VW2411-012 Absetzung des Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung am 28.11.2024

VW2401-011 – Neubewertung des Grundstücks zur Unterbringung von Geflüchteten mit der Flurnummer 431

::die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Zukunft Markt Schwaben e.V. stellen hiermit, unter Einhaltung des Quorums, einen Eilantrag zur schnellstmöglichen Neubewertung des Grundstücks mit der Flurnummer 431 zur Unterbringung von Geflüchteten durch den Gemeinderat im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 27.06.2024.
Ziel der Neubewertung ist, dass die geplante Unterkunft auf der Flurnummer 472 (Tauschgrundstück) errichtet wird. Gleichzeitig beantragen wir ein Rederecht für die derzeit betroffenen Betreiber und Pächter des Flurstücks 431, damit diese die Sachlage aus ihrer Sicht darlegen können.

1. Ausführung, Erläuterung zum Antrag sind in dem Schreiben im Anhang zu entnehmen.
2. VW2401-011 – Neubewertung des Grundstücks zur Unterbringung von Geflüchteten mit der Flurnummer 431
3. Stellungnahme Familie Adelberger (Pächter & Betreiber)
4. Stellungnahme Martina Wemmer Zeller (Reit-Therapeutin)
5. Lageplan Koppeln
6. Betriebskonzept
7. Gutachten Dr. Fink: Adelberger Höfe und Markt Markt Schwaben
8. Antwortschreiben Dahms zum 31.05.2024

(wir weisen darauf hin, dass wir die Unterlagen zum Antrag aus Datenschutzgründen nicht veröffentlichen)

Der Gemeinderat hat am 25.04. in nichtöffentlicher Sitzung den Auftrag zur Planung und Errichtung einer
Flüchtlingsunterkunft auf dem Flurstück 431 beschlossen. Nach diesem Beschluss sind der Pächter, Betreiber
sowie Einsteller mit der Nutzung und dem Zugang zu dem Grundstück (Flurstück 431) auf uns zugekommen
und haben die Gesamtsituation sachlich und unabhängig von jeglicher Wertung bezüglich der Unterbringung
von Geflüchteten dargelegt.
Diese Informationen machen eine Neubewertung durch den Gemeinderat unabdingbar, da dem
Gemeinderat zur Sitzung am 25.04. nicht alle wichtigen Informationen vollständig und verständlich
vorgelegt wurden.

.. Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes “ Sachstand Bericht Flüchtlingszentrum in Markt Schwaben“ in den öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.12.2023.

1. Bei der Anschaffung des neuen Kunstrasenbelags ist darauf zu achten, dass dieser nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffe, insbesondere keine krebserregenden Materialien enthält. Nach unserer Meinung muss die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hier an erster Stelle stehen. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen nicht in den  Vordergrund gestellt werden. Die in herkömmlichen Kunstrasen enthaltenen BSP, PAK und PFC/PFAS-Chemikalien sind langlebig, giftig und krebserregend. Dabei geht es um mehr als 10.000 einzelne Stoffe. Deshalb soll ihr Einsatz in der EU auch künftig verboten werden. Gleichzeitig sollten auch zu erwartende Boden- und

   Umweltverunreinigungen durch PFAS vermieden werden.
   Aus vorgenannten Gründen beantragen wir, einen Kunstrasen mit der Vermeidung erwähnter Chemikalien anzuschaffen.

2. Ferner ist zu bedenken, dass die Vereine den Kunstrasenplatz baldmöglichst benötigen. Wir beantragen daher, dem Gemeinderat schnellstmöglich ein Leistungsverzeichnis vorzulegen,
   welches die nach Ziff. 1 genannten Vorgaben erfüllt und damit die Aufnahme des Spielbetriebs auf dem neuen Kunstrasen noch in 2023/2024 ermöglicht.

Da diese Antwort vom LRA heute, 20 Monaten nach Antragsstellung, dem UVSK erstmalig vorliegt, beantragen wir zeitgleich, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, die Verwaltung Markt Schwaben, das LRA zu bitten, die entsprechenden Schritte für die aufgeführten Ampeln in Markt Schwaben einzuleiten. Nach eigenem Aussagen des LRA ist hierzu keinerlei Unterstützung durch Verkehrsplanungs-Büros notwendig und somit kann eine zeitnahe intelligente Vernetzung der Ampeln schnellstmöglich umgesetzt werden.

