Die Mitteilung der Gemeinde „es muss erst schlechter werden bevor es besser wird“, verheißt nichts Gutes für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte.
Eine Gemeinde im Münchener Speckgürtel mit sehr guter öffentlicher Anbindung und Straßeninfrastruktur wird beschrieben als strukturschwache Gemeinde im ländlichen Raum, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist. Unverschuldet? Wohl eher unfähig oder zumindest visionsfrei hat man in der Vergangenheit den Ort in diese Misere gesteuert. Innovative Vorschläge wie auch Warnungen wurden im Gemeinderat meist negiert oder nicht zielführend geleitet. Die Zeche wird nun den Bürgern in Rechnung gestellt. Eine für nichts verantwortliche Gemeindeführung überlässt den Bürgern die Kosten für ihr Versagen.
Die bejubelte Stabilisierungshilfe wird nun als willkommene Keule für Gebührenerhöhungen und Gängelung von Vereinen und Ehrenamtlichen herangezogen. Für die angeblich unverschuldete finanzielle Notlage hat der Bgm also jetzt den Bürger als Schuldigen ausgemacht. Der Bürger ist also verantwortlich für die millionenschweren Kostensteigerungen beim Feuerwehrhausbau. Er haftet auch für das kommunale Unternehmen KUMS, das ohne Marktanalyse auf eine Fahrt ins Blaue geschickt wurde und dessen Finanzlage seit Jahren im Dunkeln gehalten wird. Dass der Schulneubau natürlich nur in aller teuerster Lage errichtet werden kann, muss sich der Bürger schon was kosten lassen. Darüber hinaus ist dieses Statement ein verheerendes Signal für den Gewerbestandort Markt Schwaben. Welcher Gewerbetreibende geht in einen Ort wo täglich damit zu rechnen ist, dass Hebesätze steigen? Welcher ansässige Gewerbetreibende überlegt sich nicht sicherheitshalber von hier abzuwandern. Klar, die Beamten- und Pöstchen-Gehälter bleiben unangetastet.
Persönlich erinnere ich mich auch an letzten Herbst, als ich mich nach den Gründen für die Hilfszuweisung erkundigte. Die CSU hat diese ja als ihre überragende Leistung verkauft. In der Antwort gab es allerdings keinerlei sachliche Begründungen oder Fakten. Der 2. Bürgermeister drohte nur, dass man „eine dicke Lippe riskieren würde“. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist heute eher unüblich. Da ist die CSU wohl in der Zeit von Ludwig Thoma hängen geblieben.
Seit Jahren fordern wir eine neutrale Prüfung auf „Wirtschaftlichkeit, Rentabilität…“. Unser Antrag dazu wurde stets durch die CSU Mehrheit und ohne wirkliche Argumente verhindert. Und nun sind angeblich Prüfer in der Verwaltung, was natürlich wie üblich nicht öffentlich kommuniziert wurde. Wer ist denn nun dieser ominöse Prüfer? Wer hat diese beauftragt? Von welchem Budget wird diese bezahlt?
Mit dieser Pressemitteilung bereitet man sich offensichtlich bereits auf die Insolvenzverwaltung des Ortes vor. Es fällt schwer hier eine positive Einstellung und Motivation für die Zukunft von Markt Schwaben zu behalten, wenn noch so sinnvolle Vorschläge regelmäßig durch den Sing-Sang der CSU und ewig gestriger abgeschmettert werden. Die Vergangenheit zeigt, dass man nicht immer Unrecht hatte. Man kann nur hoffen, dass die Wähler die Verantwortlichen bei der nächsten Kommunalwahl für eben diese und deren persönliche Negativleistung abstrafen.
WK
