Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

ZMS Gemeinderatblitz

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Sitzung vom  19.11.2020

GR-Blitz.10

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Der Gemeinderat hat die Ertüchtigung der Klärschlammtrocknungsbeete an die Firma Hoser in Höhe von 76 TEUR vergeben.
    • Die Firma Kommuna wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für den Markt einzuführen.
    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Sanierung der Heizung im Kindergarten Schwabener Wichtelkinder in Höhe von 67 TEUR.

Top 3: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Zeitstrahl

    • Der Kämmerer stellt den aktuellen Stand im Haushaltskonsolidierungs-konzept vor. Die Arbeiten sind nötig, damit die Auflagen für die Stabilisierungshilfe abgearbeitet werden.

Es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes solide zu berechnen und diese an die Bürger weiter zu berechnen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren, wie es auch im Organisationsgutachten steht.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Neuerlass der Feuerwehrsatzung mit Verzeichnis der neu kalkulierten Pauschalsätze

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Unterdeckungsgrad von 26,78 % zur Kenntnis und erlässt die neue Satzung für die freiwillige Feuerwehr.

Top 5:  Satzung Bücherei – Kalkulation Bücherei – Gebührensatzung Bücherei

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, darauf erlässt der Gemeinderat die neue Satzung für die Bücherei inklusive angepasster Gebühren.

 Es ist richtig, dass die Bücherei nie kostendeckend arbeiten kann. Ein Erlass der Gebühren für die sozial schwachen ist auch richtig und wichtig.

Wieso dieser Erlass nur für die Kinder gilt und nicht für die sozial schwachen Erwachsenen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Argumente, was nichts kostet, ist nichts wert, kann man in diesem Fall nicht gelten lassen. Einige Gemeinderäte, wollen einfach nicht der Tatsache ins Auge schauen, dass es auch in Markt Schwaben Bedürftige gibt, für die man mehr tun könnte.

 Top 6: Änderungssatzung zur Wasserversorgung

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit in der Kostendeckung liegt aktuell bei 49%. Zum 1.1.2021 wird damit die Gebühr pro Kubikmeter auf 1,43 Euro angepasst.

Top 7: Veranstaltungsräume im Unterbräu

    • Der MGR beschließt die Änderung der Nutzungsentgelte für den Unterbräu.

Hier war es dem einen oder anderen Gemeinderat wichtig, dass die Nutzung durch die Aktivkreise der Räumlichkeiten weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Vereinen die Nutzung in Rechnung stellt, aber die Aktivkreise die Nutzung der selben Räumlichkeiten kostenlos ist. Anscheinend ist der Beitrag, den jemand für die Gemeinschaft leistet unterschiedlich viel Wert, ohne dass es eine Abstimmung darüber im Gemeinderat gab.

Naja, das eigene Wohl ist für einige Gemeinderäte immer noch der Hauptgrund sich zur Wahl für die Kommunalpolitik zu stellen.

Top 8: Änderungssatzung Sportpark

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den Anlagen im Sportpark dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 20% liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, welche der Gemeinderat annimmt.

Top 9: Installation von Parkscheinautomaten in der Ortsmitte – Parkgebühren-verordnung

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung von Parkscheinautomaten vorzubereiten. Die Gebühren sollen in der Sitzung des UVSK im Dezember beschlossen werden, so dass eine Satzung in der Dezembersitzung des Gemeinderates erstellt werden kann.
    • Die Diskussion im GR ist leider ausgeartet, was zu einem großen Teil an der Vorbereitung durch die Verwaltung lag, da kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung aufgezeigt werden konnte. Hoffen wir, dass es für die UVSK Sitzung besser aufbereitet wird.

 Top 10: Dauerparkkarten zum Erwerb für Markt Schwabener Gewerbetreibende

    • Der Gemeinderat schafft für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, dass zukünftig Dauerparkplätze im Schlossgraben erworben werden können.

Top 11: Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung gemeindlicher Gebäude

    • Die Verwaltung erläutert, dass bereits Einsparungen in diesem Bereich erzielt worden sind, indem eine Stelle nicht nachbesetzt wurde und die Reinigungskosten in gleicher Höhe wie die letzten Jahre anfällt, jedoch mehr Räume gereinigt werden.

Top 12: Jugendzentrum Tätigkeitsbericht – Prüfung des Leistungsumfanges

    • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Personalstunden im Jugendzentrum sowohl angemessen als auch notwendig sind.