Diese technologische Anpassung sowie die Umsetzung soll und kann unabhängig vom geplanten Verkehrsgutachten geschehen. Weiterhin soll die Anpassung der vernetzten und voneinander abhängigen Schaltzyklen im zukünftigen möglichen Verkehrsgutachten des Marktes Markt chwaben erneut überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden.

Über einen Ideenwettbewerb unter Jugendlichen und Kindern soll die Ausgestaltung des “Dirtparks” vorgeschlagen werden und umgesetzt werden. Die kann anhand von Skizzen, Bildern und/oder Modellierungen erfolgen.

Umsetzung und der Betrieb erfolgt in Eigenverantwortung der Jugendlichen, analog zum Bauwagenprojekt.

• Durchführung einer Bedarfsanalyse
• Erhöhung der Frequenz der Leerung der Container an den Wertstoffinseln
• Aufstellung von größeren Containern an den bestehenden Wertstoffrückgaben
• Ausweisung von weiteren Wertstoffinseln / Container, die die Anzahl der Bevölkerung widerspiegelt/entspricht
• Veränderung und Anpassung der Öffnungszeiten am Wertstoffhof, gem. den Bedürfnissen der Bevölkerung (Empfehlung – Umfrage innerhalb der Bevölkerung)

Wir beantragen eine Erschließung und Markterkundung auch des Innenbereichs der Marktgemeinde mit schnellem Internet von Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse gemäß der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR)

• Gestaltung Lärmschutz
• Aktiver Lärmschutz
• Erschütterungsschutz
• Schienenbonus
• Finanzierung

Um zukünftig wiederholte Anfragen zu Ersatzpflanzungen und zur sogenannten Verunkrautung zu vermeiden, sowie im Interesse der Transparenz wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof gebeten, eine öffentlich für die Bürger/innnen und Bürger zugängliche und monatsaktuelle Liste zu erstellen. Diese sollte beinhalten:

1. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen äquivalenter Ersatzpflanzung,
2. alle notwendigen und geplanten Maßnahmen gegen eine Verunkrautung,
3. terminliche Fertigstellung/Umsetzung.

Als erste Maßnahme soll der Einsatz von Bewegungsmeldern und Lichtdimmern gegenüber der permanenten Be- und Ausleuchtung des P&R Parkhaus im Burgerfeld in den Abend und Nachtstunden bis 3 Uhr, sowie die durchgehende nächtliche Beleuchtung am Bauhof Markt Schwaben geprüft werden. Markt Schwaben selbst muss als Vorbild dienen.

1. Maximal mögliche Transparenz von Politik und Gemeinderat verbindlich regeln – Eine Transparenz-Satzung soll regeln, dass die Verwaltung relevante Informationen öffentlich zugänglich macht, damit Anträge aus der Bevölkerung nicht mehr nötig werden. Die Verwaltung muss zukünftig nachvollziehbar begründen, wenn sie im Ausnahmefall Daten und Informationen zurückhält.
2. Weitestgehender Verzicht auf nichtöffentliche Sitzungen politischer Gremien. Es werden zu viele Punkte einer Gemeinderatssitzung im nicht öffentlichen Teil behandelt. Wenn dennoch Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen (siehe gesetzliche Vorgaben), sind die Bürger*innen über die Themen zu informieren (z.B. Bekanntgabe der Agenda der nichtöffentlichen Sitzung).

• Nutzenschätzung mittels Verkehrszählung, d.h. tägliche Anzahl der LKW abschätzen, die Markt Schwaben nur durchfahren
• entweder nicht personalisiert (Strichliste – keine Erkenntnisse bezgl. Anlieger)
• pseudonymisiert (Kennzeichenerfassung – Zuordnung einfahrender und ausfahrender LKWs)
• Kostenschätzung für Markt Schwaben durch Verkehrsexperten (für Verkehrsschilder an den Einfallstraßen, Kennzeichnung der Autobahnausfahrten, Publikation bei Speditionen, Verkehrskontrollen durch Polizei)
• Rechtslageeinschätzung durch Rechtsexperten

Der erzielbare Nutzen für Markt Schwaben:

