Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen (Wendeblatt #9)

Bahnhof Um-/Ausbau, Lärmmaßnahmen

Wendeblatt #9 (online)

Regelmäßig weisen wir auf die sich abzeichnende enorme Verstärkung des zukünftigen Eisenbahnverkehrs hin.
Die Quittung für das Aussitzen der Situation mit dem Bahnhof Um- und Ausbau hat man bereits bekommen.

 Geht es nach der letzten Planung muss man sich auf Durchfahrtgeschwindigkeiten vom bis zu 160 km/h und das im rechnerischen 6-Minuten-Takt einstellen. 

Der dauerhafte, insbesondere nächtliche Verkehrslärm hat erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Hieraus ergibt sich beim Lärmschutz eine Fürsorgepflicht der Gemeinde für ihre Bürger/innen. Die Deutsche Bahn hat wenig Interesse an einem umfassenden, aktiven Lärmschutz für die Bürger/innen. Leider hat sich der Wahlkampf der Parteien hauptsächlich mit Barrierefreiheit und Fahrradständern am Bahnhof befasst.
Durchaus sind dies wichtige Themen, jedoch fehlt es unserer Meinung an einem Gesamtkonzept mit klaren Zielen und Forderungen an die Bahn. Dies startet mit der Barrierefreiheit aber auch mit den unverzichtbaren Lärmschutzmaßnahmen. Eine Steuerung und Verfolgung für den Bahnhofaus- und -umbau sowie alle einhergehenden Maßnahmen muss nun endlich angegangen werden.

Es ist keine Spinnerei, wenn – entsprechend unserem Wahlprogramm – Markt Schwaben, wie auch andere Gemeinden, eine Einhausung der gesamten Bahnstrecke innerhalb der Gemeinde fordert. Die Lebensqualität in Markt Schwaben würde unter der starken Zunahme des Verkehrslärms weiter abnehmen.

#ZMS, #Zukunft_MarktSchwaben, #MarktSchwaben, #Bahnlärm, #Bahnhofausbau

Züge mit 160Km/h alle 6 Minuten

Nun ist es also soweit, die Bahn stellt die Gemeinde vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen.

Die Thematik ist alles andere als neu. Die ZMS hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach ohne Erfolg versucht, im Gemeinderat ein Interesse an „Bahnhofsumbau und Gleisausbau“ und den damit verbundenen Auswirkungen für die Bürger zu wecken. Um die zahlreich betroffenen Anwohner vor übermäßigen Lärmbelastungen während der Bauphase und vor allem danach im Betrieb zu schützen hätte sich die Gemeinde in der Planungsphase rechtzeitig über die von der DB vorgesehen Maßnahmen Kenntnis verschaffen müssen.

Dazu muss man aber rechtzeitig aktiv werden um nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen wie es sich jetzt darstellt. Für die Politik des Aussitzens hat man nun die Quittung bekommen. Die ZMS hatte bereits einmal den Antrag gestellt, einen Bahnbeauftragten zu bestellen, der sich aktiv in die Planungen der DB einbringt und der ggf. rechtzeitig interveniert. Das wurde natürlich als unnötig angesehen und auf den St. Nimmerleinstag vertagt.

Selbst bei dem Vortrag des Vertreters der DB in der GR-Sitzung interessierte sich niemand außer Sascha Hertel für die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf Gemeindegebiet. Sonst wüsste man jetzt noch nicht einmal, dass dies 160 Km/h sein werden. Was machten Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung, um in Markt Schwaben die legitimen Interessen ihrer Bürger offensiv zu vertreten?

Das Motto „aussitzen und abwarten“, bis die DB Tatsachen geschaffen hat war natürlich die bequemste Herangehensweise.

Die ZMS hat auch mehrfach darauf hingewiesen,  dass in der Vergangenheit anderswo bei vielen Bahnprojekten in der Praxis höhere Schalldruckpegel gemessen wurden als vorausberechnet. Das zeigen die Rechtsstreitigkeiten, die andere Gemeinden nachträglich deswegen führen mussten. Die Berechnungen der Bahn zum Lärmschutz wird man in Markt Schwaben wahrscheinlich auch ungeprüft als absolut richtig ansehen.

Max Falterrmeier, ZMS Schriftführer

Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

… Die ZMS-Fraktion hatte in ihrem Antrag vom Februar 2019 (Antrag auf Anfrage bei der Deutschen Bahn bezüglich Lärmschutzmaßnahmen) einen Antrag auf Anfrage bei der Deutschen Bahn bezüglich Lärmschutzmaßnahmen während und nach den geplanten Baumaßnahmen gestellt (s. Anhang). Nach diesem alle wesentlichen Details erfassende Antrag wurde bekannt, dass es einen Bahnlärmbeauftragten in der Gemeinde gibt, der übermäßige Lärmbelastungen im Ort durch die Maßnahmen durch die DB abwenden soll.

Uns sind derzeit keine Aktivitäten des Beauftragten bekannt – vgl. unser Antrag vom Juni 2019 (Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau) welchen wir aufgrund der Aussage, es gäbe in der Verwaltung eine damit beauftragte Stelle zurückgezogen hatten.

    • Wie sieht seine Aufgabenbeschreibung aus?
    • Welche Kontakte pflegt er?
    • Wie nimmt er Einfluss auf die Planung zum Schutz der Bürger?
    • Wie stellt er proaktiv sicher, dass die Bahn die Anliegen der Bürger auch berücksichtigt?

In der Vergangenheit wurden anderswo bei vielen Bahnprojekten in der Praxis höhere Schalldruckpegel gemessen als vorausberechnet. Was macht der Lärmbeauftragte um das in Markt Schwaben zu verhindern.

    • Wird der GR regelmäßig über die Aktivitäten informiert?

Wir bitten hierzu um detaillierte Information, aus denen die Öffentlichkeit Kompetenz und Ernsthaftigkeit der Interessenvertretung der Bürger beim Thema Lärmschutz erkennen kann.