Top 13: Haushaltskonsolidierunqskonzept – 3. Fortschreibung

    • Der Gemeinderat beschließt die dritte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Damit sollten die Auflagen für die Stabilisierungshilfe 2019 erfüllt sein.
    • Durch die sehr gute Arbeit des Kämmers liegen die Gebühren und Einnahmen der Gemeinde nun in einer angemessenen Höhe. Themen die Jahrzehnte verschlafen wurden, obwohl es die Gemeindeordnung und auch die Rechtsaufsicht immer wieder angemahnt haben.
    • Dennoch muss der Blick auch zu den Ausgaben gerichtet werden, damit eine weitere außergewöhnlich hohe Verschuldung vermieden wird.

Top 14: Finanzen – Situation Steuereinnahmen zu Corona Zeiten

    • Die Verwaltung erläutert die Mindereinnahmen der Steuern durch die Auswirkungen von Corona. Aktuell fehlen der Gemeinde 2,672 Mio. Euro.

Top 15: Bildung eines Sonderausschusses – Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen

    • Die Verwaltung erläutert die Absicht einen Coronaausschuss zu bilden, damit die Gefahr für die Gemeinderäte eingeschränkt wird. Der Ausschuss wird ab einen Inzidenzwert von 100 anstatt dem Gemeinderat Tagen

Wir waren gegen den Ausschuss, da wir immer noch der Meinung sind, dass das Infektionsrisiko im Gemeinderat gering ist. Sollte der Raum wirklich nicht mit einem funktionierenden Hygienekonzept ausreichend groß genug sein, so kann man sicherlich noch in die Dreifach-Turnhalle ausweichen.

Nach unserer Intervention hat die Verwaltung zum Glück die Idee verworfen, dass der Ausschuss alle anderen Ausschüsse ebenfalls ersetzt.

Wir setzen andere Prioritäten für solch einen Ausschuss, anstatt das hier sehr geringe Infektionsrisiko hochzuhängen.

Top 16: Glasfaserausbau Markt Schwaben

    • In einem Sachstandsbericht erklärt die Gemeindeverwaltung, wie die Gigabit Richtlinie zu verstehen ist. Unser Antrag zur Markterkundung soll dann im Dezember auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Top 17: Antrag der ZMS: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

    • In einem Sachvortrag weißt die Verwaltung auf unseren Forderungskatalog hin. In der Dezembersitzung nach dem Videochat mit der Bahn soll dieser dann behandelt werden.

Der Bürgermeister und viele der Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, man könnte auf Augenhöhe und sachlich mit der Bahn reden. Die träge Umsetzung des Ausbaus, der nicht erfolgte Ausbau der Barrierefreiheit in den letzten Jahrzehnten zeigen doch nur, dass die Bahn die Gemeinde nicht ernst nimmt.

 Wir werden weiter für einen Lärm- und Erschütterungsschutz, sowie dem Ausbau des Bahnhofs zum barrierefreien Bahnhof zum Wohle der Bürger kämpfen.

Top 18: Bauleitplanunq – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße und der Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat trifft die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen und fasst den Satzungsbeschluss.

Top 19: Bebauungsplan Nr. 46 für das Gebiet “Schießstättenweg” – Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans und seiner Änderungen

    • Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensfehler zum Bebauungsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens anzustoßen.

Top 20: Oberflächengestaltung Alte Bräuhausgasse und Gschmeidmachergasse

    • Die Verwaltung wird beauftragt, die Oberflächengestaltung entgegen dem Beschluss aus dem Haupt- und Bauausschuss durch Asphalt auszuführen.

Leider mussten wir im Laufe der Diskussion feststellen, dass die Verwaltung eigenmächtig die Ausschreibung anders getroffen hat, als der Beschluss des Haupt- und Bauausschuss lautet.

 Hoffen wir, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Top 21: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

Leserbrief “klare Forderungen an die Bahnstellen”

 

Leserbrief zu “Für einen partnerschaftlichen Umgang” (EZ 27.11.2020)

Wieder einmal wird ein Antrag der ZMS zum Thema Bahn leichtfertig ignoriert.

Der Bürgermeister und auch viele der neuen aber auch alten Gemeinderäte sind sich sicher, dass sie es besser wissen als die ZMS, welche seit Jahren um Aufmerksamkeit für das Thema Bahn kämpft.