• • Verringerung der Feinstaub-und NOx-Konzentrationen (Atemwegs – und Herzkreislauferkrankungen)
  • Verminderung der Lärmbelastung (psychische Beeinträchtigungen)
  • Besserer Verkehrsfluss (Zeitersparnis für alle Verkehrsteilnehmer)
  • Sicherheit für Schulkinder, Senioren und Familien (dadurch weniger Verletzte, Zeitersparnis für Eltern, die ihre Kinder nicht mehr einzeln zur Schule fahren müssen)
  • Verringerung der Fahrbahnbeanspruchung (dadurch langfristig direkte Kostenersparnis)
  • Senkung von Schadstoffemissionen durch weniger Stop&Go im Ortsverkehr gegenüber freier Fahrt über A94 und B388 (Klimazone; CO2 Reduzierung innerhalb der Ortschaft)
  • Mehr Attraktivität für lokale Gewerbe, Belebung der „Innenstadt“, Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad wird attraktiver.
  • Lebenswerteres Umfeld für alle Bürger*innen.

• konsequent umweltverträgliche Papierprodukte ausschreiben = Gemeinderatsunterlagen werden auf Umweltpapier geliefert.
• Energieeffiziente Drucker, Kopierer, Multifunktionsgeräte etc. mit integrierter Duplexfunktion beschaffen, um doppelseitiges Drucken zu ermöglichen = Gemeinderatsunterlagen werden, sofern in Papierform geliefert wird, beidseitig und seitenoptimiert bedruckt.
• Innerhalb der Organisation Maßnahmen zur Veränderung des Nutzer-Innen Verhaltens unterstützen oder initiieren, die auf eine deutliche Verminderung (bis hin zur Halbierung) des Papierverbrauchs abzielen. Nur Papiersparen kann Abholzung, übermäßigen Wasser- und Energieverbrauch sowie CO2-Emissionen vermeiden.

Wer sich nachdrücklich für eine Klimazone für Markt Schwaben einsetzt, sollte sich erstmal selber umweltfreundlich verhalten und vorbildlich vorrausgehen.

Die Gemeindeverwaltung von Markt Schwaben verpflichtet sich zukünftig die Unterlagen für jede Ausschusssitzung und Gemeinderatsitzung den einzelnen Gemeinderäten CO2 – neutral zuzustellen. Auf das Auto soll verzichtet werden

Die Marktgemeinde verpflichtet sich, im Fall von Baumfällungen auf gemeindlichem Grund, egal was der Auslöser für diese Fällung war, Ersatzpflanzungen grundsätzlich in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Ausnahmen sind dann möglich, wenn beispielsweise umfangreiche Bauarbeiten einer zeitnahen Pflanzung entgegenstehen, dieses hat aufschiebende Wirkung aber keine Aufhebung der Verpflichtung.

Dieser Beschluss gilt auch rückwirkend ab dem Jahr 2014.

1. Umwandlung der Ödenburger Straße in eine Einbahnstraße Richtung hangabwärts im Teilstück zwischen der Einmündung der Neusatzer Straße und zur Kreuzung zu „An der Bachleiten“. Dadurch wird der Verkehrsfluss halbiert und unattraktiv.
2. Einführung eines Tempolimits mit max. 20km/h
3. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen
4. Bauliche Erstellung eines Fuß- und Radwegs auf der Südseite

Für viele Bürger ist das Thema Lebensraum für Insekten und die Förderung der Artenvielfalt ein großes Anliegen. Daher beantragen wir, dass die Begrünung und die damit einhergehende Verschönerung** öffentlicher Flächen zukünftig lediglich „anzeigepflichtig“ unter bestimmten Auflagen (s.u.) behandelt wird.

** der Begriff Verschönerung bezieht sich in diesem Antrag ausnahmslos auf die Gestaltung/Begrünung von öffentlichen Flächen zu Gunsten der Artenvielfalt, der Insekten.

Der Marktgemeinderat Markt Schwaben wird gebeten die Verwaltung mit der Bearbeitung folgender Themen zu beauftragen:

1. Ermittlung der Größe der Ausgleichsflächen aufgrund des Schulneubaus
2. Ausweisung von Flächen, die sich als Ausgleichsfläche eignen
3. Herrichten der Ausgleichsflächen als ökologisch wertvolle Flächen in Absprache mit AK Umwelt

Der Marktgemeinderat Markt Schwaben wird gebeten den Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, eine offizielle Anfrage an die Deutsche Bahn AG zu den nachfolgend genannten Punkten zu stellen. Diese Anfragen müssen umgehend und noch vor Baubeginn beantwortet werden.
Antworten und Informationen der DB AG müssen zeitgleich dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.