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Gemeinderat-Blitz Februar 2020 (GR vom 18.02.2020)

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

ZMS Gemeinderatblitz 18.02.2020

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften

    • Vorhaben bezogener Bebauungsplan 60+ Staudhamer Str. genehmigt
    • Altes Schulhaus: Freigabe der Freianlagenplanung gem. Angebot
    • Markteigene Wohnungen: Anpassung des Mietzinses gem. Forderung Stabilisierungshilfe
    • Baukostenzuschuss für Sanierung Kindergarten St. Nikolaus gewährt
    • Planung des Abwassertrennsystem im Süden von Markt Schwaben: Vergabe der Leistungsphasen 1 – 3
    • Ausweitung der Überwachung der Indirekt Leiter über die Firma AquaServ

Top 3: Haushalt 2020 – Hebesätze Realsteuersätze

Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschuss zu den Hebesätzen:

    • Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe): 400
    • Grundsteuer B (Grundstücke): 400
    • Gewerbesteuer: 360

Top 4: Haushalt 2020 – Stellenplan

    • Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschuss zu den Anpassungen des Stellenplans 2020. Insgesamt ergibt sich eine Stellenmehrung um 1,04 Stellen. Damit sind 115,57 Stellen im Haushalt vorgesehen. Der Ansatz der Personalausgaben beläuft sich auf ca. 7,7 Mio. Euro.

Top 5: Haushalt 2020 – Haushaltssatzung 2020 und Finanzplan 2019 bis 2023

    • Der Marktgemeinderat beschließt dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschuss zu folgen und erlässt die Haushaltssatzung 2020, sowie den Finanzplan 2019 – 2023.

Top 6: Antrag ZMS – Transparenz-Satzung

    • Der Marktgemeinderat spricht sich gegen eine Transparenz – oder Informationsfreiheitssatzung aus.
    • Der Marktgemeinderat beschließt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weitestgehend auf nichtöffentliche Sitzungen der politischen Gremien zu verzichten. Ergebnisse aus Beratungen aus nichtöffentlicher Sitzung werden so schnell wie möglich, wenn der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist, ebenfalls in der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
    • Der Marktgemeinderat spricht sich gegen eine Weiterverfolgung des Themas „Audio- /Video-Streaming“ aus.

Damit hat der scheidende Gemeinderat eine Chance verpasst, sich zukunftsgerichtet aufzustellen. Die frühzeitige Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus dem nichtöffentlichen Teil hätte das Vertrauen in die politischen Gremien gestärkt. Leider war der Gemeinderat noch nicht soweit.

Top 7: Neubau kommunales Schulzentrum

    • Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Bauantrag beim Landratsamt Ebersberg eingereicht wurde.

Top 8: Informationen und Anfragen

    • Der Kindergarten 3+1 ist seit dem 03.02.2020 in Betrieb in seinen Räumlichkeiten

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