Trotz vorgelegter Informationen, Themen und Thesen, werden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die übrigens seit Jahren unter dem Bahnlärm leiden, wieder einmal nicht beachtet. In Markt Schwaben, im Gemeinderat, wird weiterhin nach dem Motto gearbeitet, “wir wissen es besser”, und brauchen nicht nach rechts und links in andere Gemeinden zu schauen.

Der Ausgang des Videochats mit der Deutschen Bahn, war vorherzusehen, wenn selbst in der Landeshauptstadt München die gewählten Vertreter sich echauffieren, dass man mit der Bahn nicht auf Augenhöhe diskutieren kann (vgl. Ebersberger Zeitung). Unserer Meinung nach muss die Gemeinde und an vorderster Front der Bürgermeister endlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ins Handeln kommen.

Bei Anfragen der ZMS zum Thema Bahn blieb die DB in der Vergangenheit immer im Ungefähren und Allgemeinen, jetzt ist es Zeit zum Handeln. Es muss ein Forderungskatalog aufgestellt werden, der alle Anregungen und Forderungen beinhaltet und schnellstmöglich an die Bahn übergeben wird. Sonst wird uns auch in Zukunft nur die Rolle des Spielballs des großen Konzerns zugewiesen.

Die eigene Agenda wird ohne Rücksicht auf betroffene Gemeinden wie Markt Schwaben durchgezogen. Die nächste Chance für den Bürgermeister als auch den Gemeinderat bietet sich in der Dezember Sitzung, in der unser Antrag dann hoffentlich ernst genommen wird und in einem Beschluss mündet. Hoffentlich dann zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die jetzt die jetzt schon von Bahnlärm geplagt sind und hoffentlich in Zukunft eine Verbesserung der Situation erfahren.

Sascha Hertel

 

 

weiteres – ZMS-Anträge zum Bahnhof Markt Schwaben:

#ABS38, #DB, #Bahnhofsausbau, #Bahnausbau, #4-gleisig, #Markt Schwaben, #Zukunft Marktschwaben

Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

Antrag: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

DB20-1 Forderungskatalog GR zum Ausbau Bahn

Ausgangssituation:
Die Bahn plant in Markt Schwaben über die nächsten Jahre einen massiven Ausbau im Gemeindegebiet in Markt Schwaben. Zum einen soll der Ausbau der ABS 38 vorangetrieben werden, der 4-Spurige Ausbau der Strecke nach München, mit dem Anschluss an die zweite Stammstrecke und nicht zu vergessen, der lange Zeit versprochene barrierefreie Ausbau des Bahnhofs. In Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen der DB in und um Markt Schwaben ist es für viele Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse, dass dadurch negative Auswirkungen verhindert bzw. minimiert werden. Dafür stehen die Gemeinderäte und die Verwaltung in der Verantwortung. Im November ist eine Vorort Einweisung der Gemeinderäte geplant, um sich über die aktuellen Planungen der DB zu informieren.

Für uns ein Schritt in die richtige Richtung.

Antrag:
Um geschlossen gegenüber der DB auftreten und die berechtigten Interessen der Bürger mit Nachdruck vertreten zu können, bitten wir, einen Forderungskatalog für den Austausch in Mühldorf zu formulieren und zu verabschieden. Dieser Forderungskatalog soll die Grundlage der Position der Marktgemeinde bilden für einen modernen, zeitgemäßen, sicheren und mit innovativem Lärm- und Erschütterungsschutz versehenen Bahnausbau. Bei den nachfolgenden Punkten sind die Kernthemen zusammengefasst, die zu einer für die Gemeinde befriedigenden Lösung geführt werden müssen. Sie
dienen als Orientierung und soll den Gemeinderäten eine erste Idee vermitteln zur Formulierung:

    1. Gestaltung Lärmschutz:
      Die Marktgemeinde fordert eine gemeinsame Festlegung und Konkretisierung der Lärmschutzwände nach Art und Material, so dass sich diese an dem Ortsbild orientieren und die Festschreibung des konkretisierten Gestaltungskonzepts im Planfeststellungsbeschluss.
    2. Aktiver Lärmschutz
      Die Marktgemeinde fordert einen Lärmschutz, der vorwiegend
      aktive, an der Lärmquelle ansetzende Maßnahmen vorsieht.
    3. Erschütterungsschutz
      Die Marktgemeinde fordert für alle Gleise den optimalen Erschütterungsschutz.
    4. Schienenbonus
      Die Marktgemeinde fordert die Erstellung eines Lärmschutzkonzeptes ohne Berücksichtigung des Schienenbonus.
    5. Finanzierung
      Die Marktgemeinde fordert eine rechtlich belastbare Aussage über die Freistellung der Kommune von Folgekosten.

