, die Gemeinderatssitzung papierlos auszurichten. In anderen Gemeinden im Landkreis ist das bereits seit über 10 Jahren möglich.

Top 14: Antrag ZMS zu Beschaffungsverantwortlichkeit und Nachhaltigkeit

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die Verwaltung bereits nach den Vorgaben arbeitet.
    • Für uns nicht nachvollziehbar, dass man angeblich nach den Vorgaben arbeitet und kurz nach dem Antrag die Unterlagen für den Marktgemeinderat auf Umweltpapier und beidseitig bedruckt werden, was 6 Jahre lang nicht möglich war.

Top 15: Antrag ZMS zu Zustellung von Unterlagen

    • Der Marktgemeinderat lehnt eine CO2 neutrale Zustellung von Unterlagen für die Marktgemeinderäte ab.
    • Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er den Antrag ablehnt weil es Menschenunwürdig wäre, die Unterlagen per Fahrrad zuzustellen.
    • An dieser Stelle möchte ich mich für alle Briefträger stark machen, die bei jedem Wetter die Briefe per Fahrrad in alle Haushalte bringen. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Diese ist nicht Menschenunwürdig. Eine Umstellung auf Postversand, wäre CO2 Neutral. Unser Antrag wurde nicht hinterfragt, sondern wieder einmal aus Prinzip abgelehnt.

Top 16: Antrag ZMS zu Grüner Gürtel Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat lehnt eine Beschäftigung mit Verkehrsthemen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ab, weil er sich nicht für Zuständig fühlt.
    • An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass eine Umsetzung nur mit den Übergeordneten Behörden möglich ist. Ohne Konzepte zu entwickeln, wird sich die Verkehrssituation in Markt Schwaben nicht ändern. – Alle anderen Fraktionen lehnen unseren Vorschlag ab und nehmen gleichzeitig die Ideen in ihr Wahlprogramm auf. Mal sehen, wie nachhaltig alle etablierten Parteien in den nächsten 6 Jahren an einer Umsetzung arbeiten, oder ob es das Papier nicht wert ist, auf den diese Ideen gedruckt sind.

Top 17: Anfrage ZMS an das KUMS zu etwaiger Entweichung von Gasen auf dem Lieferweg

    • Der Malus Faktor von 1,1 (wegen Gasaustritt auf den lieferketten) ist bei der Berechnung des Primärenergie Faktors des KUMS von 0,49 berücksichtigt.

Top 18: Anfrage ZMS zu einem Bahnlärmbeauftragten in der Gemeinde

    • In der Gemeinde gibt es zum Thema Bahn nur einen Koordinator, der sich nicht proaktiv um das Thema Bahnlärm kümmert. – Der Marktgemeinderat hat noch nicht verstanden, welche Auswirkungen mit dem Bahnausbau auf die Gemeinde zukommen werden. Das Thema muss aktiv durch die Gemeinde angegangen werden, damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Schon heute sind einige Teile von Markt Schwaben mit Bahnlärm belastet. – Ein Ignorieren dieser Beeinträchtigung wird es mit uns nicht geben. Wir werden in der neuen Legislaturperiode darauf dringen, dass sich die Verwaltung diesem Thema endlich annimmt.

Top 19: Informationen und Anfragen

    • Die Diskussion zur Verwendung des Wappens auf Instagram durch den Bürgermeisterkandidaten der SPD, wird durch den Bürgermeister abgebrochen, indem er über die weitere Verwendung den Gemeinderat abstimmen lässt. – Der Bauamtsleiter informiert, dass die aktuelle Prognose zum Schaden in der Mittelschule auf 500 TEUR beläuft.