 

Bisherige Anfragen und Anträge:

Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau

Antrag auf Anfrage bei der Deutschen Bahn bezüglich Lärmschutzmaßnahmen

 

Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen (Wendeblatt #9)

Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen

Wendeblatt #9 (online)

Regelmäßig weisen wir auf die sich abzeichnende enorme Verstärkung des zukünftigen Eisenbahnverkehrs hin.
Die Quittung für das Aussitzen der Situation mit dem Bahnhof Um- und Ausbau hat man bereits bekommen.

 Geht es nach der letzten Planung muss man sich auf Durchfahrtgeschwindigkeiten vom bis zu 160 km/h und das im rechnerischen 6-Minuten-Takt einstellen. 

Der dauerhafte, insbesondere nächtliche Verkehrslärm hat erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Hieraus ergibt sich beim Lärmschutz eine Fürsorgepflicht der Gemeinde für ihre Bürger/innen. Die Deutsche Bahn hat wenig Interesse an einem umfassenden, aktiven Lärmschutz für die Bürger/innen. Leider hat sich der Wahlkampf der Parteien hauptsächlich mit Barrierefreiheit und Fahrradständern am Bahnhof befasst.
Durchaus sind dies wichtige Themen, jedoch fehlt es unserer Meinung an einem Gesamtkonzept mit klaren Zielen und Forderungen an die Bahn. Dies startet mit der Barrierefreiheit aber auch mit den unverzichtbaren Lärmschutzmaßnahmen. Eine Steuerung und Verfolgung für den Bahnhofaus- und -umbau sowie alle einhergehenden Maßnahmen muss nun endlich angegangen werden.

Es ist keine Spinnerei, wenn – entsprechend unserem Wahlprogramm – Markt Schwaben, wie auch andere Gemeinden, eine Einhausung der gesamten Bahnstrecke innerhalb der Gemeinde fordert. Die Lebensqualität in Markt Schwaben würde unter der starken Zunahme des Verkehrslärms weiter abnehmen.

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #Bahnlärm, #Bahnhofausbau

Züge mit 160Km/h alle 6 Minuten

Nun ist es also soweit, die Bahn stellt die Gemeinde vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen.

Die Thematik ist alles andere als neu. Die ZMS hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach ohne Erfolg versucht, im Gemeinderat ein Interesse an „Bahnhofsumbau und Gleisausbau“ und den damit verbundenen Auswirkungen für die Bürger zu wecken. Um die zahlreich betroffenen Anwohner vor übermäßigen Lärmbelastungen während der Bauphase und vor allem danach im Betrieb zu schützen hätte sich die Gemeinde in der Planungsphase rechtzeitig über die von der DB vorgesehen Maßnahmen Kenntnis verschaffen müssen.

Dazu muss man aber rechtzeitig aktiv werden um nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen wie es sich jetzt darstellt. Für die Politik des Aussitzens hat man nun die Quittung bekommen. Die ZMS hatte bereits einmal den Antrag gestellt, einen Bahnbeauftragten zu bestellen, der sich aktiv in die Planungen der DB einbringt und der ggf. rechtzeitig interveniert. Das wurde natürlich als unnötig angesehen und auf den St. Nimmerleinstag vertagt.

Selbst bei dem Vortrag des Vertreters der DB in der GR-Sitzung interessierte sich niemand außer Sascha Hertel für die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf Gemeindegebiet. Sonst wüsste man jetzt noch nicht einmal, dass dies 160 Km/h sein werden. Was machten Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung, um in Markt Schwaben die legitimen Interessen ihrer Bürger offensiv zu vertreten?

Das Motto „aussitzen und abwarten“, bis die DB Tatsachen geschaffen hat war natürlich die bequemste Herangehensweise.

Die ZMS hat auch mehrfach darauf hingewiesen,  dass in der Vergangenheit anderswo bei vielen Bahnprojekten in der Praxis höhere Schalldruckpegel gemessen wurden als vorausberechnet. Das zeigen die Rechtsstreitigkeiten, die andere Gemeinden nachträglich deswegen führen mussten. Die Berechnungen der Bahn zum Lärmschutz wird man in Markt Schwaben wahrscheinlich auch ungeprüft als absolut richtig ansehen.

Max Falterrmeier, ZMS Schriftführer